Neuanmeldung IV: Kein Eintreten ohne glaubhaft gemachte Befundänderung

Bekräftigung Art. 87 IVV: Neuanmeldung erfordert Glaubhaftmachung einer Befundänderung

Nach einer Renteneinstellung gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten muss eine Neuanmeldung durch Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten Befundänderung getragen sein. Eine blosse Bestätigung bekannter Diagnosen genügt nicht.

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Präzisierung zu Art. 44 ATSG: Gutachtenumfang bei untrennbaren Fragen nicht beschränkbar

Erstmals im Unfallversicherungsrecht bestätigt das Bundesgericht, dass Art. 44 ATSG Rechtsbehelfe bei Begutachtungen nicht abschliessend regelt. Der Gutachtenumfang ist nicht beschränkbar, wenn Diagnose, Kausalität und Integrität untrennbar verbunden sind.

Präzisierung im Rechtsgebiet der Unfallversicherung: 80-km/h-Auffahrkollision als mittelschwer im engeren Sinn eingestuft

Präzisierung: Unfallschwere bei Auffahrkollisionen massgeblich von kinetischer Energie abhängig

Das Bundesgericht stuft eine Auffahrkollision mit 80 km/h erstmals physikalisch fundiert als mittelschwer im engeren Sinn ein. Der adäquate Kausalzusammenhang darf erst nach gutachterlicher Klärung des natürlichen bejaht werden (BGE 148 V 301).

Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.