PE.2025.0156 — Verweigerung von Einreise- und Aufenthaltsbewilligung nach Auslandshaft auf Kuba
Rechtsgebiet: Ausländerrecht · Vorinstanz: Service de la population (SPOP), Kanton Waadt · Besetzung: Cour de droit administratif et public (CDAP), Präsident Alex Dépraz, Richterin Marie-Pierre Bernel, Assessor Olivier Müller, Gerichtsschreiberin Sarah Müller Testori · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, Entscheidung der Vorinstanz bestätigt
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein chilenischer Staatsangehöriger, der nach 15-jährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz 2019 auf Kuba inhaftiert wurde, verliert seine Aufenthaltsbewilligung von Gesetzes wegen nach sechsmonatiger Auslandsabwesenheit (Art. 61 Abs. 2 AIG). Eine erleichterte Wiederzulassung scheitert an der überschrittenen Zweijahresfrist (Art. 49 Abs. 1 VZAE); ein Härtefall (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG) wird angesichts neun Strafverurteilungen, dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit und fehlender Remission verneint.
- Entscheidung: Das Tribunal cantonal VD (CDAP) weist die Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid des SPOP ab und bestätigt die Verweigerung von Einreise- und Aufenthaltsbewilligung. Die Gerichtskosten von 600 Fr. werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
- Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass das Erlöschen der Bewilligung formell-objektiv und verschuldensunabhängig eintritt — auch bei unfreiwilliger Auslandshaft — und dass nach Erlöschen die 10-Jahres-Vermutung aus Art. 8 EMRK nicht mehr greift. Er illustriert die kumulative Natur der Wiederzulassungsvoraussetzungen und die strengen Anforderungen an den Härtefall bei krimi-neller und wirtschaftlicher Desintegration.
Sachverhalt
Der 1983 geborene chilenische Staatsangehörige A.________ war am 21. Juni 2001 illegal in die Schweiz eingereist. Am 13. Februar 2004 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Genf, die später im Kanton Waadt regelmässig verlängert wurde. Von 2004 bis 2010 war er mit einer Schweizer Staatsangehörigen verheiratet; aus der Ehe stammt eine 2006 geborene schweizerische Tochter.
Zwischen Juli 2007 und Februar 2019 bezog A.________ Leistungen des revenu d'insertion (RI) in Höhe von total 108'543.50 Fr. Zwischen 2010 und 2018 wurde er siebenmal strafrechtlich verurteilt (Verkehrsdelikte, Vermögens- und Ehrverletzungen, Betäubungsmitteldelikte). Am 1. März 2019 nahm er eine unbefristete Stelle in einem Garage mit einem Monatslohn von 4'200 Fr. auf.
Am 31. August 2019 reiste A.________ für einen Ferienaufenthalt nach Kuba. Dort wurde er am 21. Dezember 2020 vom Tribunal provincial popular de La Habana wegen Drogenhandels zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Erwerb und Konsum von synthetischen Cannabinoiden mit einem Minderjährigen unter 15 Jahren). Er erkannte die Tat. Nach seiner Entlassung im März 2023 hielt er sich zunächst auf Kuba, dann in Chile auf.
Am 24. Januar 2024 beantragte A.________ ein Visum für einen langfristigen Aufenthalt. Der SPOP lehnte den Antrag mit Entscheid vom 9. April 2025 ab; die dagegen erhobene Opposition wurde mit Entscheid vom 15. August 2025 abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Erwägungen
Zulässigkeit
Das Tribunal tritt auf die Beschwerde ein. Zuständigkeitsgrundlage ist Art. 92 Abs. 1 LPA-VD; die angefochtene Entscheidung beruht auf Art. 34a LVLEI (kantonales Ausführungsgesetz zum AIG) und ist nicht bei einer anderen Instanz anfechtbar.
Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung (Art. 61 Abs. 2 AIG)
Das Gericht prüft zunächst, ob die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers noch besteht. Das Aufenthaltsrecht setzt die persönliche Anwesenheit in der Schweiz voraus. Gemäss Art. 61 Abs. 2 AIG erlischt die Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten, wenn die ausländische Person die Schweiz verlässt, ohne sich abzumelden:
Art. 61 Abs. 2 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.»
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe nie die Absicht gehabt, die Schweiz endgültig zu verlassen, und seine Mutter habe sich zweimal (Dezember 2019 und Juni 2020) beim SPOP nach den zu ergreifenden Massnahmen erkundigt. Das Gericht hält dem entgegen, dass es auf die Gründe und Motive der Auslandsabwesenheit nicht ankommt. Das Gesetz stelle auf ein rein formelles Kriterium ab — die sechsmonatige Abwesenheit ohne Abmeldung. Auch ein unverschuldeter Aufenthalt im Ausland (hier: Haft auf Kuba) hindert den Fristenlauf nicht, wie die ständige Rechtsprechung bestätigt (BGE 149 I 66 E. 4.7). Die Aufrechterhaltungsmöglichkeit gemäss Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG steht nur Inhabern einer Niederlassungsbewilligung offen, nicht aber — wie hier — Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung. Die Aufenthaltsbewilligung erlosch somit am 28. Februar 2020, sechs Monate nach der freiwilligen Ausreise vom 31. August 2019.
Erleichterte Wiederzulassung (Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG i.V.m. Art. 49 VZAE)
Das Gericht prüft sodann, ob der Beschwerdeführer im Wege der erleichterten Wiederzulassung in die Schweiz aufgenommen werden kann. Die massgebliche Bestimmung lautet:
Art. 30 Abs. 1 lit. b und k AIG (SR 142.20)
«1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18–29) kann abgewichen werden, um: […] b. schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen; […] k. die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern; […]»
Die Konkretisierung der Wiederzulassung erfolgt durch Art. 49 VZAE:
Art. 49 Abs. 1 VZAE (SR 142.201)
«1 An Ausländerinnen und Ausländer, die früher im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, können Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligungen erteilt werden, wenn: a. ihr früherer Aufenthalt in der Schweiz mindestens fünf Jahre gedauert hat und nicht nur vorübergehender Natur (Art. 34 Abs. 5 AIG) war; und b. ihre freiwillige Ausreise aus der Schweiz nicht länger als zwei Jahre zurückliegt.»
Das Gericht hält fest, dass Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG eine Kann-Vorschrift ist, die der Behörde ein Ermessen einräumt (im Rahmen von Gleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit). Die Bestimmung konkretisiert die frühere Rechtsprechung zu den aussergewöhnlich schweren persönlichen Fällen nach Art. 13 lit. f der aufgehobenen Überrationalenbeschränkungsverordnung (OLE 1986). Sie bezweckt, Ausländern mit dauerhaftem Voraufenthalt, deren Bewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG erloschen ist, die Wiederzulassung zu erleichtern — jedoch ohne einen Rechtsanspruch zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die Bedingung von Art. 49 Abs. 1 lit. a VZAE erfüllt: Der Beschwerdeführer hat sich mehr als fünf Jahre im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten. Die zweite kumulative Bedingung (lit. b) ist jedoch nicht gegeben: Die freiwillige Ausreise datiert vom Herbst 2019 und liegt damit mehr als sechseinhalb Jahre zurück, was die Zweijahresfrist bei weitem überschreitet. Das Gericht verweist auf BGE 149 I 66 E. 4.7, wonach es auf den Grund der Auslandabwesenheit nicht ankommt. Da die Voraussetzungen kumulativ sind, kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 49 VZAE berufen.
Härtefallbewilligung und Verhältnismässigkeit (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE)
Das Gericht prüft weiter, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Die Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE umfassen die Integration (anhand von Art. 58a Abs. 1 AIG), die familiäre Situation, die finanzielle Lage, die Aufenthaltsdauer, den Gesundheitszustand und die Reintegrationsmöglichkeiten im Heimatstaat.
Gewichtige positive Faktoren sind der über 18-jährige Aufenthalt in der Schweiz (davon ca. 15 Jahre mit gültiger Aufenthaltsbewilligung) und die Beziehungen zur volljährigen schweizerischen Tochter. Dem stehen jedoch erhebliche negative Faktoren gegenüber:
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Wirtschaftliche Integration: Der Beschwerdeführer hat knapp zwölf Jahre lang Sozialhilfe bezogen (über 108'000 Fr.). Seine wirtschaftliche Integration ist als schlecht zu qualifizieren.
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Straffälligkeit: Neun strafrechtliche Verurteilungen in der Schweiz (2010–2018) sowie eine Verurteilung auf Kuba (2019) zu vier Jahren Freiheitsstrafe wegen Drogenhandels. Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Verfahrensrügen bezüglich des kubanischen Urteils geltend und bestreitet die festgestellten Tatsachen nicht. Allgemeine Kritik an der Menschenrechtslage auf Kuba genügt nicht, um die Berücksichtigung des Urteils auszuschliessen (vgl. BGer 2C_1011/2016 E. 4.4; BGE 134 II 25 E. 4.3.1). Das Gericht hält zudem fest, dass der Bewilligungsverweigerung auch ohne Berücksichtigung des kubanischen Urteils nicht widersprochen würde, angesichts der Schweizer Vorstrafen und der Gesamtsituation.
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Fehlende Remission: Der Beschwerdeführer zeigt keine echte Reue oder Einsicht.
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Familiäre Bindungen: Die Tochter ist volljährig. Zwar macht sie die psychische Bedeutung der Beziehung zum Vater geltend, doch liegt kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vor. Der Beschwerdeführer hat nicht dargetan, dass er seit seiner Entlassung finanziell zur Tochter beigetragen hätte. Die Anerkennung einer Schuld gegenüber dem BRAPA und die monatlichen Rückzahlungen von 250 Fr. helfen ihm nicht, da sie die Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter nicht betreffen.
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Reintegration in Chile: Diese ist zumutbar. Der Beschwerdeführer hat mehrere Jahre in Chile gelebt, beherrscht die Sprache und kann seine in der Schweiz erworbene Ausbildung im Automobilsektor auf dem chilenischen Arbeitsmarkt einsetzen.
Art. 8 EMRK
Das Gericht erörtert einen allfälligen Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK. Der Schutz des Familienlebens betrifft in erster Linie die Kernfamilie (Eltern mit minderjährigen Kindern). Ab dem 18. Altersjahr wird regelmässig davon ausgegangen, dass ein junger Mensch eigenständig leben kann, ausser bei besonderen Umständen. Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner volljährigen Tochter lässt sich nicht als enge und effektive Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK qualifizieren, zumal ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis nicht dargetan ist.
Was das Privatleben anbelangt, so greift die Vermutung, wonach nach zehnjährigem rechtmässigem Aufenthalt enge soziale Beziehungen zur Schweiz bestehen (BGE 144 I 266 E. 3.9; BGE 149 I 72 E. 2.1.2), nach dem Erlöschen der Bewilligung nicht mehr. Das Bundesgericht hat in BGE 149 I 66 E. 4.5–4.9 klargestellt, dass diese Vermutung nur für den Verbleib bei fortdauerndem Aufenthalt gilt, nicht aber für eine Wiedereinreise oder Wiedererteilung nach Erlöschen der Bewilligung. Das Gericht gelangt zum Schluss, dass — selbst wenn man einen Schutz des Privatlebens bejahte — die Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsbewilligung keine unverhältnismässige Beeinträchtigung darstellt.
Einordnung in die Rechtsprechung
Erlöschen der Bewilligung: Bestätigung der gefestigten Rechtsprechung
Der Entscheid steht vollumfänglich in der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts zum automatischen Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG. Der Leitentscheid BGE 149 I 66 hat klargestellt, dass das Erlöschen formell-objektiv anknüpft, verschuldensunabhängig eintritt und auch dann gilt, wenn die Auslandsabwesenheit unverschuldet ist (BGE 149 I 66, E. 4.7). Die CDAP wendet diese Grundsätze konsequent an: Die Haft auf Kuba — selbst wenn sie als unverschuldet qualifiziert würde — hindert den Fristenlauf nicht. Dies entspricht genau der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 61 AIG, wonach die Fristen von Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG verschuldensunabhängige Verwirkungsfristen sind, die auch bei Auslandshaft, Krankheit oder Pandemie im Ausland ungehindert laufen.
Der Entscheid bestätigt zudem die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts, die das automatische Erlöschen bei über sechsmonatiger Auslandsabwesenheit stetig bekräftigt hat. So hat das Bundesgericht in 2C_526/2025 die Erlöschensfeststellung bei einer fast achtmonatigen Abwesenheit bestätigt und ausdrücklich festgehalten, dass das Erlöschen formell-objektiv anknüpft und keine Verhältnismässigkeitsprüfung erfordert. Ebenso hat das Bundesgericht in 2C_192/2026 das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung bei unklarem Aufenthaltsort bestätigt und das Zusammenspiel von Untersuchungsmaxime und Mitwirkungspflicht präzisiert. Der vorliegende Entscheid fügt sich nahtlos in diese Linie ein und illustriert — aus der Perspektive eines kantonalen Gerichts — die harten Folgen der formellen Anknüpfung für Ausländer, die durch unvorhersehbare Ereignisse (hier: Auslandshaft) an der Rückkehr gehindert werden.
Wiederzulassung: Kumulative Voraussetzungen und Ermessenscharakter
Die CDAP legt dar, dass Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG i.V.m. Art. 49 VZAE eine Kann-Vorschrift ist, die der kantonaler Behörde ein Ermessen einräumt, und dass die Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 1 VZAE kumulativ sind. Dies entspricht der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 61 AIG, wonach nach Erlöschen der Bewilligung lediglich die Möglichkeit einer Wiederzulassung im Rahmen von Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG verbleibt, auf deren Gewährung kein Rechtsanspruch besteht (BGE 149 I 66 E. 4.9). Das Bundesgericht hat in BGE 149 I 66 E. 4.9 ausdrücklich festgehalten, dass der Rechtsweg an das Bundesgericht für solche Ermessensbewilligungen grundsätzlich verschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG), was die praktische Bedeutung der kumulativen Voraussetzungen unterstreicht: Scheitert eine Bedingung — hier die Zweijahresfrist —, ist der Rechtsweg im Wesentlichen am Ende.
Der Entscheid illustriert einen in der Praxis häufigen, dogmatisch aber wenig behandelten Fall: Die Zweijahresfrist des Art. 49 Abs. 1 lit. b VZAE ist nicht selten der Engpass, durch den Ausländer mit langjährigem Voraufenthalt, deren Bewilligung wegen unverschuldeter Auslandsabwesenheit erlischt, von der Wiederzulassung ausgeschlossen werden. Die systematische Übersicht auf der Themenseite zu Aufenthaltsberechtigungen auf glossagens.ch zeigt, dass das Erlöschen nach Art. 61 AIG einen umfassenden Statusverlust bewirkt, der nur durch die Ermessensbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG — und nur innerhalb der engen Frist — aufgefangen werden kann. Der vorliegende Fall bestätigt diese Systematik in aller Deutlichkeit.
Härtefall: Bestätigung der strengen Praxis
Die Verneinung eines Härtefalls entspricht der gefestigten Rechtsprechung. Das Bundesgericht verlangt für die Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sehr weit gehende Integration und gute Führung (BGE 130 II 39 E. 3; BGE 128 II 200 E. 4). Straffälligkeit und Sozialhilfeabhängigkeit sind gewichtige Gegenindikatoren, wie auch der Glossagens-Kommentar zu Art. 58a AIG im Rahmen der Integrationskriterien darlegt: Die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 58a Abs. 1 lit. a AIG) ist das erste Kriterium, an dem es hier offensichtlich fehlt. Die CDAP wendet die Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE korrekt an und gelangt zu einer sorgfältigen Gesamtwürdigung, in der die negativen Faktoren (neun Strafurteile, über 108'000 Fr. Sozialhilfe, fehlende Remission) die positiven (langjähriger Aufenthalt, Beziehung zur Tochter) klar überwiegen.
Art. 8 EMRK: 10-Jahres-Vermutung nach Erlöschen nicht anwendbar
Die CDAP wendet zutreffend die Grundsätze aus BGE 149 I 66 an, wonach die Vermutung enger sozialer Beziehungen nach zehnjährigem Aufenthalt (BGE 144 I 266) nur für den Verbleib bei fortdauerndem Aufenthalt gilt, nicht aber nach Erlöschen der Bewilligung infolge Auslandsabwesenheit. Das Gericht zitiert die einschlägige Rechtsprechung (BGE 149 I 72 E. 2.1.2; BGE 146 I 185 E. 5.2; BGE 144 I 266 E. 3.9) und gelangt zum Schluss, dass — selbst bei Bejahung des Schutzbereichs — die Verweigerung der Bewilligung verhältnismässig ist. Dies deckt sich mit der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 8 EMRK und der Themenseite zu Aufenthaltsberechtigungen, wonach nach Erlöschen der Bewilligung der konventionsrechtliche Schutz des Privatlebens nur bei besonders ausgeprägter Integration offensteht — was hier wegen der wirtschaftlichen und strafrechtlichen Desintegration zu verneinen ist.
Berücksichtigung ausländischer Strafurteile
Ein dogmatisch interessanter Punkt ist die Berücksichtigung des kubanischen Strafurteils. Die CDAP wendet die Rechtsprechung an, wonach ausländische Urteile berücksichtigt werden können, wenn die Tat nach Schweizer Recht ein Verbrechen oder Vergehen darstellt und das Verfahren minimale verfassungsrechtliche Garantien einhielt (BGer 2C_1011/2016 E. 4.4; BGE 134 II 25 E. 4.3.1). Der Beschwerdeführer macht keine konkreten Verfahrensrügen geltend, sondern kritisiert lediglich generell die Menschenrechtslage auf Kuba. Das Gericht hält dies für ungenügend und betont, dass der Beschwerdeführer die Tatsachen nicht bestreitet und anwaltlich vertreten war. Bemerkenswert ist der hilfsweise Hinweis, dass die Verweigerung der Bewilligung auch ohne Berücksichtigung des kubanischen Urteils gerechtfertigt wäre — was den Entscheid auch für den Fall robust macht, dass die Berücksichtigung des kubanischen Urteils bundesgerichtlich beanstandet werden sollte.
Weiterzug ans Bundesgericht
Der Entscheid ist mit einem Emolument von 600 Fr. verbunden und kann innerhalb von 30 Tagen seit Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) oder subsidiärer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) ans Bundesgericht weitergezogen werden. Im opencaselaw-Datensatz ist bisher kein nachgeordnetes oder übergeordnetes Verfahren verzeichnet. Hinsichtlich der Wiederzulassung nach Art. 30 Abs. 1 lit. k AIG ist der Rechtsweg an das Bundesgericht allerdings grundsätzlich verschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG), sodass ein Weiterzug vor allem auf die Verfassungsverletzungen (Willkür, Art. 8 EMRK) gestützt werden könnte.
Fazit
Der Entscheid der CDAP des Tribunal cantonal vaudois ist ein konsequenter Anwendungsfall der gefestigten Bundesgerichtrechtsprechung zum Erlöschen der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG und zum nachfolgenden Wiederzulassungs- und Härtefallregime. Er bestätigt in allen Punkten die bundesgerichtliche Linie: Das Erlöschen tritt formell-objektiv und verschuldensunabhängig ein, auch bei unfreiwilliger Auslandshaft; die erleichterte Wiederzulassung scheitert an der kumulativen Zweijahresfrist; ein Härtefall wird bei wiederholter Straffälligkeit und dauerhafter Sozialhilfeabhängigkeit zu Recht verneint; und die 10-Jahres-Vermutung aus Art. 8 EMRK greift nach Erlöschen der Bewilligung nicht mehr. Der Fall illustriert die harten, aber rechtssystematisch konsequenten Folgen des formellen Erlöschensregimes für Ausländer, die durch unvorhersehbare Ereignisse im Ausland an der Rückkehr gehindert werden — ein Problem, das der Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltungsmöglichkeit für Niederlassungsbewilligungen (Art. 61 Abs. 2 Satz 2 AIG) nur teilweise abgefangen hat, die Inhabern von Aufenthaltsbewilligungen wie dem Beschwerdeführer jedoch verschlossen bleibt.