4A_174/2026 — Rechtshilfe in Zivilsachen: Kein Anspruch auf anfechtbaren Entscheid bei Zustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen

Rechtsgebiet: Internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (HZUe65) · Vorinstanz: Appellationsgericht Basel-Stadt · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, 5 Richter/innen (Art. 22 Abs. 1 lit. c BGG) · Verfahrensergebnis: Nichteintreten

Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesgericht klärt erstmals, dass dem Zustellungsempfänger nach dem Haager Zustellungsübereinkommen (HZUe65) weder ein Rechtsmittel gegen die Gewährung der Zustellungshilfe durch die kantonale Zentralbehörde noch ein Anspruch auf Erlass eines anfechtbaren Rechtshilfeentscheids zusteht.
• Entscheidung: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, da die rechtshilfeweise Zustellung eine faktische Handlung darstellt und mangels Anfechtungsmöglichkeit auch keine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG greift.
• Bedeutung: Der Entscheid beendet eine seit Jahren offene Frage der Rechtsprechung und grenzt das Zustellungsübereinkommen vom Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70) ab, bei dem individuelle Schutzrechte einen Rechtsschutz rechtfertigen.

Sachverhalt

Die A.________ AG mit Sitz in Basel (Beschwerdeführerin) wurde am 4. März 2026 im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens des Appellationsgerichts Basel-Stadt als kantonaler Zentralbehörde gerichtliche Schriftstücke aus zwei Verfahren im Vereinigten Königreich zugestellt. Die Zustellung erfolgte gestützt auf das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (SR 0.274.131; HZUe65). Vorausgegangen war ein umfassendes Verfahren, in dem beide Parteien Eingaben und Rechtsgutachten eingereicht hatten. Das Appellationsgericht hatte den Vollzug angeordnet, ohne der Beschwerdeführerin einen begründeten, anfechtbaren Entscheid zu eröffnen — trotz wiederholter entsprechender Begehren.

Die Beschwerdeführerin ficht daraufhin verschiedene Anfechtungsobjekte an (Verfügungen vom 20. März 2026 und 9. April 2026, Zustellungszeugnis vom 5. März 2026, Zustellung vom 4. März 2026) und macht eventualiter eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Sie rügt eine Verletzung des Gehörsanspruchs, der Rechtsweggarantie und des Rechtsgleichheitsgebots sowie eine materiell-rechtswidrige Zustellung unter Verletzung des HZUe65.

Erwägungen

Zulässigkeit und Anfechtungsobjekt

Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Die rechtshilfeweise Zustellung selbst bildet kein zulässiges Anfechtungsobjekt — sie stellt eine faktische Handlung dar, mit der ein Rechtsakt übermittelt wird (BGer 4A_89/2025 vom 16. Juni 2025, E. 2.2.3). Es handelt sich um die blosse Übergabe gerichtlicher oder aussergerichtlicher Schriftstücke an einen Adressaten.

Indessen setzt die rechtshilfeweise Zustellung voraus, dass der ersuchte Staat die Rechtshilfe zulässt und die Zustellung auf seinem Hoheitsgebiet veranlasst, da gerichtliche Zustellungen als Hoheitsakte aufgrund des Territorialitätsprinzips nur innerhalb des Hoheitsgebiets des Gerichtsstaates vorgenommen werden können. Die Behörden des ersuchten Staates haben daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine rechtshilfeweise Zustellung vorliegen. Diese Prüfung mündet in einen Entscheid über die Gewährung oder Verweigerung der Rechtshilfe (vgl. Art. 13 HZUe65; BGE 132 III 291, E. 4.3; BGE 129 III 107, E. 1.2.3). Zu klären ist, ob die Parteien des Hauptverfahrens im ersuchenden Staat am Rechtshilfeverfahren beteiligt sind und Anspruch auf einen anfechtbaren Entscheid haben.

Kein Anspruch auf anfechtbaren Rechtshilfeentscheid aus dem HZUe65

Das Bundesgericht hatte diese Frage bislang offengelassen und eine Anfechtungsmöglichkeit als «höchst fraglich» bezeichnet (BGer 4A_89/2025 vom 16. Juni 2025, E. 3; BGer 4A_527/2019 vom 1. Juli 2020, E. 3.3.4) bzw. ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse in Frage gestellt (BGer 5A_305/2015 vom 20. November 2015, E. 1.2). Nun entscheidet es die Frage mit begründeter Argumentation.

Das HZUe65 regelt ausschliesslich die Übermittlungswege zwischen den beteiligten Staaten und enthält keine Vorschrift zur Wirksamkeit der Zustellung oder zu Rechtsbehelfen gegen den Entscheid der zentralen Behörde (BGer 4A_392/2007 vom 4. März 2008, E. 5.1). Die individualrechtlichen Schutzmechanismen der Art. 15 und 16 HZUe65 — Aussetzung des Hauptverfahrens bzw. Wiedereinsetzung bei Säumnisurteilen — betreffen ausschliesslich die Pflichten des Gerichts im ersuchenden Staat und nicht der Behörden des ersuchten Staates. Daraus lässt sich kein Anspruch auf Anfechtung des Rechtshilfeentscheids ableiten. Die Prozessparteien des Hauptverfahrens sind am Rechtshilfeverfahren grundsätzlich nicht beteiligt und nur mittelbar betroffen; es handelt sich um ein administratives völkerrechtliches Verfahren zwischen den beteiligten Staaten.

Effet utile und Beschleunigungsgebot

Ein zentraler Aspekt der Argumentation ist der Zweck des HZUe65: die Beschleunigung und Vereinfachung der internationalen Zustellungshilfe. Würde bei jeder Zustellung den Parteien das rechtliche Gehör gewährt und ein Rechtsmittelweg eröffnet, müsste auch die Stellungnahme der klagenden Partei im ausländischen Verfahren eingeholt werden — womit unter Umständen erneut eine rechtshilfeweise Zustellung ins Ausland veranlasst werden müsste. Dies würde erhebliche Verzögerungen und eine Vielzahl von Annexverfahren zum Hauptverfahren nach sich ziehen und damit den effet utile des Übereinkommens gefährden. Zudem beschränkt sich die Prüfungsbefugnis der Zentralbehörde auf formelle Mängel (Art. 4 HZUe65), die Qualifikation als Zivil- und Handelssache (Art. 1 HZUe65) und die Gefährdung der Hoheitsrechte oder Sicherheit des ersuchten Staates (Art. 13 HZUe65). Da die zulässigen Rügen nicht weiter gehen können als die Kognition der verfügenden Behörde, liefe ein vorgängiger Individualrechtsschutz ins Leere.

Abgrenzung zum Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70)

Die Beschwerdeführerin berief sich auf die Rechtsprechung zum Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (HBewUe70), wonach der Rechtshilfeentscheid nach Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG anfechtbar ist (BGer 4A_389/2022 vom 14. März 2023, E. 1.1). Das Bundesgericht weist diesen Vergleich zurück: Das HBewUe70 sieht — anders als das HZUe65 — individuelle Schutzrechte vor (Art. 11 Abs. 1: Zeugnisverweigerungsrecht; Art. 7: Anwesenheitsrecht der Parteien), die unmittelbar durch die Rechtshilfegewährung berührt werden. Ausserdem birgt die Gehörsgewährung im Rahmen der Beweisaufnahme nicht dieselbe Gefahr einer Vervielfältigung von Annexverfahren. Die differenzierte Behandlung beider Übereinkommen ist somit sachlich begründet.

Rechtsverweigerungsbeschwerde

Da die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ausstellung eines anfechtbaren Rechtshilfeentscheids hat, fehlt auch die Grundlage für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG:

Art. 94 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde geführt werden.»

Art. 94 BGG setzt voraus, dass der verweigerte Entscheid seinerseits anfechtbar wäre — wie der Kommentar zu Art. 94 BGG zutreffend darlegt, muss der verweigerte Entscheid «unmittelbar beim Bundesgericht angefochten werden können». Da aus dem HZUe65 kein Anspruch auf einen solchen anfechtbaren Rechtshilfeentscheid folgt, greift die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht. Die Beschwerde erweist sich folglich mangels tauglichen Anfechtungsobjekts als unzulässig. Der nachgelagerte Rechtsschutz findet stattdessen im Hauptverfahren sowie in einem allfälligen späteren Anerkennungsverfahren im ersuchten Staat statt.

Einordnung in die Rechtsprechung

Der Entscheid klärt eine Frage, die das Bundesgericht seit Jahren offengehalten hatte. In BGer 4A_89/2025 vom 16. Juni 2025 (E. 3) und BGer 4A_527/2019 vom 1. Juli 2020 (E. 3.3.4) hatte das Gericht eine Anfechtungsmöglichkeit als «höchst fraglich» bezeichnet, in BGer 5A_305/2015 vom 20. November 2015 (E. 1.2) ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse in Frage gestellt. Der vorliegende Entscheid bejaht nun ausdrücklich, dass das HZUe65 einem Rechtsschutz der Parteien des Hauptverfahrens im Rechtshilfeverfahren entgegensteht.

Dogmatisch stützt sich das Gericht dabei auf zwei Säulen: erstens die Struktur des Übereinkommens als administratives völkerrechtliches Verfahren zwischen Staaten ohne individuelle Verfahrensbeteiligung der Prozessparteien, und zweitens das Beschleunigungsgebot bzw. den effet utile des HZUe65, der durch eine Anfechtungsmöglichkeit und Gehörsgewährung unterlaufen würde. Die Abgrenzung zum HBewUe70 (BGE 129 III 107; BGE 132 III 291) ist dogmatisch trennscharf: Das Beweisaufnahmeübereinkommen räumt den Parteien individuelle Schutzrechte ein und birgt nicht dieselbe Gefahr der Annexverfahren-Verwilderung.

Der Entscheid widerspricht damit der in der Schweizer und deutschen Lehre vertretenen Auffassung, wonach dem Zustellungsempfänger ein Rechtsmittel zur Verfügung stehen sollte (Gauthey/Markus, Bischof, Courvoisier/Zogg, Sujecki, Geimer, Schlosser). Er bestätigt jedoch die in der Wegleitung des Bundesamtes für Justiz und im Practical Handbook der Haager Konferenz zum Ausdruck kommende Praxis, die auf ein summarisches Verfahren ohne Parteibeteiligung abstellt. Die Fünferbesetzung (Art. 22 Abs. 1 lit. c BGG) unterstreicht die grundsätzliche Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage.

Fazit

Das Bundesgericht beendet mit 4A_174/2026 eine langjährige Unklarheit in der Rechtsprechung zum HZUe65 und verneint klar einen Anspruch des Zustellungsempfängers auf einen anfechtbaren Rechtshilfeentscheid. Die Parteien des Hauptverfahrens sind auf den nachgelagerten Rechtsschutz im Haupt- und Anerkennungsverfahren verwiesen. Die dogmatische Abgrenzung zum Beweisaufnahmeübereinkommen liefert ein überzeugendes Kriterium: Nur soweit ein völkerrechtliches Übereinkommen individuelle Schutzrechte der Parteien vorsieht und der effet utile nicht durch Gehörsgewährung unterlaufen wird, ist ein Rechtsschutz im Rechtshilfeverfahren gerechtfertigt. Für das Zustellungsrecht gilt dies nicht.