BGer 7B_392/2026 — Sistierung eines Strafverfahrens und Beschwerdelegitimation bei Counter-Strafanzeigen

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Chambre pénale de recours der Cour de justice GE (ACPR/191/2026) · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, 3 Richter/innen · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig

Executive Summary

• Kernpunkt: Die Beschwerdeführer — selbst Beschuldigte in einem ursprünglichen Korruptionsverfahren — reichten gegen ihre Anzeigeerstatterin und weitere Personen Gegenanzeigen ein (u.a. Korruption ausländischer Beamter, Geldwäscherei, Falschaussage, Datenentwendung, calumnia). Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren bis zum Abschluss des Ursprungsverfahrens. Streitig ist namentlich die Beschwerdelegitimation der Anzeigenden für die einzelnen Tatbestände.
• Entscheidung: Das BGer bestätigt die Sistierung und die Verneinung der Beschwerdelegitimation für die Delikte der Korruption ausländischer Beamter (Art. 322septies StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und Falschaussage (Art. 307 StGB): die Beschwerdeführer sind durch diese Delikte in ihren eigenen Rechten nicht unmittelbar verletzt (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Schweizer Zuständigkeit für das Delikt der Datenentwendung (Art. 143 StGB) wird verneint, da Tatort und Erfolgsort im Ausland liegen.
• Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die konsequente Anwendung der Rechtsgutstheorie: wer nicht Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts ist, hat keine Opferstellung und folglich keine Parteistellung im Strafverfahren — auch wenn er durch eineWeiterverwendung des Tatgewinns (hier: Finanzierung einer angeblichen calumnia) betroffen ist. Präzisiert wird zudem die territorialitätsrechtliche Einordnung der Datenentwendung als formelles Delikt ohne inländischen Erfolgsort.

Sachverhalt

Ausgangsverfahren P_1

Nach einer Strafanzeige der Gesellschaft B.________ SA im Februar 2018 leitete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Untersuchungsverfahren (P_1) gegen A.________ und D.________ sowie die Gesellschaften E.E.________ Inc. und F.E.________ Ltd ein. Ihnen wurde vorgeworfen, ab 2004 in der Schweiz und im Ausland ein System der Bestechung von Angestellten der B.________ SA aufgebaut zu haben, um an vertrauliche Informationen über Lagerbestände, Bedarfe und künftige Ausschreibungen zu gelangen und so Aufträge an die eigenen Gesellschaften zu lenken. Zudem wurde ihnen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und Datenentwendung (Art. 143 StGB) vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ordnete Beschlagnahmen von Computermaterial, Bankkonten und Rechts hilfemassnahmen an. Das Verfahren P_1 wurde am 19. Februar 2026 — am selben Tag wie der angefochtene kantonal Entscheid — durch Einstellungsverfügung abgeschlossen.

Gegenanzeigen P/9762/2024

A.________ und D.________ erstatteten in zwei Schritten Gegenanzeigen: im April 2024 gegen L.________, die gesetzliche Vertreterin von B.________ SA, wegen calumnia (Art. 303 StGB), Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB), sowie im Januar 2025 gegen G.________, I.________ (Privatdetektiv), H.________ (Ex-Ehefrau von A.________), mehrere Repräsentanten von B.________ SA und weitere Personen. Letztere Anzeige umfasst 225 Seiten und wirft den Angeschuldigten u.a. Korruption ausländischer Beamter (Art. 322septies StGB), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), calumnia, Falschaussage (Art. 307 StGB), versuchte Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB), versuchte Nötigung (Art. 181 StGB), Datenentwendung (Art. 143 StGB) und unerlaubte Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 StGB) vor. Die Angeschuldigten sollen einen von G.________ orchestrierten «master plan» umgesetzt haben, um die Beschwerdeführer durch eine falsche Strafanzeige kriminalisiert zu haben.

Sistierung und kantonal Entscheid

Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren P/9762/2024 am 20. August 2025 bis zum Abschluss des Verfahrens P_1 (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO), da die übrigen angezeigten Delikte mit dem Ausgang von P_1 zusammenhingen. Die Genfer Chambre pénale de recours erklärte am 19. Februar 2026 einen Teil des kantonal Rechtsmittels als gegenstandslos und wies den其余 im Rahmen ihrer Zulässigkeit ab. Sie verneinte die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer für die Delikte der Korruption ausländischer Beamter, der Geldwäscherei und der Falschaussage sowie die Schweizer Zuständigkeit für die Datenentwendung und bestätigte die Sistierung für die verbleibenden Delikte (calumnia, Verleumdung, versuchte Erpressung/Nötigung).

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 93 BGG)

Der angefochtene Entscheid bestätigt eine Sistierungsverfügung und ist damit ein Zwischenentscheid incidenteller Natur (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies setzt grundsätzlich einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil voraus. Das BGer prüft dies in mehreren Strängen:

Für die Rüge, das kantonale Rechtsmittel sei zu Unrecht als unzulässig erklärt worden (betreffend Art. 322septies, 305bis und 307 StGB), kann auf das Erfordernis des irreparablen Nachteils verzichtet werden, da die Frage der Beschwerdelegitimation unabhängig vom Sachentscheid zu beurteilen ist (BGE 151 IV 175 E. 2.3.1; BGE 143 I 344 E. 4).

Für die Rüge der Sistierung als solche genügt der Hinweis auf das Beschleunigungsgebot und die angeblich drohende Verjährung nicht. Das BGer hält fest, dass die Verfahren P_1 sich «a priori de manière diligente» entwickeln (Einstellung am 19. Februar 2026, kantonales Rechtsmittel am 26. Juni 2026 abgewiesen) und die Verjährung der angezeigten Delikte — soweit die höhere Verjährungsfrist des Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB eingreift — nicht kurz bevorsteht. Bezüglich der Ehrendelikte (Art. 173, 174 StGB) mit kürzerer Verjährungsfrist (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB, Art. 178 StGB) genügt die blosse Behauptung drohender Verjährung nicht, solange die Beschwerdeführer keine konkreten Umstände darlegen, warum die Untersuchung nicht rechtzeitig wiederaufgenommen werden könnte. Das BGer lädt die Staatsanwaltschaft aber ein, die Verjährungsfrage im Auge zu behalten und ggf. eine Verfahrenstrennung vorzunehmen.

Hingegen wird ein irreparabler Nachteil für die Beweissicherung bejaht: wegen der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen kann ein Risiko des Beweisverlusts nicht von vornherein ausgeschlossen werden (Art. 314 Abs. 3 StPO). In diesem Umfang tritt das BGer auf die Beschwerde ein.

Beschwerdelegitimation nach Art. 382 StPO und Opferstellung nach Art. 115 StPO

Das BGer legt die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation anhand der ständigen Rechtsprechung dar:

Art. 382 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.»

Ein rechtlich geschütztes Interesse liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer unmittelbar und sofort in eigenen Rechten betroffen ist, was bei blossem Reflexschaden nicht der Fall ist. Die Parteistellung im Sinne von Art. 382 StPO bemisst sich nach den Art. 104 und 105 StPO, namentlich nach der Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 118 Abs. 1 StPO). Voraussetzung ist die Opferstellung nach Art. 115 StPO:

Art. 115 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.»

Grundsätzlich kann sich nur der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts auf eine unmittelbare Verletzung berufen (BGE 148 IV 256 E. 3.1; BGE 147 IV 269 E. 3.1; BGE 138 IV 258 E. 2.3). Ein blosser Reflexschaden genügt nicht. Ein Schaden ist nicht erforderlich; die unmittelbare Betroffenheit bezieht sich auf die Verletzung des Strafrechts, nicht auf einen Vermögensschaden (BGE 139 IV 78 E. 3.3.3; BGE 150 IV 409 E. 2.5.1). Solange die für die Opferstellung massgeblichen Tatsachen nicht definitiv feststehen, ist auf die Behauptungen desjenigen abzustellen, der sich als geschädigt betrachtet; er hat indessen den Schaden und den Kausalzusammenhang mit der angezeigten Tat glaubhaft zu machen (BGE 141 IV 1 E. 3.1).

Wie im Kommentar zu Art. 115 StPO dargelegt, bildet die «Rechtsgutstheorie» des Bundesgerichts das Fundament der Geschädigtenstellung: massgeblich ist der Schutzzweck der verletzten Strafnorm und die Trägerschaft des geschützten Rechtsguts. Nur wer Träger des durch die verletzte Norm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist, gilt als unmittelbar verletzt. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen als geschädigt, deren Rechte durch die umschriebenen Tatbestände beeinträchtigt werden.

Falschaussage (Art. 307 StGB): primärer und sekundärer Rechtsgüterschutz

Art. 307 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe.»

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach Art. 307 StGB in erster Linie die Rechtspflege und die staatliche Wahrheitsfindung schützt («unmittelbar-primär»; BGE 141 IV 444 E. 3.2 und 3.5). Private Interessen der Verfahrensparteien werden nur sekundär geschützt («unmittelbar-sekundär»), und nur dann, wenn die privaten Interessen durch die fraglichen Handlungen tatsächlich berührt worden sind, so dass die Betroffenheit als unmittelbare Folge des angezeigten Akts erscheint (BGE 123 IV 184 E. 1c).

Die Vorinstanz hatte die Opferstellung verneint, weil das Verfahren P_1 noch nicht abgeschlossen sei und der allfällige Einfluss der Falschaussage auf den zu fällenden Entscheid noch nicht bekannt sei. Das BGer hält diese Begründung für rechtskonform: Die Vorinstanz habe nicht die Opferstellung kategorisch abgesprochen, sondern festgestellt, dass im Zeitpunkt ihres Entscheids kein aktuelles Interesse vorliege. Ein bloss künftiges oder hypothetisches Interesse genügt jedoch nicht (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1).

Das BGer bestätigt damit die in BGE 141 IV 444 E. 3.2 und im Kommentar zu Art. 307 StGB dargestellte dogmatische Unterscheidung: Art. 307 StGB schützt primär das kollektive Interesse an einer korrekten Rechtspflege und nur ausnahmsweise — bei konkreter tatsächlicher Betroffenheit privater Interessen — die Verfahrensrechte einzelner Parteien. Die im Urteil zitierte Differenzierung zwischen BGE 123 IV 184 (keine Opferstellung bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren) und BGer 6B_243/2015 (Ausnahme bei besonderer Bedeutung der Beweiserhebung im Vorverfahren) wird nicht weiterentwickelt, sondern als bestehende Rechtsprechung angewandt: die Beschwerdeführer hätten dartun müssen, dass die angeblichen Falschaussagen ihre Rechte bereits aktuell und nicht nur hypothetisch beeinträchtigt haben. Dies ist ihnen nicht gelungen.

Korruption ausländischer Beamter (Art. 322septies StGB): kein Reflexschaden

Die Korruptionsdelikte der Art. 322ter ff. StGB schützen die Objektivität und Unparteilichkeit des staatlichen Entscheidungsverfahrens sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unkäuflichkeit staatlichen Handelns (BGE 149 IV 57 E. 1.2). Art. 322septies StGB erstreckt diesen Schutz auf die supranationale Ebene und bezweckt auch den Schutz der Interessen fremder Staaten (BGE 150 IV 86 E. 3.2.2). In der Lehre wird teilweise der Schutz des freien Wettbewerbs zwischen Wirtschaftsteilnehmern in ihren Beziehungen zum Staat als mitgeschütztes Rechtsgut erwogen.

Das BGer bestätigt die Vorinstanz, die festgehalten hat, dass die Beschwerdeführer durch die angezeigten Korruptionsdelikte nicht unmittelbar verletzt seien: Sie waren nicht Partei der angezogenen Verträge («affaire Q.________» und «contrat X.________»), und die Beschwerdeführer A.________ und D.________ können nicht einmal als kommerzielle Konkurrenten einer der Vertragsparteien qualifiziert werden. Der angebliche Einsatz der Korruptionserlöse zur Finanzierung der calumnia gegen die Beschwerdeführer begründet lediglich einen Reflexschaden («lésion par ricochet»), der nicht genügt. Ein allfälliger Verletzung von Grundrechten (EMRK Art. 8) resultiert aus der angeblichen calumnia und nicht unmittelbar aus dem Korruptionsdelikt.

Geldwäscherei (Art. 305bis StGB): a fortiori keine Opferstellung

Da die Beschwerdeführer durch das Vordelikt (Korruption) nicht verletzt sind, fehlt ihnen a fortiori die Opferstellung für die Geldwäscherei. Das BGer bestätigt die Rechtsprechung, wonach die Geldwäscherei in erster Linie die Rechtspflege schützt und nur dann private Vermögensinteressen mit schützt, wenn die Vortat gegen Individualrechtsgüter gerichtet war (BGE 146 IV 211 E. 4.2.1). Die angebliche Weiterverwendung der Korruptionserlöse zur Finanzierung der calumnia berührt die Beschwerdeführer nicht unmittelbar im Sinne des Geldwäschereitatbestands, sondern nur über die Folgewirkung der angeblichen calumnia.

Datenentwendung (Art. 143 StGB): keine Schweizer Zuständigkeit

Das BGer bejaht die Opferstellung von A.________ als Eigentümer des Computers, auf dem sich die betroffenen Daten befanden, sowie der beiden Gesellschaften, für die er handelte, für die Frage der Schweizer Zuständigkeit — verneint aber diese Zuständigkeit in der Sache.

Die Datenentwendung ist ein formelles Delikt (Tätigkeitsdelikt), bei dem der Erfolgsort im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB nicht ohne Weiteres bestimmt werden kann. Das BGer referiert die Lehrmeinung (DYENS, MÜLLER, MÉTILLE), die einen Erfolgsort beim Verlust der Verfügungsgewalt des Geschädigten über die Daten annimmt, und die Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts (BG.2012.37, SK.2024.24), die Schweizer Zuständigkeit bejaht hat, wenn der Zugriff auf Server in der Schweiz erfolgte. Im vorliegenden Fall wurden die Daten jedoch im Ausland entwendet und die Passwörter im Ausland geknackt. Die spätere Verwendung der Daten in der Schweiz (für die Strafanzeige) ist nicht das «typische Ergebnis» des Delikts — die Entwendung war mit dem Verlust der exklusiven Verfügungsgewalt im Ausland bereits konsumiert. Es liegt auch kein negativer Kompetenzkonflikt vor, da die Beschwerdeführer nicht dargetan haben, dass die Behörden des Tatortstaates ihre Zuständigkeit verweigert hätten.

Sistierung und Beweissicherung (Art. 314 StPO)

Das BGer bestätigt die Sistierung der verbleibenden Delikte (calumnia, Verleuchtung, versuchte Erpressung/Nötigung) bis zum Abschluss von P_1. Die Behandlung dieser Delikte hängt ohne Zweifel vom Ausgang von P_1 ab (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO). Das BGer hält fest, dass die Beschwerdeführer selbst mehr als sechs Jahre zugewartet haben, bevor sie ihre Gegenanzeige einreichten — offenbar in Erwartung einer für sie günstigen Entwicklung von P_1 —, was die Dringlichkeit der beantragten Beweissicherungsmassnahmen relativieren lässt.

Bezüglich der beantragten dringlichen Untersuchungshandlungen (Art. 314 Abs. 3 StPO) stellt das BGer fest, dass die Beschwerdeführer für jede einzelne Massnahme ein konkretes Risiko des Beweisverlusts dartun müssen, was sie nicht getan haben. Internationale Rechtshilfeersuchen, die offensichtlich vergeblich wären (abgelaufene Aufbewahrungsfristen im Ausland), können nicht angeordnet werden. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten der von G.________ kontrollierten Gesellschaften in der Schweiz ist im Hinblick auf das calumnia-Delikt nicht von vornherein ausgeschlossen, wird aber am Verhältnismässigkeitsprinzip scheitern, solange die Dringlichkeit nicht konkret dargelegt ist.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid reiht sich in eine gefestigte Linie des BGer ein und bringt keine grundsätzliche Neuorientierung, präzisiert aber die Anwendung mehrerer Rechtsgrundsätze in einem komplexen prozessualen Geflecht:

Zur Opferstellung bei Korruption ausländischer Beamter: Das BGer bestätigt, dass die Korruptionsdelikte der Art. 322ter ff. StGB primär Kollektivrechtsgüter (Objektivität und Unparteilichkeit des staatlichen Entscheidungsverfahrens) schützen und dass die blosse wirtschaftliche Konkurrenzsituation — selbst wenn ein Konkurrent durch Korruption Vorteile erlangt haben sollte — für sich allein keine unmittelbare Verletzung individueller Rechte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO begründet. Der Entscheid steht im Einklang mit BGE 150 IV 86 und BGE 149 IV 57, die den Rechtsgüterschutz von Art. 322septies StGB auf der supranationalen Ebene verorten, ohne dem einzelnen Konkurrenten eine Individualanspruchnahme zu eröffnen. Die dogmatische Grundlage entspricht der im Kommentar zu Art. 115 StPO dargestellten Rechtsgutstheorie: nur der Träger des unmittelbar geschützten Rechtsguts ist geschädigte Person.

Zur Opferstellung bei Falschaussage: Das BGer wendet die in BGE 141 IV 444 E. 3.2 entwickelte und im Kommentar zu Art. 307 StGB dargelegte Unterscheidung zwischen primärem (Rechtspflege) und sekundärem (private Verfahrensrechte) Rechtsgüterschutz konsequent an. Die Vorinstanz hat die Opferstellung nicht kategorisch verneint, sondern nur festgestellt, dass im Zeitpunkt ihres Entscheids mangels Abschluss des Verfahrens P_1 kein aktuelles Interesse vorliegt. Damit bestätigt das BGer die aus BGE 123 IV 184 E. 1c bekannte und in BGer 6B_243/2015 modifizierte Rechtsprechung: die Opferstellung bei Falschaussage kann im Einzelfall bereits im Vorverfahren gegeben sein, wenn die Falschaussage tatsächliche Auswirkungen auf Parteirechte entfaltet — hier fehlt es aber an der Darlegung fortdauernder, aktueller Betroffenheit.

Zur territorialen Zuständigkeit bei Datenentwendung: Der Entscheid ergänzt die bisher spärliche Rechtsprechung zur Datenentwendung als formellem Delikt. Das BGer referiert ausführlich die Lehrmeinung (DYENS, MÜLLER, MÉTILLE) zur Frage des Erfolgsorts bei Computertatbeständen und orientiert sich an der Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Delikten im Sinne der Ubiquitätstheorie (Art. 8 StGB). Die in BGE 128 IV 145 entwickelte Rechtsprechung, wonach bei Ehrendelikten die Kenntnisnahme in der Schweiz einen Erfolgsort begründen kann, wird nicht auf die Datenentwendung übertragen: das «typische Ergebnis» der Datenentwendung ist der Verlust der exklusiven Verfügungsgewalt, der im Ausland eingetreten ist, nicht die spätere Verwendung der Daten in der Schweiz. Damit grenzt das BGer die Datenentwendung von den Ehrendelikten ab und bestätigt die im Bundesstrafgericht vertretene Auffassung, wonach ein Erfolgsort in der Schweiz nur bei Zugriff auf inländische Server in Betracht kommt.

Fazit

Der Entscheid illustriert die praktische Bedeutung der Rechtsgutstheorie für die Bestimmung der Opferstellung im Strafverfahren: wer Gegenanzeigen einreicht, muss für jedes angezeigte Delikt gesondert darlegen, in welchem eigenen Recht er durch das konkrete Delikt unmittelbar verletzt ist. Ein Reflexschaden — etwa dadurch, dass die Erträge eines Delikts zur Finanzierung einer gegen ihn gerichteten calumnia verwendet worden sein sollen — genügt nicht. Die Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Ursprungsverfahrens ist bei Delikten, deren Beurteilung vom Ausgang jenes Verfahrens abhängt, sachgerecht und verletzt das Beschleunigungsgebot nicht, solange die Verjährung nicht konkret droht. Die Verneinung der Schweizer Zuständigkeit für die Datenentwendung präzisiert die territorialitätsrechtliche Einordnung dieses formellen Delikts und grenzt es von der weiter gefassten Erfolgsortdoktrin bei Ehrendelikten ab.