Ticker

Precisazione: allentata la riserva sull'effetto sospensivo per il trasferimento del minore in Stati terzi

Precisazione: trasferimento in Stato non contraente la CLaH96 – la perpetuatio fori mantiene la giurisdizione svizzera

Il Tribunale federale precisa la giurisprudenza sull'effetto sospensivo in caso di trasferimento del minore in Stati terzi: la perpetuatio fori mantiene la giurisdizione svizzera. La ponderazione degli interessi ai sensi dell'art. 315 cpv. 4 lett. b CPC avviene senza l'urgenza indotta dalla CLaH96.

Ticker

Bestätigung: Im Arrestbeschwerdeverfahren genügt blosse «Willkür»-Nennung nicht als Rüge

Bestätigung: Im Arrestbeschwerdeverfahren reicht blosse «Willkür»-Nennung nicht (Art. 98 BGG)

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, dass im Arrestbeschwerdeverfahren nur Verfassungsrügen zulässig sind. Eine blosse «Willkür»-Nennung ohne substanziierte Begründung genügt Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Ticker

Erstmals geklärt: Unterhaltstitel kein Arrestgrund für Sicherheitsleistung

Klärung: Unterhaltstitel kein Arrestgrund für Sicherheitsleistung; Sicherstellungsentscheid nötig

Das Bundesgericht klärt erstmals eine seit 2016 offene Frage: Ein blosser Unterhaltstitel ist kein Arrestgrund für Sicherheitsleistung nach Art. 292 ZGB. Es folgt der herrschenden Lehre und verlangt einen separaten Sicherstellungsentscheid.

Ticker

Bestätigung der Rechtsprechung: Arglist beim Aktienkauf vom Käufer zu beweisen

Bestätigung: Arglist (Art. 199 OR) beim Aktienkauf vom Käufer zu beweisen — keine Vermutung

Das Bundesgericht bestätigt: Beim Aktienkauf muss der Käufer die Arglist des Verkäufers (Art. 199 OR) selbst beweisen, eine Vermutung gibt es nicht. Die vertragliche Haftungsbegrenzung bleibt wirksam, solange weder Arglist noch grobe Fahrlässigkeit dargetan sind.