Leitartikel · Strafrecht · Verfolgungsverjährung
Verjährung trotz kassiertem Urteil: was für die Praxis spricht und was dagegen
Mit dem am 16. November publizierten Urteil 6B_55/2026 beantwortet die I. strafrechtliche Abteilung eine Frage, die das Bundesgericht 2024 noch offengelassen hatte: Beendet ein Abwesenheitsurteil die Verfolgungsverjährung auch dann, wenn das Berufungsgericht es wegen eines wesentlichen Mangels aufhebt und die Sache nach Art. 409 StPO an die erste Instanz zurückweist? Das Bundesgericht bejaht dies. Es stützt sich auf eine Praxis, die über das Abwesenheitsverfahren hinausreicht: Ein erstinstanzliches Urteil beendet den Lauf der Verjährung mit seiner Fällung (Art. 97 Abs. 3 StGB), und daran ändert sich nichts, wenn es später auf ein Rechtsmittel hin aufgehoben wird.
Der Fall
Die angeklagten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz datieren aus dem Juni und Juli 2007; die Verjährungsfrist beträgt 15 Jahre. Nachdem der Beschuldigte im Dezember 2011 unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen und 2012 zur Verhaftung ausgeschrieben worden war, sistierte das Amtsgericht das Verfahren. Im April 2022 nahm es das Verfahren wieder auf, publizierte die Vorladung im Amtsblatt und fällte am 30. Mai 2022 ein Abwesenheitsurteil, wenige Wochen bevor die Verjährung zwischen dem 14. Juni und dem 8. Juli 2022 eingetreten wäre. Das Obergericht hob dieses Urteil im Dezember 2022 auf, weil der Beschuldigte nicht rechtsgültig vorgeladen worden war. Das neue erstinstanzliche Urteil erging im September 2024. Ohne verjährungsbeendende Wirkung des kassierten Urteils wären die Taten verjährt gewesen.
Die Begründung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht argumentiert in drei Schritten (E. 2.4–2.6). Erstens tritt nach konstanter Rechtsprechung die Verjährung auch dann nicht mehr ein, wenn das erstinstanzliche Urteil in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wird. Zweitens grenzt es den Fall von BGE 146 IV 59 ab. Dort hatte es entschieden, dass ein Abwesenheitsurteil nur unter der resolutiven Bedingung als erstinstanzliches Urteil gilt, dass kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt und das Urteil nicht durch ein neues ersetzt wird; fällt es nach Art. 370 Abs. 2 StPO dahin, läuft die Verjährung weiter, als wäre es nie ergangen. Im neuen Fall wurde kein Gesuch um Neubeurteilung gestellt, und das Urteil fiel nicht nach Art. 370 StPO dahin, sondern wurde nach Art. 409 StPO kassiert. Drittens ist das Abwesenheitsurteil nicht nichtig: Die fehlerhafte Vorladung ist ein Verfahrensfehler, aber nicht so schwer, dass dem Urteil jede Rechtswirkung abzusprechen wäre. Den Einwand, nur ein in einem gesetzeskonformen Verfahren ergangenes Urteil könne die Verjährung beenden, verwirft das Bundesgericht. Es hält zudem fest, dass die Verteidigung im ersten Berufungsverfahren selbst eventualiter die Rückweisung beantragt hatte.
Für die Praxis spricht der Zweck, den die Botschaft von 1998 der Norm gibt: Der Täter soll das Verfahren nicht durch Rechtsmittel so verzögern können, dass die Verjährung noch im Rechtsmittelverfahren eintritt. Seit dem 1. Oktober 2002 kennt das Gesetz weder Ruhen noch Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; an ihre Stelle tritt die Zäsur des erstinstanzlichen Urteils. Eine Lösung, die nach dem Grund der Aufhebung unterscheidet, gäbe diese klare Regel auf, und bei jeder Rückweisung müsste neu geprüft werden, ob die Verjährung inzwischen eingetreten ist. Die überlange Verfahrensdauer bleibt zudem nicht ohne Folgen: Das Obergericht stellte eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest und reduzierte die Strafe von 18 auf 15 Monate.
Gegenargumente
Überzeugend ist die Begründung gleichwohl nicht in jeder Hinsicht.
Erstens erfasst die Praxis Fälle, auf die der Zweck der Norm nicht passt. Die Botschaft will verhindern, dass der Täter sich durch Rechtsmittel in die Verjährung rettet. Eine Kassation nach Art. 409 StPO setzt aber wesentliche, im Berufungsverfahren nicht heilbare Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens voraus, also Mängel, die das Gericht zu verantworten hat. Wer ein solches Urteil erfolgreich anficht, verzögert das Verfahren nicht missbräuchlich, sondern rügt einen Fehler der Justiz. Nach der Praxis sichert ein kurz vor Fristablauf gefälltes, mangelhaftes Urteil die Strafverfolgung ebenso wie ein fehlerfreies, solange es nicht nichtig ist.
Zweitens ist die Abgrenzung zu BGE 146 IV 59 formal. Dort stellte das Bundesgericht darauf ab, dass ein Abwesenheitsurteil nur dann als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gilt, wenn es in Rechtskraft erwächst, und zog den Vergleich zum Strafbefehl, der bei Einsprache nicht als erstinstanzliches Urteil gilt. Auch das in 6B_55/2026 kassierte Abwesenheitsurteil ist nie rechtskräftig geworden. Ein Gesuch um Neubeurteilung setzt voraus, dass das Urteil persönlich zugestellt werden kann (Art. 368 Abs. 1 StPO). Nach der Abgrenzung des Bundesgerichts hängt die Verjährung damit davon ab, welcher Rechtsbehelf im Einzelfall offenstand: Wird die Neubeurteilung gutgeheissen, läuft die Verjährung weiter; wird derselbe Mangel mit der Berufung gerügt und das Urteil kassiert, nicht. Dass die Verteidigung hier selbst eventualiter die Rückweisung beantragt hatte, erklärt den Einzelfall, nicht die Regel.
Drittens ist die Herleitung der Praxis schmal. Das Urteil, auf das die Linie zurückgeht (6B_983/2010), stützte den Satz auf eine Kommentarstelle, ohne ihn selbst zu begründen; die späteren Urteile verweisen auf ihre Vorgänger. Begehren um eine Praxisänderung wies das Bundesgericht mit dem Hinweis ab, deren Voraussetzungen seien nicht dargetan (6B_696/2021; 6B_834/2020). Zur Gegenmeinung in der Lehre, wonach ein kassiertes Urteil als nicht existent zu werten ist, halten die Urteile im Wesentlichen fest, dass das Bundesgericht ihr nicht folgt (6B_692/2017).
Viertens lässt der Wortlaut eine andere Lesart zu. «Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen» kann auch auf das erstinstanzliche Urteil bezogen werden, das im Verfahren Bestand hat. Dass ein Urteil im Rechtsmittelverfahren abgeändert werden kann, rechtfertigt die Zäsur. Wird es dagegen als Ganzes beseitigt und die Hauptverhandlung wiederholt, liegt ein anderer Vorgang vor.
Würdigung
Im konkreten Fall ist das Ergebnis vertretbar: Die Verteidigung hatte die Rückweisung selbst beantragt, und die lange Verfahrensdauer geht auch auf die Sistierung von 2012 bis 2022 zurück, die auf das Fernbleiben des Beschuldigten folgte. Die Begründung reicht aber weiter als der Fall. Eine Unterscheidung nach dem Grund der Aufhebung, etwa zwischen Kassation wegen wesentlicher Verfahrensmängel nach Art. 409 StPO und einer Aufhebung aus materiellen Gründen, wäre mit dem Zweck der Norm vereinbar. Das Bundesgericht hat sie bisher ausdrücklich abgelehnt (6B_450/2012, E. 3). 6B_55/2026 erging in Dreierbesetzung und ist nicht zur Publikation vorgesehen; eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Gegenargumenten steht damit weiterhin aus.
Besprochen: 6B_55/2026, 6B_834/2020