60.2026.122 — Falsche Anschuldigung durch manipulierte «anonyme» Anzeige eines Grossrats
Rechtsgebiet: Strafrecht (Art. 303 StGB) · Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Tessin (decreto di abbandono 764/2026) · Besetzung: Corte dei reclami penali, Präsident Nicola Respini, Richter Ivano Ranzanici und Giovan Maria Tattarletti; Gerichtsschreiberin Alessandra Mondada · Verfahrensergebnis: Beschwerde (reclamo) gutgeheissen, Einstellungsbeschluss aufgehoben, Sache an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Grossrat und Präsident der Justizkommission hatte einen manipulierten «anonymen» Brief mit Kinderfotos und dem Vorwurf von Pädopornographie und Zoophilie gegen einen Richter in die parlamentarische Kommission eingebracht, obwohl er die Bilder selbst in seiner Druckerei kopiert und Teile der WhatsApp-Screenshots entfernt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) ein.
- Entscheidung: Die Corte dei reclami penali des Tessiner Appellationsgerichts hebt den Einstellungsbeschluss auf und weist die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, damit diese die Anklage erhebt und die Untersuchung abschliesst. Sie bejaht genügende Tatverdachtsgründe für den objektiven und den subjektiven Tatbestand von Art. 303 StGB.
- Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die bundesgerichtliche Dogmatik zu Art. 303 StGB (strenges Wissen um die Unwahrheit, Eventualvorsatz genügt für die Strafverfolgungsabsicht) und wendet sie auf die Konstellation an, dass die Anzeige nicht direkt bei einer Strafverfolgungsbehörde, sondern bei einer parlamentarischen Kommission mit gesetzlicher Anzeigepflicht (Art. 55 LGC TI) eingereicht wird. Er präzisiert, dass auch eine teilweise wahre Anzeige den Tatbestand erfüllen kann, wenn sie gezielt zusätzliche unwahre Vorwürfe und Verdachtsmomente hinzufügt.
Sachverhalt
Ausgangslage und «anonymer» Brief
Im September 2024 gelangte ein Brief ohne Absenderangabe an PI 1, den damaligen Präsidenten der Justizkommission und Rechte des Grossen Rats des Kantons Tessin. Der Brief enthielt einen Screenshot einer WhatsApp-Chat aus dem Jahr 2020 sowie drei Fotos, die Kleinkinder in ungewöhnlichen Situationen zeigten (ein Kind, das ein Schwein küsst; ein Kind in einem Aquarium; ein Kind mit Kekskrümeln am nackten Gesäss). Der Brief bezichtigte den damaligen Richter RE 1 — der als Präsident des Kantonalen Strafgerichts amtete — der Pädopornographie, Zoophilie und der Verbreitung kindesmissbrauchender Bilder und forderte die Kommission zum Handeln auf («Salvate l'immagine della giustizia fin che siete in tempo»).
PI 1 brachte den Brief am 16. September 2024 in die Justizkommission ein, wobei er gegenüber den Kommissionsmitgliedern angab, er habe ihn «anonym» in seinem Briefkasten gefunden. Die Kommission beschloss, die Dokumente an den ausserordentlichen Staatsanwalt Franco Passini weiterzuleiten, der bereits mit einer anderen Anzeige gegen RE 1 betraut war (die am 5. September 2024 mit einem Nichtanhandnahmebeschluss für das Delikt der Pornographie eingestellt worden war). Am gleichen Tag sandte PI 1 die Unterlagen auch an den Justizrat.
Ermittlungserkenntnisse
Die wissenschaftliche Polizei stellte fest, dass die der «anonymen» Anzeige beigefügten Dokumente mit dem Kopiergerät der Druckerei hergestellt worden waren, in der PI 1 tätig war und dem Verwaltungsrat angehörte. Die WhatsApp-Screenshots, die eine Kollegin am 6. September 2024 dem Justizrat übermittelt hatte, enthielten noch eine handschriftliche Notiz («… ist mein Sohn»), die bei den PI 1 zugeleiteten Exemplaren entfernt worden war — das Dokument war zugeschnitten und in der unteren Hälfte abgerissen worden, um einen weiteren Chat-Verlauf aus dem November 2020 zu eliminieren.
PI 1 wurde am 8. Oktober 2024 als Zeuge einvernommen und sagte aus, er habe den Brief am 14. oder 15. September 2024 in seinem Privatbriefkasten gefunden. Nachdem die Herkunft der Dokumente aus seiner Druckerei festgestellt stand, wurde er am 11. März 2025 als Beschuldigter einvernommen und bestätigte seine earlieren Angaben, räumte aber ein, dass die Fotos «keine pornografische Konnotation» hätten. Erst am 30. Oktober 2025 gab PI 1 zu, gelogen zu haben: Er habe die Unterlagen tatsächlich von einer Person erhalten, deren Namen er unter Berufung auf den Schutz seiner parlamentarischen Quelle nicht preisgeben wolle. Die Übergabe habe am Samstag, den 14. September 2024, stattgefunden.
Aus dem WhatsApp-Verkehr zwischen PI 1 und einem weiteren Richter, der RE 1 zuvor angezeigt hatte, ging hervor, dass dieser PI 1 die Fotos bereits am 3. September 2024 per Videoanruf gezeigt hatte. Am 4. September 2024 schrieb PI 1: «Bisogna agire» und «Devono uscire in un modo o l'altro le altre. Poi vedremo cosa capita.» Am Tag nach der Zustellung der Unterlagen durch jenen Richter an den Justizrat (6. September 2024) erhielt PI 1 von ihm einen Screenshot eines Zeitungsartikels über den Nichtanhandnahmebeschluss.
Einstellungsbeschluss und Beschwerde
Der Generalstaatsanwalt stellte das Verfahren gegen PI 1 wegen falscher Anschuldigung mit Beschluss vom 30. März 2026 ein (decreto di abbandono 764/2026). Er begründete dies damit, dass PI 1 nicht habe davon ausgehen können, die Kommission werde die Akten mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Strafbehörde weiterleiten; dass er als Nichtjurist den strafrechtlichen Gehalt der Bilder nicht habe beurteilen können und daher RE 1 nicht als «sicher unschuldig» habe ansehen müssen; und dass das gemeldete Faktum — RE 1 habe die Fotos an seine ehemalige Sekretärin geschickt — der Wahrheit entspreche. Im gleichen Beschlusszyklus erhob der Generalstaatsanwalt gegen PI 1 Anklage wegen Falschaussage (Art. 307 StGB) vor dem Bezirksstrafgericht; dieser Beschluss ist opposiert und pendent.
RE 1, der sich als Privatkläger konstituiert hatte, focht den Einstellungsbeschluss mit Reklamation vom 9. April 2026 an. Er beantragte primär die Aufhebung und Rückweisung zur Anklageerhebung, subordinat die Rückweisung zur Vervollständigung der Untersuchung mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung (art. 312 CP / sviamento della giustizia).
Erwägungen
Zulässigkeit
Das Gericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 StPO, wonach ein Einstellungsbeschluss (Art. 319 ff. StPO) mit Reklamation angefochten werden kann. Die Beschwerdefrist von zehn Tagen ist gewahrt. RE 1 ist als Privatkläger beschwerdelegitimiert nach Art. 382 Abs. 1 StPO, da er Inhaber der durch Art. 303 StGB geschützten Rechtsgüter ist und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses hat. Das Gericht verweist auf BGE 145 IV 161 E. 3.1 und BGer 7B_30/2022 E. 2.3, wonach Art. 303 StGB die Zuverlässigkeit der Rechtspflege und daneben die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter schützt.
Sachurteilsvoraussetzungen der Einstellung
Das Gericht erinnert an den Grundsatz, dass die Strafverfolgung wesentlich öffentlich ist (Art. 7 Abs. 1 StPO) und nicht dem Belieben der Parteien überlassen bleiben darf. Eine Reklamation gegen einen Einstellungsbeschluss ist begründet, wenn genügende Tatverdachtsgründe vorliegen, die eine Anklage rechtfertigen (Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO), oder wenn die Tatbestandsmerkmale eines Delikts erfüllt sind (Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO). Es genügt nicht eine blosse abweichende Würdigung durch den Beschwerdeführer, sondern es bedarf des Nachweises eines hohen Grades an Wahrscheinlichkeit einer anderen, vertiefungswürdigen Schlussfolgerung.
Objektiver Tatbestand von Art. 303 StGB
Das Gericht legt die Voraussetzungen von Art. 303 Ziff. 1 StGB dar:
Art. 303 Abs. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«1. Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Verggehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2. Betrifft die falsche Anschuldigung eine Übertretung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.»
Das Gericht unterscheidet die direkte falsche Anschuldigung (Abs. 1, 1. Alternative: Anzeige bei der Behörde) von der mittelbaren (Abs. 1, 2. Alternative: arglistige Veranstaltungen). Es hält fest, dass die Anzeige bei einer Behörde zu erfolgen hat, die nicht zwingend eine Strafverfolgungsbehörde sein muss — es genügt, dass die Behörde eine Anzeigepflicht hat oder zur Anzeige ermächtigt ist oder dass der Täter davon ausgeht, die Behörde werde die Anzeige weiterverfolgen (im Anschluss an BGer 6B_122/2026 vom 13. Juli 2026 E. 1.1.2; vgl. auch bger-update.ch-Zusammenfassung). Dies entspricht der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 303 StGB, Abschnitt II.1 (objektiver Tatbestand).
Behördenqualität der Justizkommission
Die Justizkommission des Grossen Rats ist eine Behörde im Sinne von Art. 303 StGB. Nach Art. 55 Abs. 1 LGC (Legge sul Gran Consiglio ticinese) sind die Grossräte verpflichtet, Verbrechen und von Amtes wegen zu verfolgende Vergchen, die sie in Ausübung ihrer Funktion feststellen oder die ihnen gemeldet werden, den Strafverfolgungsbehörden oder dem Präsidialbüro anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht ist für den Tatbestand von Art. 303 StGB jedoch nicht zwingend erforderlich — sie verstärkt lediglich die Eignung der Kommission als Adressatin einer falschen Anschuldigung.
Kein blosser Bote — Mitwirkung an der Zusammenstellung
Von zentraler Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass PI 1 nicht bloss als Überbringer eines «anonymen» Briefes gehandelt hat. Hätte er die Dokumente tatsächlich unverändert weitergeleitet, wäre allenfalls der unbekannte Verfasser strafbar, nicht aber PI 1. Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass PI 1 an der «Zusammenstellung» der Anzeige mitgewirkt hat: Die Dokumente wurden in seiner Druckerei kopiert, die WhatsApp-Screenshots wurden manipuliert (die handschriftliche Notiz wurde entfernt, der Chat-Verlauf vom 20. November 2020 wurde abgeschnitten), und PI 1 log gegenüber der Kommission und später gegenüber der Staatsanwaltschaft über die Herkunft. Damit ist der objektive Tatbestand bereits mit der Vorlage der manipulierten Unterlagen bei der Justizkommission erfüllt — unabhängig davon, ob PI 1 davon ausgehen konnte, dass die Kommission die Akten an die Strafbehörde weiterleiten würde. Dass es für die Vollendung des Delikts — eines Verbrechens (Art. 10 Abs. 2 StGB) — nicht erforderlich ist, dass tatsächlich ein Strafverfahren eröffnet wird (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 303 StGB, Abschnitt II.1), widerlegt die erste Begründung des Generalstaatsanwalts für die Einstellung.
Teilweise wahre Anzeige — Hinzufügung unwahrer Vorwürfe
Der Generalstaatsanwalt hatte in seinen Observations vom 21. April 2026 eine neue Begründung nachgeschoben: Der gemeldete Sachverhalt sei wahr, da RE 1 die Fotos tatsächlich an seine ehemalige Sekretärin geschickt habe. Das Gericht verwarf dieses Argument. Es stellte darauf ab, dass die Anzeige nicht nur die drei Fotos betraf, sondern in ihrem Gesamtkontext weitere Fakten behauptete, die nicht zutrafen: Es sei von weiteren Fotos die Rede («Foto con cartelli attaccati ai capezzoli di donne»), von Verbreitung kindesmissbrauchender Bilder, von Zoophilie und von der Behauptung, RE 1 bewege sich in «bestimmten Kreisen», die solche Praktiken pflegten. Die Anzeige imputiere RE 1 ein Verhalten, das — wäre es wahr — den Tatbestand der (harten) Pornographie nach Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB erfüllen würde. Dass die drei Fotos für sich allein keinen strafrechtlichen Gehalt aufweisen — wie auch PI 1 selbst einräumte —, ist nicht entscheidend. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch eine teilweise wahre Anzeige den Tatbestand von Art. 303 StGB erfüllt, wenn der Täter additional unwahre Tatsachen hinzufügt oder falsche Verdachtsmomente schafft (BGE 72 IV 74 E. 2; BGer 6B_837/2025 E. 3.1.5; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 303 StGB, Abschnitt II.1 (objektiver Tatbestand)). Da die Fotos ersichtlich keinen strafrechtlichen Gehalt aufweisen und jeglicher konkreter Anhaltspunkt für die additionalen Vorwürfe fehlt, ist RE 1 im Sinne von Art. 303 StGB als unschuldig anzusehen.
Subjektiver Tatbestand — Wissen um die Unwahrheit
Der subjektive Tatbestand von Art. 303 StGB erfordert direkten Vorsatz bezüglich der Unwahrheit der Anschuldigung: Der Täter muss sicher wissen, dass die beschuldigte Person unschuldig ist. Eventualvorsatz genügt insoweit nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1; BGer 6B_142/2026 vom 2. Juni 2026 E. 2.1.1). Hingegen genügt Eventualvorsatz (dolus eventualis) bezüglich der Absicht, ein Strafverfahren zu provozieren (BGE 80 IV 117; BGer 6B_142/2026 E. 2.1.1; vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 303 StGB, Abschnitt II.3 (wider besseres Wissen) und Abschnitt II.4 (Absicht der Strafverfolgung)).
Das Gericht stellt fest, dass die Feststellung, was eine Person gewusst, gewollt, vorhergesehen oder akzeptiert hat, den «internen Tatsachen» (fatti interni) zuzurechnen ist und als Tatfrage den Tatrichter bindet (BGE 152 IV 64 E. 3.3.1; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1). Diese internen Tatsachen können jedoch aus den festgestellten externen Tatsachen abgeleitet werden — die Erklärungen des Beschuldigten sind nicht zwingend massgebend, insbesondere wenn sie als Schutzbehauptungen (Schutzbehauptungen) qualifiziert werden können (BGer 6B_837/2025 E. 3.1.4).
Würdigung der Indizien
Das Gericht würdigt folgende Indizien:
-
PI 1 hat wiederholt gelogen — zuerst als Zeuge am 8. Oktober 2024, dann als Beschuldigter am 11. März 2025 — über den Empfang des Briefes in seinem Briefkasten. Erst am 30. Oktober 2025, nach mehr als einem Jahr und konfrontiert mit den Ermittlungsergebnissen, räumte er ein, die Unterlagen von einer Person erhalten zu haben.
-
PI 1 hat auch gegenüber den Kommissionsmitgliedern am 16. September 2024 gelogen, als er den Brief als «anonym» deklarierte.
-
Die Dokumente wurden in seiner eigenen Druckerei kopiert (am Samstag, den 14. September 2024, zwischen 10:28 und 10:30 Uhr). Die WhatsApp-Screenshots wurden manipuliert — die handschriftliche Notiz wurde entfernt und der Chat-Verlauf vom 20. November 2020 abgeschnitten.
-
PI 1 stand in engem und ständigem Kontakt mit dem Richter, der RE 1 zuvor angezeigt hatte und dessen Anzeige wegen Pornographie am 5. September 2024 eingestellt worden war. Am 4. September 2024, einen Tag nach dem Videoanruf, in dem ihm jener Richter die Fotos gezeigt hatte, schrieb PI 1 «Bisogna agire» und «Devono uscire in un modo o l'altro le altre».
-
PI 1 räumte selbst ein, dass die Fotos «keine pornografische Konnotation» aufweisen. Wenn er die Fotos als nicht-pornografisch einschätzte, wusste er, dass der in der «anonymen» Anzeige erhobene Vorwurf der Pädopornographie und Zoophilie nicht zutraf.
Ablehnung der Argumentation des Generalstaatsanwalts
Die Argumentation des Generalstaatsanwalts, PI 1 als Nichtjurist habe den strafrechtlichen Gehalt der Bilder nicht beurteilen können und daher RE 1 nicht als «sicher unschuldig» ansehen müssen, wird vom Gericht als nicht tragfähig erachtet. Das Wissen um die Unwahrheit der Anschuldigung ist eine interne Tatsache, die aus externen Umständen abgeleitet werden kann. PI 1 selbst hatte anerkannt, dass die Fotos keinen pornografischen Charakter haben. Die Schutzbehauptung, er sei nicht in der Lage gewesen, den strafrechtlichen Gehalt zu beurteilen, steht im Widerspruch zu seiner eigenen Einschätzung.
Das Gericht gelangt zum Schluss, dass bei einer Vorlage vor dem Tatrichter eine Verurteilung wahrscheinlicher wäre als ein Freispruch. Das Prinzip in dubio pro duriore ist nicht anwendbar, wenn — wie hier — genügende Tatverdachtsgründe vorliegen, die eine Anklage rechtfertigen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Bestätigung der bundesgerichtlichen Dogmatik zu Art. 303 StGB
Der Entscheid der Tessiner Corte dei reclami penali bestätigt in allen zentralen Punkten die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 303 StGB:
Strenges Wissen um die Unwahrheit (dolus directus): Das Gericht übernimmt die Unterscheidung, dass bezüglich der Unwahrheit der Anschuldigung direkter Vorsatz erforderlich ist und Eventualvorsatz nicht genügt, während bezüglich der Absicht, ein Strafverfahren zu provozieren, Eventualabsicht (dolus eventualis) ausreicht. Dies entspricht exakt der Konstanten Rechtsprechung: BGE 136 IV 170 E. 2.1, bestätigt durch BGer 6B_142/2026 vom 2. Juni 2026 E. 2.1.1, BGer 6B_1189/2023 vom 19. Januar 2026 E. 9.2.3 und BGE 80 IV 117. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 303 StGB, Abschnitt II.3 und II.4, stellt diese Dogmatik in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung dar. Das vorliegende Urteil wendet sie konsequent an, indem es die Schutzbehauptungen des Beschuldigten («Nichtjurist», «Unfähigkeit zur Bewertung») gegen seine eigene Aussage ausspielt, die Fotos seien nicht pornografisch — und daraus ableitet, dass er das sichere Wissen um die Unwahrheit der erhobenen Vorwürfe hatte.
Behördenbegriff: Das Gericht folgt der Rechtsprechung, wonach die Anzeige nicht zwingend bei einer Strafverfolgungsbehörde eingereicht werden muss, sondern bei jeder Behörde, die eine Anzeigepflicht hat oder zur Anzeige ermächtigt ist (BGer 6B_122/2026 vom 13. Juli 2026 E. 1.1.2; vgl. bger-update.ch-Zusammenfassung zu 6B_122/2026). Die Anwendung auf eine parlamentarische Kommission mit gesetzlicher Anzeigepflicht (Art. 55 LGC TI) ist eine konsequente Weiterführung dieser Linie und deckt sich mit der im Glossagens-Kommentar, Abschnitt II.5 (Begriff der Behörde) dargestellten Auffassung, wonach es genügt, dass der Täter davon ausgeht, die Behörde werde die Anzeige weiterverfolgen.
Teilweise wahre Anzeige: Die Auffassung des Gerichts, dass eine Anzeige, die auf einer wahren Tatsache aufbaut, aber additional unwahre Vorwürfe hinzufügt und falsche Verdachtsmomente schafft, den Tatbestand von Art. 303 StGB erfüllen kann, steht in direkter Linie zu BGE 72 IV 74 E. 2 und BGer 6B_837/2025 E. 3.1.5. Das Gericht wendet diese Rechtsprechung auf eine besondere Konstellation an: Die wahre Tatsache (Versand harmloser Fotos) wird durch Hinzufügung der Vorwürfe der Pädopornographie, Zoophilie und der Behauptung weiterer existierender Bilder in eine falsche Anschuldigung transformiert. Dies entspricht der im Glossagens-Kommentar, Abschnitt II.1, dargestellten Dogmatik, wonach massgeblich die Feststellung unrichtiger Tatsachen ist, während eine bewusst falsche rechtliche Würdigung allein den Tatbestand nicht erfüllt (vgl. BGer 6B_677/2009 E. 1). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine falsche rechtliche Würdigung wahrer Tatsachen, sondern um die Hinzufügung zusätzlicher unrichtiger Tatsachenbehauptungen — ein subtiler, dogmatisch tragfähiger Unterschied.
Interne Tatsachen und Schutzbehauptungen: Die Herleitung, dass das Wissen um die Unwahrheit aus externen Tatsachen abgeleitet werden kann und die Erklärungen des Beschuldigten nicht zwingend massgebend sind, wenn sie als Schutzbehauptungen qualifiziert werden können, folgt BGer 6B_837/2025 E. 3.1.4 und der Rechtsprechung zu «fatti interni» (BGE 152 IV 64 E. 3.3.1; BGE 147 IV 439 E. 7.3.1). Das Gericht wendet dies pragmatisch an: Die wiederholten Lügen PI 1's, die Manipulation der Dokumente und sein eigenes Eingeständnis, die Fotos seien nicht pornografisch, bilden ein sufficientes Indizienbündel, um das sichere Wissen um die Unwahrheit zu bejahen.
Abgrenzung zur Praxis des Bundesstrafgerichts
Das Bundesstrafgericht hat sich in TPF 2020 1 mit der falschen Anschuldigung im Zusammenhang mit Geldwäschereivorwürfen befasst. Der vorliegende Entscheid unterscheidet sich sachlich dadurch, dass es nicht um die bezichtigung wegen Vermögensdelikten, sondern um die gezielte Instrumentalisierung einer parlamentarischen Kommission zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen Sexualdelikten geht. Die dogmatische Grundlinie — strenges Wissen um die Unwahrheit, Eventualvorsatz für die Strafverfolgungsabsicht — ist dieselbe.
Weiterzug ans Bundesgericht
Aus dem Instanzenzug liessen sich keine vorangehenden oder nachfolgenden Entscheide ermitteln (opencaselaw find_appeal_chain: keine Treffer). Gegen den Entscheid der Corte dei reclami penali ist der Weiterzug ans Bundesgericht zulässig (Art. 78 Abs. 1 BGG, Strafsachen). Bei einer gutgeheissenen Reklamation gegen einen Einstellungsbeschluss richtet sich die Beschwerdelegitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Anklage bei Offizialdelikt). Ob die Parteien Weiterzug angekündigt haben, ist nicht bekannt.
Fazit
Die Corte dei reclami penali des Tessiner Appellationsgerichts hebt den Einstellungsbeschluss des Generalstaatsanwalts gegen PI 1 auf und weist die Sache zur Anklageerhebung und Vervollständigung der Untersuchung zurück. Der Entscheid ist dogmatisch solide fundiert: Er wendet die gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 303 StGB konsequent an und bestätigt die zentralen Grundsätze — strenges Wissen um die Unwahrheit, Eventualvorsatz für die Strafverfolgungsabsicht, Behördenbegriff, teilweise wahre Anzeige — ohne sie zu erweitern oder einzuschränken. Präzisierend wirkt er in zwei Punkten: Erstens in der Anwendung des Behördenbegriffs auf eine parlamentarische Kommission mit gesetzlicher Anzeigepflicht, und zweitens in der Abgrenzung zwischen einer wahren Tatsache, die durch Hinzufügung additionaler unwahrer Vorwürfe zur falschen Anschuldigung wird. Der Entscheid verdeutlicht, dass ein Einstellungsbeschluss nicht auf Schutzbehauptungen des Beschuldigten gestützt werden darf, wenn die externen Indizien ein anderes Bild zeichnen — eine Mahnung an die Praxis der Staatsanwaltschaften, den Grundsatz der Offizialmaxime (Art. 7 Abs. 1 StPO) auch bei politisch sensiblen Verfahren ernst zu nehmen.