5A_316/2026 — Ausländerarrest und Berufsgeheimnis eines luxemburgischen Anwalts

Rechtsgebiet: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (Arrest) · Vorinstanz: Cour de justice du canton de Genève, Zivilkammer · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Bovey (Präsident), Bundesrichter De Rossa, Bundesrichter Brunner; Gerichtsschreiberin Achtari · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein luxemburgischer Anwalt, der gegen seinen ehemaligen US-amerikanischen Mandanten einen Arrest auf Vermögenswerte bei einer Genfer Anwaltskanzlei beantragt, darf die aus dem Mandatsverhältnis stammenden Beweismittel verwenden, wenn das anwendbare luxemburgische Berufsrecht die Offenbarung zur eigenen Verteidigung gestattet.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Genfer Vorinstanz und weist die Beschwerde des Schuldners ab. Der Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG wird aufrechterhalten, da die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist und die Beweismittel nicht rechtswidrig erlangt wurden.
• Bedeutung: Der Entscheid präzisiert die kollisionsrechtliche Frage, welches Recht den Umfang des Anwaltsgeheimnisses bestimmt, wenn ein ausländischer Anwalt in der Schweiz Beweismittel aus dem Mandatsverhältnis produziert: massgeblich ist das Berufsrecht des Staates, in dem der Anwalt niedergelassen ist. Die Norm des Art. 321 StGB bleibt anwendbar, definiert aber nicht den Inhalt der Verschwiegenheitspflicht, der sich nach dem ausländischen Berufsrecht richtet.

Sachverhalt

A.________ (der Beschwerdeführer), damals in den USA wohnhaft, mandatierte B.________ (den Beschwerdegegner), einen in Luxemburg niedergelassenen Anwalt, für ein Verfahren im Zusammenhang mit einem liechtensteinischen Trust (C.________). Im Rahmen einer vertraulichen Vereinbarung wurde bestimmt, dass die Genfer Anwaltskanzlei D.________ SA die dem A.________ aus dem Trust zustehenden Mittel entgegennehmen sollte.

B.________ macht geltend, er habe nach der Vertretung von A.________ einen finanziellen und reputationsmässigen Schaden erlitten. Er behauptet, am 7. Juni 2024 eine Vergleichsvereinbarung (Settlement Agreement) mit A.________ geschlossen zu haben, wonach sich A.________ zur Zahlung von 2'000'000 USD als Entschädigung verpflichtete. Da die Mittel des A.________ auf einem Escrow-Konto gebunden waren, sollte ein erster Teilbetrag von 550'000 USD nach Freigabe der Trust-Mittel geleistet werden, gefolgt von weiteren Zahlungen. Bei mehr als dreimonatigem Verzug sollten 10 % Zins entstehen; bei Verfügbarkeit der Mittel ohne Zahlung sollte eine Konventionalstrafe von 4'000'000 USD geschuldet sein. Französisches Recht war anwendbar, französische Gerichte zuständig.

Auf dem Settlement Agreement befinden sich die maschinengeschriebenen Namen von B.________, A.________ und E.________ (dem Sohn des A.________). B.________ besitzt jedoch keine Ausfertigung mit der Originalunterschrift von A.________. Er produzierte eine handschriftliche Bestätigung von E.________ vom 11. Juli 2025, wonach dieser bestätigt, die Vereinbarung stelle genau den am 7. Juni 2024 zwischen A.________, ihm selbst und B.________ geschlossenen Vertrag dar und er von seinem Vater gültig bevollmächtigt gewesen sei.

Zahlungen über die Genfer Kanzlei

Am 14. Juni 2024 überwies das US-amerikanische Anwaltsbüro F.________ 6'000'000 USD an D.________ SA mit dem Vermerk «Memo: A.________ Settlement». Daraufhin leistete D.________ SA drei Zahlungen an B.________: am 28. Juni 2024 112'000 EUR («Partial payment on invoice 2024-1»), am 11. Juli 2024 93'000 EUR («Versement complémentaire») und am 16. August 2024 100'000 USD («3rd instalment»).

Arrestverfahren

Am 2. Mai 2025 beantragte B.________ beim Tribunal de première instance de Genève den Arrest von Vermögenswerten des A.________ auf dem Klientenkonto von D.________ SA bei der BCGE, in Höhe von 1'925'790 Fr. nebst 10 % Zins seit dem 8. September 2024, gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG. Das Gericht bewilligte den Arrest am 6. Mai 2025. A.________ erhob Einsprache, die vom Tribunal am 12. September 2025 abgewiesen wurde. Die Cour de justice du canton de Genève wies die hiergegen gerichtete Beschwerde am 27. Februar 2026 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Rügen des Beschwerdeführers

A.________ rügt Willkür (Art. 9 BV) bei der Sachverhaltsfeststellung und der Rechtsanwendung. Er macht geltend, die von B.________ produzierten Beweismittel seien in Verletzung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB) erlangt worden und hätten nach Art. 152 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen werden müssen. Ferner bestreitet er den genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG), die Fälligkeit der Forderung nach französischem Recht und macht Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB) geltend.

Erwägungen

Verfahrensrechtlicher Rahmen

Das Bundesgericht stellt fest, dass der Entscheid über die Arresteinsprache nach Art. 278 Abs. 3 SchKG eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG betrifft. Der Beschwerdeführer kann somit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da die kantonale Rechtsmittelinstanz ihrerseits nur auf Willkür hin die Sachverhaltsfeststellung des ersten Richters überprüfen durfte (Art. 320 lit. b ZPO), prüft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz Willkür zu Unrecht bejaht oder verneint hat («Willkür im Quadrat»). Das Arresteinspracheverfahren ist ein summarisches Verfahren auf der Stufe der einfachen Wahrscheinlichkeit (Glaubhaftmachung); die volle Beweisführung bleibt der nachfolgenden Arrestprosequierungsklage vorbehalten.

Berufsgeheimnis des luxemburgischen Anwalts und Art. 152 Abs. 2 ZPO

Die massgebliche Norm

Das Bundesgericht zitiert zunächst die zentralen Bestimmungen:

Art. 152 ZPO (SR 272)«1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.»

Art. 321 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1. Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, Psychologen, Pflegefachpersonen, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Ernährungsberater, Optometristen, Osteopathen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ebenso werden Studierende bestraft, die ein Geheimnis offenbaren, das sie bei ihrem Studium wahrnehmen. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung der Berufsausübung oder der Studien strafbar. 2. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat. 3. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Melde- und Mitwirkungsrechte, über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.»

Anwendbarkeit von Art. 321 StGB auf ausländische Anwälte

Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Rechtsprechung, wonach Art. 321 Ziff. 1 StGB jeden ausländischen Anwalt erfasst, unabhängig davon, aus welchem Land er stammt, auch ausserhalb der EU (BGE 147 IV 385 E. 2.6.2). Die Norm definiert jedoch nicht die Konturen der Verschwiegenheitspflicht. In der Schweiz findet das Anwaltsgeheimnis seine Quelle namentlich in Art. 13 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte (LLCA), dem Anwälte aus EU-Mitgliedstaaten unterstehen, soweit sie in der Schweiz eine von den Art. 21 ff., 27 ff. oder 30 ff. LLCA erfasste Tätigkeit ausüben (BGer 4A_313/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 3.6.3–3.6.5). Die LLCA enthält hingegen keine Bestimmungen, die Anwälten aus Drittstaaten bestimmte Befugnisse in der Vertretung vor Gericht einräumen, was unweigerlich zu unterschiedlichen Behandlungen zwischen Anwälten und folglich gegenüber deren Mandanten führt (BGE 147 IV 385).

Welches Recht bestimmt den Umfang des Geheimnisses?

Das Bundesgericht stellt klar, dass die kantonale Vorinstanz Art. 321 StGB angewandt, aber den Inhalt und die Reichweite des Berufsgeheimnisses nach dem luxemburgischen Recht beurteilt hat, dem das Anwaltsmandat unterstand. Dies sei nicht willkürlich. Das Bundesgericht habe im Urteil BGer 4A_313/2018 ebenfalls das ausländische (italienische) Recht zur Bestimmung des Geheimnisumfangs angewandt. Dieser Ansatz wird in der Lehre gestützt (Rüedi, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Zivilprozess, 2009, N. 294: wenn die Beweiserlangung nach dem anwendbaren ausländischen Recht rechtmässig ist, bleibt sie gültig, auch wenn sie nach Schweizer Recht als rechtswidrig qualifiziert würde; vorbehalten bleibt der schweizerische Ordre public).

Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz festgehalten, dass der Beschwerdegegner am luxemburgischen Barreau eingeschrieben und daher kein Schweizer Anwalt im Sinne der LLCA sei. Er habe glaubhaft gemacht, dass die auf sein Barreau anwendbaren Regeln – Art. 7.1.4 des Règlement intérieur de l'Ordre des avocats du Barreau de Luxembourg – keine Prozedur zur Entbindung vom Berufsgeheimnis bei der Aufsichtsbehörde vorsehen, wenn die eigene Verteidigung des Anwalts vor Gericht auf dem Spiel steht. Diese Vorschrift erlaube dem Anwalt, Informationen aus dem Berufsgeheimnis offenzulegen, wenn dies für seine eigene Verteidigung notwendig sei, namentlich vor Gerichten und in Verwaltungs-, Standes- oder Disziplinarverfahren, auch gegen den eigenen Mandanten.

Da die produzierten Beweismittel nach luxemburgischem Recht nicht dem Berufsgeheimnis unterstanden, war ihre Produktion nicht rechtswidrig, und es brauchte keine Interessenabwägung nach Art. 152 Abs. 2 ZPO. Dies ist dogmatisch konsequent: Art. 152 Abs. 2 ZPO setzt eine Verletzung einer materiellrechtlichen Norm voraus, die das verletzte Rechtsgut gegen die fragliche Beeinträchtigung schützt (BGE 140 III 6 E. 3.1). Fehlt es an einer Geheimnisverletzung, weil das anwendbare Berufsrecht die Offenbarung gestattet, so ist das Beweismittel nicht rechtswidrig erlangt.

Abgrenzung zu BGer 4A_313/2018

Der Beschwerdeführer beruft sich ausführlich auf BGer 4A_313/2018 und macht geltend, wenn der verletzte Berufsgeheimnisstandard dem des ausländischen Rechts entspreche, blieben die Beweismittel nach Art. 152 Abs. 2 ZPO rechtswidrig und der Schweizer Richter müsse eine Interessenabwägung durchführen. Das Bundesgericht weist dies zurück: im Fall 4A_313/2018 hatte das italienische Berufsrecht die Schweigepflicht der italienischen Anwälte bejaht und ihre Zeugnisse als geheimnisverletzend qualifiziert, weshalb die Beweismittel als rechtswidrig erlangt ausgeschlossen wurden. Im vorliegenden Fall erlaubt das luxemburgische Berufsrecht die Offenbarung, weshalb die Beweismittel von vornherein nicht rechtswidrig sind. Das ausländische Recht gilt unabhängig davon, ob die Qualifikation der Rechtswidrigkeit zu einem Ausschluss oder zu einer Zulassung des Beweismittels führt.

Das Bundesgericht erachtet auch das Argument, Art. 321 StGB gelte als lex fori, als verfehlt: die Frage der lex fori betreffe nicht die Anwendung der strafrechtlichen Norm (die angewandt wurde), sondern das auf das Berufsgeheimnis anwendbare Recht. Der Einwand über Art. 18 IPRG (Ordre public) sei ebenfalls unbehelflich, da die Schweizer Normen zum Berufsgeheimnis offensichtlich nicht zum schweizerischen Ordre public gehörten, wie BGE 147 IV 385 zeige, wo das Bundesgericht selbst eine Unterscheidung zwischen Schweizer und ausländischen Anwälten vorgenommen habe.

Beweislast

Das Bundesgericht präzisiert eine wichtige verfahrensrechtliche Frage: Wer sich auf die Rechtswidrigkeit der Beweiserlangung beruft, trägt die Beweislast (Art. 8 ZGB). Es obliegt nicht der anderen Partei, die Rechtmässigkeit der Beweiserlangung zu beweisen (E. 4.3.2, mit Verweis auf BGer 5A_684/2023 vom 6. März 2024 E. 4.1). Im Arrestverfahren muss derjenige, der sich auf die Illegitimität der Beweismittel beruft, die massgeblichen Tatsachen nach dem ausländischen Berufsrecht glaubhaft machen. Der Beschwerdeführer hatte weder den Inhalt des luxemburgischen Rechts hinreichend bestritten noch eine abweichende Auslegung der Selbstverteidigungsklausel substantiiert dargetan.

Genügender Bezug der Forderung zur Schweiz (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG)

Die massgebliche Norm

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG (SR 281.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen: […] 4. wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist oder auf einer Schuldanerkennung im Sinne von Artikel 82 Absatz 1 beruht; […]»

Auslegung des «genügenden Bezugs zur Schweiz»

Das Bundesgericht wiederholt seine ständige Rechtsprechung zum Begriff des genügenden Bezugs: Dieser ist nicht restriktiv auszulegen (BGE 135 III 608 E. 4.5; BGE 124 III 219 E. 3; BGE 123 III 494 E. 3a). Er kann durch verschiedene Anknüpfungspunkte hergestellt werden und muss nicht gegenüber dem Bezug zu anderen Staaten überwiegen (BGE 148 III 377 E. 2.3.1; BGer 5A_625/2025 vom 5. Februar 2026 E. 3.1). In der Regel genügt die blosse Belegenheit der Vermögenswerte in der Schweiz jedoch nicht. Die Arrestbehörde muss anhand aller Umstände eine Interessenabwägung vornehmen: Der Bezug ist genügend, wenn das Interesse des Gläubigers, den Schuldner am Ort des Arrests zu betreiben, auf einem Anknüpfungspunkt zur Schweiz beruht, der unter Berücksichtigung aller Umstände das Interesse des Schuldners an der ungestörten Vermögensfreiheit überwiegt (5A_625/2025 E. 3.2).

Anwendung auf den Fall

Die Vorinstanz hat den genügenden Bezug auf der aktiven Rolle der Genfer Anwaltskanzlei D.________ SA begründet. Diese Kanzlei sollte die Trust-Mittel für den Beschwerdeführer entgegennehmen und Zahlungen an den Beschwerdegegner leisten, darunter solche, die wahrscheinlich in Erfüllung des Settlement Agreement erfolgten. Sie war in diesem Vertrag implizit erwähnt («A.________'s lawyers»). Eine US-amerikanische Anwaltskanzlei hatte 6'000'000 USD mit dem Vermerk «A.________ Settlement» an D.________ SA überwiesen, bevor diese Zahlungen an den Beschwerdegegner leistete. Die arrestierten Vermögenswerte auf dem Klientenkonto von D.________ SA bei einer Schweizer Bank waren somit nicht zufällig in der Schweiz, sondern weil die Kanzlei die im Vertrag vorgesehene Rolle übernommen hatte.

Der Einwand des Beschwerdeführers, die generische Erwähnung «A.________'s lawyers» könne nicht als implizite Nennung von D.________ SA genügen, wird zurückgewiesen: massgebend sei, dass die Schweizer Anwaltskanzlei, bei der die Vermögenswerte arrestiert wurden, gerade jene Kanzlei sei, welche die im Vertrag vorgesehene Rolle übernommen habe. Dass weitere Anknüpfungspunkte der Forderung zu anderen Staaten bestehen, macht die Entscheidung nicht willkürlich, da der Bezug zur Schweiz nicht überwiegen muss.

Obiter dictum zur Schuldanerkennung

Das Bundesgericht äussert in einem obiter dictum, dass die Unterschriften auf dem Settlement Agreement elektronisch sind, weshalb der erste Richter eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG verneint hat. Da der Sohn des Beschwerdeführers jedoch den Inhalt des Vertrags in einem handschriftlich unterzeichneten Dokument bestätigt habe, scheine die Voraussetzung der Schuldanerkennung erfüllt, womit die Prüfung des genügenden Bezugs zur Schweiz entbehrlich wäre. Das Bundesgericht lässt dies jedoch dahingestellt und begründet den Arrest auf dem genügenden Bezug.

Bestand und Fälligkeit der Forderung

Der Beschwerdeführer bestreitet die Existenz des Settlement Agreement, da er dieses nicht handschriftlich unterzeichnet habe. Die Vorinstanz hat jedoch zu Recht festgehalten, dass der Bestand einer Vereinbarung nicht ausschliesslich von handschriftlichen Unterschriften abhängt, sondern durch jedes Beweismittel nachgewiesen werden kann, sofern das Gesetz keine qualifizierte Form verlangt. Die handschriftliche Bestätigung des Sohnes des Beschwerdeführers, der seinen Vater bei den Verhandlungen vertreten hatte und gültig bevollmächtigt gewesen sei, genügt im Rahmen der summarischen Prüfung der Arrestbedingungen.

Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten «Addenda» vom August 2024 – mit denen der Beschwerdegegner Abänderungen des Vertrags vorschlug – sprechen eher für als gegen die Existenz des Vertrags: es wäre wenig glaubwürdig, Abänderungen eines nicht geschlossenen Vertrags zu verhandeln. Der Beschwerdeführer habe auf deren Zustellung nicht reagiert, was seiner Position nicht zuträglich sei.

Fälligkeit nach französischem Recht

Der Beschwerdeführer macht geltend, nach Art. 2044 Code civil (französisches Zivilgesetzbuch) müsse eine Transaction schriftlich von den Parteien unterzeichnet sein, was hier nicht der Fall sei. Das Bundesgericht weist dies zurück: der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche französische Rechtsregel der Auslegung des klaren Vertragstextes durch die Vorinstanz entgegenstehe. Angesichts der Zahlung von 6'000'000 USD durch den Mandanten an D.________ SA sei es auch nicht willkürlich, die Freigabe der Trust-Mittel und damit die Ausführbarkeit des Settlement Agreement als glaubhaft zu erachten.

Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)

Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner vor, er nutze den Arrest als Druckmittel, wie ein nach dem Arrest verschicktes E-Mail zeige. Das Bundesgericht erachtet dieses Argument als nicht stichhaltig: ein nach der Arrestbeantragung verschicktes E-Mail, in dem sich der Beschwerdegegner auf die Wirkungen des Arrests beruft, betrifft offensichtlich nicht die missbräuchliche Erlangung der vorsorglichen Massnahme. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs sei lediglich ein Reflex der Bestreitung der Arrestvoraussetzungen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Berufsgeheimnis ausländischer Anwälte: Bestätigung und Präzisierung von 4A_313/2018

Das Urteil steht in direkter Linie zu BGer 4A_313/2018 vom 17. Dezember 2018, in dem das Bundesgericht erstmals eingehend die Frage behandelte, welches Recht den Umfang des Berufsgeheimnisses eines ausländischen Anwalts bestimmt, der in einem Schweizer Zivilprozess Beweismittel aus dem Mandatsverhältnis produziert. In jenem Fall hatte die Vorinstanz das italienische Berufsrecht angewandt und festgestellt, dass dieses einen dem Schweizer Recht ähnlichen Inhalt habe; die Zeugnisse der italienischen Anwälte wurden als rechtswidrig erlangt nach Art. 152 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Das Bundesgericht hatte diese Vorgehensweise gebilligt und in einem obiter dictum (E. 3.6.6) die Frage aufgeworfen, ob das Schweizer Recht als lex fori gelten könnte, wenn ein im Ausland tätiger Anwalt in einem Schweizer Zivilprozess aussagen soll.

Der vorliegende Entscheid präzisiert diese Rechtsprechung in einer rechtlich bedeutsamen Weise: er bestätigt, dass der Umfang des Berufsgeheimnisses nach dem Berufsrecht des Staates zu beurteilen ist, in dem der Anwalt niedergelassen ist. Der dogmatische Unterschied zu 4A_313/2018 liegt im Ergebnis der ausländischrechtlichen Prüfung: Während im Fall 4A_313/2018 das italienische Recht die Schweigepflicht bejahte und die Beweismittel als rechtswidrig ausgeschlossen wurden, erlaubt das luxemburgische Berufsrecht die Offenbarung zur eigenen Verteidigung des Anwalts, sodass die Beweismittel von vornherein nicht rechtswidrig erlangt sind und keine Interessenabwägung nach Art. 152 Abs. 2 ZPO erforderlich ist. Der Ansatz ist derselbe – das ausländische Berufsrecht bestimmt den Geheimnisumfang –, führt aber im vorliegenden Fall zum gegenteiligen Ergebnis. Dies entspricht der in 4A_313/2018 zitierten Lehre von Rüedi (a.a.O., N. 294), wonach die Rechtmässigkeit der Beweiserlangung nach dem anwendbaren ausländischen Recht massgebend ist, vgl. auch die Kommentierung im Glossagens-Kommentar zu Art. 321 StGB, der die Entbindung als Rechtfertigungsgrund und die kantonale Aufsicht als zuständige Behörde darstellt.

Gegenüber BGE 142 II 307, der die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde behandelt, und BGE 150 II 300, der die Unzulässigkeit einer Voraus-Entbindung für künftige Honorarstreitigkeiten festhielt, ergibt sich eine bemerkenswerte Differenz: Für Schweizer Anwälte ist die behördliche Entbindung nach Art. 321 Abs. 2 StGB zwingend, bevor Mandatsgeheimnisse im Zivilprozess offengelegt werden dürfen, vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 321 StGB, Abschnitt J (behördliche Entbindung). Für ausländische Anwälte kann das anwendbare ausländische Berufsrecht – wie hier das luxemburgische – eine direkt geltende Ausnahmebestimmung enthalten, die ohne behördliche Entbindung die Offenbarung erlaubt. Der Beschwerdeführer argumentierte zu Recht, dass dies zu einer unterschiedlichen Behandlung von Schweizer und ausländischen Mandanten führt. Das Bundesgericht verweist auf BGE 147 IV 385, wo es diese unterschiedliche Behandlung ausdrücklich in Kauf genommen hat.

Genügender Bezug zum Ausländerarrest: Bestätigung der Rechtsprechungslinie

Die Ausführungen zum genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz bestätigen die etablierte Rechtsprechung, wie sie namentlich in BGE 148 III 377 und BGer 5A_625/2025 vom 5. Februar 2026 formuliert ist. Der Leitentscheid BGE 148 III 377 hatte klargestellt, dass die blosse Belegenheit von Vermögenswerten in der Schweiz in der Regel keinen genügenden Bezug begründet und dass der Gläubiger die arrestbegründenden Tatsachen behaupten und mit urkundlichen Beweismitteln glaubhaft machen muss (E. 2.3.5). Im vorliegenden Fall geht das Bundesgericht darüber hinaus, indem es den genügenden Bezug nicht in der blossen Anwesenheit der Mittel bejaht, sondern in der aktiven Rolle, die die Schweizer Anwaltskanzlei bei der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrags übernommen hat. Dies präzisiert die Rechtsprechung insofern, als die Einbindung eines Schweizer Vermögensverwalters (hier: Anwaltskanzlei) in die vertragliche Abwicklung einen ausreichenden Anknüpfungspunkt darstellen kann, der über die blosse Belegenheit hinausgeht, ohne dass es eines kriminellen Zusammenhangs (wie der Geldwäscherei in BGE 148 III 377) bedarf.

Der Entscheid steht auch im Einklang mit der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 271 SchKG, wonach eine Binnenbeziehung namentlich dann vorliegt, wenn der Erfüllungsort des Schuldverhältnisses in der Schweiz liegt oder die Parteien einen Schweizer Gerichtsstand vereinbart haben (Rz. 17 mit Verweis auf BGE 124 III 219). Hier wird der Bezug über die vertraglich vorgesehene Rolle der Schweizer Kanzlei als Zahlstelle konstruiert – eine Konstellation, die dogmatisch dem Erfüllungsort nahesteht. Vgl. auch die Übersicht zum Arrest auf der Themenseite Schuldbetreibungs- und Konkursrecht im Überblick, die die Arrestgründe nach Art. 271 Abs. 1 SchKG im System des Schuldbetreibungsrechts einordnet.

Beweislast bei rechtswidrig erlangten Beweismitteln

Eine weitere präzisierende Aussage betrifft die Beweislast: Wer sich auf die Rechtswidrigkeit der Beweiserlangung nach Art. 152 Abs. 2 ZPO beruft, trägt die Beweislast für die Illegitimität (Art. 8 ZGB). Dies ist in der Arrestpraxis von Bedeutung, da der Schuldner, nicht der Gläubiger, die massgeblichen Tatsachen nach dem ausländischen Berufsrecht glaubhaft machen muss. Diese Klarstellung stimmt überein mit BGer 5A_684/2023 vom 6. März 2024 E. 4.1 und schliesst eine Umkehr der Beweislast aus, die der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend gemacht hatte.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten ist. Der Arrest nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG bleibt aufrechterhalten. Die drei zentralen Säulen des Entscheids:

Erstens bestätigt das Bundesgericht, dass Art. 321 StGB auf ausländische Anwälte anwendbar bleibt, der Umfang des Berufsgeheimnisses sich jedoch nach dem anwendbaren ausländischen Berufsrecht richtet. Erlaubt dieses – wie das luxemburgische – die Offenbarung zur eigenen Verteidigung, sind die Beweismittel nicht rechtswidrig erlangt, und es bedarf keiner Interessenabwägung nach Art. 152 Abs. 2 ZPO. Zweitens genügt der genügende Bezug der Forderung zur Schweiz, wenn eine Schweizer Anwaltskanzlei vertraglich als Zahlstelle und Vermögensverwalterin eingebunden ist und die arrestierten Mittel gerade auf dieser vertraglichen Rolle beruhen. Drittens obliegt die Beweislast für die Rechtswidrigkeit der Beweiserlangung demjenigen, der sich darauf beruft.

Der Entscheid verdeutlicht die praktischen Folgen der differenzierten Behandlung von Schweizer und ausländischen Anwälten im Berufsgeheimnisrecht: Mandanten ausländischer Anwälte geniessen unter Umständen einen geringeren Geheimnisschutz als Mandanten Schweizer Anwälte, da ausländisches Berufsrecht Ausnahmen vom Geheimnis kennen kann, die im Schweizer Recht eine behördliche Entbindung erfordern würden. Das Bundesgericht hatte diesen Unterschied in BGE 147 IV 385 in Kauf genommen und wendet ihn hier erstmals im Arrestverfahren konsequent an.