101 2023 350 — Treuhandvertrag über Oil-Royalty-Zertifikate: Anwendbares Recht, Verjährung und Rechenschaftspflicht
Rechtsgebiet: Internationales Privatrecht, Vertragsrecht (Treuhand), Verfahrensrecht · Vorinstanz: Tribunal civil de l'arrondissement de la Sarine (Urteil vom 13. Juli 2023) · Besetzung: Ie Cour d'appel civil, Vizepräsidentin Dina Beti, Richter Alessia Chocomeli und Laurent Schneuwly · Verfahrensergebnis: Berufung abgewiesen, Anschlussberufung gutgeheissen; A.________ SA zu 9/10 unterliegend.
Executive Summary
- Kernpunkt: Das FR Kantonsgericht klärt in einem über 20 Jahre dauernden Streit um fractional-interest-Zertifikate einer Bermuda-Oil-Royalty-Gesellschaft das anwendbare Recht (Art. 145a IPRG statt Art. 100 IPRG), bejaht einen mündlichen Treuhandvertrag nach Schweizer Recht und verneint die Verjährung der Rechenschaftspflicht.
- Entscheidung: Die Berufung von A.________ SA wird vollumfänglich abgewiesen. Die Anschlussberufung der B.________ wird gutgeheissen: die Rechenschaftspflicht wird ab 1999 (statt ab 2003) ausgedehnt. Die unbezifferten Zahlungsklagen werden als unzulässig erklärt.
- Bedeutung: Der Entscheid ist instruktiv für die Abgrenzung von Art. 100 IPRG (Sachenrecht) und Art. 145a IPRG (Wertpapiere) bei der Zession von Zertifikaten, die eine Creance verkörpern. Er bestätigt die BGer-Rechtsprechung zur Vertragsauslegung (BGE 144 III 93), zur Verjährungsunterbrechung (BGE 147 III 419) und zur Rechenschaftspflicht des Treuhänders (Art. 400 OR).
- Instanzenzug: Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist als Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG) innerhalb von 30 Tagen möglich; der Streitwert übersteigt CHF 30'000.-- deutlich. Die Vorinstanz war bereits einmal beim BGer anhängig (4A_193/2013 vom 5. August 2013, Teilurteil zur Parteifähigkeit).
Sachverhalt
Die A.________ SA ist eine Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Freiburg, deren Statutarzweck die Verwaltung von Beteiligungen und die Erbringung von Dienstleistungen umfasst. Die B.________ ist eine liechtensteinische Familienstiftung, die von E.________ (verstorben 1999) gegründet wurde und der Vermögens- und Nachlassverwaltung diente.
Die C.________ Limited betreibt Ölquellen in Australien. Gemäss einer Konvention vom 28. Dezember 1960 zwischen D.________ Limited (Bermuda) und C.________ Limited bezieht D.________ Limited eine Royalty von 2,5 % des Bruttowerts aller geförderten Kohlenwasserstoffe. D.________ Limited emittierte fractional-interest-Zertifikate, die den Inhaber als Eigentümer eines Bruchteils dieser Royalty ausweisen.
E.________ war ursprünglicher Inhaber der Zertifikate Nr. A54, A91, A85, A47, A48, A49, A50, B27 und B28 (zusammen 2,71 % der Royalty). Er übertrug die Zertifikate auf die von ihm kontrollierte A.________ SA, die sich bei D.________ Limited als Inhaberin eintragen liess und neue Zertifikate auf ihren Namen ausgestellt erhielt. Die A.________ SA indossierte jedoch die Zessionsformulare blanko und gab die Zertifikate an E.________ zurück. Dieser hinterlegte sie spätestens ab dem 1. November 1994 auf dem Depotkonto der B.________ bei der Bank K.________ in Luxemburg. Die A.________ SA zog vierteljährlich die Royalties ein und überwies sie an die B.________.
Nach dem Tod von E.________ im Jahr 1999 brachen Erbschaftsstreitigkeiten zwischen seiner Ehefrau und seinen Kindern aus. Die A.________ SA geriet unter die Kontrolle von G.________ (einem Sohn). Ab 2004 stellte die A.________ SA die Zahlungen an die B.________ endgültig ein. Die B.________ indossierte die blanko indossierten Zertifikate am 8. März 2004 und verlangte von D.________ Limited die Umschreibung. Diese weigerte sich, verhielt sich aber neutral und hinterlegt seither die Royalties auf einem gerichtlich genehmigten Konsignationskonto bei der Bank of Bermuda.
Die B.________ reichte am 14. September 2004 Klage ein mit Begehren auf Feststellung ihres beneficial owner-Status, Feststellung der Treuhändereigenschaft der A.________ SA, Zahlung der zurückbehaltenen Royalties sowie Rechenschaftsablegung. Nach einem Teilurteil vom 13. Dezember 2007 (Streit um die Parteifähigkeit der B.________), das bis ans Bundesgericht gelangte (4A_193/2013 vom 5. August 2013), entschied das Tribunal civil am 13. Juli 2023 zugunsten der B.________. Hiergegen richtet sich die Berufung der A.________ SA; die B.________ erhob Anschlussberufung mit dem Begehren, die Rechenschaftspflicht bereits ab 1999 (statt ab 2003) zu bejahen.
Erwägungen
Formelle Rügen
Die Berufungsführerin erhob eine Reihe formeller Einwendungen, die sämtlich abgewiesen wurden. Zur Zulässigkeit der unbezifferten Zahlungsklage (Begehren Ziff. 6) stellte das Gericht jedoch fest, dass die B.________ sehr wohl in der Lage gewesen wäre, ihre Schlussanträge zu beziffern, da sie selbst geschätzt hatte, dass die vierteljährlichen Royalties zwischen CHF 140'000.-- und CHF 490'000.-- betrugen. Das Begehren Ziff. 6 wurde daher als unzulässig erklärt. Ebenso wurden die Feststellungsbegehren betreffend Tatsachen (Ziff. 1b) und solche gegen die nicht am Verfahren beteiligte D.________ Limited (Ziff. 3–5) als unzulässig erklärt.
Die Feststellungsklage bezüglich des Eigentums an den Zertifikaten (Ziff. 2) wurde hingegen als zulässig erklärt, allerdings nur für die Zeit nach der Konsignation durch D.________ Limited ab Mai 2004: erst ab diesem Zeitpunkt bestand ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse, weil die Klägerin die Freigabe der konsignierten Mittel nur bei Feststellung ihres Eigentums an den Zertifikaten verlangen konnte. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Leistungs- und Gestaltungsklagen (BGE 135 III 378 E. 2.2).
Rügen aus dem rechtlichen Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) – verspätete Schriftsätze der Gegenpartei, eingeschränkte Fragestellung bei Zeugeneinvernahmen, angeblich rechtswidriges Beweismittel (Fax vom 7. Mai 2003) und ungenügende Begründung des erstinstanzlichen Urteils – wurden sämtlich verworfen. Das Gericht hielt fest, dass die erstinstanzliche Verfahrensführung nach dem freiburger Zivilprozessrecht von 1953 (CPC/FR) korrekt ablief und kein Verstoss gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vorlag. Das Fax vom 7. Mai 2003 wurde als verwertbar beurteilt, da die Berufungsführerin dessen Einreichung im erstinstanzlichen Verfahren nicht rechtzeitig beanstandet hatte und die Vertraulichkeitskennzeichnung allein keine rechtliche Vertraulichkeitspflicht begründet.
Anwendbares Recht
Die zentrale rechtsökonomische Frage betraf das auf die Zession der Zertifikate anwendbare Recht. Das Tribunal civil hatte Art. 100 IPRG (Sachenrecht: Belegenheitsort) angewandt und daraus die Anwendbarkeit des Bermuda-Rechts abgeleitet. Die Berufungskammer folgte dem Ergebnis, nicht aber der Begründung.
Art. 145a IPRG (SR 291) «1 Ob eine Forderung durch einen Titel in Papier- oder gleichwertiger Form vertreten und mittels dieses Titels übertragen wird, bestimmt das darin bezeichnete Recht. Ist im Titel kein Recht bezeichnet, so gilt das Recht des Staates, in dem der Aussteller seinen Sitz oder, wenn ein solcher fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Betreffend dingliche Rechte an einem physischen Titel bleiben die Bestimmungen des siebten Kapitels vorbehalten.»
Das Gericht hielt fest, dass die Zertifikate keine Inhaberaktien sind, sondern Wertpapiere, die eine Forderung (fractional interest an der Royalty) verkörpern und deren Übertragung an formelle Bedingungen geknüpft ist (Zessionsformular, Indossament). Es handelt sich nicht um eine reine sachenrechtliche Frage im Sinne von Art. 100 IPRG, sondern um eine wertpapierrechtliche Frage nach Art. 145a IPRG, der am 1. Februar 2021 in Kraft trat und über Art. 198 IPRG auch auf das vor dem Inkrafttreten anhängige Verfahren anwendbar ist. Da die Zertifikate keine Rechtswahlklausel enthalten, gilt das Recht am Sitz des Ausstellers (D.________ Limited, Bermuda). Das Ergebnis – Anwendbarkeit des Bermuda-Rechts – wurde somit durch Substitution der Motive bestätigt.
Hingegen unterliegen die vertraglichen Beziehungen zwischen der A.________ SA und der B.________ (Treuhandvertrag) Schweizer Recht gemäss Art. 117 IPRG, da keine Rechtswahl getroffen wurde und die charakteristische Leistung (Treuhanddienst) am Sitz der Treuhänderin (Schweiz) erbracht wird. insoweit wurde der Rüge der Berufungsführerin stattgegeben.
Verjährung
Die Berufungsführerin machte geltend, die Ansprüche der B.________ seien verjährt. Das Gericht unterschied zwischen der sachenrechtlichen Feststellungsklage (Eigentum an den Zertifikaten) und der vertraglichen Rechenschaftspflicht.
Die Feststellungsklage auf Eigentum an den Zertifikaten ist nach Schweizer Recht (das als lex fori für die Verjährung der sachenrechtlichen Klage massgeblich ist) imprescriptibel. Die auf dem Treuhandvertrag beruhende Rechenschaftsklage unterliegt der zehnjährigen Verjährungsfrist:
Art. 127 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch
«Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.»
Die Verjährung begann spätestens mit dem Tod von E.________ im Jahr 1999 und wurde durch die Klageeinreichung vom 14. September 2004 rechtzeitig unterbrochen (vgl. Kommentar zu Art. 127 OR, Abschnitt Verjährungslauf bei hängigem Verfahren). Durch die Änderung von Art. 138 Abs. 1 OR per 1. Januar 2011 läuft die unterbrochene Verjährung während des hängigen Verfahrens nicht mehr neu (BGE 147 III 419 E. 7.2). Das Gericht hielt ausserdem fest, dass die von der B.________ vorgenommene «Ersetzung» ihrer Schlussanträge eine blosse Anschlussänderung im Sinne von Art. 131 Abs. 1 CPC/FR darstellt, die den Unterbrechungseffekt nicht entfallen lässt, da die neuen Begehren in rechtlichem Konnex zu den ursprünglichen stehen. Nach Art. 16 Abs. 2 IPRG konnte der Berufungsführerin die Nichtanwendung des Bermuda-Rechts auf die Verjährungsfrage entgegengehalten werden, da sie selbst in erster Instanz durchgehend Schweizer Recht verlangt und nie kürhere Verjährungsfristen nach Bermuda-Recht eingewandt hatte.
Treuhandvertrag
Das Gericht bejahte das Bestehen eines mündlichen Treuhandvertrags zwischen der A.________ SA und der B.________. Es legte die dogmatischen Grundlagen dar: Ein Treuhandvertrag liegt vor, wenn der Treugeber ein Recht auf den Treuhänder überträgt mit der Auflage, es nur zu einem bestimmten Zweck auszuüben und auf Verlangen zurück zu übertragen. Die auf den Auftrag anwendbaren Regeln finden auf den Treuhandvertrag Anwendung (BGE 117 II 290 E. 4b). Der Treuhänder ist verpflichtet, dem Treugeber Rechenschaft abzulegen (Art. 400 OR).
Art. 400 OR (SR 220)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. 2 Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.»
Die massgeblichen Beweise für den Treuhandvertrag waren ein Fax vom 7. Mai 2003 des Organmitglieds L.________ der A.________ SA, in dem er ausführlich darlegte, dass die A.________ SA die Royalties für die B.________ einziehe und nur als Treuhänderin agiere, sowie ein Schreiben vom 7. Mai 1999, in dem die einzige Tätigkeit der A.________ SA als treuhänderische Einziehung und Verteilung von Öl-Royalties beschrieben wurde. Diese Erklärungen wurden durch Bankbelege bestätigt, auf denen die von der A.________ SA einbehaltenen Provisionen ausgewiesen sind – ein typisches Merkmal treuhänderischer Tätigkeit. Dass die A.________ SA die Zertifikate nie in ihrer Handelsbilanz deklariert hatte, stützt die Treuhänderthese zusätzlich. Die späteren Widerrufe von L.________ wurden als unglaubwürdig eingestuft, da er seine ursprünglichen Erklärungen erst korrigierte, nachdem er erkannt hatte, dass diese der A.________ SA und G.________ schadeten.
Die Vertragsauslegung erfolgte nach den Grundsätzen von BGE 144 III 93 (BGE 144 III 93 E. 5.2): zunächst subjektive Auslegung (Ermittlung des tatsächlichen Parteiwillens anhand von Indizien), subsidiär normative Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Das Gericht kam zum Schluss, dass E.________ die Zertifikate der B.________ zuweisen wollte, um seine Nachlassplanung abzusichern (vgl. Kommentar zu Art. 400 OR, Abschnitt I.A: jederzeitiges Recht).
Zessionsgültigkeit nach Bermuda-Recht
Das Gericht stellte den Inhalt des Bermuda-Rechts anhand der von beiden Parteien produzierten Rechtsgutachten (Art. 16 Abs. 1 IPRG) fest. Die Rechtsgutachten kamen überein, dass die blanko-Indossierung der Zertifikate nach Bermuda-Recht gültig ist und die Zertifikate dadurch Inhaberpapieren gleichgestellt werden. Bei einer Schenkung muss der Schenker alles Erforderliche vornehmen, damit die Schenkung wirksam wird, auch wenn spätere Schritte (wie die Registereintragung) noch ausstehen.
Der Beweismassstab richtet sich nach dem Bermuda-Zivilrecht (balance of probabilities), was im Schweizer Recht der überwiegenden Wahrscheinlichkeit entspricht (BGE 150 II 321 E. 3.6.4). Das Gericht stellte fest, dass E.________ die blanko indossierten Zertifikate der B.________ übergeben hatte, um die Kontinuität der Royalty-Zahlungen an die Stiftung zu sichern und seine Nachlassplanung zu stärken. Die B.________ war daher berechtigt, das Blankoindossament zu komplettieren und als Eigentümerin der Zertifikate aufzutreten. Die Zession ist gültig; die B.________ ist mindestens seit dem 1. November 1994 (Eröffnung des Luxemburger Kontos) beneficial owner im Sinne des Bermuda-Rechts.
Anschlussberufung: Erweiterung der Rechenschaftspflicht
Die B.________ beantragte mit ihrer Anschlussberufung, die Rechenschaftspflicht der A.________ SA auf die Periode ab dem 1. Januar 1999 (statt ab 2003) auszudehnen. Das Gericht hielt dem statt: Die erstinstanzliche Begründung, dass E.________ und danach G.________ und F.________ als faktische Organe der B.________ fungiert und somit die B.________ bereits informiert gewesen sei, überzeugt nicht. Die summarischen Schreiben der A.________ SA an E.________ enthielten nur den Royalty-Betrag und die Provision – nicht aber die Informationen, die für eine Überprüfung der Treuhänderhaltung erforderlich wären. Ausserdem ist wegen der liechtensteinischen Statutenstreitigkeiten unklar, ob G.________ und F.________ überhaupt als faktische Organe handeln durften. Die Rechenschaftspflicht nach Art. 400 OR erstreckt sich auf die gesamte Geschäftsführung und umfasst auch die Korrespondenz mit D.________ Limited sowie die Bankbelege über die eingezogenen Beträge (vgl. BGE 143 III 348 E. 5.3.1 zur Reichweite der Rechenschaftspflicht; Kommentar zu Art. 400 OR, Abschnitt I.A: jederzeitiges Recht).
Einordnung in die Rechtsprechung
Der Entscheid des FR Kantonsgerichts bewegt sich durchgehend im Rahmen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nimmt aber in einem Punkt eine eigenständige dogmatische Weichenstellung vor.
Anwendbares Recht (Art. 145a IPRG statt Art. 100 IPRG). Die Korrektur der erstinstanzlichen Qualifikation ist dogmatisch präzise und entspricht der Systematik des IPRG. Art. 100 IPRG erfasst dingliche Rechte an beweglichen Sachen; die fractional-interest-Zertifikate sind aber Wertpapiere, die eine Forderung verkörpern und deren Übertragung an Formvorschriften geknüpft ist. Die Anwendung von Art. 145a IPRG (eingefügt 2021) ist sachgerecht, da diese Norm genau die Frage regelt, ob ein Titel eine Forderung vertritt und ob die Übertragung durch den Titel erfolgt. Das Bundesgericht hat sich zu Art. 145a IPRG (der erst 2021 in Kraft trat) noch nicht in gefestigter Rechtsprechung geäussert; der Entscheid ist somit ein early application-Beispiel, das die praktische Relevanz dieser neuen Norm illustriert. Die Herleitung über Art. 198 IPRG (rückwirkende Anwendbarkeit auf hängige Verfahren) ist methodisch sauber.
Vertragsauslegung und Treuhandvertrag. Die Anwendung der Grundsätze aus BGE 144 III 93 zur Vertragsauslegung (Priorität des subjektiven Willens, subsidiär normative Auslegung nach dem Vertrauensprinzip) entspricht der festen BGer-Rechtsprechung. Die Qualifikation als Treuhandvertrag mit Anwendung der Auftragsregeln (Art. 400 OR) folgt der klassischen Leitentscheidung BGE 117 II 290, die das Bundesgericht in E. 4b/c präzisiert hat: der Treuhänder erwirbt volle Rechte, ist aber intern durch eine obligatorische Vereinbarung gebunden; gegenüber Dritten erscheint er als wahrer Rechtsinhaber. Das Kantonsgericht bestätigt diese Dogmatik und wendet sie auf einen grenzüberschreitenden Sachverhalt mit ausländischen Wertpapieren an, was die praktische Reichweite der schweizerischen Treuhanddogmatik unterstreicht. Die Heranziehung von Art. 400 OR als Grundlage der Rechenschaftspflicht entspricht der ständigen Rechtsprechung (BGE 143 III 348 E. 5.1.1); der Entscheid präzisiert, dass die summarische Information eines faktischen Organs die Rechenschaftspflicht nicht ersetzt, wenn die übermittelten Informationen nicht ausreichen, um die Tätigkeit des Treuhänders zu überprüfen – dies stimmt mit der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 400 OR überein, wonach die Rechenschaftspflicht dem Mandanten die Kontrolle über die Tätigkeit des Mandatars ermöglichen soll.
Verjährung. Die Verjährungsanalyse folgt der BGer-Rechtsprechung zur Unterbrechung und zum neuen Unterbrechungsrecht ab 2011 (BGE 147 III 419 E. 7.2). Die Feststellung, dass die Modifikation von Schlussanträgen (Ersetzung vs. Änderung) den Unterbrechungseffekt nicht entfallen lässt, wenn ein rechtlicher Konnex besteht, ist konsistent mit der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 148 III 401). Die Impresscriptibilität der sachenrechtlichen Klage wird zutreffend mit der Lehre (Steinauer) belegt. Die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 IPRG (Entbindung von der Ermittlung ausländischen Rechts bei fehlendem Beizug durch die Parteien) ist sachgerecht und entspricht der Systematik des IPRG.
Feststellungsklage. Die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber Leistungs- und Gestaltungsklagen wird im Einklang mit BGE 135 III 378 E. 2.2 bejaht. Die Differenzierung – vor der Konsignation fehlt das schutzwürdige Feststellungsinteresse (Leistungsklage reicht), nach der Konsignation entsteht es (weil die Leistungsklage gegen den Dritten D.________ Limited nicht durchsetzbar ist) – ist eine praxisnahe Konkretisierung, die das BGer in dieser spezifischen Konstellation (Konsignation durch neutralen Dritten) noch nicht explizit entschieden hat.
Beweismassstab. Die Anwendung des common-law-Beweismassstabs der balance of probabilities bei der Feststellung ausländischen (Bermuda-) Sachverhalts, äquivalent zur Schweizer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, folgt BGE 150 II 321 E. 3.3.6.4 und ist methodisch korrekt, da der Beweismassstab eine Frage des materiellen Rechts (Art. 8 ZGB) ist und das Bermuda-Recht hier massgeblich ist.
Fazit
Das Urteil des FR Kantonsgerichts bestätigt in allen zentralen Punkten die erstinstanzliche Entscheidung und erweitert im Rahmen der Anschlussberufung die Rechenschaftspflicht der Treuhänderin. Dogmatisch am bemerkenswertesten ist die Substitution der erstinstanzlichen Begründung zur IPRG-Qualifikation: Anstelle von Art. 100 IPRG (Sachenrecht) wendet das Gericht Art. 145a IPRG (Wertpapiere) an, eine Norm, die erst 2021 in Kraft trat. Das Ergebnis (Anwendbarkeit des Bermuda-Rechts auf die Zession) bleibt gleich, aber die dogmatische Grundlegung ist präziser und trägt der wertpapierrechtlichen Natur der fractional-interest-Zertifikate Rechnung. Der Entscheid illustriert die praktische Bedeutung von Art. 145a IPRG für die kollisionsrechtliche Einordnung von Zertifikaten, die eine Forderung verkörpern, ohne Inhaberaktien zu sein.
Die Verfahrensdauer von knapp 19 Jahren in erster Instanz veranlasste das Gericht zu dem bemerkenswerten Schritt, von der Erhebung gerichtlicher Gebühren abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO) – ein Novum, das die prozessuale Fairness gegenüber der unterlegenen Partei wahren soll, ohne am Unterliegensprinzip zu rütteln. Ein Weiterzug ans Bundesgericht als Beschwerde in Zivilsachen ist offen.