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Annex «Erwähnenswerte Urteile kantonaler und eidgenössischer Gerichte»: durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung eines Entscheids, der nicht vom Bundesgericht stammt. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Sozialversicherungsrecht  ·  GE Cour de justice  ·  ATAS/893/2026  ·  vom 08.10.2026

Klärende Auslegung Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009: Marginalität bricht Unizitätsprinzip nicht

ATAS/893/2026 — Marginale Tätigkeit und Unizitätsprinzip im europäischen Sozialversicherungsrecht

Rechtsgebiet: Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (FZA / VO (EG) Nr. 883/2004) · Vorinstanz: Ausgleichskasse Interprofessionelle AVS der FER CIAM 106.1 · Besetzung: Genfer Cour de justice, Chambre des assurances sociales (ATAS) — Präsidentin Valérie Montani, Richterinnen Marine Wyssenbach, Karine Steck, Justine Balzli, Lobsang Duchunstang, nebenamtliche Richter Yves Mabillard und Christine Tarrit-Deshusses · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Eine in Frankreich wohnhafte, dort zu 100% beschäftigte Arbeitnehmerin (diretrice financière) begehrt die Unterstellung ihrer marginalen Schweizer Tätigkeit (2 Std./Woche, <5% der Gesamtarbeitszeit, CHF 6'000.-/Jahr) unter das Schweizer Sozialversicherungsrecht. Sie beruft sich auf Art. 14 Abs. 5b VO (EG) Nr. 987/2009, wonach marginale Tätigkeiten bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt werden.
  • Entscheidung: Die Genfer Cour de justice (ATAS) weist die Beschwerde ab. Die Nichtberücksichtigung marginaler Tätigkeiten nach Art. 14 Abs. 5b VO (EG) Nr. 987/2009 derogiert nicht vom Unizitätsprinzip des Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004. Vielmehr wird das Einkommen aus der marginalen Tätigkeit dem zuständigen Staat (hier: Frankreich als Wohn- und Hauptbeschäftigungsstaat) zugewiesen. Die Schweiz ist nicht zuständig.
  • Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die systematische Auslegung der europäischen Koordinationsverordnungen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Unizitätsprinzip (BGE 142 V 192, BGE 146 V 290). Er präzisiert, dass die Marginalitätsklausel nicht zu einer Aufspaltung der Beitragspflicht zwischen zwei Staaten führt, sondern den zuständigen Staat auch für das marginale Einkommen zuständig bleibt. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist möglich (30-tägige Frist).

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin (geboren 1985, wohnhaft in Frankreich) ist seit dem 1. Januar 2025 zu 100% als_directrice financière_ bei einer französischen Gesellschaft (D______) angestellt. Parallel übt sie dieselbe Funktion bei der Schweizer B______ SA mit Sitz in Genf aus, und zwar wöchentlich 2 Stunden bei einem Jahresbruttolohn von CHF 6'000.-. Die Schweizer Tätigkeit macht damit weniger als 5% ihrer Gesamtarbeitszeit aus (2 Stunden von mindestens 42 Stunden pro Woche).

Die Ausgleichskasse Interprofessionnelle AVS der FER CIAM 106.1 (nachfolgend: Ausgleichskasse) verweigerte mit Entscheidung vom 16. Juni 2025 die Affiliation der Arbeitnehmerin in der Schweiz. Sie stützte sich auf Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) — das Prinzip, dass eine Person nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats untersteht — in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 lit. a VO 883/2004 und auf Ziff. 2016.1 1/22 der Direktiven über das Anschlusssubjekt an die AHV/IV/ALV (DAA). Die Ausgleichskasse qualifizierte die Schweizer Tätigkeit als marginal und folgerte, dass Frankreich als Wohn- und Hauptbeschäftigungsstaat für das gesamte Einkommen zuständig sei, einschliesslich des Schweizer marginalen Einkommens. Die französische URSSAF (Union de Recouvrement des cotisations de Sécurité Sociale et d'Allocations Familiales) teilte diese Auffassung.

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass Art. 14 Abs. 5b (im französischen Text: 5ter) der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO 987/2009) als lex specialis ausdrücklich vorsehe, dass marginale Tätigkeiten bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt würden. Dies bedeute, dass die Schweizer marginalen Einkünfte dem Schweizer Sozialversicherungsrecht unterstellt werden müssten, da sie von einem in der Schweiz ansässigen Arbeitgeber ausgingen. Zudem rügte sie eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da die Ausgleichskasse die Vorgängerin im Amt der_directrice_ in der gleichen Situation 2022 in der Schweiz affiliert habe. Schliesslich berief sie sich auf den Schutz des guten Glaubens.

Die Ausgleichskasse wies die Opposition mit Entscheidung vom 7. Oktober 2025 ab und räumte ein, dass die Affiliation der Vorgängerin ein Fehler gewesen sei, den sie zu korrigieren gedenke.

Erwägungen

1. Anwendbares Recht und Auslegungsmassstab

Das Gericht stellt fest, dass der Fall grenzüberschreitenden Charakter hat und daher das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) mit seinem Anhang II anwendbar ist, der auf die VO 883/2004 und die VO 987/2009 verweist. Die massgebenden Bestimmungen werden vom Gericht wie folgt zitiert:

Art. 11 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1)

«Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.»

Art. 13 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VO (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1)

«(1) Eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, unterliegt: a) den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt; oder […] (5) Die in den Absätzen 1–4 genannten Personen werden für die Zwecke der nach diesen Bestimmungen ermittelten Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat ausüben und dort ihre gesamten Einkünfte erzielen würden.»

Art. 14 Abs. 5b VO (EG) Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11)

«Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Artikel 13 der Grundverordnung werden marginale Tätigkeiten nicht berücksichtigt. Artikel 16 der Durchführungsverordnung gilt für alle Fälle gemäss diesem Artikel.»

2. Streitpunkt: Auslegung von Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009

Im Zentrum steht die Auslegung von Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009 (im französischen Urteilstext als «par. 5ter» bezeichnet). Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Auffassung, diese Bestimmung derogiere dem Unizitätsprinzip des Art. 11 VO 883/2004 insoweit, als die marginale Tätigkeit der Rechtsordnung des Staates unterstellt werde, in dem sie ausgeübt werde (hier: Schweiz). Die Ausgleichskasse vertritt dagegen, dass das Einkommen aus der marginalen Tätigkeit der Sozialversicherungsgesetzgebung des zuständigen Staates unterstehe — also des Staates, in dem die wesentliche (substantielle) Tätigkeit ausgeübt werde (hier: Frankreich als Wohnstaat).

3. Auslegung nach der gesetzlichen Methodik

Das Gericht wendet die klassische Auslegungsmethodik an (vgl. BGE 131 III 623 E. 2.4.4, BGE 131 II 361 E. 4.2) und gelangt zu folgenden Ergebnissen:

Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009 besagt, dass marginale Tätigkeiten «nicht berücksichtigt» werden — und zwar für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften nach Art. 13 VO 883/2004. Die Bestimmung sagt jedoch nicht, dass die marginale Tätigkeit der Rechtsordnung des Staates unterstellt bliebe, in dem sie ausgeübt wird. Sie schliesst lediglich ihre Berücksichtigung bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften aus.

Systematische Auslegung: Das Unizitätsprinzip (Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004) durchzieht die gesamte Verordnung. Art. 14 Abs. 5b derogiert diesem Prinzip nicht, sondern bestätigt es vielmehr: Indem die marginale Tätigkeit aus der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften ausgeklammert wird, konformiert sich die Durchführungsverordnung mit dem Unizitätsprinzip. Die Person wird so behandelt, als übe sie ihre Tätigkeit nur in einem einzigen Mitgliedstaat aus. Der Parallelismus zwischen marginaler Tätigkeit und nicht-substanzieller Tätigkeit stützt diese Lesart.

Teleologische Auslegung: Die DAA (Ziff. 2016.1 1/22) erläutert die ratio legis: Die Nichtberücksichtigung marginaler Tätigkeiten dient dazu, zu verhindern, dass sich das Unterstellungsverhältnis wegen kleiner Tätigkeiten verändert, und zur Vermeidung von Missbräuchen. Das Beispiel in den DAA (eine in der Schweiz zu 100% selbstständig tätige Person, die zusätzlich zwei Tage als Arbeitnehmerin in Frankreich EUR 200.- verdient) zeigt, dass der «zuständige Staat» jener ist, der für die substanzielle Tätigkeit zuständig ist — und dass die Beiträge auf das marginale Einkommen in diesem Staat zu entrichten sind.

Der «Practical Guide on the Applicable Legislation in EU, EEA and in Switzerland» (2013) bestätigt dies: «If marginal activity generates social security affiliation, then the contributions shall be paid in the competent Member State for the overall income from all activities.»

4. Ergebnis der Auslegung

Das Gericht gelangt zum Schluss, dass die Auslegung der umstrittenen Bestimmung und insbesondere die ratio legis der Verordnung — das Unizitätsprinzip — sowie die Beispiele in den Direktiven und im Practical Guide zu keiner anderen Schlussfolgerung führen als jener der Ausgleichskasse und der URSSAF: Nur Frankreich ist für die Affiliation der Arbeitnehmerin zuständig. Der Schweizer marginalen Tätigkeit kann nicht eine eigenständige Sozialversicherungspflicht in der Schweiz zugeordnet werden.

5. Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV)

Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, weil die Vorgängerin im Amt der directrice in der gleichen Situation in der Schweiz affiliert worden sei. Das Gericht verweist auf die ständige Rechtsprechung, wonach der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltungstätigkeit grundsätzlich Vorrang vor dem Gleichbehandlungsgebot genießt (BGE 146 I 105 E. 5.3.1; BGer 9C_676/2024 vom 11. März 2025 E. 5.1). Der Einzelne kann sich regelmässig nicht auf eine Ungleichbehandlung berufen, wenn das Gesetz in seinem Fall richtig angewandt wurde, in anderen Fällen jedoch fälschlicherweise oder gar nicht. Ein Anspruch auf «Gleichbehandlung in der Illegalität» besteht nur ausnahmsweise, wenn die Behörde voraussichtlich die Gesetzwidrigkeit fortführt, wenn eine ständige — nicht nur vereinzelt geübte — gesetzwidrige Praxis vorliegt und kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse den Vorrang der Gesetzmässigkeit gebietet, vgl. auch den Kommentar zu Art. 8 BV auf glossagens.ch.

Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin gesetzmässig behandelt. Die Affiliation der Vorgängerin beruhte nach den Erläuterungen der Ausgleichskasse auf einem Fehler und stellte keine ständige Praxis dar. Die Ausgleichskasse hat ausserdem angekündigt, den Fehler zu korrigieren und das Dossier der Vorgängerin der URSSAF zu übermitteln. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgleichskasse eine gesetzwidrige Praxis fortführen will. Der Gleichbehandlungsseinwand ist unbegründet.

6. Schutz des guten Glaubens (Art. 9 BV)

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den Schutz des guten Glaubens (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV). Das Gericht prüft die Voraussetzungen: Ein irrigischer Auskunft oder eine fehlerhafte Entscheidung der Verwaltung können diese verpflichten, einem Bürger einen Vorteil einzuräumen, der der geltenden Regelung widerspricht, sofern die Behörde in einer konkreten Situation gegenüber bestimmten Personen gehandelt hat, in ihren Zuständigkeiten agiert hat und der Bürger die Unrichtigkeit nicht sofort erkennen konnte; ausserdem muss er sich auf die Zusicherung verlassen und Dispositionen getroffen haben, auf die er nicht verzichten kann, ohne Schaden zu erleiden (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; BGE 141 V 530 E. 6.2), vgl. hierzu den Kommentar zu Art. 9 BV auf glossagens.ch.

Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse die Affiliation der Beschwerdeführerin von vornherein korrekterweise verweigert. Sie hat keine irreführende Auskunft erteilt. Die Beschwerdeführerinnen können sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen. Der Einwand ist unbegründet.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung des Unizitätsprinzips

Der vorliegende Entscheid der Genfer Cour de justice steht in vollem Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Unizitätsprinzip des Art. 11 Abs. 1 VO 883/2004. Das Bundesgericht hat bereits in BGE 142 V 192 E. 3.1 festgehalten, dass Art. 11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 den Arbeitsort als Hauptanknüpfungspunkt bestimmt und das Prinzip der lex loci laboris verankert, wobei der Beschäftigungsstaat aufgrund des Unizitätsprinzips allein zuständig ist. Auch BGE 146 V 290 E. 3.2 hat betont, dass die Kollisionsregeln der VO 883/2004 ein vollständiges System bilden, das den nationalen Gesetzgebern die Befugnis entzieht, die Tragweite und die Anwendungsbedingungen der eigenen Rechtsvorschriften zu bestimmen.

Der ATAS-Entscheid bestätigt diese Linie und wendet sie auf die spezifische Frage der marginalen Tätigkeiten an. Er präzisiert, dass die Marginalitätsklausel des Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009 keine Ausnahme vom Unizitätsprinzip schafft, sondern dieses gerade bestätigt: Die Nichtberücksichtigung der marginalen Tätigkeit bei der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften führt nicht zu einer Aufspaltung der Beitragspflicht, sondern dazu, dass der zuständige Staat (bestimmt nach der substanziellen Tätigkeit) auch für das marginale Einkommen zuständig bleibt. Diese Lesart entspricht der Systematik von VO 883/2004 und VO 987/2009 sowie den Erläuterungen in den DAA und dem Practical Guide der europäischen Koordinationsbehörden.

Abgrenzung zu BGE 142 V 280

BGE 142 V 280 befasste sich mit der Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften bei einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich, der für ein Schweizer Unternehmen arbeitete. Dieser Entscheid betraf jedoch die Übergangsbestimmungen (Art. 87 VO 883/2004) und nicht die Marginalitätsfrage. Der vorliegende Entscheid behandelt erstmals in der Genfer Rechtsprechung die spezifische Frage, ob eine marginale Tätigkeit in der Schweiz eine eigenständige Schweizer Sozialversicherungspflicht auslöst. Er schliesst dies — im Einklang mit den DAA und dem Practical Guide — klar verneinend.

Gleichbehandlung in der Illegalität

Die Ausführungen zum Gleichbehandlungsgebot (E. 4) bestätigen die ständige BGer-Rechtsprechung zum Vorrang der Gesetzmässigkeit vor dem Gleichbehandlungsgebot (BGE 146 I 105 E. 5.3.1). Der Entscheid wendet diese Grundsätze auf den sozialversicherungsrechtlichen Kontext an und stützt sich dabei direkt auf BGer 9C_676/2024 vom 11. März 2025 E. 5.1, einen Entscheid der II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts, der die gleichen Grundsätze im AVS-Kontext bestätigt. Der Entscheid illustriert, dass eine isolierte Fehlentscheidung der Verwaltung keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht begründet, zumal wenn die Behörde die Fehlerhaftigkeit erkennt und Korrekturschritte einleitet. Diese Auffassung stimmt mit der dogmatischen Einordnung im Kommentar zu Art. 8 BV auf glossagens.ch überein, wonach der allgemeine Gleichheitssatz (Abs. 1) nur einen vernünftigen Grund für eine Differenzierung verlangt — hier liegt der vernünftige Grund in der Gesetzmässigkeit.

Schutz des guten Glaubens

Die kurze Erledigung des Vertrauensschutzarguments (E. 5) bestätigt die etablierte BGer-Dogmatik, wonach der Vertrauensschutz eine konkrete, individuelle Zusicherung oder ein besonderes Vertrauen erweckendes Verhalten der Behörde voraussetzt (BGE 143 V 95 E. 3.6.2). Da die Ausgleichskasse die Affiliation der Beschwerdeführerin von Anfang an korrekt verweigert hatte, fehlte es an einer vertrauensbegründenden Zuwendung. Dies entspricht der Kommentierung zu Art. 9 BV auf glossagens.ch, wonach der Vertrauensschutz nur bei einer konkreten behördlichen Auskunft oder Zusicherung in einer individuellen Situation eingreift, nicht aber bei einer allgemeinen Gesetzesanwendung.

Praxisrelevanz und offene Fragen

Der Entscheid ist praxisrelevant für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer und Arbeitgeber im schweizerisch-europäischen Grenzraum. Er klärt, dass eine geringfügige Schweizer Tätigkeit (unter 5% der Gesamtarbeitszeit) bei einem in Frankreich wohnhaften und dort hauptbeschäftigten Arbeitnehmer keine eigenständige Schweizer Beitragspflicht auslöst. Dies steht im Gegensatz zur umgekehrten Konstellation: Übt eine Person eine substanzielle Tätigkeit in der Schweiz aus und eine marginale in Frankreich, so ist die Schweiz zuständig und zieht gegebenenfalls auch Beiträge auf das französische marginale Einkommen ein — sofern dieses die Mindestbeitragsschwelle erreicht (vgl. Art. 34d RAVS; CHF 2'500.- ab 2025). Diese Asymmetrie folgt aus dem Unizitätsprinzip und ist systemimmanent.

Ob das Bundesgericht die Frage der Auslegung von Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009 im konkreten Fall ebenfalls beurteilen wird, steht offen. Der Entscheid ist mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) innerhalb von 30 Tagen an das Bundesgericht weiterziehbar. Eine appeal chain ist in OpenCaseLaw derzeit nicht verzeichnet.

Fazit

Die Genfer Cour de justice hat mit ATAS/893/2026 einen praxisnahen Entscheid zur Auslegung der Marginalitätsklausel in Art. 14 Abs. 5b VO 987/2009 gefällt. Das Gericht lehnt die Auffassung ab, wonach marginale Tätigkeiten eine eigenständige Sozialversicherungspflicht im Staat ihrer Ausübung auslösen, und bestätigt das Unizitätsprinzip des Art. 11 VO 883/2004 als tragendes Prinzip der europäischen Sozialversicherungskoordination. Der zuständige Staat — hier Frankreich als Wohn- und Hauptbeschäftigungsstaat — ist auch für die Beiträge auf das marginale Einkommen zuständig. Die Einwände aus dem Gleichbehandlungsgebot und dem Schutz des guten Glaubens wurden zu Recht abgewiesen, da die Ausgleichskasse das Gesetz korrekt angewandt hat und kein Raum für eine «Gleichbehandlung in der Illegalität» besteht. Der Entscheid fügt sich nahtlos in die BGer-Rechtsprechung ein und bedarf keiner Praxisänderung.

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