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Bestätigung zu Art. 271 OR: Vorgeschobener Eigenbedarf macht Kündigung treuwidrig

Bestätigung zu Art. 271 OR: Vorgeschobenes Motiv macht Kündigung anfechtbar; Rüge verwirkt

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Eigenbedarfskündigung treuwidrig ist, wenn das angeführte Motiv ein blosser Vorwand ist. Zugleich präzisiert es die Verwirkungsfrist für Verfahrensrügen im Mietrecht.

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Präzisierung der Rechtsprechung: Zustellung an falsche Adresse als formelle Rechtsverweigerung

Präzisierung zu Art. 138 ZPO: Zustellfiktion greift nicht bei Zustellung an falsche, veraltete Adresse

Das Bundesgericht wendet den Grundsatz aus BGE 139 IV 228 erstmals auf Kostenvorschussverfügungen im Betreibungsrecht an. Eine Zustellung an eine veraltete Adresse, obwohl die aktuelle Adresse im Rechtsmittel angegeben wurde, verletzt Art. 29 Abs. 1 BV.

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Willkürrügen gegen ausländisches Ehegüterrecht scheitern an Substanziierung

Bestätigung: Willkürrüge bei ausländischem Ehegüterrecht; provisio ad litem bleibt erstattbar

Das Bundesgericht bestätigt die beschränkte Kognition bei ausländischem Ehegüterrecht (Art. 96 BGG). Der Rückerstattungsgrundsatz für Prozesskostenvorschüsse (BGE 146 III 203) greift auch bei ausländischem Güterstatut.

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Rechtschutz in klaren Fällen trotz paralleler Prozessflut: Herausgabe nach Zwangsversteigerung bestätigt

Bestätigung: Herausgabe im klaren Fall nach Zwangsversteigerung; Art. 96 SchKG hindert Vermietung

Das Bundesgericht bestätigt, dass Zwangsversteigerungserwerb (Art. 656 Abs. 2 ZGB) einen klaren Fall nach Art. 257 ZPO begründet, auch wenn gegen die Zwangsversteigerung mehrere Prozesse hängig sind.

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FIS scheitert mit ABV-Kündigung an strenger Begründungspflicht

Bestätigung Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG): appellatorische Kritik genügt nicht

Die FIS hatte einen Aktionärbindungsvertrag aus wichtigem Grund gekündigt, um einer Put Option zu entgehen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, da die Rügen nicht den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG genügen.

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Bundesgericht klärt Auslegung von Art. 298 ZGB: 30%-Schwelle für alternierende Obhut

Präzisierung: alternierende Obhut ab 30%-Betreuungsanteil (13/42 Einheiten), Art. 298 ZGB

Das Bundesgericht legt erstmals verbindliche Richtlinien zur Abgrenzung zwischen alternierender Obhut und Besuchsrecht fest. Jeder Elternteil muss auf einer Zweiwochenbasis mindestens 13 von 42 Einheiten betreuen.

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Präzisierung: Geheimnisumfang ausländischer Anwälte richtet sich nach deren Berufsrecht

Präzisierung zu Art. 321 StGB: Geheimnisumfang ausländischer Anwälte nach ausländischem Berufsrecht

Das Bundesgericht klärt, dass sich der Geheimnisumfang ausländischer Anwälte nach deren Berufsrecht richtet. Erlaubt dieses die Offenbarung zur Eigenverteidigung, sind Beweismittel nicht rechtswidrig und ohne Interessenabwägung verwertbar.