AC.2025.0211 — Baubewilligung für einen Salon der Prostitution in Lucens
Rechtsgebiet: Baurecht / Wirtschaftsfreiheit · Vorinstanz: Gemeinde Lucens (Municipalité) · Besetzung: VD Tribunal cantonal, CDAP — Präsidentin Billotte, Richterin Revey, Assessorin Zoumboulakis, Gerichtsschreiberin Dubey · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, ablehnender Entscheid aufgehoben, Sache zurückgewiesen zur Erteilung der Baubewilligung
Executive Summary
- Kernpunkt: Die Gemeinde Lucens verweigerte die Baubewilligung für die Umnutzung eines Gebäudes in einen Salon der Prostitution (14 Zimmer, Bar, 16 Parkplätze) gestützt auf das kommunale Prostitutionsreglement (REP) und den im Entstehen begriffenen Nutzungsplan «Centre Gare». Das Tribunal cantonal (CDAP) prüft erstmals in einem konkreten Baubewilligungsverfahren die Anwendbarkeit des nach BGE 151 I 165 revidierten Art. 7 REP.
- Entscheidung: Die CDAP heisst die Beschwerde gut. Das Projektgrundstück liegt ausserhalb des Perimeters des Plans «Centre Gare»; die Zone village B ist keine Wohnzone im Sinne von Art. 7 lit. a REP; ein Lebensmittelgeschäft in ca. 100 m Entfernung befindet sich nicht in der «unmittelbaren Umgebung» im Sinne von Art. 7 lit. b REP. Keine der Ausschlussbestimmungen steht der Bewilligung entgegen.
- Bedeutung: Der Entscheid konkretisiert die Vorgaben aus BGE 151 I 165 (2C_474/2023) für die baurechtliche Praxis: Die «abords immédiats» sind anhand der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse — Sichtbeziehung, Verkehrsführung, Eingangslage — fallweise zu beurteilen, nicht anhand eines pauschalen Radius. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich (Art. 82 ff. BGG).
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit Sitz im Kanton Waadt, deren Zweck das Hébergement von Personen jeden Alters ist, betreibt auf der Parzelle Nr. 265 in Lucens bis Mitte 2022 ein nicht-medikalisiertes Heim für psychiatrisch beeinträchtigte Personen. Die Parzelle von 1'231 m² liegt in der Zone village B gemäss dem Réglement sur le plan général d'affectation et la police des constructions (RPGA) der Gemeinde Lucens (in Kraft seit 14. Juli 2015), der der Lärmempfindlichkeitsgrad III zugeordnet ist. Südlich angrenzend befindet sich die Parzelle Nr. 175 in der Zone artisanale, die als Puffer zwischen der Zone village B im Norden und der Eisenbahnzone im Süden dient.
Im Rahmen einer öffentlichen Auflage des Plans d'affectation «Centre Gare» (PA «Centre Gare»), der die Umwandlung der Parzelle Nr. 175 von einer Handwerks- in eine Mischzone vorsieht, erhob die Beschwerdeführerin im Dezember 2021 Einspruch. In der Einigungsverhandlung äusserte sie den Wunsch, anstelle des Heims einen Salon der Prostitution zu eröffnen, und zog ihren Einspruch gegen den PA «Centre Gare» im März 2022 zurück. Am 15. Juli 2022 reichte sie das Baugesuch für die Umnutzung des Gebäudes ECA 418 in einen Salon der Prostitution mit 14 Zimmern, einer Bar mit 15 Plätzen und 16 Parkplätzen ein. Das Projekt löste während der öffentlichen Auflage (Oktober bis November 2022) 294 Einsprachen aus, darunter jene der unmittelbar angrenzenden Grundeigentümer.
Parallel dazu erliess der Gemeinderat am 12. Dezember 2022 ein kommunales Reglement über die Ausübung der Prostitution (REP), das vom Departement am 9. Februar 2023 genehmigt wurde. Die Beschwerdeführerin focht die Art. 7 bis 10 des REP vor der Cour constitutionnelle des Tribunal cantonal an, die die Beschwerde jedoch am 4. August 2023 abwies (CCST.2023.0003). Das Bundesgericht hiess die daraufhin erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 6. September 2024 teilweise gut (BGE 151 I 165 / 2C_474/2023) und hob die in Art. 7 Abs. 1 lit. a und b des REP enthaltene pauschale 100-m-Sperrzone als unverhältnismässig auf. Der Gemeinderat passte Art. 7 REP entsprechend an; die neue Fassung trat am 30. Januar 2025 in Kraft.
Nachdem die kantonale Baubewilligungsstelle (CAMAC) am 6. März 2023 ihre Synthese erstellt und die kantonalen Fachstellen positive Vorabnahmen erteilt hatten, wartete die Gemeinde die Erledigung des Reglementsstreits ab. Nach Modifikation des REP und erneuter Aufforderung durch die Beschwerdeführerin verweigerte die Gemeinde am 15. Juli 2025 die Erteilung der Baubewilligung. Sie stützte sich auf Art. 7 REP in Verbindung mit Art. 49 des waadtländer Gesetzes über die Raumplanung und das Baurecht vom 4. Dezember 1985 (LATC; BLV 700.11) sowie auf den PA «Centre Gare», dessen Perimeter sich in der «unmittelbaren Umgebung» der Parzelle Nr. 265 befinde und der Wohnungen, Alterswohnungen, Kleinkindbetreuung und ein medizinisches Zentrum vorsehe.
Erwägungen
Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
Die Einsprecher machten geltend, sie hätten keinen Zugang zum vollständigen Dossier erhalten. Das Gericht prüft dies unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs:
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»
Das Gericht stellt fest, dass die einsprechenden Parteien über die Möglichkeit der Dossiereinsicht informiert worden waren, jedoch davon keinen Gebrauch machten und sich auch nach der_AUDienz nicht mehr äusserten. Es qualifiziert dieses Verhalten als Verzicht auf das Einsichtsgesuch, ohne dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Damit bestätigt das Gericht die in der Rechtsprechung anerkannte Regel, dass das Akteneinsichtsrecht zwar umfassend besteht, aber von der Partei aktiv wahrgenommen werden muss (vgl. den Abschnitt zum Akteneinsichtsrecht im Kommentar zu Art. 29 BV).
Fristen und Treu und Glauben
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), weil zwischen dem BGer-Urteil vom 6. September 2024 und dem Ablehnungsentscheid vom 15. Juli 2025 mehr als 40 Tage vergangen seien. Das Gericht hält fest, dass die Frist des Art. 114 LATC eine Ordnungsfrist ist, die dem beschleunigten Verfahren dient, aber keine materiell-rechtliche Frist darstellt. Hätte sich die Beschwerdeführerin durch die Verzögerung beeinträchtigt gefühlt, hätte sie sich an das Departement wenden können, um die Gemeinde zum Entscheid zu verpflichten oder diesen selbst zu fällen (Art. 114 Abs. 4 LATC). Da sie darauf verzichtete und den Ausgang des Reglementsstreits vor dem Bundesgericht abgewartet hatte, kann ihr kein treuwidriges Verhalten der Behörde vorgeworfen werden.
Anwendbarkeit des REP
Grundsätzlich ist bei Bewilligungsverfahren das im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltende Recht massgebend, da die Bewilligung ein zukünftiges Verhalten regelt. Das Gericht stellt fest, dass das REP im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (30. Juni 2025) in Kraft war und somit grundsätzlich anwendbar ist. Es lässt jedoch die Frage offen, ob der erhebliche Zeitverzug bei der Behandlung des Baugesuchs — verursacht durch das Reglementsverfahren — einen treuwidrigen Vertrauenstatbestand zugunsten der Beschwerdeführerin begründet hätte (Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV), da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist.
Art. 7 REP, Art. 49 LATC und der PA «Centre Gare»
Der zentrale rechtliche Komplex betrifft die Frage, ob das Projekt gegen den PA «Centre Gare» verstösst und deshalb nach Art. 49 Abs. 1 LATC abzulehnen ist, sowie ob es mit Art. 7 REP vereinbar ist. Art. 49 Abs. 1 LATC verpflichtet die Gemeinde, ab der öffentlichen Auflage eines Nutzungsplans jede Baubewilligung abzulehnen, die dem Planprojekt widerspricht; diese Bestimmung ist imperativ und applies von Amtes wegen.
Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Parzelle Nr. 265 ausserhalb des Perimeters des PA «Centre Gare» liegt und deren Zonenzuweisung durch den Plan nicht verändert wird. Damit verstösst das Projekt schon aus diesem Grund nicht gegen die künftige Nutzungsplanung. Die blosse räumliche Nähe des Planperimeters zur Parzelle Nr. 265 genügt nicht, um einen Verstoss gegen Art. 7 REP zu begründen.
Hinsichtlich Art. 7 lit. a REP (Bauten in Zonen mit überwiegender Wohnnutzung) stellt das Gericht fest, dass der PA «Centre Gare» eine Mischzone aus Wohnen, Aktivitäten und Gewerbe vorsieht (Art. 1 RPA «Centre Gare»), die gerade keine vorwiegend dem Wohnen gewidmete Zone darstellt. Was Art. 7 lit. b REP betrifft (Gebäude in der «unmittelbaren Umgebung» von Kultstätten, Schulen, Kindertagesstätten, Spitälern, Lebensmittelgeschäften etc.), so sind die im PA «Centre Gare» projektierten Einrichtungen — Kleinkindbetreuung, medizinisches Zentrum, Alterswohnungen — weder gebaut noch bewilligt. Das Gericht folgt der Auffassung der AISTBV, dass nur bestehende Orte bei der Beurteilung von Art. 7 lit. b REP zu berücksichtigen sind. Die konkrete Lage der projektierten Nutzungen innerhalb des Planperimeters ist zudem noch nicht definitiv festgelegt; der Plan definiert keine nach Nutzungstyp abgegrenzten Flächen, sondern nur maximale und minimale Flächenanteile.
Zone village B als «zone à prépondérance d'habitat» (Art. 7 lit. a REP)
Die Gemeinde macht geltend, dass die Umgebung der Parzelle Nr. 265 durch künftige Nutzungsplanänderungen zunehmend dem Wohnen gewidmet werde. Das Gericht weist dies zurück: Zonen des Typs «mixte» sind keine Zonen mit überwiegender Wohnnutzung im Sinne von Art. 7 lit. a REP, und projektierte Planänderungen, deren konkrete Entwicklung noch nicht absehbar ist, können nicht herangezogen werden. Massgeblich ist die geltende Zuweisung: Nach Art. 71 RPGA ist die Zone village B eine Mischzone, die dem Wohnen und mittelmässig störenden Aktivitäten (Gewerbe, Dienstleistungen, Handwerk) dient und somit nicht als Wohnzone im Sinne von Art. 7 lit. a REP qualifiziert. Diese Auffassung wurde vom Bundesgericht in BGE 151 I 165 E. 5.6.5 in dessen abstrakter Überprüfung des REP bestätigt. Bei der lokalen Besichtigung stellte das Gericht zudem fest, dass das Quartier aktuell nur 2 bis 3 Wohngebäude enthält, während angrenzende Parzellen gewerblich-industriell genutzt sind.
«Abords immédiats» und das Lebensmittelgeschäft (Art. 7 lit. b REP)
Die Gemeinde brachte vor, dass sich ein Lebensmittelgeschäft in ca. 100 m Entfernung auf der angrenzenden Parzelle Nr. 279 befinde, was den Ausschluss nach Art. 7 lit. b RP begründe. Das Gericht verweist auf BGE 151 I 165 E. 5.6.4, wonach ein absoluter Sperrradius von 100 m um die geschützten Orte nicht als «unmittelbare Umgebung» qualifiziert werden kann. Die Distanz von rund 100 m erscheint zu gross für «abords immédiats». Bei der lokalen Besichtigung wurde zudem festgestellt, dass Eingang und Parkplatz des Geschäfts von der Parzelle Nr. 265 aus nicht sichtbar sind, da sie auf die entgegengesetzte Strassenseite ausgerichtet sind. Es wird keinen unmittelbaren Kontakt zwischen den Nutzern der beiden Einrichtungen geben. Die Konfiguration entspricht somit der ratio legis des Art. 7 REP — zu verhindern, dass die Prostitution die öffentliche Ordnung und Ruhe stört oder den Anstand verletzt (Art. 2 REP) —, was insbesondere nicht der Fall wäre, wenn sich die Eingänge nicht direkt gegenüberlägen.
Immissionen und Lärmschutz
Die Einsprecher bringen vor, dass der Parkplatz und die Erschliessung auf der Rückseite des Gebäudes übermässige Lärmimmissionen verursachen würden; die eingeschnittene Lage wirke wie ein Resonanzkasten. Das Gericht stellt fest, dass die kantonale Fachstelle (DGE-DIREV) das Projekt unter Auflagen positiv vorabgenommen hat: Die Planungswerte der Anlage 6 der Lärmschutzverordnung (OPB) werden für die nächstgelegenen Wohnungen eingehalten. Weder die Einsprecher noch die Gemeinde bringen konkrete Gegenbeweise vor. Hinsichtlich der Betriebszeiten (11 bis 24 Uhr bzw. 02 Uhr am Wochenende) verweist das Gericht auf die Möglichkeit der Gemeinde, restriktivere Auflagen nach dem Recht der öffentlichen Ruhe zu erlassen (Art. 8 REP).
Sanitäre Einrichtungen
Die Gemeinde beanstandet, dass das Projekt nur vier Toiletten und ein einziges Badezimmer für 14 Zimmer vorsehe. Das Gericht stellt fest, dass auf jedem Geschoss den Personen, die der Prostitution nachgehen, eigene Toiletten und Waschräume zur Verfügung stehen. Die kantonale Gewerbepolizei hat ihre Sonderbewilligung unter Bedingungen erteilt und die Einhaltung der hygienischen Anforderungen nach Art. 18 der Durchführungsverordnung zum waadtländer Prostitutionsgesetz (RLPros; BLV 943.05.1) sichergestellt. Dieser Einwand steht der Baubewilligung nicht entgegen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Der Entscheid ist die erste kantonale Konkretisierung des Bundesgerichtsurteils BGE 151 I 165 (2C_474/2023) in einem konkreten Baubewilligungsverfahren. Das Bundesgericht hatte im abstrakten Normenkontrollverfahren die pauschale 100-m-Sperrzone des Art. 7 Abs. 1 lit. a und b des Lucenser REP als unverhältnismässig aufgehoben, weil sie auch Teile des bebaubaren Gemeindegebiets erfasst, in denen grundsätzlich kein öffentliches Interesse an einem Verbot der Salon-Prostitution besteht (vgl. die Zusammenfassung von 2C_474/2023 auf bger-update.ch). Die CDAP wendet diese Vorgaben nun auf einen konkreten Einzelfall an und bestätigt sie in dreifacher Hinsicht:
Erstens bestätigt das Gericht die Auffassung des Bundesgerichts, dass die Zone village B eine Mischzone ist und keine «zone à prépondérance d'habitat» im Sinne von Art. 7 lit. a REP darstellt (BGE 151 I 165 E. 5.6.5). Es stützt sich dabei auf Art. 71 RPGA und auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, die nur eine geringe Wohnnutzung aufweisen. Zweitens übernimmt das Gericht die Kritik des Bundesgerichts am 100-m-Radius (BGE 151 I 165 E. 5.6.4) und wendet sie auf die konkrete Distanz zum Lebensmittelgeschäft an: 100 m sind zu gross für «abords immédiats». Drittens präzisiert das Gericht den Begriff der «abords immédiats» durch eine fallbezogene Gesamtbetrachtung: Neben der Distanz sind auch die Sichtbeziehung, die Ausrichtung der Eingänge und die Verkehrsführung massgebend. Eine blosse Messstrecke genügt nicht. Damit trägt das Gericht der ratio legis des Art. 7 REP Rechnung — dem Schutz vor immateriellen Immissionen, die das Bundesgericht bereits in BGE 108 Ia 140 E. 5c als mögliche Beeinträchtigung durch Salons der Prostitution anerkannt hat.
Diese fallbezogene Methode steht im Einklang mit der dogmatischen Einordnung der Wirtschaftsfreiheit im Kommentar zu Art. 27 BV auf glossagens.ch, wonach das Prostitutionsgewerbe dem Schutzbereich von Art. 27 BV untersteht und der Staat es regulieren, aber nicht unverhältnismässig beschränken darf. Die Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 36 Abs. 3 BV — die das Bundesgericht in BGE 151 I 165 als Massstab herangezogen hat — verlangt, dass Beschränkungen der Salon-Prostitution auf die tatsächlich zu schützenden Orte beschränkt bleiben und nicht pauschal weite Gebiete erfassen. Die CDAP wendet diesen Massstab konsequent an: Weder die projektierten (aber nicht realisierten) Einrichtungen im PA «Centre Gare» noch das 100 m entfernte Lebensmittelgeschäft begründen einen Ausschluss.
Der Entscheid grenzt sich damit auch von der früheren CDAP-Rechtsprechung in AC.2012.0125 (Bussigny, 2013) ab, in der ein Salon der Prostitution in 50 m Entfernung von einem Schulgebäude ebenfalls als unproblematisch beurteilt wurde, weil die Eingänge nicht direkt vis-à-vis lagen und das Schulgebäude über einen abzweigenden Fussweg erschlossen war. Während jener Entscheid noch auf der Immissionsdogmatik beruhte, wird hier der massgebliche Prüfrahmen durch das nach BGE 151 I 165 revidierte Art. 7 REP vorgegeben. Das Ergebnis — eine konkrete, einzelfallbezogene Beurteilung der örtlichen Verhältnisse statt einer pauschalen Distanzregel — ist jedoch in beiden Fällen dasselbe und bestätigt die Kontinuität der CDAP-Rechtsprechung.
Der Entscheid berührt ferner die Frage, ob projektierte, aber noch nicht bewilligte oder gebaute Einrichtungen bei der Beurteilung von Art. 7 REP zu berücksichtigen sind. Das Gericht verneint dies mit der Begründung, dass die konkrete Nutzung im Planperimeter noch nicht definitiv festgelegt sei. Diese Auffassung ist mit der Systematik des Art. 49 LATC vereinbar, der zwar eine baurechtliche Sperre ab der öffentlichen Auflage eines Plans bewirkt, aber nur für Projekte, die dem Plan widersprechen — nicht für Vorhaben auf Grundstücken ausserhalb des Planperimeters, deren Ausschluss sich erst aus einer künftigen, noch ungewissen Nutzung des Plangebiets ergeben würde.
Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist im Wege der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 82 ff. BGG) möglich, sofern eine rechtlich erhebliche Frage des Bundesrechts aufgeworfen wird.
Fazit
Die CDAP hat den Ablehnungsentscheid der Gemeinde Lucens zu Recht aufgehoben. Das Projekt verstösst weder gegen das nach BGE 151 I 165 revidierte kommunale Prostitutionsreglement noch gegen den im Entstehen begriffenen Nutzungsplan «Centre Gare». Der Entscheid illustriert, wie die Vorgaben des Bundesgerichts aus dem abstrakten Normenkontrollverfahren in der konkreten baurechtlichen Praxis umzusetzen sind: Die «abords immédiats» im Sinne von Art. 7 lit. b REP sind nicht abstrakt-distanziell, sondern anhand der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten — Sichtbeziehungen, Eingangslagen, Verkehrsführung — zu beurteilen. Damit wird der verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 36 Abs. 3 BV) im Bereich der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit (Art. 27 BV) auch auf kommunaler Ebene durchgesetzt. Für die Praxis bedeutet dies, dass Gemeinden bei der Anwendung von Art. 7 REP eine einzelfallbezogene Prüfung vornehmen müssen und sich nicht auf starre Distanzkriterien verlassen können.