Éditorial du mardi, 17.11.2026

Mise en perspective critique de la jurisprudence la plus récente du Tribunal fédéral.

Éditorial · mardi, 17.11.2026

Wahrung der Strafverfolgungsverjährung trotz kassiertem Urteil? die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 97 Abs. 3 StGB

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Strafrecht · Verfolgungsverjährung

Verjährung trotz kassiertem Urteil: was für die Praxis spricht und was dagegen

Mit dem am 16. November publizierten Urteil 6B_55/2026 beantwortet die I. strafrechtliche Abteilung eine Frage, die das Bundesgericht 2024 noch offengelassen hatte: Beendet ein Abwesenheitsurteil die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn das Berufungsgericht es wegen eines wesentlichen Mangels aufhebt und die Sache nach Art. 409 StPO an die erste Instanz zurückweist? Das Bundesgericht bejaht dies. Es stützt sich auf eine Praxis, …

Éditorial · Strafrecht · Verfolgungsverjährung

Verjährung trotz kassiertem Urteil: was für die Praxis spricht und was dagegen

Mit dem am 16. November publizierten Urteil 6B_55/2026 beantwortet die I. strafrechtliche Abteilung eine Frage, die das Bundesgericht 2024 noch offengelassen hatte: Beendet ein Abwesenheitsurteil die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn das Berufungsgericht es wegen eines wesentlichen Mangels aufhebt und die Sache nach Art. 409 StPO an die erste Instanz zurückweist? Das Bundesgericht bejaht dies. Es stützt sich auf eine Praxis, die über das Abwesenheitsverfahren hinausreicht: Ein erstinstanzliches Urteil beendet den Lauf der Verjährung mit seiner Fällung (Art. 97 Abs. 3 StGB), und daran ändert sich nichts, wenn es später auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben wird.

Der Fall

Die angeklagten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz datieren aus dem Juni und Juli 2007; die Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre. Nachdem der Beschuldigte im Dezember 2011 unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen und 2012 zur Verhaftung ausgeschrieben worden war, sistierte das Amtsgericht das Verfahren. Im April 2022 nahm es das Verfahren wieder auf, publizierte die Vorladung im Amtsblatt und fällte am 30. Mai 2022 ein Abwesenheitsurteil, wenige Wochen bevor die Verjährung zwischen dem 14. Juni und dem 8. Juli 2022 eingetreten wäre. Das Obergericht hob dieses Urteil im Dezember 2022 auf, weil der Beschuldigte nicht rechtsgültig vorgeladen worden war. Das neue erstinstanzliche Urteil erging im September 2024. Ohne verjährungsbeendende Wirkung des kassierten Urteils wären die Taten verjährt gewesen.

Die Begründung des Bundesgerichts

Das Bundesgericht argumentiert in drei Schritten (E. 2.4–2.6). Erstens tritt nach konstanter Rechtsprechung die Verjährung auch dann nicht mehr ein, wenn das erstinstanzliche Urteil in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wird. Zweitens grenzt es den Fall von BGE 146 IV 59 ab. Dort hatte es entschieden, dass ein Abwesenheitsurteil nur unter der resolutiven Bedingung als erstinstanzliches Urteil gilt, dass kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt und das Urteil nicht durch ein neues ersetzt wird; fällt es nach Art. 370 Abs. 2 StPO dahin, läuft die Verjährung weiter, als wäre es nie ergangen. Im neuen Fall wurde kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt, und das Urteil fiel nicht nach Art. 370 StPO dahin, sondern wurde nach Art. 409 StPO kassiert. Drittens ist das Abwesenheitsurteil nicht nichtig: Die fehlerhafte Vorladung ist ein Verfahrensfehler, aber nicht so schwer, dass dem Urteil jede Rechtswirkung abzusprechen wäre. Den Einwand, nur ein in einem gesetzeskonformen Verfahren ergangenes Urteil könne die Verjährung beenden, verwirft das Bundesgericht. Es hält zudem fest, dass die Verteidigung im ersten Berufungsverfahren selbst eventualiter die Rückweisung beantragt hatte.

Für die Praxis spricht der Zweck, den die Botschaft von 1998 der Norm gibt: Der Täter soll das Verfahren nicht durch Rechtsmittel so verzögern können, dass die Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintritt. Seit dem 1. Oktober 2002 kennt das Gesetz weder Ruhen noch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; an ihre Stelle tritt die Zäsur des erstinstanzlichen Urteils. Eine Lösung, die nach dem Grund der Aufhebung unterscheidet, gäbe diese klare Regel auf, und bei jeder Rückweisung müsste neu geprüft werden, ob die Verjährung inzwischen eingetreten ist. Die überlange Verfahrensdauer bleibt zudem nicht ohne Folgen: Das Obergericht stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und reduzierte die Strafe von 18 auf 15 Monate.

Gegenargumente

Überzeugend ist die Begründung gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.

Erstens erfasst die Praxis Fälle, auf die der Zweck der Norm nicht passt. Die Botschaft will verhindern, dass der Täter sich durch Rechtsmittel in die Verjährung rettet. Eine Kassation nach Art. 409 StPO setzt aber wesentliche, im Berufungsverfahren nicht heilbare Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens voraus, also Mängel, die das Gericht zu verantworten hat. Wer ein solches Urteil erfolgreich anficht, verzögert das Verfahren nicht missbräuchlich, sondern rügt einen Fehler der Justiz. Nach der Praxis sichert ein kurz vor Fristablauf gefälltes, mangelhaftes Urteil die Strafverfolgung ebenso wie ein fehlerfreies, solange es nicht nichtig ist.

Zweitens ist die Abgrenzung zu BGE 146 IV 59 formal. Dort stellte das Bundesgericht darauf ab, dass ein Abwesenheitsurteil nur dann als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gilt, wenn es in Rechtskraft erwächst, und zog den Vergleich zum Strafbefehl, der bei Einsprache nicht als erstinstanzliches Urteil gilt. Auch das in 6B_55/2026 kassierte Abwesenheitsurteil ist nie rechtskräftig geworden. Ein Gesuch um Neubeurteilung setzt voraus, dass das Urteil persönlich zugestellt werden kann (Art. 368 Abs. 1 StPO). Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts hängt die Verjährung damit davon ab, welcher Rechtsbehelf im Einzelfall offenstand: Wird die Neubeurteilung gutgeheissen, läuft die Verjährung weiter; wird derselbe Mangel mit der Berufung gerügt und das Urteil kassiert, nicht. Dass die Verteidigung hier selbst eventualiter die Rückweisung beantragt hatte, erklärt den Einzelfall, nicht die Regel.

Drittens ist die Herleitung der Praxis schmal. Das Urteil, auf das die Linie zurückgeht (6B_983/2010), stützte den Satz auf eine Kommentarstelle, ohne ihn selbst zu begründen; die späteren Urteile verweisen auf ihre Vorgänger. Begehren um eine Praxisänderung wies das Bundesgericht mit dem Hinweis ab, deren Voraussetzungen seien nicht dargetan (6B_696/2021; 6B_834/2020). Zur Gegenmeinung in der Lehre, wonach ein kassiertes Urteil als nicht existent zu werten ist, halten die Urteile im Wesentlichen fest, dass das Bundesgericht ihr nicht folgt (6B_692/2017).

Viertens lässt der Wortlaut eine andere Lesart zu. «Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen» kann auch auf das erstinstanzliche Urteil bezogen werden, das im Verfahren Bestand hat. Dass ein Urteil im Rechtsmittelverfahren abgeändert werden kann, rechtfertigt die Zäsur. Wird es dagegen als Ganzes beseitigt und die Hauptverhandlung wiederholt, liegt ein anderer Vorgang vor.

Würdigung

Im konkreten Fall ist das Ergebnis vertretbar: Die Verteidigung hatte die Rückweisung selbst beantragt, und die lange Verfahrensdauer geht auch auf die Sistierung von 2012 bis 2022 zurück, die auf das Fernbleiben des Beschuldigten folgte. Die Begründung reicht aber weiter als der Fall. Eine Unterscheidung nach dem Grund der Aufhebung, etwa zwischen Kassation wegen wesentlicher Verfahrensmängel nach Art. 409 StPO und einer Aufhebung aus materiellen Gründen, wäre mit dem Zweck der Norm vereinbar. Das Bundesgericht hat sie bisher ausdrücklich abgelehnt (6B_450/2012, E. 3). 6B_55/2026 erging in Dreierbesetzung und ist nicht zur Publikation vorgesehen; eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten steht damit weiterhin aus.

Commenté : 6B_55/2026, 6B_834/2020

Ligne jurisprudentielle · Chronologie · 2002 bis 2026

Wie die Praxis entstand

2002. Das neue Verjährungsrecht (in Kraft seit 1. Oktober 2002) gibt das Ruhen und die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung auf. Stattdessen tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Fristablauf ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (heute Art. 97 Abs. 3 StGB). Nach der Botschaft gilt als solches auch ein Abwesenheitsurteil.

2009. Für ein Kontumazialurteil, das noch unter dem alten Recht ergangen war, wendet das Bundesgericht in 6B_82/2009 die sogenannte Ruhetheorie an: Die Verjährung ruht während der Gültigkeit des Abwesenheitsurteils und läuft nach dessen Aufhebung weiter. Für das neue Recht, das kein Ruhen mehr kennt, hält es diese Frage für nicht mehr bedeutsam.

2011. In 6B_983/2010 (E. 4.2) macht ein Beschwerdeführer geltend, ein vollumfänglich kassierter Entscheid sei kein verurteilendes Erkenntnis. Das Bundesgericht hält fest, die Verjährung laufe auch dann nicht mehr, wenn der erstinstanzliche Entscheid in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben wird, und verweist auf einen Kommentar.

2013. 6B_450/2012 (E. 3) wendet dieses schmallippig begründete Urteil auf ein vom Bundesgericht wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes aufgehobenes Urteil an: Der Grund der Gutheissung sei nicht relevant.

2018. 6B_692/2017 (E. 1): Unerheblich ist, ob ein Berufungsgericht oder das Bundesgericht kassiert. Der Lehrmeinung, ein kassiertes Urteil sei als nicht existent zu werten, folgt das Bundesgericht nicht. 6B_1408/2017 bestätigt dies.

2020. BGE 146 IV 59 (E. 3.4) schafft eine Ausnahme: Wird nach einem Gesuch um Neubeurteilung ein neues Urteil gefällt, fällt das Abwesenheitsurteil dahin, und die Verjährung läuft, als wäre es nie ergangen. Das Bundesgericht stützt sich auf Art. 370 Abs. 2 StPO und den Vergleich mit dem Strafbefehl. Die Sorge, Beschuldigte könnten sich durch Flucht in die Verjährung retten, hält es für unbegründet, weil das Gesuch bei unentschuldigtem Fernbleiben abgelehnt wird (Art. 368 Abs. 3 StPO).

2021 und 2022. In 6B_696/2021 (E. 3.2) und 6B_834/2020 (E. 1.4.3) lehnt das Bundesgericht eine Praxisänderung ab.

2024. In 7B_573/2023 lässt das Bundesgericht offen, ob die Verjährung weiterläuft, wenn ein Abwesenheitsurteil im Berufungsverfahren kassiert wird.

2026. 6B_55/2026 verneint dies: Die Ausnahme betrifft nur die Neubeurteilung, nicht die Kassation nach Art. 409 StPO.

Commenté : 6B_834/2020, 7B_573/2023, 6B_55/2026

Citation · Aus 6B_692/2017

«Ob ein Berufungsgericht oder das Bundesgericht das erstinstanzliche Urteil kassiert und die Sache zu neuer Beurteilung zurückweist, ist irrelevant.»

BGer 6B_692/2017 vom 13. April 2018, E. 1. Der Satz bildet den Kern der Praxis, auf die sich 6B_55/2026 stützt. Unerheblich ist nach dieser Praxis auch, aus welchem Grund das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird.

Commenté : 6B_55/2026

En marge · Rezeption · strafprozess.ch

Die Praxis aus Sicht der Verteidigung

Der Blog strafprozess.ch hat 6B_55/2026 am Tag der Publikation als «Zitat der Woche» aufgegriffen. Im Zentrum steht E. 2.6: Das Bundesgericht weist den Einwand zurück, nur ein in einem gesetzeskonformen Verfahren ergangenes Urteil könne die Verjährung beenden, und will auf seine konstante Rechtsprechung nicht zurückkommen. Der Autor schreibt, dieses Zitat habe ihn «fast ein wenig erschüttert», und fragt, ob nicht eher die Praxis des Bundesgerichts fehlgehen könnte.

Commenté : 6B_55/2026

Pour approfondir · glossagens.ch · Zum Weiterlesen

Abwesenheitsurteil und Verjährung auf glossagens.ch

Die Kommentierung zu Art. 370 StPO auf glossagens.ch erläutert, wie das Abwesenheitsurteil nach einer Neubeurteilung dahinfällt und weshalb die Verfolgungsverjährung dann nach BGE 146 IV 59 weiterläuft. Sie beschreibt auch, dass das Gericht die Verjährung im Zeitpunkt des neuen Urteils von Amtes wegen prüfen muss. Die Abgrenzung zur Kassation nach Art. 409 StPO, die 6B_55/2026 vornimmt, ist dort noch nicht berücksichtigt. Zu Art. 97 StGB gibt es auf glossagens.ch noch keinen Kommentar.

Commenté : 6B_55/2026

Sources (2)