Am Mittwoch, 21.10.2026 veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts (36)

Letztes erfolgreiches Update: 21.10.2026, 19:03 Uhr · nächstes geplantes Update: Morgen um 12:45 Uhr.

Strafrecht vom 21.10.2026

Schlafen auf Parkbank reicht nicht: BGer verneint Tatverdacht bei Identitätskontrolle

Das BGer bestätigt den Freispruch, weil die Identitätskontrolle ohne Anlass als Fahndung ins Blaue erfolgte. Präzisierung zu Art. 215 StPO: Schlafen auf einer Parkbank begründet keinen Tatverdacht; Racial-Profiling-Verdacht macht Beweise unverwertbar.

6B_153/2026 → Zusammenfassung lesen
Öffentliches Recht vom 21.10.2026

Rückschaffung einer trans Person: BGer präzisiert Non-Refoulement-Prüfung

Das Bundesgericht überträgt das Prüfschema aus BGE 152 I 157 auf trans Personen und bestätigt die strenge Beweislast. Ein nicht kontextualisierter Lagebericht über Gewalt gegen trans Personen genügt allein nicht für ein Refoulement-Risiko.

2C_513/2025 → Zusammenfassung lesen
Öffentliches Recht vom 20.10.2026 Publikation vorgesehen

BGE 144 II 56 gilt nicht für SYMIC-Datenberichtigungsverfahren

Das Bundesgericht grenzt BGE 144 II 56 auf das Asylverfahren ein. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende haben in reinen SYMIC-Datenberichtigungsverfahren keinen Anspruch auf Kostenvorschussverzicht.

1C_764/2025 → Zusammenfassung lesen
Öffentliches Recht vom 15.10.2026 Publikation vorgesehen

Bundesgericht klärt erstmals Auslegung von Art. 10a BankG: Streichung statt nur Aufschub von Boni gesetzesmässig

Das Bundesgericht legt Art. 10a BankG erstmals aus: Die Norm erlaubt nicht nur einen Aufschub, sondern die irreversible Streichung variabler Vergütungen. Die Vorinstanz wird korrigiert, die hierarchisch gestaffelte Kürzung ist verhältnismässig.

2C_322/2025 → Zusammenfassung lesen
Zivilrecht vom 21.10.2026

Treuhandgesellschaft haftet für fehlerhafte MWST-Beratung

Das Bundesgericht präzisiert die Sorgfaltspflicht des berufsmässig tätigen Beauftragten im Steuerbereich: Dieser muss nicht nur abstrakt informieren, sondern die individuelle Situation der Auftraggeberin konkret prüfen. Eine Treuhandgesellschaft haftet für rund 380'000 Franken nachentrichtete MWST, weil sie die Praxisbewilligung ihrer Kundin nicht abklärte.

4A_93/2026 → Zusammenfassung lesen
Zivilrecht vom 14.10.2026 Publikation vorgesehen

Zivilprozessuale vorsorgliche Beweisführung darf nicht als Mittel zur Umgehung des Öffentlichkeitsrechts missbraucht werden

NGOs scheitern mit dem Versuch, über Art. 158 ZPO Einsicht in den Drohnenkaufvertrag mit Israel zu erlangen. Das Gericht präzisiert, dass Art. 132 Abs. 3 ZPO auch erstinstanzliche Eingaben erfasst und kein Wiederholungskriterium verlangt.

4A_452/2025 → Zusammenfassung lesen
Sozialversicherungsrecht vom 21.10.2026

Mantelhandel: Emissionsabgabe auf Nennwert auch bei Verlustvorträgen

Das Bundesgericht klärt in 5er-Besetzung erstmals die Bemessungsgrundlage beim Mantelhandel mit Verlustvorträgen. Eine teleologische Reduktion von Art. 8 Abs. 1 lit. c StG zugunsten des Steuerpflichtigen wird abgelehnt.

9C_232/2026 → Zusammenfassung lesen

36 Urteile heute veröffentlicht.

13 im Strafrecht, 11 im Öffentliches Recht, 8 im Zivilrecht und 4 im Sozialrecht.

36
Urteile

Zur Publikation vorgesehene Urteile

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn

Total 0 Urteile

Gutheissungen

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
1C_571/2025 FR vom 15.09.2026
Zusammenfassung
15.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Gutheissung 4558 Expropriation
Enteignung
Expropriation matérielle Haag, Müller, MerzGS Rouiller Rouiller le Conseil d'État du canton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, lui-même représenté par .. État de Vaudvertreten durch le Conseil d'État du canton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, lui-même représenté par .. A.________
5A_254/2026 FR vom 30.09.2026
Zusammenfassung
30.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève teilweise Gutheissung 4279 Droit de la famille
Familienrecht › Eheschutz und Scheidung, Unterhalt
mesures protectrices de l'union conjugale (contribution d'entretien) Bovey, De Rossa, BrunnerGS Piccinin Piccinin Carole Revelo, avocate A.________vertreten durch Carole Revelo, avocate B.________

Total 2 Urteile

Urteile in 5er-Besetzung

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
2C_513/2025 FR vom 13.08.2026
Zusammenfassung
13.08.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Nichteintreten 5325 Droit de cité et droit des étrangers
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
Refus de prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse Aubry Girardin, Donzallaz, Hänni, Ryter, KradolferGS Meyer Meyer Jonathan Cohen, avocat A.________vertreten durch Jonathan Cohen, avocat Office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève, route de Chancy 88, 1213 Onex.
6B_153/2026 FR vom 22.09.2026
Zusammenfassung
22.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Abweisung 4755 Infractions
Materielles Strafrecht
Contrôle d'identité; inexploitabilité des preuves Muschietti, von Felten, Wohlhauser, Guidon, GlasseyGS Ces Ces unvertreten Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancyunvertreten A.________
9C_232/2026 vom 10.09.2026
Zusammenfassung
10.09.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Abweisung 2747 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Gebühren und andere Abgaben
Emissionsabgabe, Abgabeperiode 2022 Moser-Szeless, Stadelmann, Parrino, Beusch, BollingerGS Schorno Schorno Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander A.________ SAvertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern

Total 3 Urteile

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Strafrecht

13 Urteile
6B_153/2026 FR 5er
Materielles Strafrecht

Contrôle d'identité; inexploitabilité des preuves

Urteilsdatum: 22.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Abweisung Länge: 4755 W.
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Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte

Versuchter Betrug, Irreführung der Rechtspflege; Willkür, Grundsatz "in dubio pro reo"

Urteilsdatum: 17.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Aargau Ergebnis: Abweisung Länge: 1412 W.
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte

Mehrfacher Diebstahl; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo

Urteilsdatum: 28.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zuerich Ergebnis: Abweisung Länge: 3501 W.
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Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte, Sexuelle Integrität

Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache Freiheitsberaubung etc.; Willkür, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren etc.; Protokollberichtigungsbegehren

Urteilsdatum: 09.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Aargau Ergebnis: Abweisung Länge: 3101 W.
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Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte, Landesverweisung

Mehrfache Geldwäscherei; hinreichender Tatvorhalt; Landesverweisung

Urteilsdatum: 15.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Solothurn Ergebnis: Abweisung Länge: 5555 W.
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Strafprozessrecht › Haft und Ersatzmassnahmen

Détention provisoire (refus de mise en liberté)

Urteilsdatum: 29.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Abweisung Länge: 3771 W.
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Strafprozessrecht › Ausstand

Récusation

Urteilsdatum: 09.09.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Abweisung Länge: 6756 W.
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Materielles Strafrecht

Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; recours tardif; objet du recours (exécution de la peine sous forme de bracelet électronique)

Urteilsdatum: 06.10.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Bern Ergebnis: Nichteintreten Länge: 464 W.
Strafprozessrecht › Haft und Ersatzmassnahmen

Sicherheitshaft; Nichteintreten

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Thurgau Ergebnis: Nichteintreten Länge: 728 W.
Materielles Strafrecht

Zwangsmedikation; Nichteintreten

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Ergebnis: Nichteintreten Länge: 401 W.
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung

7B_710-718/2026 Nichtanhandnahme; Nichteintreten; 7B_719/2026 Strafvollzug (Ersatzfreiheitsstrafe); Nichteintreten

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Kantonsgerichtvizepraesident Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1416 W.
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

Urteilsdatum: 01.10.2026 Vorinstanz: Bundesstrafgericht Ergebnis: Nichteintreten Länge: 530 W.
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung

Nichtanhandnahme; Nichteintreten

Urteilsdatum: 05.10.2026 Vorinstanz: Kantonsgerichtvizepraesident Ergebnis: Nichteintreten Länge: 524 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
6B_153/2026 FR vom 22.09.2026
Zusammenfassung
22.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Abweisung 4755 Infractions
Materielles Strafrecht
Contrôle d'identité; inexploitabilité des preuves Muschietti, von Felten, Wohlhauser, Guidon, GlasseyGS Ces Ces unvertreten Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancyunvertreten A.________
6B_26/2026 vom 17.09.2026 17.09.2026 DE Obergericht des Kantons Aargau Abweisung 1412 Straftaten
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte
Versuchter Betrug, Irreführung der Rechtspflege; Willkür, Grundsatz "in dubio pro reo" Muschietti, Wohlhauser, GuidonGS Endres Endres Rechtsanwältin Julia Hofstetter A.________vertreten durch Rechtsanwältin Julia Hofstetter Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
6B_799/2025 vom 28.09.2026
Zusammenfassung
28.09.2026 DE Obergericht des Kantons Zuerich Abweisung 3501 Straftaten
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte
Mehrfacher Diebstahl; Willkür, Grundsatz in dubio pro reo Muschietti, Wohlhauser, GuidonGS Stübi Stübi Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann A.________vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich, 2. B.________, 3. C.________
6B_677/2024 vom 09.09.2026
Zusammenfassung
09.09.2026 DE Obergericht des Kantons Aargau Abweisung 3101 Straftaten
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte, Sexuelle Integrität
Mehrfache Vergewaltigung, mehrfache Freiheitsberaubung etc.; Willkür, rechtliches Gehör, Recht auf ein faires Verfahren etc.; Protokollberichtigungsbegehren Muschietti, Heine, WohlhauserGS Bögli Bögli Rechtsanwältin Dominique Jud A.________vertreten durch Rechtsanwältin Dominique Jud 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau, 2. B.________
6B_268/2026 vom 15.09.2026
Zusammenfassung
15.09.2026 DE Obergericht des Kantons Solothurn Abweisung 5555 Straftaten
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte, Landesverweisung
Mehrfache Geldwäscherei; hinreichender Tatvorhalt; Landesverweisung Muschietti, Wohlhauser, GuidonGS Andres Andres Rechtsanwalt Dr. David Gibor A.________vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Gibor Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn
7B_1149/2026 FR vom 29.09.2026
Zusammenfassung
29.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Abweisung 3771 Procédure pénale
Strafprozessrecht › Haft und Ersatzmassnahmen
Détention provisoire (refus de mise en liberté) Abrecht. Kölz, HofmannGS Kropf Kropf Philippe Currat, avocat A.________vertreten durch Philippe Currat, avocat Ministère public de la République et canton de Genève, route de Chancy 6B, 1213 Petit-Lancy.
7B_129/2026 FR vom 09.09.2026
Zusammenfassung
09.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Abweisung 6756 Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel
Strafprozessrecht › Ausstand
Récusation van de Graaf, Kölz, HofmannGS Schwab Eggs Schwab Eggs Miriam Mazou, avocate A.________vertreten durch Miriam Mazou, avocate B.________, p.a. Ministère public central du canton de Vaud, avenue de Longemalle 1, 1020 Renens VD
6B_674/2026 FR vom 06.10.2026 06.10.2026 FR Obergericht des Kantons Bern Nichteintreten 464 Droit pénal (en général)
Materielles Strafrecht
Irrecevabilité formelle du recours en matière pénale; recours tardif; objet du recours (exécution de la peine sous forme de bracelet électronique) von FeltenGS Vallat Vallat unvertreten A.________unvertreten Parquet général du canton de Berne, Nordring 8, case postale, 3001 Berne
7B_1120/2026 vom 30.09.2026 30.09.2026 DE Obergericht des Kantons Thurgau Nichteintreten 728 Strafprozess
Strafprozessrecht › Haft und Ersatzmassnahmen
Sicherheitshaft; Nichteintreten KochGS Sauthier Sauthier Rechtsanwalt Christian Schroff A.________vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, Hauptstrasse 5, 8280 Kreuzlingen.
7B_1178/2026 vom 30.09.2026 30.09.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Nichteintreten 401 Strafrecht (allgemein)
Materielles Strafrecht
Zwangsmedikation; Nichteintreten KochGS Sauthier Sauthier unvertreten A.________unvertreten Psychiatrische Dienste Aargau AG, Klinik für Forensische Psychiatrie, Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch
7B_710/2026 vom 30.09.2026 30.09.2026 DE Kantonsgerichtvizepraesident Nichteintreten 1416 Strafprozess
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung
7B_710-718/2026 Nichtanhandnahme; Nichteintreten; 7B_719/2026 Strafvollzug (Ersatzfreiheitsstrafe); Nichteintreten KochGS Clément Clément unvertreten A.________unvertreten 7B_710/2026, 7B_711/2026, 7B_712/2026, 7B_713/2026, 7B_714/2026, 7B_715/2026, 7B_716/2026, 7B_717/2026, 7B_718/2026 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz
7B_1254/2026 vom 01.10.2026 01.10.2026 DE Bundesstrafgericht Nichteintreten 530 Strafprozess
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung
Nichtanhandnahme; Nichteintreten KochGS Sauthier Sauthier unvertreten A.________unvertreten Bundesstrafgericht, Berufungskammer, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona.
7B_1019/2026 vom 05.10.2026 05.10.2026 DE Kantonsgerichtvizepraesident Nichteintreten 524 Strafprozess
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung
Nichtanhandnahme; Nichteintreten KochGS Clément Clément unvertreten A.________unvertreten 7B_1019/2026 Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz

Total 13 Urteile

Öffentliches Recht

11 Urteile
2C_513/2025 FR 5er
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung

Refus de prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse

Urteilsdatum: 13.08.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Nichteintreten Länge: 5325 W.
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Enteignung

Expropriation matérielle

Urteilsdatum: 15.09.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Gutheissung Länge: 4558 W.
Zusammenfassung lesen →
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung

Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung, Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung

Urteilsdatum: 15.09.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Ergebnis: Abweisung Länge: 1965 W.
Gesundheit und Lebensmittelpolizei

Procédure disciplinaire; accès au dossier médical

Urteilsdatum: 16.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Nichteintreten Länge: 2023 W.
Internationale Amtshilfe in Steuersachen

Amtshilfe (MAC)

Urteilsdatum: 17.09.2026 Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1548 W.
Strafprozessrecht › Ermächtigung zur Strafverfolgung

Ermächtigung

Urteilsdatum: 16.09.2026 Vorinstanz: Anklagekammer des Kantons St. Gallen Ergebnis: Nichteintreten Länge: 590 W.
Strassenverkehr

Strassenverkehrsrecht; Warnungsentzug; unentgeltliche Rechtspflege

Urteilsdatum: 16.09.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zug Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1089 W.
Bildungsrecht

Reconnaissance de diplôme; irrecevabilité pour défaut d'avance de frais

Urteilsdatum: 17.08.2026 Vorinstanz: Tribunal administratif fédéral Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1223 W.
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung

Refus d'octroi d'une autorisation de séjour pour cas de rigueur

Urteilsdatum: 18.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1666 W.
Ausländerrecht › Ausländerrechtliche Haft und Zwangsmassnahmen

Détention en vue de renvoi

Urteilsdatum: 24.09.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton du Valais Ergebnis: Nichteintreten Länge: 687 W.
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung

autorisation de séjour

Urteilsdatum: 24.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1651 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
2C_513/2025 FR vom 13.08.2026
Zusammenfassung
13.08.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Nichteintreten 5325 Droit de cité et droit des étrangers
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
Refus de prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse Aubry Girardin, Donzallaz, Hänni, Ryter, KradolferGS Meyer Meyer Jonathan Cohen, avocat A.________vertreten durch Jonathan Cohen, avocat Office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève, route de Chancy 88, 1213 Onex.
1C_571/2025 FR vom 15.09.2026
Zusammenfassung
15.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Gutheissung 4558 Expropriation
Enteignung
Expropriation matérielle Haag, Müller, MerzGS Rouiller Rouiller le Conseil d'État du canton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, lui-même représenté par .. État de Vaudvertreten durch le Conseil d'État du canton de Vaud, Château cantonal, 1014 Lausanne, lui-même représenté par .. A.________
2C_413/2026 vom 15.09.2026 15.09.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Abweisung 1965 Bürgerrecht und Ausländerrecht
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung, Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung Aubry Girardin, Ryter, KradolferGS Wortha Wortha Rechtsanwalt Rudolph Kläger A.________vertreten durch Rechtsanwalt Rudolph Kläger Migrationsamt des Kantons Thurgau, Multiplex 1, Langfeldstrasse 53a, 8510 Frauenfeld, Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Generalsekretariat, 8510 Frauenfeld
2C_234/2026 FR vom 16.09.2026 16.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Nichteintreten 2023 Santé & sécurité sociale
Gesundheit und Lebensmittelpolizei
Procédure disciplinaire; accès au dossier médical Aubry Girardin, Donzallaz, HänniGS Kleber Kleber sa mère B.A.________ A.A.________vertreten durch sa mère B.A.________ 1. Commission de surveillance des professions de la santé et des droits des patients du canton de Genève, rue Adrien-Lachenal 8, 1207 Genève, 2. Dre B.________
2C_535/2026 vom 17.09.2026 17.09.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Nichteintreten 1548 Rechtshilfe und Auslieferung
Internationale Amtshilfe in Steuersachen
Amtshilfe (MAC) Aubry Girardin, Hänni, RyterGS Zollinger Zollinger Rechtsanwälte A.________ LIMITED LIABILITY COMPANY, B.________ LIMITED LIABILITY COMPANY, C.________ LIMITED LIABILITY COMPANY, D.________ SE, E.________ COMPANY, F.________ LIMITED LIABILITY COMPANY, G.________ LLCvertreten durch Rechtsanwälte Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
1C_422/2026 vom 16.09.2026 16.09.2026 DE Anklagekammer des Kantons St. Gallen Nichteintreten 590 Strafprozess
Strafprozessrecht › Ermächtigung zur Strafverfolgung
Ermächtigung HaagGS Baur Baur unvertreten A.________unvertreten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen des Kantons St. Gallen, Blarerstrasse 2, 9001 St. Gallen
1C_427/2026 vom 16.09.2026 16.09.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Zug Nichteintreten 1089 Strassenbau und Strassenverkehr
Strassenverkehr
Strassenverkehrsrecht; Warnungsentzug; unentgeltliche Rechtspflege HaagGS Baur Baur unvertreten A.________unvertreten Strassenverkehrsamt des Kantons Zug, Hinterbergstrasse 41, 6312 Steinhausen.
2C_410/2026 FR vom 17.08.2026 17.08.2026 FR Tribunal administratif fédéral Nichteintreten 1223 Instruction et formation professionnelle
Bildungsrecht
Reconnaissance de diplôme; irrecevabilité pour défaut d'avance de frais Aubry GirardinGS Kleber Kleber unvertreten A.________unvertreten B.________
2C_575/2026 FR vom 18.09.2026 18.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Nichteintreten 1666 Droit de cité et droit des étrangers
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
Refus d'octroi d'une autorisation de séjour pour cas de rigueur Aubry GirardinGS Dubey Dubey unvertreten A.________unvertreten Office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève, route de Chancy 88, 1213 Onex.
2C_471/2026 FR vom 24.09.2026 24.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton du Valais Nichteintreten 687 Droit de cité et droit des étrangers
Ausländerrecht › Ausländerrechtliche Haft und Zwangsmassnahmen
Détention en vue de renvoi Aubry GirardinGS Dubey Dubey unvertreten A.________unvertreten Service de la population et des migrations du canton du Valais, avenue de la Gare 39, 1951 Sion.
2D_25/2026 FR vom 24.09.2026 24.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Nichteintreten 1651 Droit de cité et droit des étrangers
Ausländerrecht › Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung
autorisation de séjour Aubry GirardinGS Dubey Dubey Diana Zehnder, avocate, Etude Meyer & Zehnder, rue Ferdinand-Hodler 7, 1207 Genève A.________vertreten durch Diana Zehnder, avocate, Etude Meyer & Zehnder, rue Ferdinand-Hodler 7, 1207 Genève Office cantonal de la population et des migrations du canton de Genève, route de Chancy 88, 1213 Onex.

Total 11 Urteile

Zivilrecht

8 Urteile
Schuldrecht (Vertrags-, Gesellschafts- und allgemeines Obligationenrecht) › Werkvertrag und Auftrag

Contrat de mandat (responsabilité contractuelle du mandataire),

Urteilsdatum: 17.08.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: Abweisung Länge: 4074 W.
Zusammenfassung lesen →
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz

levée du placement de l'enfant, attribution de la garde et déplacement du lieu de résidence de l'enfant

Urteilsdatum: 09.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1941 W.
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz, Erwachsenenschutz und Beistandschaft

mesures provisionnelles (droit de visite d'un tiers [art. 274a CC], curatelle d'assistance éducative et de surveillance des relations personnelles [art. 308 al. 1 et 2 CC]), assistance judiciaire..

Urteilsdatum: 08.09.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Abweisung Länge: 5838 W.
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Familienrecht › Eheschutz und Scheidung, Unterhalt

mesures protectrices de l'union conjugale (contribution d'entretien)

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: teilweise Gutheissung Länge: 4279 W.
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Provisorische und definitive Rechtsöffnung

Rechtsöffnung,

Urteilsdatum: 07.10.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Aargau Ergebnis: Nichteintreten Länge: 377 W.
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz

privazione del diritto di determinare il luogo di dimora della figlia

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Tribunale d'appello del Cantone Ticino Ergebnis: Nichteintreten Länge: 536 W.
Familienrecht › Fürsorgerische Unterbringung

Fürsorgerische Unterbringung

Urteilsdatum: 08.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Ergebnis: # Fehler bei get_ergebnis: IndexError Länge: 376 W.
Familienrecht › Eheschutz und Scheidung

Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Urteilsdatum: 08.10.2026 Vorinstanz: Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Ergebnis: Nichteintreten Länge: 719 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
4A_93/2026 FR vom 17.08.2026
Zusammenfassung
17.08.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève Abweisung 4074 Droit des contrats
Schuldrecht (Vertrags-, Gesellschafts- und allgemeines Obligationenrecht) › Werkvertrag und Auftrag
Contrat de mandat (responsabilité contractuelle du mandataire), Hurni, Denys, RüediGS Hausammann Hausammann Gabriel Raggenbass, avocat A.________ SAvertreten durch Gabriel Raggenbass, avocat B.________ Sàrl
5A_898/2026 FR vom 09.10.2026 09.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Nichteintreten 1941 Droit de la famille
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz
levée du placement de l'enfant, attribution de la garde et déplacement du lieu de résidence de l'enfant Bovey, Hartmann, De RossaGS de Poret Bortolaso de Poret Bortolaso Cloé Dutoit, avocate A.________vertreten durch Cloé Dutoit, avocate B.________
5A_165/2026 FR vom 08.09.2026
Zusammenfassung
08.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Abweisung 5838 Droit de la famille
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz, Erwachsenenschutz und Beistandschaft
mesures provisionnelles (droit de visite d'un tiers [art. 274a CC], curatelle d'assistance éducative et de surveillance des relations personnelles [art. 308 al. 1 et 2 CC]), assistance judiciaire.. Bovey, De Rossa, JosiGS Dolivo-Bonvin Dolivo-Bonvin Matthieu Genillod, avocat A.________vertreten durch Matthieu Genillod, avocat B.________
5A_254/2026 FR vom 30.09.2026
Zusammenfassung
30.09.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève teilweise Gutheissung 4279 Droit de la famille
Familienrecht › Eheschutz und Scheidung, Unterhalt
mesures protectrices de l'union conjugale (contribution d'entretien) Bovey, De Rossa, BrunnerGS Piccinin Piccinin Carole Revelo, avocate A.________vertreten durch Carole Revelo, avocate B.________
4A_372/2026 vom 07.10.2026 07.10.2026 DE Obergericht des Kantons Aargau Nichteintreten 377 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
Provisorische und definitive Rechtsöffnung
Rechtsöffnung, KissGS Dürst Dürst unvertreten A.________unvertreten B.________
5A_913/2026 IT vom 30.09.2026 30.09.2026 IT Tribunale d'appello del Cantone Ticino Nichteintreten 536 Diritto di famiglia
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz
privazione del diritto di determinare il luogo di dimora della figlia BoveyGS Antonini Antonini Carmelo Furnari A.________, patrocinata dall'avv. Carmelo Furnarivertreten durch Carmelo Furnari Autorità regionale di protezione 3 sede di Lugano, via dott. Polar 46, 6932 Breganzona, B.________, rappresentata dalla curatrice avv. Sandra Xavier, C.________.
5A_1002/2026 vom 08.10.2026 08.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Aargau # Fehler bei get_ergebnis: IndexError 376 Familienrecht
Familienrecht › Fürsorgerische Unterbringung
Fürsorgerische Unterbringung BoveyGS Möckli Möckli unvertreten A.________unvertreten B.________.
5A_1004/2026 vom 08.10.2026 08.10.2026 DE Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Nichteintreten 719 Familienrecht
Familienrecht › Eheschutz und Scheidung
Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung) BoveyGS Möckli Möckli unvertreten A.________unvertreten Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, 4051 Basel.

Total 8 Urteile

Sozialrecht

4 Urteile
9C_232/2026 DE 5er
Steuern und Abgaben › Gebühren und andere Abgaben

Emissionsabgabe, Abgabeperiode 2022

Urteilsdatum: 10.09.2026 Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht Ergebnis: Abweisung Länge: 2747 W.
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Unfallversicherung

Assurance-accidents (révision)

Urteilsdatum: 15.09.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel le 3 avril 2025. Dans son arrêt Ergebnis: # Fehler bei get_ergebnis: IndexError Länge: 1013 W.
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2019 und 2022

Urteilsdatum: 21.09.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Ergebnis: Abweisung Länge: 1282 W.
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2022

Urteilsdatum: 25.09.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Ergebnis: Abweisung Länge: 3040 W.
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UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
9C_232/2026 vom 10.09.2026
Zusammenfassung
10.09.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Abweisung 2747 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Gebühren und andere Abgaben
Emissionsabgabe, Abgabeperiode 2022 Moser-Szeless, Stadelmann, Parrino, Beusch, BollingerGS Schorno Schorno Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander A.________ SAvertreten durch Rechtsanwalt Dr. Oliver Untersander Eidgenössische Steuerverwaltung, Eigerstrasse 65, 3003 Bern
8F_6/2026 FR vom 15.09.2026 15.09.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel le 3 avril 2025. Dans son arrêt # Fehler bei get_ergebnis: IndexError 1013 Assurance-accidents
Unfallversicherung
Assurance-accidents (révision) Viscione, Métral, BollingerGS Fretz Perrin Fretz Perrin unvertreten A.________, av. Léopold-Robert 57, 2300 La Chaux-de-Fondsunvertreten Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA), Division juridique, Fluhmattstrasse 1, 6002 Lucerne
9C_422/2025 vom 21.09.2026 21.09.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Abweisung 1282 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Schwyz und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2019 und 2022 Moser-Szeless, Beusch, BollingerGS Businger Businger unvertreten A.________unvertreten Kantonale Steuerkommission/ Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz, Bahnhofstrasse 15, 6430 Schwyz
9C_119/2026 vom 25.09.2026
Zusammenfassung
25.09.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Abweisung 3040 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau und direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2022 Moser-Szeless, Beusch, BollingerGS Stefanelli Stefanelli unvertreten Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Schlossmühlestrasse 15, 8510 Frauenfeldunvertreten 1. A.A.________ und B.A.________,

Total 4 Urteile

Annex