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Executive Summary

Das schweizerische Bundesgericht entscheidet in diesem Fall über die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung. Die wesentlichen Punkte betreffen die Einstufung eines Baugesuchs als fakultative Neuregelung und die Anwendung relevanter baurechtlicher Vorschriften. Das Gericht bestätigt, dass die Vorinstanzen, insbesondere die kantonale Gerichtsbarkeit, korrekt in ihrer Auslegung und Anwendung des Rechts waren. Besonders hervorzuheben ist die Würdigung des Griefs bezüglich der Qualifizierung des Bauantrags sowie die Beurteilung der Nachbarinteressen in Bezug auf die Einhaltung baurechtlicher Normen.

Detaillierte Zusammenfassung I. Einleitung und Kontext

Im vorliegenden Fall wenden sich die Nachbarn (B.A._ und Konsorten) gegen die Genehmigung zum Bau von sechs kontigüen Villen durch die L._ SA und M.__ SA (im Folgenden: die Bauherren) auf einer gemeinsamen Parzelle in Chêne-Bougeries. Ursprünglich erteilte das Departement des Territoriums des Kantons Genf am 15. Juli 2021 eine Baugenehmigung, die dann durch eine modifizierte Genehmigung am 15. Juni 2022 ersetzt wurde. Der Streit um die Genehmigungen eskalierte, was zu mehreren Rechtsstreitigkeiten führte.

II. Vorinstanzliche Verfahren

Ein Verwaltungsgericht hob die Genehmigung auf, doch die kantonale Gerichtsbarkeit (Cour de justice) gab dem einer Überprüfung unterzogenen Rekurs der Bauherren statt und war der Ansicht, dass das Verwaltungsgericht nicht ausreichend auf die Relevanz der neu eingereichten Bauanträge eingegangen sei.

III. Anfechtung durch die Nachbarn

Die Nachbarn legen beim Bundesgericht einen Rekurs ein und kritisieren vor allem zwei Aspekte:

1. Einstufung des Antrags als fakultative Neubewertung: Sie argumentieren, dass der im Februar 2022 eingereichte Antrag (mit Änderungen am Parkraum) eine neue Genehmigung darstelle und nicht lediglich eine revidierte Version des vorherigen Antrags sei.

2. Nichteinhaltung der relevanten Vorschriften: Insbesondere bezieht sich dies auf Art. 72 LCI/GE, der vorschreibt, dass Küchen mit Fenstern ausgestattet sein müssen, die direkten Zugang zur Natur bieten.

IV. Entscheidende rechtliche Überlegungen

1. Qualifizierung des Antrags:
2. Das Gericht bekräftigte, dass die Neuregelung des Antrags als fakultative Anfrage des Departements rechtlich einwandfrei war. Es wurde festgestellt, dass das Projekt im Wesentlichen unverändert blieb, abgesehen von der Anzahl der Parkplätze. Die Veränderungen waren nicht so erheblich, dass sie eine neue Genehmigung erforderlich gemacht hätten.

3. Die Nachbarn konnten nicht überzeugend darlegen, dass die Änderungen an den projektierten Villen signifikant genug waren, um eine vollständige Neubewertung des Antrags zu rechtfertigen.

4. Überprüfung der Nachbarinteressen:

5. Im Kontext des Art. 72 LCI/GE entschied das Gericht, dass die Nachbarn möglicherweise ein berechtigtes Interesse daran hatten, da die Fensterplätze der Küchen beeinträchtigt werden konnten. Die Vorinstanz hatte fälschlicherweise festgestellt, dass keine ausreichende Grundlage für die Beschwerden über die Lichtverhältnisse in den Küchen vorlag.
6. Das Bundesgericht stellte klar, dass Nachbarn das Recht haben, gegen Genehmigungen vorzugehen, die potenziell ihren Wohnkomfort beeinträchtigen könnten. Dies rechtfertigt eine Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Normen.

V. Urteil des Bundesgerichts

Das Gericht hob die vorangegangenen Urteile auf und wies die Angelegenheit zur weiteren Prüfung zurück. Es bestätigte, dass die Antragsteller (Nachbarn) tatsächlich ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen hatten. Dies umfasst auch die Prüfung der direkten Auswirkungen des Projekts auf die Lichtverhältnisse und die Einhaltung der Vorschriften.

VI. Kostenentscheidung

Das Gericht entschied, dass die Kosten des Verfahrens den Bauherren aufzuerlegen sind, da sie im Verlauf des Verfahrens als unterlegene Partei angesehen wurden.

Insgesamt stellt dieses Urteil einen bedeutsamen Präzedenzfall dar, da es die Bedeutung des Nachbarinteresses im Bauverfahren und die korrekte Anwendung baurechtlicher Vorschriften bekräftigt. Es zeigt, wie entscheidend eine präzise und faire Würdigung aller betroffenen Interessen bei der Genehmigung von Bauanträgen ist.