9C_407/2025 — Ehegattensplitting bei IV-Rentenanspruch: Survenance de l'invalidité als massgebender Zeitpunkt

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (AHV) · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Fribourg, IIe Cour des assurances sociales · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Moser-Szeless (Präsidentin), Stadelmann, Beusch · Verfahrensergebnis: Beschwerde der Ausgleichskasse gutgeheissen, kantonalen Entscheid aufgehoben und Einspracheentscheid bestätigt

Executive Summary

• Kernpunkt: Bei der Einkommensteilung zwischen Ehegatten nach Art. 29quinquies Abs. 3 lit. e AHVG ist der Eintritt der Invalidität (Survenance de l'invalidité) und nicht der effektive Beginn der IV-Rentenzahlung der massgebende Zeitpunkt.
• Entscheidung: Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Ausgleichskasse gut und bestätigt, dass die Einkommensteilung und die Neuberechnung der Altersrente ab Juli 2022 (Zeitpunkt der Invalidität des Ehemanns) und nicht erst ab Oktober 2024 (Beginn der Rentenzahlung) zu erfolgen haben.
• Bedeutung: Bestätigung der in 9C_492/2024 etablierten Praxis und der OFAS-Direktiven (ch. 5005 DR); dogmatische Klarstellung der Unterscheidung zwischen Anspruchsentstehung und Anspruchsbeginn im IV-Recht mit direkten Auswirkungen auf die Splitting-Praxis der Ausgleichskassen.

Sachverhalt

A.________, geboren im Februar 1957, bezieht seit dem 1. März 2021 eine Altersrente. Nachdem ihrem Ehemann rückwirkend ab dem 1. Oktober 2024 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war (Rentenantrag vom 2. April 2024), neu berechnete die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg die Altersrente von A.________ ab dem 1. Juli 2022 neu. Dieser Zeitpunkt entspricht dem Monat, in dem der Ehemann die einjährige Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt hatte und damit invalid im Sinne des Gesetzes geworden war. Die Ausgleichskasse forderte einen zu Unrecht ausgerichteten Betrag von 6'211 Franken zurück (Verfügung vom 21. November 2024, bestätigt auf Einsprache vom 4. Februar 2025).

A.________ focht die Einspracheentscheidung vor dem kantonalen Versicherungsgericht an. Die II. Cour des assurances sociales des Tribunal cantonal du canton de Fribourg hob die Verfügung am 25. Juni 2025 auf und wies die Ausgleichskasse an, die Einkommensteilung erst ab dem 1. Oktober 2024 vorzunehmen. Sie stützte sich dabei auf ch. 5122 der OFAS-Direktiven über die Renten (DR), wonach bei verspäteter Rentenanmeldung der massgebende Zeitpunkt der tatsächlichen Rentenzahlung sei. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde der Ausgleichskasse. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schloss sich der Beschwerdeführerin an.

Erwägungen

Zulässigkeit

Der kantonale Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der die Sache zu neuer Verfügung an die Ausgleichskasse zurückverweist. Ein solcher Entscheid kann nur unter der Voraussetzung eines irreparablen Nachteils nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sofort ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Bundesgericht bejaht diese Voraussetzung: Die Ausgleichskasse wird ihrer ganzen Prüfungsbefugnis beraubt und gezwungen, eine Verfügung zu erlassen, die sie für rechtswidrig hält und die sie vor der höheren Instanz nicht mehr anfechten könnte (vgl. BGE 144 V 280 E. 1.2; BGE 133 V 477 E. 5.2). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

Die materielle Rechtsfrage: Zeitpunkt der Einkommensteilung

Streitgegenständlich ist ausschliesslich die Frage, ab welchem Zeitpunkt die Einkommen der Ehegatten zu teilen und die Altersrente der Beschwerdegegnerin neu zu berechnen sind: ab dem 1. Juli 2022 (Eintritt der Invalidität des Ehemanns) oder ab dem 1. Oktober 2024 (Beginn der IV-Rentenzahlung).

Die massgebende gesetzliche Bestimmung lautet:

Art. 29quinquies Abs. 3 AHVG (SR 831.10)«Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen: a. wenn beide Ehegatten das Referenzalter erreicht haben; b. wenn eine verwitwete Person das Referenzalter erreicht; c. bei Auflösung der Ehe durch Scheidung; d. wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung haben; oder e. wenn ein Ehegatte einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und der andere Ehegatte das Referenzalter erreicht.»

Auslegung der OFAS-Direktiven

Das Bundesgericht stellt zunächst klar, dass die Vorinstanz die falsche Direktivenstelle herangezogen hat. Ch. 5122 DR betrifft die Frage, welche Einkommen zu teilen sind (nämlich während der Zeit des bloss virtuellen Anspruchs nur das Erwerbseinkommen, nicht das massgebende Jahreseinkommen), nicht aber den Zeitpunkt der Teilung. Massgebend für den Zeitpunkt ist ch. 5005 DR, der vorsieht, dass für die Bestimmung der verschiedenen Berechnungselemente der Zeitpunkt der Realisierung des Versicherungsfalls (Erreichen des Referenzalters, Eintritt der Invalidität, Tod) entscheidend ist; der effektive Beginn der Rentenzahlung spielt keine Rolle. Ch. 5122 DR ist daher zur Lösung der streitigen Frage nicht einschlägig.

Bestätigung der bisherigen Praxis

Das Bundesgericht verweist auf 9C_492/2024 vom 24. Februar 2025 (E. 5.4.3, SVR 2025 AHV Nr. 10 S. 30), wo es die Rechtmässigkeit von ch. 5005 DR (bzw. der Vorgängerbestimmung ch. 5004 DR) bereits ausdrücklich bejaht und festgehalten hat, dass der massgebende Zeitpunkt für die Einkommensteilung die Survenance du cas d'assurance «Invalidität» und nicht der effektive Beginn der Rentenzahlung ist. Dass dieser Entscheid erst nach der streitigen Verfügung ergangen ist, ändert nach Auffassung des Bundesgerichts nichts, da es damit lediglich eine Praxis der Ausgleichskassen bestätigt hat, die auf den OFAS-Direktiven beruhte und auf rechtlichen Prinzipien fusst, die nicht neu sind (vgl. die Zusammenfassung von 9C_492/2024 auf bger-update.ch).

Dogmatische Unterscheidung: Anspruchsentstehung vs. Anspruchsbeginn

Das Bundesgericht legt die zentrale dogmatische Unterscheidung dar, auf der der Entscheid beruht: Die Survenance de l'invalidität (Anspruchsentstehung) ist vom Anspruchsbeginn (Beginn des Rechts auf Auszahlung der Rente) zu unterscheiden (vgl. MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 29 IVG).

Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie nach Art und Schwere geeignet ist, den Anspruch auf die in Betracht fallenden Leistungen zu eröffnen (Art. 4 Abs. 2 IVG). Für den Rentenanspruch verweist die Anspruchsentstehung auf die Voraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG:

Art. 28 Abs. 1 IVG (SR 831.20)Kommentierung auf glossagens.ch

«Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.»

Der Anspruchsbeginn hingegen richtet sich nach Art. 29 Abs. 1 IVG:

Art. 29 Abs. 1 IVG (SR 831.20)«Der Rentenanspruch entsteht frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.»

Das Bundesgericht stellt fest, dass die französische Fassung des Titels von Art. 29 IVG («Naissance du droit et [v]ersement de la rente») missverständlich ist, während die deutsche («Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente») und italienische («inizio del diritto e versamento della rendita») Fassung korrekt auf den Beginn des Anspruchs und die Auszahlung verweisen, die frühestens nach Ablauf einer sechsmonatigen Frist ab Geltendmachung des Leistungsanspruchs einsetzen.

Anwendung auf den Einzelfall

Die Vorinstanz hatte als bindend festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass der Ehemann der Beschwerdegegnerin die Wartejahr-Voraussetzung von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG erfüllt hatte und am 12. Juli 2022 invalid im Sinne des Gesetzes geworden war. Die Einkommensteilung und die Neuberechnung der Altersrente der Beschwerdegegnerin haben daher ab dem Monat Juli 2022 zu erfolgen — und nicht erst ab Oktober 2024, als die IV-Rente aufgrund der verspäteten Antragstellung tatsächlich ausgerichtet wurde. Der kantonale Entscheid ist aufzuheben und die Einspracheentscheidung der Ausgleichskasse zu bestätigen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt eine etablierte, aber in der Praxis der Ausgleichskassen teils umstrittene Rechtsprechung zur zeitlichen Anknüpfung des Ehegattensplittings. Bereits in 9C_492/2024 vom 24. Februar 2025 hat das Bundesgericht entschieden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls «Invalidität» und nicht der effektive Rentenbeginn den massgebenden Zeitpunkt für das Splitting bildet (vgl. die Zusammenfassung dieses Entscheids auf bger-update.ch). Das vorliegende Urteil wendet diese Grundsätze auf die Konstellation von Art. 29quinquies Abs. 3 lit. e AHVG an — den Fall, in dem ein Ehegatte IV-Rentenanspruch hat und der andere das Referenzalter erreicht hat — und bestätigt die Praxis der Ausgleichskasse, die sich auf ch. 5005 DR gestützt hatte.

Dogmatisch stützt sich das Bundesgericht auf die in der Literatur anerkannte Unterscheidung zwischen der Anspruchsentstehung (Survenance de l'invalidität) und dem Anspruchsbeginn (vgl. Meyer/Reichmuth, N. 1 zu Art. 29 IVG). Diese Unterscheidung ist auch im Glossagens-Kommentar zu Art. 28 IVG im Ansatz angelegt, wo die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG als kumulative Tatbestandsmerkmale des Rentenanspruchs dargestellt werden — deren Erfüllung den Eintritt der Invalidität und damit den Versicherungsfall konstituiert, unabhängig davon, wann die Rente tatsächlich beantragt und ausbezahlt wird. Das vorliegende Urteil präzisiert diesen Zusammenhang für das Splittingrecht: Die Survenance de l'invalidität ist der rechtliche Anknüpfungspunkt, nicht der administrative Vorgang der Rentenanmeldung.

Im Kontext der Systematik der AHV-Rentenberechnung, wie sie auf der Glossagens-Themenseite zur Alters- und Hinterlassenenversicherung dargestellt wird, fügt sich der Entscheid in die Logik des Splitting-Mechanismus ein: Das Splitting bezweckt den Ausgleich der Einkommen zwischen den Ehegatten während der gemeinsamen Ehejahre. Die zeitliche Grenze des Splittings ergibt sich aus Art. 29quinquies Abs. 4 lit. a AHVG — das Splitting erstreckt sich bis zum 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalls beim zuerst rentenberechtigten Ehegatten. Wenn der Versicherungsfall «Invalidität» aber erst mit der tatsächlichen Rentenzahlung eintreten würde, würde der Splitting-Zeitraum künstlich verlängert, was dem System widerspräche. Das Bundesgericht hat bereits in früheren Entscheiden festgehalten, dass sich der Splitting-Zeitraum bis zum 31. Dezember des Vorjahres vor Eintritt des Versicherungsfalls Invalidität erstreckt (vgl. I 295/02 vom 10. Januar 2003, E. 4.3; 9C_770/2016 vom 14. Februar 2017, E. 3.4.2). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und wendet sie konsequent auf die Frage des Beginns des Splittings an.

Praktische Bedeutung hat der Entscheid für Fälle verspäteter IV-Anmeldungen: Beantragt ein Versicherter die IV-Rente erst Monate oder Jahre nach Eintritt der Invalidität, so beginnt das Ehegattensplitting und die damit verbundene Neuberechnung der Altersrente des anderen Ehegatten bereits mit dem Eintritt der Invalidität, nicht erst mit der Rentenzahlung. Dies kann — wie im vorliegenden Fall — zu einer Rückforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen führen.

Fazit

Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, dass für das Ehegattensplitting nach Art. 29quinquies Abs. 3 lit. e AHVG der Eintritt der Invalidität (Survenance de l'invalidité) und nicht der effektive Beginn der IV-Rentenzahlung massgebend ist. Der Entscheid bestätigt die OFAS-Direktiven (ch. 5005 DR) und die in 9C_492/2024 etablierte Rechtsprechung und legt die dogmatische Unterscheidung zwischen Anspruchsentstehung (Art. 28 IVG) und Anspruchsbeginn (Art. 29 IVG) als tragendes Argument dar. Für die Praxis bedeutet dies, dass bei verspäteten IV-Anmeldungen das Splitting rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Invalidität vorzunehmen ist, mit entsprechenden Folgen für die Rentenhöhe des jeweils anderen Ehegatten und allfällige Rückforderungen.