CDP.2025.253 — Revision eines kantonalen Versicherungsgerichtsurteils wegen nachträglicher Gesundheitsverschlechterung

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (Invalidenversicherung) · Vorinstanz: OAI Neuenburg, Verfügung vom 6.10.2022; kantonales Urteil CDP.2022.327 vom 15.12.2023 · Besetzung: Cour de droit public (CDP), Tribunal cantonal NE · Verfahrensergebnis: Revisionsgesuch abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein IV-Rentner verlangt die Revision eines rechtskräftigen kantonalen Urteils mit dem Argument, seine Gesundheit habe sich ab Januar 2023 so verschlechtert, dass eine ganze Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt gerechtfertigt sei. Er stützt sich auf ein neues medizinisches Gutachten (SEM) und einen Projektentscheid der OAI.
• Entscheidung: Die CDP weist das Gesuch ab. Die Frist von 90 Tagen ist zwar gewahrt, und die Verschlechterung kann als neues Beweismittel qualifiziert werden. Sie ist jedoch nicht «erheblich» im revisionsrechtlichen Sinn, da sie erst nach der angefochtenen Verfügung (6.10.2022) eingetreten ist und daher für die Beurteilung des damaligen Sachverhalts nicht massgeblich ist.
• Bedeutung: Der Entscheid illustriert die Grenze zwischen prozessualer Revision (Korrektur einer unrichtigen Tatsachenbasis) und materieller Rentenrevision nach Art. 17 ATSG (Anpassung an nachträgliche Veränderungen). Eine post-decision Verschlechterung ist kein Revisionsgrund, sondern Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung.

Sachverhalt

Der 1963 geborene Versicherte stellte im Oktober 2016 ein Rentengesuch bei der IV. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 sprach ihm das Office de l'assurance-invalidité du canton de Neuchâtel (OAI) eine ganze Invalidenrente für die Zeit vom 1. April 2017 bis 31. Oktober 2018 und subsequently ein Viertel der Rente ab dem 1. November 2018 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Cour de droit public (CDP) des Tribunal cantonal NE mit Urteil vom 15. Dezember 2023 ab (CDP.2022.327).

Mit Schreiben vom 9. Juli 2025 beantragte der Versicherte die Revision des Urteils vom 15. Dezember 2023. Er verlangte die Aufhebung jenes Urteils und den Zuspruch einer ganzen Invalidenrente ab dem 1. Januar 2023. Er stützte sich auf einen Projektentscheid der OAI vom 2. Juni 2025, wonach der Service médical régional (SMR) ihm ab Januar 2023 eine volle Arbeitsunfähigkeit in jeder Erwerbstätigkeit attestiert. Grundlage war offenbar ein Gutachten von Swiss Expertises Médicales Sàrl (SEM), das eine durch Komorbiditäten bedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit seit der kardialen Dekompensation im Januar 2023 feststellte. Der Versicherte erhielt Kenntnis vom SEM-Gutachten am 11. April 2025 und vom Projektentscheid der OAI am 3. Juni 2025.

Die OAI beantragte in ihren Vernehmlassungen die Abweisung des Revisionsgesuchs.

Erwägungen

1. Zulässigkeit und fristgerechte Einreichung

Die CDP prüfte zunächst die Zulässigkeit des Revisionsgesuchs nach Art. 61 lit. i ATSG. Diese Bestimmung stellt die Revisionsgründe für kantonale Versicherungsgerichtsurteile auf, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens — insbesondere die Frage der Revisionsfrist — dem kantonalen Recht.

Art. 61 lit. i ATSG (SR 830.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.»

Da das Revisionsgesuch vor dem 1. Januar 2026 eingereicht wurde, galt noch die kantonale Gesetzgebung (LPJA), die in dieser Frage eine «pure lacune» aufwies, die die neuenburgische Rechtsprechung durch Analogie zum Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 66 ff. VwVG), zur kantonalen Zivilprozessordnung (Art. 427 ff.) und zum Gerichtsorganisationsgesetz (Art. 136 ff.) geschlossen hatte. Massgeblich war eine relative Frist von 90 Tagen ab Entdeckung des Revisionsgrundes — wie sie heute auch Art. 121 Abs. 2 VwVG (in Kraft seit 1. Januar 2026) und Art. 329 Abs. 1 ZPO vorsehen.

Die CDP stellte fest, dass der Versicherte vom SEM-Gutachten am 11. April 2025 Kenntnis erlangt hatte und das Revisionsgesuch am 9. Juli 2025 — also innerhalb von 90 Tagen — eingereicht wurde. Auch bezüglich des OAI-Projektentscheids vom 2. Juni 2025 (Kenntniserlangung am 3. Juni 2025) war die Frist gewahrt. Das Gesuch war somit fristgerecht und zulässig.

2. Begriffliche Einordnung: «neue Tatsachen» und die fünf Revisionsvoraussetzungen

Die CDP wandte die gefestigte Rechtsprechung an, wonach der Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel bei der prozessualen Revision von Verwaltungsverfügungen (Art. 53 Abs. 1 ATSG), von kantonalen Urteilen (Art. 61 lit. i ATSG) und von BGer-Entscheiden (Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG) einheitlich zu beurteilen ist. Sie berief sich ausdrücklich auf BGer 8C_525/2025 vom 17. März 2026, E. 3.1.2 und BGE 143 III 272, E. 2.2.

Die fünf kumulativen Voraussetzungen für eine Revision sind: (1) der Gesuchsteller beruft sich auf Tatsachen; (2) diese sind erheblich — geeignet, den Entscheid auf den Grund einer korrekten rechtlichen Würdigung zu ändern; (3) sie existierten bereits zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (unechte Noven / «unechte Noven»); (4) sie wurden nachträglich entdeckt, d.h. nach dem letztmöglichen Zeitpunkt, zu dem sie im Hauptverfahren hätten vorgebracht werden können; (5) der Gesuchsteller konnte sie trotz aller Sorgfalt im vorherigen Verfahren nicht geltend machen.

Die CDP hielt fest, dass im Sozialversicherungsrecht die Frage, ob der Gesuchsteller die neuen Tatsachen trotz aller Sorgfalt nicht früher hätte geltend machen können, eine Frage des materiellen Rechts und nicht der Zulässigkeit ist — gestützt auf BGer 4A_572/2023 vom 11. Juni 2024, E. 5.1.

Die CDP bejahte im vorliegenden Fall das Vorliegen einer neuen Tatsache, insoweit als die Gesundheitsverschlechterung, die zur vollen Arbeitsunfähigkeit ab Januar 2023 führte, zwar vor dem Urteil vom 15. Dezember 2023 eingetreten war, aber erst nachträglich entdeckt wurde.

3. Die zentrale Erwägung: Massgeblicher Beurteilungszeitpunkt und Erheblichkeit

Art. 53 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.»

Der Kern des Entscheids liegt in der Frage des massgeblichen Beurteilungszeitpunkts. Die CDP stellte auf die ständige Rechtsprechung ab, wonach der Sozialversicherungsrichter die Rechtmässigkeit einer angefochtenen Verfügung nach dem Sachverhalt im Zeitpunkt ihres Erlasses beurteilt. Nachträglich eingetretene Veränderungen müssen in der Regel Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 144 V 210, E. 4.3.1). Ausnahme: nachträgliche Tatsachen dürfen berücksichtigt werden, wenn sie eng mit dem Streitgegenstand verbunden sind und die Beurteilung im massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu beeinflussen vermögen — gestützt auf BGer 9C_758/2020 vom 25. Mai 2021, E. 3.2.

Auf dieser Grundlage kam die CDP zum entscheidenden Schluss: Der Versicherte beruft sich auf eine Gesundheitsverschlechterung, die — wie er selbst in einem Schreiben vom 30. Januar 2024 an die OAI einräumte — im Jahr 2023 eingetreten war. Diese Verschlechterung ist damit nach der Verfügung der OAI vom 6. Oktober 2022 eingetreten. Es wird nicht behauptet und geht auch nicht aus den Akten hervor, dass sie einen Einfluss auf die Sachlage zum Zeitpunkt der OAI-Verfügung hätte. Folglich konnte sie von der CDP im Urteil vom 15. Dezember 2023 gar nicht berücksichtigt werden.

Die CDP qualifizierte die Verschlechterung zwar als Tatsache, die vor dem Urteil vom 15. Dezember 2023 entstanden war (und damit als unechtes Noven im weiteren Sinn), verneinte aber deren Erheblichkeit. Eine Tatsache ist nur erheblich, wenn sie geeignet ist, die dem Urteil zugrunde liegende Sachverhaltsbasis so zu verändern, dass bei korrekter rechtlicher Würdigung ein anderer Entscheid resultiert hätte. Da die Verschlechterung aber nach dem massgeblichen Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung (6. Oktober 2022) eingetreten war und keinen Einfluss auf die damalige Sachlage hatte, war sie nicht erheblich im Sinne des Revisionsrechts. Das Revisionsgesuch war daher abzuweisen.

4. Kostenfolgen

Die CDP auferlegte dem Versicherten die Verfahrenskosten von CHF 660 (kompensiert durch die geleistete Kostenvorschuss) nach Art. 69 Abs. 1bis IVG. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Art. 61 lit. g ATSG a contrario), da der Versicherte unterlag.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der BGer-Rechtsprechung zum Beurteilungszeitpunkt

Der Entscheid steht vollumfänglich in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum massgeblichen Beurteilungszeitpunkt im Sozialversicherungsrecht. Das Prinzip, dass der Richter die Rechtmässigkeit einer Verfügung nach dem Sachverhalt im Zeitpunkt ihres Erlasses beurteilt und nachträgliche Veränderungen grundsätzlich Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sind, ist durch BGE 144 V 210, E. 4.3.1 und — in der von der CDP zitierten Form — durch BGer 9C_758/2020, E. 3.2 fest etabliert. Die CDP wandte diesen Grundsatz korrekt an und verneinte zu Recht die Erheblichkeit der nach dem 6. Oktober 2022 eingetretenen Gesundheitsverschlechterung für die Beurteilung der Verfügung vom selben Datum.

Dies deckt sich mit der dogmatischen Unterscheidung im Glossagens-Kommentar zu Art. 53 ATSG zwischen unechten Noven (vor Verfügungserlass entstanden) und echten Noven (nachträglich eingetreten). Der Kommentar führt ausdrücklich aus, dass nachträgliche Verschlechterungen — also echte Noven — von vornherein keinen Revisionsgrund nach Art. 53 Abs. 1 ATSG darstellen und stattdessen eine materielle Rentenrevision nach Art. 17 ATSG oder eine Neuanmeldung begründen (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 53 ATSG, Abschnitt B: Kasuistik zu unechten vs. echten Noven). Die CDP anerkannte zwar, dass die Verschlechterung vor dem Urteil vom 15. Dezember 2023 eingetreten war, betonte aber zu Recht, dass der massgebliche Beurteilungszeitpunkt für das kantonale Urteil derjenige der angefochtenen Verwaltungsverfügung (6. Oktober 2022) ist und die Verschlechterung diesen nicht beeinflussen konnte.

Abgrenzung zur materiellen Rentenrevision (Art. 17 ATSG)

Der Fall illustriert die praktisch zentrale Abgrenzung zwischen prozessualer Revision (Art. 53 Abs. 1 bzw. Art. 61 lit. i ATSG) und materieller Rentenrevision nach Art. 17 ATSG. Die Gesundheitsverschlechterung ab Januar 2023 ist — wie die Glossagens-Kommentierung zu Art. 53 ATSG im Praxishinweis 1 klarstellt — ein Fall für die materielle Rentenrevision nach Art. 17 ATSG, nicht für die prozessuale Revision. Der Versicherte hätte statt eines Revisionsgesuchs gegen das kantonale Urteil eine Rentenrevision (Erhöhungsgesuch) bei der OAI einreichen sollen, was er — wie der Projektentscheid der OAI vom 2. Juni 2025 zeigt — tatsächlich parallel getan hat.

Die CDP behandelte diese Abgrenzung nicht ausdrücklich; sie prüfte die Erheblichkeit ausschliesslich unter dem Blickwinkel des Beurteilungszeitpunkts. Dogmatisch präziser wäre gewesen, zusätzlich klarzustellen, dass es sich um ein echtes Novum handelt, das nicht unter den Revisionsgrund von Art. 61 lit. i ATSG fällt, sondern unter Art. 17 Abs. 1 ATSG zu subsumieren ist. Im Ergebnis gelangt die CDP jedoch zur gleichen Konklusion: die geltend gemachte Tatsache ist nicht geeignet, die Sachverhaltsbasis der angefochtenen Verfügung zu korrigieren.

Bestätigung der einheitlichen Novenlehre

Die CDP bestätigt die Rechtsprechung, wonach die fünf Revisionsvoraussetzungen nach BGE 143 III 272, E. 2.2 einheitlich für alle drei Revisionstypen gelten (Verwaltungsverfügung, kantonales Urteil, BGer-Entscheid), und zitiert dafür die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGer 8C_525/2025 vom 17. März 2026, E. 3.1.2. Dies entspricht dem Stand der Lehre und Praxis (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 53 ATSG, Abschnitt D: Erheblichkeit).

Kantonale Fristenlösung als vorweggenommene Vereinheitlichung

Bemerkenswert ist, dass die CDP die neuenburgische Fristenlösung (90-Tage-Frist analog VwVG/ZPO) auf einen Fall anwandte, der zeitlich vor dem Inkrafttreten der neuen Art. 121 Abs. 2 VwVG (seit 1. Januar 2026) lag. Die CDP wies zu Recht darauf hin, dass die Frage der Revisionsfrist nach dem Recht zu beurteilen ist, das zum Zeitpunkt der Einreichung des Revisionsgesuchs galt. Die jetzt bundesrechtlich vereinheitlichte 90-Tage-Frist entspricht der bisherigen neuenburgischen Praxis und bestätigt deren Richtigkeit — ein Fall, in dem das kantonale Recht die spätere Bundesgesetzgebung anticipated hat. Diese Konvergenz ist dogmatisch von Interesse, da die Frage der Revisionsfrist nach Art. 61 lit. i ATSG bis zur Gesetzesänderung eine offene Lücke war (so bereits BGE 111 V 51), die kantonal unterschiedlich gelöst wurde.

Weiterzug ans Bundesgericht

Die Appeal-Chain in OpenCaseLaw weist keine nachfolgende Instanz aus. Gegen den Entscheid der CDP wäre grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zulässig, sofern die Voraussetzungen von Art. 82 ff. BGG gegeben sind (insbesondere ein rechtliches Interesse und keine offensichtliche Aussichtslosigkeit). Ob ein Weiterzug tatsächlich erfolgte, lässt sich auf Basis der verfügbaren Daten nicht verifizieren. Bei der klaren Sachlage und der vollen Übereinstimmung mit der BGer-Rechtsprechung zum Beurteilungszeitpunkt wäre ein solcher jedoch wenig aussichtsreich.

Fazit

Der Entscheid der CDP Neuenburg bestätigt in mustergültiger Weise die Grenzen der prozessualen Revision im Sozialversicherungsrecht. Die zentrale Aussage: Eine nachträglich eingetretene Gesundheitsverschlechterung — auch wenn sie noch vor dem kantonalen Urteil datiert — kann einen rechtskräftigen Entscheid nicht revidieren, wenn sie den massgeblichen Beurteilungszeitpunkt (den der angefochtenen Verwaltungsverfügung) nicht beeinflussen konnte. Der richtige rechtliche Weg für solche Fälle ist die materielle Rentenrevision nach Art. 17 ATSG, die der Versicherte mit seinem parallel eingereichten Erhöhungsbegehren bei der OAI offensichtlich bereits beschritten hat. Der Entscheid istdogmatisch korrekt und mit der BGer-Rechtsprechung (BGE 144 V 210, BGer 9C_758/2020, BGer 8C_525/2025) voll vereinbar. Eine Präzisierung dahingehend, dass es sich dogmatisch um ein echtes Novum handelt, das von vornherein nicht unter den Revisionsgrund subsumierbar ist, hätte die Argumentation noch geschärft; am Ergebnis änderte dies jedoch nichts.