ACST/41/2026 — Suspensiveffekt bei Verfassungsbeschwerde gegen religiöse Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger (Genf)
Rechtsgebiet: Staatskirchenrecht / Verwaltungsprozessrecht · Vorinstanz: Grand Conseil GE (Erlass der umstrittenen Verfassungsbestimmung) · Besetzung: Chambre constitutionnelle, Präsident Jean-Marc Verniory · Verfahrensergebnis: Begehren um Suspensiveffekt abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Die Chambre constitutionnelle der Cour de justice GE verweigert den Suspensiveffekt für eine Verfassungsbeschwerde gegen die neu in die Genfer Kantonsverfassung aufgenommene religiöse Neutralitätspflicht für Mitglieder des Grossen Rats und der Gemeinderäte (Art. 3 Abs. 3 Cst-GE), die durch Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 angenommen wurde.
- Entscheidung: Das Begehren wird abgewiesen, weil die Beschwerdeführerin — eine nächstplazierte Ersatzkandidatin («vient-ensuite») auf einer Gemeinderatsliste — nicht Mitglied eines Gemeinderats ist und die umstrittene Bestimmung gegenwärtig nicht auf sie anwendbar ist; ein gravierend bedrohtes Interesse ist nicht dargetan, und die Dringlichkeit fehlt.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigte Genfer Praxis, wonach bei der abstrakten Normenkontrolle der Suspensiveffekt grundsätzlich nicht gewährt wird und zusätzlich manifeste Erfolgsaussichten voraussetzt. Die materiell-rechtliche Frage, ob eine religiöse Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger (im Gegensatz zu Staatsbediensteten) mit Art. 15 und 34 BV vereinbar ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt; ein Weiterzug ans Bundesgericht ist eröffnet.
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin, die bei den Gemeinderatswahlen vom 23. März 2025 in ihrer Wohngemeinde auf der Liste «Alternative B______» kandidierte, aber nicht gewählt wurde, belegt den ersten Ersatzplatz («vient-ensuite») ihrer Liste, die acht Sitze im Gemeinderat innehat. Nach Art. 165 des Genfer Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) würde sie bei einem Sitzvakanz nachrücken.
Am 20. November 2025 verabschiedete der Grand Conseil die Verfassungsgesetz 13'035 («Pour une expression non ostentatoire des convictions religieuses»), das Art. 3 der Genfer Kantonsverfassung (Cst-GE) um zwei neue Absätze erweitert. Die massgebliche Bestimmung lautet:
- Art. 3 Abs. 2 Cst-GE (neu): Mitglieder des Conseil d'État und der kommunalen Exekutiven sowie Magistraten der Judikative und der Cour des comptes haben in Ausübung ihrer Funktionen religiöse Neutralität zu wahren. Im Kontakt mit der Öffentlichkeit haben sie sich zu enthalten, eine Religionszugehörigkeit durch Äusserungen oder äussere Zeichen zu signalisieren.
- Art. 3 Abs. 3 Cst-GE (neu): Mitglieder des Grand Conseil und der Gemeinderäte haben sich zu enthalten, ihre Religionszugehörigkeit durch äussere Zeichen zu signalisieren, wenn sie in Plenarsitzungen sitzen oder bei offiziellen Vertretungen auftreten.
Das Gesetz wurde am 28. November 2025 veröffentlicht, am 14. Juni 2026 in einer kantonalen Abstimmung angenommen, am 1. Juli 2026 validiert und trat am 4. Juli 2026 in Kraft.
Am 1. September 2026 erhob die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde bei der Chambre constitutionnelle mit dem Begehren, vorab den Suspensiveffekt zu gewähren, und in der Sache festzustellen, dass Art. 3 Abs. 3 Cst-GE dem übergeordneten Recht widerspricht und ihn aufzuheben. Sie rügt Verstösse gegen die durch Art. 34 BV gewährleisteten politischen Rechte, das demokratische Prinzip (Art. 51 BV), die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK), die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK) und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK). Der Grand Conseil beantragte am 25. September 2026 die Ablehnung des Suspensiveffekt-Begehrens.
Erwägungen
1. Verfahrensrechtlicher Rahmen
Die Chambre constitutionnelle prüft die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde vorerst nicht; diese wird dem Sachentscheid vorbehalten. Über den Suspensiveffekt ist summarisch zu befinden.
Die massgebliche verfahrensrechtliche Grundlage ist Art. 66 des Genfer Verwaltungsverfahrensgesetzes (LPA) vom 12. September 1985. Danach hat die Beschwerde grundsätzlich Suspensiveffekt (Abs. 1), nicht jedoch bei Beschwerden gegen Verfassungsgesetze, Gesetze oder Regierungsverordnungen (Abs. 2). Ausnahmsweise kann die Rechtsmittelinstanz den Suspensiveffekt wiederherstellen, wenn sich kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse dagegen richtet und die Interessen der Partei gravierend bedroht sind (Abs. 3).
2. Massstäbe für den Suspensiveffekt
Das Gericht leitet die Prüfungs massstäbe aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ab. Ist der Suspensiveffekt entzogen oder gesetzlich nicht vorgesehen, hat die Rechtsmittelinstanz eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGE 145 I 73 E. 7.3.3.2; BGer 2C_540/2024 vom 16. Januar 2025 E. 4.3). Die Wiederherstellung des Suspensiveffekts setzt «justes motifs» voraus, die in einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse an der Nichtvollziehung liegen (BGer 2C_246/2020 vom 18. Mai 2020 E. 5.1).
Provisorische Massnahmen — wozu der Suspensiveffekt gehört — setzen ferner Dringlichkeit voraus: Die Verweigerung muss für die betroffene Person die Androhung eines schwer reparablen Schadens begründen (BGE 130 II 149 E. 2.2; BGE 127 II 132 E. 3). Sie dürfen nicht das Endurteil vorwegnehmen oder einer vorläufigen Sachverurteilung gleichkommen (BGE 119 V 503 E. 3).
Bei der abstrakten Normenkontrolle kommt ein weiterer Grundsatz hinzu: Die Gewährung des Suspensiveffekts setzt in der Regel voraus, dass die Erfolgsaussichten der Beschwerde manifest erscheinen. Das Gericht stützt sich hierfür auf die eigene constante Praxis (ACST/9/2025 vom 7. Februar 2025; ACST/20/2024 vom 21. Oktober 2024; ACST/3/2025 vom 23. Januar 2025; ACST/28/2026 vom 20. Juli 2026; ACST/4/2016 vom 20. April 2016) sowie auf die Lehre (GRODECKI/JORDAN, Code annoté de procédure administrative genevoise, 2017, N. 835 ff.; DUBEY, in BELLANGER/TANQUEREL [Hrsg.], Le contentieux administratif, 2013, S. 167).
3. Anwendung auf den Einzelfall
Die umstrittene Bestimmung (Art. 3 Abs. 3 Cst-GE) betrifft Mitglieder des Grand Conseil und der Gemeinderäte in Plenarsitzungen und bei offiziellen Vertretungen. Die Beschwerdeführerin hat bei den Gemeinderatswahlen kandidiert, ist aber nicht gewählt worden. Sie ist zwar erste Ersatzkandidatin ihrer Liste, jedoch nicht Mitglied des Gemeinderats geworden, und Art. 3 Abs. 3 Cst-GE findet auf sie gegenwärtig keine Anwendung.
Damit ist nicht dargetan, dass die Interessen der Beschwerdeführerin — oder auch diejenigen Dritter — durch das sofortige Inkrafttreten der Novelle gravierend bedroht sind. Die Dringlichkeit fehlt. Sollte sich die Situation vor dem Sachentscheid ändern (etwa durch ein Nachrücken in den Gemeinderat), steht es der Beschwerdeführerin frei, ein neues Suspensiveffekt-Begehren zu stellen.
Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde, zu denen sich das Gericht im vorliegenden Stadium nicht äussern muss, rechtfertigt es sich nicht, vom gesetzgeberischen Grundsatz der Nichtgewährung des Suspensiveffekts bei der abstrakten Normenkontrolle abzuweichen. Das Begehren ist abzuweisen.
4. Verfassungsrechtlicher Kontext der umstrittenen Bestimmung
Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 3 Abs. 3 Cst-GE verletze die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die politischen Rechte. Die massgeblichen Bundesverfassungsbestimmungen lauten:
Art. 15 BV (SR 101)
«1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. 2 Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. 3 Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen. 4 Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.»
Art. 34 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. 2 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»
Die Gewährleistung der politischen Rechte nach Art. 34 Abs. 1 BV umfasst auch das passive Wahlrecht, mithin die Wählbarkeit (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 34 BV, Rz. 4). Das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV konkretisiert diese Gewährleistung: Diskriminierungen beim Zugang zu den politischen Rechten wegen Religion oder anderer Merkmale sind unzulässig (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 34 BV, Rz. 17 zum Zusammenhang mit Art. 8 BV). Ob eine Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger, die das Tragen religiöser Zeichen in Plenarsitzungen untersagt, einen mit Art. 15 und 34 BV vereinbaren Eingriff in diese Rechte darstellt, ist Gegenstand des Sachverfahrens und vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden.
Einordnung in die Rechtsprechung
Prozedural: Gefestigte Genfer und bundesgerichtliche Praxis zum Suspensiveffekt bei abstrakter Normenkontrolle
Das Urteil bestätigt die in Genf gefestigte Praxis, wonach bei der abstrakten Normenkontrolle der Suspensiveffekt grundsätzlich nicht gewährt wird und zusätzlich manifeste Erfolgsaussichten voraussetzt. Diese Praxis ist seit ACST/4/2016 (20. April 2016) konstant und wurde in ACST/20/2024 (21. Oktober 2024), ACST/3/2025 (23. Januar 2025), ACST/9/2025 (7. Februar 2025) und zuletzt ACST/28/2026 (20. Juli 2026) durchgehend beibehalten. Sie stimmt mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Suspensiveffekts überein (BGE 145 I 73 E. 7.3.3.2; BGE 130 II 149 E. 2.2; BGer 2C_540/2024 vom 16. Januar 2025 E. 4.3). Das Urteil bricht somit keine neue prozedurale Erde, sondern wendet die etablierte Dogmatik auf einen neuen Sachverhalt an.
Die Besonderheit liegt im Ergebnis: Das Gericht verweigert den Suspensiveffekt nicht — wie sonst üblich — mangels manifester Erfolgsaussichten, sondern bereits mangels Dringlichkeit und gravierend bedrohter Interessen. Die Beschwerdeführerin ist nicht Trägerin des durch die Novelle beschränkten Rechts (kein Mandat als Gemeinderatsmitglied), sondern lediglich Ersatzkandidatin. Das Gericht verneint damit bereits die Anwendbarkeit der umstrittenen Norm auf die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Suspensiveffekt-Verfahrens. Diese «doppelte Hürde» — fehlende aktuelle Betroffenheit und fehlende Dringlichkeit — macht eine Prüfung der Erfolgsaussichten entbehrlich, was in der Genfer Praxis bislang nicht in dieser Deutlichkeit aufgetreten ist.
Materiell: Religiöse Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger — eine offene Frage
Die umstrittene Genfer Verfassungsbestimmung dehnt die religiöse Neutralitätspflicht auf gewählte Mitglieder legislativer Körperschaften (Grand Conseil, Gemeinderäte) aus. Bis anhin hat das Bundesgericht die Neutralitätspflicht nur für Staatsbedienstete und Beamte bestätigt:
-
BGE 148 I 160 (23. Dezember 2021): Das Bundesgericht bestätigte in einer abstrakten Normenkontrolle die Verfassungsmässigkeit von Art. 3 Abs. 3 und 5 des Genfer Laizismusgesetzes (LLE/GE) vom 26. April 2018, wonach Gerichtspersonen, Mitglieder kantonaler Exekutivbehörden und Beamte bei Kontakt mit der Öffentlichkeit ihre Religionszugehörigkeit nicht durch Äusserungen oder äussere Zeichen signalisieren dürfen. Das Gericht hielt fest, diese Bestimmung sei mit Art. 15 und 36 BV sowie Art. 9 EMRK konform, warnte aber vor einer «exzessiv strikten Anwendung» im Einzelfall (BGE 148 I 160 E. 7). Auch die Vereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 2 BV wurde bejaht (E. 8).
-
BGE 123 I 296 (12. November 1997): Das Bundesgericht bestätigte das Verbot für eine Genfer Primarlehrerin, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, gestützt auf die konfessionelle Neutralität der Schule und den Religionsfrieden (BGE 123 I 296). Der EGMR erklärte die dagegen gerichtete Beschwerde als unannehmbar (EGMR, Dahlab c. Suisse, Nr. 42393/98 vom 15. Februar 2001).
-
ATA/239/2025 (11. März 2025): Die Chambre administrative der Cour de justice GE bestätigte die Kündigung einer bei der IMAD angestellten Krankenschwester, die während ihres Kontakts mit Patienten einen Turban als religiöses Zeichen trug (Gericht GE ATA/239/2025 vom 11. März 2025). Das Gericht stützte sich auf Art. 3 Abs. 5 LLE und Art. 2A Abs. 2 LPAC und bestätigte die Pflicht der Staatsbediensteten zur religiösen Neutralität.
Die neue Genfer Verfassungsbestimmung geht über diese Rechtsprechung hinaus, indem sie die Neutralitätspflicht auf gewählte Mandatsträger erstreckt, die nicht in einem Unterordnungsverhältnis zum Staat stehen. Dies wirft neue verfassungsrechtliche Fragen auf, die das Bundesgericht bisher nicht zu beurteilen hatte:
-
Passives Wahlrecht (Art. 34 BV): Eine Neutralitätspflicht, die das Tragen religiöser Zeichen in Plenarsitzungen verbietet, kann potenziell Personen mit religiöser Bekleidungspflicht von der Mandatsausübung abhalten und damit das passive Wahlrecht beschränken. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 34 BV stellt fest, dass die Garantie der politischen Rechte das passive Wahlrecht (Wählbarkeit) umfasst und dass das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV Diskriminierungen beim Zugang zu den politischen Rechten wegen Religion verbietet. Ob die Neutralitätspflicht eine solche Diskriminierung darstellt oder ob sie — analog zur Rechtsprechung zu Staatsbediensteten — als verhältnismässiger Eingriff zum Schutz des Religionsfriedens gerechtfertigt ist, ist eine offene Frage.
-
Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV, Art. 9 EMRK): Während das Bundesgericht die Neutralitätspflicht für Beamte und Lehrpersonen mit dem öffentlichen Interesse an konfessioneller Neutralität und Religionsfrieden gerechtfertigt hat (BGE 148 I 160 E. 7; BGE 123 I 296 E. 4), ist bei gewählten Mandatsträgern das Gewicht des öffentlichen Interesses anders zu bemessen: Sie üben keine hoheitliche Gewalt gegenüber Bürgern aus, sondern vertreten das Volk in einem deliberativen Gremium. Ob das öffentliche Interesse an der Neutralität des Parlaments das individuelle Interesse an der religiösen Selbstdarstellung überwiegt, ist eine Frage der Verhältnismässigkeit, die das Bundesgericht noch nicht geprüft hat. In BGE 148 I 160 E. 7 betonte das Bundesgericht den weiten Beurteilungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Laizität; dieser Grundsatz dürfte auch für die vorliegende Verfassungsbestimmung von Bedeutung sein.
-
Demokratisches Prinzip (Art. 51 BV): Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen das demokratische Prinzip. Das Bundesgericht hat in BGE 148 I 160 den grossen Stellenwert, den Genf der Laizität beimisst, ausdrücklich als relevanten Kontext anerkannt. Die Tatsache, dass die Bestimmung durch Volksabstimmung angenommen wurde, stärkt die demokratische Legitimation, enthebt aber nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle.
Das Bundesgericht hat in jüngerer Zeit die Glaubens- und Gewissensfreiheit in verschiedenen Kontexten geprüft, ohne jedoch die spezifische Frage der Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger zu behandeln: In 2C_300/2023 vom 10. Februar 2026 verneinte es einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Dispensation vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen (vgl. 2C_300/2023). In 1C_208/2025 vom 25. Februar 2026 bestätigte es das Gebot der politischen Neutralität der Schule und hielt eine Karenzfrist für Wahlkampfdebatten für verhältnismässig (vgl. 1C_208/2025). Keines dieser Urteile betrifft jedoch die religiöse Neutralitätspflicht für Parlamentsmitglieder.
Weiterzug
Die Entscheidung ist nach Art. 82 BGG mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weiterziehbar. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Eine solche Beschwerde hätte jedoch ebenfalls prozeduralen Charakter (Suspensiveffekt); die materielle Frage der Verfassungsmässigkeit von Art. 3 Abs. 3 Cst-GE würde erst im Sachentscheid der Chambre constitutionnelle und potenziell anschliessend im bundesgerichtlichen Verfahren geklärt. Über die OpenCaseLaw-Datenbank lässt sich derzeit kein Weiterzug an das Bundesgericht feststellen; die Entscheidung ist erst vom 3. November 2026.
Fazit
Das Urteil ist ein prozeduraler Zwischenentscheid, der die etablierte Genfer Praxis zum Suspensiveffekt bei abstrakter Normenkontrolle anwendet. Rechtlich unspektakulär in seiner Begründung, gewinnt es durch seinen Kontext an Bedeutung: Es ist das erste bekannte gerichtliche Verfahren, das sich mit der Verfassungsmässigkeit einer religiösen Neutralitätspflicht für gewählte Mandatsträger befasst — einer Frage, die das Bundesgericht bisher offen gelassen hat. Während BGE 148 I 160 die Neutralitätspflicht für Staatsbedienstete bestätigt hat, betrifft die neue Genfer Verfassungsbestimmung eine andere Kategorie von Rechtssubjekten: gewählte Volksvertreter, bei denen das Spannungsverhältnis zwischen Religionsfreiheit (Art. 15 BV), politischen Rechten (Art. 34 BV) und staatlichem Neutralitätsinteresse neu zu gewichten ist. Ob das Bundesgericht den weiten Beurteilungsspielraum des kantonalen Gesetzgebers, den es in BGE 148 I 160 für die LLE bejaht hat, auch auf die verfassungsrechtliche Verankerung der Neutralitätspflicht für Parlamentsmitglieder erstreckt, wird die zentrale Frage des ausstehenden Sachentscheids sein.