Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baubewilligung gut, weil das Kantonsgericht Luzern durch eine rügebezogene Legitimationspraxis die Abwasser-Rügen des Beschwerdeführers nicht umfassend geprüft hat, was gegen Art. 110 und Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 29a BV verstösst.
• Entscheidung: Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und Rückweisung an den Gemeinderat zur korrekten Durchführung des Einspracheverfahrens (insbesondere zum Kanalisationsprojekt).
• Bedeutung: Bestätigung und Präzisierung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass ein anfechtungsberechtigter Nachbar im Baubewilligungsverfahren eine rügebezogene Legitimationspraxis der Vorinstanz nicht tolerieren muss; der Nachbar kann die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte aller Rechtssätze verlangen, die sich auf seine Stellung auswirken.

Sachverhalt

B.________ ist Eigentümer von Grundstücken in Horw und plant den Neubau von sieben Mehrfamilienhäusern mit 21 Wohnungen und einer Einstellhalle («Überbauung Sonnhaldenpark»). A.________, Eigentümer des benachbarten Grundstücks Nr. 3086, wehrt sich seit 2018 gegen das Bauvorhaben. Es gab bereits mehrere Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren. Die hier relevante Baubewilligung datiert vom 8. Juli 2021, ergänzt durch den Entscheid des Gemeinderats vom 14. Dezember 2023 (Kanalisationsbewilligung, Material- und Farbkonzept, Umgebungsgestaltung). Das Kantonsgericht Luzern wies die Beschwerde von A.________ mit Urteil vom 28. Juni 2024 (7H 24 9) ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde ans Bundesgericht, nachdem ein früheres Urteil des Kantonsgerichts (7H 21 174 vom 18. August 2022) in einem Vorverfahren als Zwischenentscheid qualifiziert worden war (BGer 1C_509/2022 vom 18. August 2023).

Erwägungen

1. Eintreten (Zwischen- vs. Endentscheid)

Das Bundesgericht qualifiziert das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2024 als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Baubewilligung vom 8. Juli 2021 sei mit aufschiebenden Bedingungen verknüpft, weshalb der sie bestätigende Entscheid bloss ein Zwischenentscheid sei. Das Bundesgericht prüft die von ihm genannten Nebenbestimmungen einzeln:

• Dispositiv-Ziffer 6.30 (Installationsanzeige Wasserversorgung): Keine aufschiebende Bedingung; das Formular hat bloss Anzeigefunktion, kein relevanter Spielraum bei der Umsetzung. Auch ist ausgeschlossen, dass die fehlende Installationsanzeige die Realisierung des Bauvorhabens gefährden könnte.
• Dispositiv-Ziffern 6.11–6.21 (hindernisfreies Bauen): Keine aufschiebenden Bedingungen, da aus dem Wortlaut nicht hervorgeht, dass bis zum Eintritt einer Bedingung nicht gebaut werden dürfte.
• Dispositiv-Ziffern 5, 6.65, 6.66 und 6.35: Diese ehemals aufschiebenden Bedingungen wurden mittlerweile erfüllt (Umgebungsplan, Energienachweise, Kanalisationsprojekt eingereicht).

Das Vorliegen eines Endentscheids stützt sich massgeblich auf BGE 149 II 170 E. 1.6, wonach eine Baubewilligung mit Nebenbestimmungen, die einen Spielraum für die Umsetzung belassen, nur einen Zwischenentscheid darstellt — diese Voraussetzungen sind hier jedoch (noch) nicht erfüllt. Das frühere Urteil (7H 21 174) ist gemäss Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endentscheid anfechtbar.

Das Bundesgericht bejaht die Legitimation des Beschwerdeführers nach Art. 89 Abs. 1 BGG als Eigentümer eines nur durch eine Strasse getrennten Nachbargrundstücks.

2. Materielle Rügen (rügebezogene Legitimation, rechtliches Gehör, Rechtsweggarantie)

2.1 Ausgangslage: Legitimation und Umfang der Überprüfung

Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm das Kanalisationsprojekt vor dem Entscheid des Gemeinderats vom 14. Dezember 2023 nicht bekannt gemacht wurde und ihm somit sein Einspracherecht verwehrt gewesen sei. Zudem kritisiert er, dass die Vorinstanz seine Rügen zum Kanalisationsprojekt nicht umfassend geprüft habe.

Das Bundesgericht stellt klar, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Beziehungsnähe zum Bauvorhaben legitimiert ist, die Überprüfung im Lichte all jener Rechtssätze zu verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken (BGE 141 II 50 E. 2.1; BGE 137 II 30 E. 2.2.3; BGE 139 II 499 E. 2.2). Die Kanalisationsbewilligung sei zwingender Bestandteil der Baubewilligung: Ohne Genehmigung des Kanalisationsprojekts könne das Bauvorhaben nicht umgesetzt werden, was für den Nachbarn einen praktischen Nutzen an der Überprüfung der abwasserrechtlichen Vorgaben begründet (BGer 1C_479/2022 vom 17. April 2023, E. 1.3).

2.2 Verletzung von Art. 110 und Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 29a BV (rügebezogene Legitimationspraxis)

Das Bundesgericht stellt eine rügebezogene Legitimationspraxis der Vorinstanz fest, die gegen Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG verstösst:

• Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die Prüfung seiner Rüge zur Einleitung des Meteorwassers über einen bestimmten Kontrollschacht mit der Begründung, er lege nicht dar, inwiefern die Kanalisationsbewilligung die Sicherheit seines Grundstücks gemäss §§ 145 ff. PBG/LU gefährde. Eine pauschale Behauptung, Meteor- und Schmutzwasser werde nicht ausreichend abgeleitet, reiche legitimationsrechtlich nicht aus.
• Ebenso hielt die Vorinstanz bezüglich der Rügen zur Dachentwässerung und zu den Balkonflächen fest, es handle sich um eine rein abwasserrechtliche Frage, bei der nicht erkennbar sei, welche baurechtlichen und nachbarrechtlichen Interessen tangiert seien.

Das Bundesgericht hält dem entgegen: Wer wie der Beschwerdeführer die für die Anfechtung vorausgesetzte Beziehungsnähe zum Bauvorhaben besitzt, kann die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich auf seine Stellung auswirken. Eine rügebezogene Legitimationspraxis — also die Beschränkung der Überprüfung auf solche Normen, die ein konkreter fachlicher Zusammenhang mit den geltend gemachten Nachteilen nahelegt — widerspricht dieser Rechtsprechung.

Art. 89 Abs. 1 BGG (SR 173.110) «Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b. durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und c. ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.»

Art. 111 Abs. 1 BGG (SR 173.110) «Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen können.»

Art. 29a BV (SR 101) «Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.»

2.3 Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV)

Das Bundesgericht bestätigt zudem die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Die Vorinstanz anerkannte zwar, dass dem Beschwerdeführer der Eingang des Kanalisationsprojekts nicht angezeigt wurde und dies im Widerspruch zum Anspruch auf rechtliches Gehör stand. Sie war jedoch der Auffassung, der Verfahrensmangel sei im anschliessenden Rechtsmittelverfahren geheilt worden, da der Beschwerdeführer Einsicht in alle Unterlagen gehabt und seine Einwände vortragen konnte.

Das Bundesgericht verneint eine Heilung: Eine solche hätte vorausgesetzt, dass die Vorinstanz ihre umfassende Kognition ausschöpft, die vorgebrachten Rügen effektiv beurteilt und ihren Entscheid begründet. Da die Vorinstanz die Rügen zum Kanalisationsprojekt nicht umfassend geprüft hat (vgl. E. 2.4), liegt keine Heilung des Verfahrensmangels vor.

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) «Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

3. Ergebnis

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2024 wird aufgehoben. Mitaufgehoben werden die Kanalisationsbewilligung des Baudepartements vom 15. September 2023 und der Entscheid des Gemeinderats vom 14. Dezember 2023 (Devolutiveffekt nach BGE 134 II 142 E. 1.4). Die Sache wird zur korrekten Durchführung des Einspracheverfahrens und zu neuem Entscheid an den Gemeinderat zurückgewiesen (Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG). Die Vorinstanz hat die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens neu zu entscheiden.

Dem Kanton Luzern werden die Parteientschädigungskosten auferlegt (Fr. 3'000.–), da der Aufwand vom Kantonsgericht verursacht wurde. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil präzisiert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Legitimation des Nachbarn bei Baubewilligungsbeschwerden auf zwei Ebenen:

1. Rügebezogene Legitimation vs. umfassende Kognition: Das Urteil bekräftigt den Grundsatz aus BGE 141 II 50 E. 2.1 und BGE 142 II 451 E. 3.4.1, wonach ein anfechtungsberechtigter Nachbar die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte aller Rechtssätze verlangen kann, die sich auf seine Stellung auswirken. Eine rügebezogene Legitimationspraxis — bei der die Vorinstanz den Nachbarn nur hinsichtlich solcher Rügen als legitim erachtet, die einen spezifischen fachlichen Bezug zu seinen geltend gemachten Nachteilen aufweisen — verstösst gegen Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG.

2. Bedeutung des Kanalisationsprojekts im Baubewilligungsverfahren: Das Urteil bestätigt die Rechtsprechung aus BGer 1C_479/2022 vom 17. April 2023, E. 1.3 (ebenfalls Gemeinde Horw), wonach die Kanalisationsbewilligung ein zwingender Bestandteil der Baubewilligung ist und bei der Umsetzung der Oberflächenentwässerung ein Spielraum verbleibt, der die Baubewilligung erst mit Genehmigung des Kanalisationsprojekts praktische Wirkung entfalten lässt. Dies eröffnet dem Nachbarn ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der abwasserrechtlichen Vorgaben.

3. Qualifikation von Zwischen- vs. Endentscheid: Das Urteil wendet die Grundsätze aus BGE 149 II 170 zur Unterscheidung von End- und Zwischenentscheiden bei Baubewilligungen mit Nebenbestimmungen auf den konkreten Fall an und gelangt zum Schluss, dass die streitigen Nebenbestimmungen (Installationsanzeige Wasser, hindernisfreies Bauen) keine aufschiebenden Bedingungen im Sinne dieser Rechtsprechung darstellen.

4. Heilung von Verfahrensmängeln: Das Urteil schränkt die Heilungsmöglichkeit bei Verfahrensmängeln im Baubewilligungsverfahren ein: Eine unterlassene Bekanntgabe des Kanalisationsprojekts wird nicht dadurch geheilt, dass der Nachbar im Rechtsmittelverfahren Einblick in die Unterlagen erhält, wenn die Vorinstanz ihre Kognition nicht ausschöpft und die Rügen nicht effektiv prüft. Dies steht im Einklang mit BGE 143 II 588 E. 3.3 zur Bedeutung des Einspracheverfahrens für die Gewährung des rechtlichen Gehörs.

Fazit

BGer 1C_509/2024 vom 24. April 2026 ist ein bedeutsames Urteil zur Nachbarlegitimation im Baubewilligungsverfahren. Das Bundesgericht hält fest, dass die Vorinstanz nicht eine rügebezogene Legitimationspraxis an den Tag legen darf, die den Nachbarn auf bestimmte Rügen beschränkt, sondern dass dieser — gestützt auf Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG — die Überprüfung des gesamten Bauvorhabens (inklusive Kanalisationsprojekt) verlangen kann. Ausserdem wird klargestellt, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtbekanntgabe des Kanalisationsprojekts im Einspracheverfahren nicht dadurch geheilt wird, dass der Nachbar im Beschwerdeverfahren Einblick in die Akten erhält, wenn die Vorinstanz die relevanten Rügen nicht tatsächlich prüft. Das Urteil stärkt damit die Verfahrensrechte von Nachbarn im Baubewilligungsverfahren und präzisiert den Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht bei Nachbarbeschwerden.