Executive Summary

• Kernpunkt: Ein Betreibungsbeamter dringt ohne Voranmeldung in die Räumlichkeiten eines Restaurants ein, erzwingt Safe und Keller mit Polizeihilfe und einem Schlosser auf und nimmt ein Retentionsinventar nach Art. 283 SchKG auf. Die betroffene Mieterin und ihr Mitmieter erstatten Strafanzeige wegen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB).
• Entscheidung: Die Genfer Cour de justice, Chambre pénale de recours, bestätigt die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft (Art. 310 StPO). Das Vorgehen des Betreibungsamts war durch Art. 283 SchKG gedeckt und durch Art. 14 StGB gerechtfertigt; die Tatbestände der drei angezeigten Delikte sind offensichtlich nicht erfüllt.
• Bedeutung: Der Entscheid präzisiert die dogmatische Abgrenzung zwischen dem Gefahr-im-Verzuge-Erfordernis von Art. 283 Abs. 2 SchKG (Anordnungsbefugnis des Vermieters) und der analog anwendbaren Befugnis des Betreibungsamts zur Inanspruchnahme der Polizeigewalt nach Art. 91 Abs. 3 SchKG, die keines solchen Perikls bedarf. Er bestätigt die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Sicherungscharakter der Inventaraufnahme ohne vorherige Benachrichtigung des Schuldners.

Sachverhalt

Die Gesellschaft B__ Sàrl betreibt in der Gemeinde E_ ein Café-Restaurant. Sie ist Mieterin eines Lokals, das der Gemeinde gehört; A___ ist neben der Gesellschaft Mitunterzeichner des Mietvertrags. Nachdem die Mieter den Mietvertrag vorzeitig aufgekündigt hatten und seit dem 1. Februar 2025 keine Mieten mehr entrichteten — was von ihnen nicht bestritten wird —, reichte die Gemeinde als Vermieterin am 2. Februar 2026 beim Genfer Betreibungsamt ein Gesuch um Aufnahme eines Retentionsinventars nach Art. 283 SchKG ein, um ihre retentionsrechtlichen Ansprüche für die rückständigen und künftigen Mieten zu sichern.

Am 6. und 26. Februar 2026 führte der Betreibungsbeamte G__ das Inventar durch. Bei beiden Interventionen war der Mitgeschäftsführer D_ nicht anwesend. Der Beamte war jeweils mit der Gemeindepolizei und am 26. Februar zusätzlich mit einem Schlosser in die Räumlichkeiten eingedrungen, wobei Safe, gesicherte Keller und Türen aufgebrochen wurden. Eine Geldtasche aus dem Safe wurde vorübergehend mitgenommen und später zurückerstattet. Weder vor noch nach den Interventionen wurde D___ schriftlich benachrichtigt; das Inventarverzeichnis wurde ihm am 26. März 2026 zugestellt.

Am 12. April 2026 erstatteten B__ Sàrl und A____ Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten, den begleitenden Polizeibeamten und alle weiteren Beteiligten wegen Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) und Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB). Die Staatsanwaltschaft trat auf die Anzeige nicht ein (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) mit der Begründung, der Betreibungsbeamte habe im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt und seine Vorgehensweise sei durch Art. 283 SchKG sowie Art. 14 StGB gedeckt. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Juni 2026 erhoben die Anzeiger Beschwerde an die Cour de justice, Chambre pénale de recours.

Erwägungen

Prozessuales: Zulässigkeit und Beschwerdelegitimation

Das Gericht prüft zunächst die formelle Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 385 Abs. 1, Art. 396 Abs. 1 StPO) und die Beschwerdelegitimation (Art. 382 Abs. 1 StPO). Es hält fest, dass sich die Beschwerdelegitimation aus der Stellung als Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO ergibt, der sich im Strafverfahren als Privatkläger konstituiert hat (Art. 104 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 118 Abs. 1 StPO); eine Strafanzeige genügt als solche Erklärung (Art. 118 Abs. 2 StPO).

Das Gericht prüft die Legitimation differenziert: A__ als Mitunterzeichner des Mietvertrags hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB). B____ Sàrl als juristische Person ist beschwerdelegitimiert hinsichtlich Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, da diese Delikte ihr Patrimonium und ihre Hausrechte tangiert haben könnten. Hinsichtlich Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) lässt das Gericht die Frage offen, ob die Beschwerdeführer in einem Privatrecht verletzt werden — es kann dies dahingestellt sein lassen, da die Sache ohnehin in der Sache zu entscheiden ist.

Materiell-rechtliche Beurteilung: Das Nichteintretensstadium und der Massstab von Art. 310 StPO

Art. 310 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass: a. die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind; b. Verfahrenshindernisse bestehen; c. aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.»

Das Gericht legt den Massstab von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO dar: Eine Nichtanhandnahme ist gerechtfertigt, wenn die Sach- und Rechtslage klar ist und die Tatbestandsmerkmile einer Straftat offensichtlich nicht erfüllt sind. Ein hinreichender Tatverdacht muss ausgeschlossen sein oder sich vollständig aufgelöst haben; andernfalls ist eine Untersuchung zu eröffnen (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Im Zweifel ist die Untersuchung zu eröffnen (in dubio pro duriore; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 86 E. 4.1; BGE 137 IV 219 E. 7). Der anfängliche Verdacht muss auf einer plausiblen tatsächlichen Grundlage beruhen, die die konkrete Möglichkeit einer Straftat erkennen lässt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).

Die zentrale Bestimmung: Art. 283 SchKG

Art. 283 SchKG (SR 281.1)

«1 Vermieter und Verpächter von Geschäftsräumen können, auch wenn die Betreibung nicht angehoben ist, zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes (Art. 268 ff. und 299c OR) die Hilfe des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen. 2 Ist Gefahr im Verzuge, so kann die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörde nachgesucht werden. 3 Das Betreibungsamt nimmt ein Verzeichnis der dem Retentionsrecht unterliegenden Gegenstände auf und setzt dem Gläubiger eine Frist zur Anhebung der Betreibung auf Pfandverwertung an.»

Das Gericht legt die Dogmatik von Art. 283 SchKG dar und stützt sich dabei auf BGE 146 III 303 E. 2.3: Die Inventaraufnahme ist eine einseitige Massnahme, die auf Gesuch des Gläubigers angeordnet wird, ohne den Schuldner beizuzuziehen. Dieser wird erst bei Zustellung des Inventarprotokolls informiert. Das Betreibungsamt prüft summarisch und präjudiziell, ob die materiellen Voraussetzungen des Retentionsrechts gegeben sind; es kann die Inventaraufnahme nur verweigern, wenn das Fehlen des Retentionsrechts offensichtlich ist. Die endgültige Beurteilung obliegt dem Zivilrichter.

Der Sicherungscharakter der Massnahme rechtfertigt es, dass der Schuldner nicht vorgängig eingeladen wird — wie beim Sequester könnte das Ergebnis der Massnahme zunichte gemacht werden, wenn der Schuldner vorab informiert würde (vgl. Foëx/Jeandin/Braconi/Chappuis, Commentaire romand: Poursuite et faillite, 2. Aufl. 2025, N. 45 und 50 zu Art. 283 SchKG). Art. 90 SchKG ist auf die Inventaraufnahme nicht anwendbar.

Analog anwendbar ist hingegen Art. 91 Abs. 3 SchKG, wonach der Schuldner dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse zu öffnen hat und der Beamte nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen kann:

Art. 91 Abs. 3 SchKG (SR 281.1)

«Der Schuldner muss dem Beamten auf Verlangen Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Der Beamte kann nötigenfalls die Polizeigewalt in Anspruch nehmen.»

Die dogmatische Kernfrage: Art. 283 Abs. 2 vs. Art. 91 Abs. 3 SchKG

Die Beschwerdeführer hatten eingewandt, die Voraussetzungen von Art. 283 Abs. 2 SchKG (Gefahr im Verzuge) seien nicht erfüllt, da keine Dringlichkeit bestanden habe — es seien 20 Tage zwischen den zwei Interventionen vergangen. Das Gericht weist diesen Einwand mit einer klaren dogmatischen Abgrenzung zurück:

Art. 283 Abs. 2 SchKG betrifft ausschliesslich den Vermieter, der bei Gefahr im Verzuge die Hilfe der Polizei oder der Gemeindebehörden nachsuchen kann. Im vorliegenden Fall habe jedoch nicht die Vermieterin (die Gemeinde) diese Hilfe verlangt, sondern das Betreibungsamt selbst habe in Ausübung seiner Aufgabe die öffentliche Gewalt beizogen. Massgeblich sei daher nicht Art. 283 Abs. 2 SchKG, sondern die analog anwendbare Bestimmung von Art. 91 Abs. 3 SchKG, die die Inanspruchnahme der Polizeigewalt durch das Betreibungsamt nicht an eine Dringlichkeit oder Gefahr im Verzuge knüpft. Es bedurfte also keines «péril en la demeure», damit das Amt die öffentliche Gewalt beizog.

Im Übrigen sei die Réquisition erst nach der vorzeitigen Kündigung und bei ausstehenden Mieten seit über einem Jahr eingereicht worden, sodass eine Gefährdung der Retentionsansprüche der Vermieterin nicht ausgeschlossen erschien und die materiellen Voraussetzungen des Retentionsrechts summarisch als erfüllt betrachtet werden durften.

Rechtfertigung durch Art. 14 StGB

Art. 14 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist.»

Das Gericht beurteilt die Rechtmässigkeit des Handelns des Betreibungsbeamten nach Art. 14 StGB. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 14 StGB hebt hervor, dass die Norm als Auffangrechtfertigungsgrund das Handeln kraft positiver gesetzlicher Erlaubnis deckt, sofern es verhältnismässig ist und der Amtsträger nicht über das Notwendige hinausgeht. Genau dies prüft das Gericht: Der Betreibungsbeamte war aufgrund von Art. 283 Abs. 1 und 3 SchKG berechtigt, in die Räumlichkeiten einzudringen und das Inventar aufzunehmen. Die Beiziehung der Polizei und des Schlossers war notwendig, weil die Räume mit einer Schlüssel-SI nicht vollständig zugänglich waren und das Inventar der gesamten pfändbaren Gegenstände nur durch Aufbrechen von Safe und Kellern erstellt werden konnte. Die Handlungen des Beamten — und diejenigen des Schlossers, der auf dessen Veranlassung handelte — überschritten nicht das zur Inventaraufnahme Erforderliche.

Damit waren die Interventionen vom 6. und 26. Februar 2026 mit der Verfahrensordnung von Art. 283 SchKG konform, und die Handlungen der beteiligten Personen waren durch Art. 14 StGB gerechtfertigt und damit rechtmässig.

Abweisung der einzelnen Deliksvorwürfe

Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB): Das unrechtmässige Eindringen erfordert, dass der Täter gegen den Willen des Berechtigten und ohne Rechtfertigungsgrund handelt. Da das Eindringen durch Art. 283 SchKG i.V.m. Art. 14 StGB gerechtfertigt war, fehlt es an der Unrechtmässigkeit (vgl. BGer 6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 2.1 und 4.1; BGE 83 IV 154 E. 1).

Sachbeschädigung (Art. 144 StGB): Die durch den Schlosser verursachten Beschädigungen an Türen, Safe und Kellern waren durch die rechtmässige Inventaraufnahme gedeckt; die Illicität der Schädigung fehlt. Im Übrigen waren die Schäden weder belegt noch beziffert worden.

Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB): Der Betreibungsbeamte hat die für die Inventaraufnahme geltende Verfahrensordnung eingehalten und seine Amtsgewalt nicht missbraucht. Eine blosse Pflichtverletzung reicht nicht aus; es bedarf einer unhaltbaren Verletzung der anwendbaren Regeln. Ausserdem fehlt es am subjektiven Tatbestand: Der Beamte hat lediglich die Verfahrensordnung von Art. 283 SchKG befolgt, ohne die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen (vgl. BGE 149 IV 128 E. 1.3). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 312 StGB bestätigt diese dogmatische Grenze: Der Amtsmissbrauch erfasst nicht jede im Dienst begangene Pflichtverletzung, sondern verlangt den zweckentfremdeten Einsatz hoheitlicher Machtbefugnisse — was hier gerade nicht vorliegt.

Der Konflikt-Interessen-Einwand und der Verweis auf Art. 17 SchKG

Die Beschwerdeführer hatten einen Interessenkonflikt gerügt: Die Gemeinde sei gleichzeitig Vermieterin, retentionsberechtigte Gläubigerin und an der Durchführung der Massnahme beteiligt gewesen (sie habe den Zugang zu den Räumlichkeiten erleichtert, den Schlüssel SI zur Verfügung gestellt und sei bei den Interventionen anwesend gewesen). Das Gericht erachtet diesen Einwand als nicht überzeugend: Ein solcher Konflikt sei bei jeder Inventaraufnahme zur Sicherung von Retentionsrechten inhärent, da der Vermieter stets der die Massnahme beantragende Gläubiger sei. Dass der Vermieter hier eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sei, ändere daran nichts.

Schliesslich weist das Gericht darauf hin, dass den Beschwerdeführern der zivil- bzw. betreibungsrechtliche Weg offenstand: Hätten sie das Inventar in seiner Ausführung anfechten wollen, hätten sie innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Inventarprotokolls Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 17 SchKG einreichen müssen (BGE 146 III 303 E. 2.3).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der BGer-Rechtsprechung zu Art. 283 SchKG

Der Entscheid steht in voller Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Inventaraufnahme nach Art. 283 SchKG. Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 303 E. 2.3 die dogmatischen Grundlinien festgelegt: Die Inventaraufnahme ist eine einseitige Sicherungsmassnahme, die ohne Voranmeldung des Schuldners durchzuführen ist; dieser wird erst bei Zustellung des Inventarprotokolls informiert. Die kantonale Gerichtspraxis, auf die sich die Cour de justice stützt (insb. DCSO/318/21 der Genfer Cour de justice vom 19. August 2021), wendet diese Grundsätze konsequent an. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Praxis und trägt sie weiter.

Präzisierung der dogmatischen Abgrenzung: Art. 283 Abs. 2 vs. Art. 91 Abs. 3 SchKG

Die zentrale dogmatische Leistung des Entscheids liegt in der klaren Trennung zwischen der Dringlichkeitserfordernis von Art. 283 Abs. 2 SchKG (das den Vermieter bei der Nachsuchung von Polizeihilfe betrifft) und der Befugnis des Betreibungsamts zur Inanspruchnahme der Polizeigewalt nach Art. 91 Abs. 3 SchKG (die nicht an ein Perikel geknüpft ist). Diese Unterscheidung ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht ausdrücklich für den Kontext von Art. 283 SchKG ausgeführt worden, entspricht aber der systematischen Struktur des SchKG: Art. 283 Abs. 2 SchKG regelt die Initiative des Vermieters, während Art. 91 Abs. 3 SchKG die Vollzugskompetenz des Betreibungsbeamten bei der (analog anwendbaren) Pfändungssituation betrifft. Der Entscheid präzisiert damit eine bislang nicht höchstrichterlich geklärte Frage und liefert eine dogmatisch saubere Lösung, die mit dem System des SchKG im Einklang steht.

Bestätigung der BGer-Rechtsprechung zu Art. 14 StGB

Die Anwendung von Art. 14 StGB auf das Handeln des Betreibungsbeamten entspricht der ständigen BGer-Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in BGE 121 IV 207 E. 2a festgehalten, dass das kantonale Recht den Amtsträgern ihre Dienstpflichten bestimmt und dass das Handeln innerhalb dieser Pflichten durch Art. 14 StGB gerechtfertigt ist. In BGer 6B_1056/2013 vom 20. August 2014 E. 4.1 hat es Art. 14 StGB im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen, Pfändungen und polizeilichen Kontrollen ausdrücklich als Rechtfertigungsgrund anerkannt. Der vorliegende Entscheid wendet diese Grundsätze auf die Inventaraufnahme nach Art. 283 SchKG an — eine Konstellation, die in der BGer-Rechtsprechung bislang nicht direkt behandelt wurde, aber in der Konsequenz der bisherigen Praxis liegt.

Bestätigung der BGer-Rechtsprechung zu Art. 310 StPO und zum in-dubio-pro-duriore-Grundsatz

Der Entscheid wendet den Massstab von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO korrekt an: Eine Nichtanhandnahme ist nur zulässig, wenn die Tatbestandsmerkmale offensichtlich nicht erfüllt sind und ein hinreichender Tatverdacht ausgeschlossen ist oder sich vollständig aufgelöst hat (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; BGE 143 IV 241 E. 2.2.1). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 310 StPO betont, dass der Grundsatz in dubio pro duriore die Eröffnung einer Untersuchung gebietet, sobald sachverhaltliche Zweifel bestehen. Das Gericht bejaht hier, dass die Sachlage «klar» sei (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO): Das gesamte Handeln des Betreibungsbeamten war durch Art. 283 SchKG i.V.m. Art. 14 StGB gedeckt, und es ist keine weitere Untersuchungshandlung denkbar, die diese rechtliche Würdigung verändern könnte.

Kein Weiterzug ans Bundesgericht bekannt

Gemäss opencaselaw ist in der Datenbank kein vor- oder nachgelagertes Verfahren verzeichnet. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist im Prinzip zulässig (Art. 78 ff. BGG), da es sich um einen kantonalen Endentscheid in Strafsachen handelt. Ob tatsächlich Beschwerde erhoben wurde, lässt sich nicht verifizieren.

Fazit

Der Entscheid der Genfer Cour de justice ist dogmatisch sorgfältig begründet und steht in voller Übereinstimmung mit der Bundesgerichtspraxis. Er bestätigt, dass die Inventaraufnahme nach Art. 283 SchKG ein einseitiges Sicherungsmittel ist, das ohne Voranmeldung des Schuldners durchgeführt werden darf, und dass das Betreibungsamt bei der Durchführung analog Art. 91 Abs. 3 SchKG die Polizeigewalt in Anspruch nehmen darf, ohne dass die Dringlichkeitserfordernisse von Art. 283 Abs. 2 SchKB gegeben sein müssen. Die Abgrenzung zwischen diesen beiden Bestimmungen ist die dogmatische Kernleistung des Entscheids und präzisiert eine bislang nicht höchstrichterisch geklärte Frage. Die Anwendung von Art. 14 StGB als Rechtfertigungsgrund für das Handeln des Betreibungsbeamten entspricht der ständigen Rechtsprechung. Der Hinweis auf den betreibungsrechtlichen Beschwerdeweg nach Art. 17 SchKG (zehntägige Frist ab Erhalt des Inventarprotokolls) zeigt auf, dass die betroffenen Mieter ihr Anliegen auf dem falschen Weg — strafrechtlich statt betreibungsrechtlich — verfolgt haben.