1C_489/2025 — Improvements foncières: principe de la compensation réelle et dissociation entre aspects quantitatif et qualitatif

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht (Güterzusammenlegung) · Vorinstanz: Cour de droit administratif et public du Tribunal cantonal du canton de Vaud (AF.2024.0001) · Besetzung: Bundesrichter Haag (Präsident), Chaix, Merz; Gerichtsschreiber Alvarez · Verfahrensergebnis: Abweisung (soweit zulässig)

Executive Summary

• Kernpunkt: Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Grundsatz des Realersatzes (compensation réelle) verletzt, indem sie die Neuzuteilung bestätigte und die Sache nur zur Neuüberprüfung der Bodenschätzung an die CCL zurückverwies; quantitative und qualitative Aspekte hätten gemeinsam beurteilt werden müssen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab; die Vorinstanz habe sowohl den quantitativen (Flächenverlust von 5,28%) als auch den qualitativen Aspekt (Weiterführung des Rübenanbaus) geprüft und keine Willkür festgestellt.
• Bedeutung: Bestätigung der bundesgerichtlichen Praxis, dass eine teilweise Aufhebung der Neuzuteilung zugunsten eines blossen Renvois für die Bodenschätzung nicht willkürlich ist, sofern die Neuzuteilung selbst nicht als unsachlich oder sachwidrig erscheint; das Gericht übt Zurückhaltung bei der Überprüfung lokaler und technischer Umstände.

Sachverhalt

Der Syndicat d'amélioration foncière de U.________ (Gemeinde V.________, Kanton Waadt) konstituierte sich am 19. Oktober 2015 mit dem Ziel der Parzellarumlegung, des Baus eines Wegenetzes sowie der Sanierung und Ableitung von Oberflächenwasser. Nach einer ersten öffentlichen Auflage im Sommer 2021 (Perimeter, Taxen, Vorprojekt der Kollektivarbeiten) legte die Commission de classification (CCL) vom 22. November bis 22. Dezember 2023 ergänzend die Perimeteränderung, die Bodenschätzung und den neuen parzellaren Zustand auf. Der Perimeter umfasste nach Erweiterung 1'493'180 m², davon ein landwirtschaftlicher Unterperimeter von 1'331'218 m².

A.________ und B.________ erhoben Oppositon: Der Neuzustand sei um rund 1 Hektar (10'162 m²) beschnitten, die Auflage übersteige 18'000 Franken. Die CCL entschied am 28. März 2024 teilweise zugunsten der Opponenten (Reduktion der Auflage auf 9'841 Franken), erhöhte jedoch den Flächenverlust auf 13'117 m². In einer «décision finale» vom 1. Mai 2024 hielt die CCL im Wesentlichen an ihrem Erstentscheid fest.

A.________ zog an die Cour de droit administratif et public des Kantons Waadt, die mit Urteil vom 10. Juli 2025 (nach Ortseinsicht) die Beschwerde teilweise guthiess: Sie bestätigte die Neuzuteilung, hob jedoch die Bodenschätzung auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an die CCL zurück, insbesondere zur Prüfung der Taxen und Schätzungen. Mit öffentlichrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht beantragt A.________ die Zusprechung von zusätzlich 8'000 m² im neuen Zustand.

Erwägungen

Zulässigkeit (offengelassen)

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit von Amtes wegen (BGE 149 II 170, E. 1.3). Das angefochtene Urteil beendet das Verfahren nicht, da die CCL über die Bodenschätzung neu entscheiden muss; es gleicht einem Zwischenentscheid, gegen den die Beschwerde nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig wäre. Der Beschwerdeführer behauptet, es handle sich um einen selbständig anfechtbaren Teilentscheid (Art. 91 lit. a BGG), ohne dies jedoch hinreichend zu begründen. Zudem ist die Unabhängigkeit der Schätzungsfrage von der Neuzuteilung nicht offensichtlich (vgl. BGE 146 III 254, E. 2.1.1). Angesichts des Ausgangs in der Sache kann die Frage offenbleiben.

Grundsatz des Realersatzes (compensation réelle)

Verfassungsrechtlicher Rahmen

Eigentumsbeschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit (Art. 26 und 36 Abs. 1–3 BV). Wenn — wie hier — die Anwendung der Umlegungsgrundsätze, insbesondere des Realersatzes, kritisiert wird, verschmilzt der Vorwurf der Verletzung von Art. 26 BV mit dem des Willkürverbots nach Art. 9 BV (vgl. BGE 119 Ia 21, E. 1a). Willkür liegt nur vor, wenn die Lösung offensichtlich unhaltbar ist, eine klare und unbestrittene Rechtsnorm oder einen solchen Rechtsgrundsatz schwer verletzt oder den Rechts- und Gerechtigkeitssinn in schockierender Weise verletzt; nicht schon, wenn eine andere Lösung denkbar oder gar vorzuziehen wäre (BGE 151 I 337, E. 6.1).

Art. 26 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»

Art. 36 Abs. 1–3 BV (SR 101) Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. 2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. 3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.»

Der Grundsatz des Realersatzes

Der aus der Eigentumsgarantie abgeleitete Grundsatz des Realersatzes (Äquivalenzprinzip) besagt, dass die am Umlegungsverfahren beteiligten Grundeigentümer im neuen Zustand Land von gleichwertiger Menge und Qualität erhalten müssen, soweit der Zweck der Umlegung und die technischen Erfordernisse dies zulassen (BGE 122 I 120, E. 5; BGE 119 Ia 21, E. 1a). Handelt es sich um eine landwirtschaftliche Umlegung, die die Existenzgrundlagen eines Betriebs berührt, muss die Behörde neben Lage, Natur und Qualität der Böden auch die Unternehmensorganisation und deren Besonderheiten berücksichtigen und alle objektiv denkbaren Lösungen prüfen (BGE 95 I 522, E. 4). Das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) verlangt bei Güterzusammenlegungen eine angemessene Verteilung von Vorteilen und Nachteilen; geringfügige Disparitäten genügen jedoch, sofern sie nicht offensichtlich oder schockierend sind (BGE 119 Ia 21, E. 1b; BGer 1C_135/2015 vom 17. September 2015; 1C_42/2011 vom 27. Juni 2011).

Kantonales Recht: Art. 55 Abs. 1 LAF

Der massgebliche kantonale Artikel lautet:

Art. 55 Abs. 1 LAF (BLV 913.11) «1 Les règles suivantes sont applicables pour la répartition des immeubles : a. Chaque propriétaire doit recevoir, autant que possible, en échange des immeubles qu'il doit abandonner, des immeubles de même nature et de même valeur. Si un propriétaire ne reçoit pas l'équivalent de l'immeuble cédé, la différence en plus ou en moins est compensée par une soulte en argent. b. Les immeubles doivent être regroupés d'une manière intensive. c. Les nouveaux biens-fonds doivent, autant que possible, être de forme régulière et avoir accès à un chemin au moins. d. Si, exceptionnellement, après remaniement parcellaire, un domaine subit une moins-value, la commission de classification offre à son propriétaire une compensation en terrain ou alloue à celui-ci une indemnité équitable en argent.»

Nach der kantonalen Rechtsprechung ist das Zusammenlegungsgebot (lit. b) das Hauptziel der Umlegung; es ist nötigenfalls unter Abstraktion von der Lokalisierung im alten Zustand zu verwirklichen. Dass Bewirtschafter im neuen Zustand Böden anderer Qualität kultivieren müssen, ist der Umlegung inhärent; erst bei bedeutenden Unterschieden, die Änderungen der Betriebsweise bedingen, verstösst dies gegen lit. a (vgl. BGer 1C_135/2015 vom 17. September 2015, E. 3.2).

Anwendung auf den Einzelfall

Quantitativer Aspekt

Die Vorinstanz stellte einen Flächenverlust von 13'117 m² (5,28% der Betriebsfläche) fest. Die kantonale Praxis lässt grundsätzlich nur Verminderungen unter 5% zu, bis zu 8% jedoch bei Verlusten von bloss wenigen Dutzend Quadratmetern. Hier betrug der die 5%-Grenze übersteigende Teil 0,28% (= 684 m²), was prima facie als erheblich erscheinen konnte. Die neuere Rechtsprechung lässt jedoch Flexibilität bei technischen Schwierigkeiten — wie hier bei Hanglagen — zu, sodass ein geringfügiger Überschreitungsbetrag hingenommen werden konnte.

Qualitativer Aspekt

Der Beschwerdeführer rügte, der Rübenanbau sei im neuen Zustand gefährdet. Die Vorinstanz berücksichtigte, dass der Betrieb neben 23 Grossvieheinheiten und 14'500 Masthühnern auch einen signifikanten Getreide- und Hackfruchtanteil führte (Rübenanbau: 7,2% im Jahr 2023, steigend auf 10,5% im Jahr 2025). Sie erachtete eine Anpassung als möglich: Da der Rübenanteil lediglich 10% der Betriebsfläche betrug und der zulässige Höchstanteil bei 25% der Ackerfläche liegt (vgl. Agroscope, Fruchtfolge 1.01, 4. Aufl. 2019), könne der Rübenanteil erhöht werden.

Hinsichtlich der umstrittenen, einen Sumpfbereich («la bassière») umfassenden Parzelle Nr. 8305 (ca. 7 ha, davon 1,5 ha Sumpfgebiet) hielt die Vorinstanz fest, dass der Sumpf saniert werden könne und danach Rübenanbau möglich sei; zudem sei zwischenzeitlich eine Entschädigung vorgesehen.

Aufhebung der Bodenschätzung

Die Vorinstanz hob die Bodenschätzungsentscheidung der CCL auf, weil diese zu Unrecht die Schätzung mit der Begründung verweigert hatte, die Taxen seien in der ersten Auflage von 2021 nicht bestritten worden, und verwies die Sache an die CCL zurück.

Rüge der unzulässigen Trennung von Quantität und Qualität

Der Beschwerdeführer machte einzig geltend, die Vorinstanz habe den quantitativen vom qualitativen Aspekt zu Unrecht getrennt: Ohne verlässliche Schätzungen könne die Einhaltung des Realersatzes nicht geprüft werden; die Neuzuteilung hätte ebenfalls aufgehoben werden müssen.

Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass die Vorinstanz sowohl die quantitative wie die qualitative Prüfung vorgenommen und ausführlich begründet habe, warum der neue Zustand kein unüberwindbares Hindernis für den Rübenanbau darstellt. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung trotz der erhöhten Begründungsanforderungen bei Grundrechtsgesten (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht auseinander. Auch zeigt er nicht auf, weshalb der Renvoi an die CCL wegen der Schätzung zu einem willkürlichen Ergebnis führen sollte: Er behauptet lediglich, die Schätzung könne nach unten revidiert werden, ohne darzulegen, dass dies nicht durch Anpassung der Auflage korrigiert werden könnte oder inwieweit dies seine Betriebsführung beeinträchtigen würde. Dass eine allfällige Herabsetzung der Schätzung — über das besprochene Sumpfgebiet hinaus — einen erheblichen Teil seiner Parzellen beträfe und zu schweren betrieblichen Nachteilen führte, ist nicht dargetan und vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen zu prüfen.

Selbst wenn ein Renvoi für eine Gesamtneuberurteilung auf den ersten Blick ebenfalls vertretbar gewesen wäre, rechtfertigt nichts, von der fundierten Beurteilung der Vorinstanz abzuweichen, die beide Aspekte berücksichtigt hat und deren Ergebnis nicht als willkürlich erscheint (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der Kontinuität der ständigen Praxis zum Grundsatz des Realersatzes bei Güterzusammenlegungen. Der Leitentscheid BGE 122 I 120, E. 5 definierte den verfassungsrechtlichen Gehalt des Äquivalenzprinzips; BGE 95 I 522, E. 4 präzisierte die Pflicht, alle technischen Lösungen zu prüfen; BGE 105 Ia 324 formulierte die Massstäbe für die Gleichbehandlung und die Grenze der Dispartitäten («nicht offensichtlich oder schockierend»). Die Entscheide BGer 1C_135/2015 vom 17. September 2015 und BGer 1C_42/2011 vom 27. Juni 2011 bestätigten diese Linie in neueren Güterzusammenlegungsfällen.

Der vorliegende Entscheid bestätigt und präzisiert diese Rechtsprechung in zwei Punkten: Er bejaht, dass eine teilweise Aufhebung (nur der Schätzungsbeschluss, nicht die Neuzuteilung) mit dem Realersatzgrundsatz vereinbar ist, sofern die Neuzuteilung selbst nicht willkürlich erscheint; und er betont die Zurückhaltung des Bundesgerichts bei der Überprüfung lokaler und technischer Umstände sowie bei reinen Ermessensfragen (vgl. BGE 140 I 168, E. 4.2.1). Der Entscheid illustriert zudem, dass die Rüge der Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze erhöhten Begründungsanforderungen unterliegt, die der Beschwerdeführer nicht erfüllt hat.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit sie zulässig ist. Die Gerichtskosten von 2'000 Franken gehen zu Lasten des Beschwerdeführers; eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Urteil bestätigt die gefestigte Praxis: Der Grundsatz des Realersatzes verlangt eine Gesamtschau von quantitativem und qualitativem Aspekt, schreibt aber nicht zwingend vor, dass beide Aspekte in einem einzigen Entscheid aufgehoben werden müssen, wenn — wie hier — die Neuzuteilung weder willkürlich noch sachwidrig ist und die offene Frage der Bodenschätzung von der CCL neu beurteilt werden kann.