2C_102/2026 — Umfang sonderpädagogischer Massnahmen bei integrierter Sonderschulung

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht (Schulrecht) · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Streit um Ausgestaltung sonderpädagogischer Massnahmen (Logopädie, Psychomotorik, heilpädagogische Unterstützung) für ein autistisches Kind im ISR-Setting sowie um die Heilung einer Gehörsverletzung im Zuweisungsverfahren bei gleichzeitigem Privatschulbesuch.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Vorinstanz durfte die Gehörsverletzung im Verwaltungsverfahren als durch das kantonale Rechtsmittelverfahren geheilt erachten und die Anwendung kantonalen Schulrechts nicht als willkürlich qualifizieren.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die ständige Praxis zur Heilung von Gehörsverletzungen und präzisiert die Voraussetzungen für reduzierte Gerichtskosten nach Art. 10 Abs. 3 BehiG bei Autismus-bedingten Sonderschulmassnahmen.

Sachverhalt

A.A.________ (geboren 2016) besuchte ab August 2021 den Kindergarten der Gemeinde D.________. Im 2. Kindergartenjahr fielen Emotionsregulationsschwierigkeiten und aggressives Verhalten auf, worauf eine Abklärung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (KJPP) erfolgte. Im November 2022 meldeten die Eltern A.A.________ per sofort an einer Privatschule an. Mitte Februar 2023 ergab die KJPP-Abklärung die Verdachtsdiagnosen «atypischer Autismus» und «expressive Sprachstörung». Die Schulpsychologin empfahl in ihrem Bericht vom 8. Mai 2023 heil- und sozialpädagogische Begleitung in einem integrativen Setting.

Mit Beschluss vom 29. Juni 2023 wies der Ausschuss Schülerbelange und Sonderpädagogik A.A.________ einer integrierten Sonderschulung in der Verantwortung der Regelschule (ISR) zu und sprach ihm je eine Wochenlektion Logopädie und Psychomotorik sowie je vier Wochenlektionen heilpädagogische Unterstützung und Assistenz-Unterstützung zu. Die Beschwerdeführer — A.A.________ und seine Eltern — bekämpften die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 dieses Beschlusses. Bezirksrat Horgen (19. Mai 2025) und Verwaltungsgericht Zürich (8. Januar 2026) wiesen die Rechtsmittel ab. Parallelverfahren betreffen die Kostenübernahme für den Privatschulbesuch (2C_97/2026) und die Schulhauszuteilung (2C_50/2026).

Erwägungen

Eintreten und Streitgegenstand

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde ein, soweit sie sich gegen den Endentscheid des Verwaltungsgerichts richtet (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Streitigkeiten über die ausreichende Beschulung eines sonderschulbedürftigen Kindes fallen nicht unter die Ausnahme von Art. 83 lit. t BGG. Die Beschwerdeführer haben ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse, da sie aus der behaupteten Pflichtverletzung der Gemeinde Kostenübernahmeansprüche für den Privatschulbesuch ableiten. Nicht einzutreten war auf Anträge, die über das Schuljahr 2023/2024 hinausgehen, da diese nicht Teil des vorinstanzlichen Streitgegenstands waren. Erkenntnisse aus einem SPD-Gespräch vom 7. Juli 2026 wurden als unzulässige echte Noven ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG).

Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Der Ausschuss hatte die Eltern vor Erlass seines Beschlusses vom 29. Juni 2023 zum Umfang der Sonderbeschulung nicht angehört. Das Bundesgericht bestätigte die Vorinstanz, die eine Heilung der Gehörsverletzung im kantonalen Rechtsmittelverfahren bejaht hatte:

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann als geheilt gelten, wenn die betroffene Person sich vor einer Rechtsmittelinstanz äussern kann, die Sachverhalt und Rechtslage frei überprüft (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Diese Voraussetzungen waren erfüllt: Bezirksrat und Verwaltungsgericht prüften den Sachverhalt frei (Art. 110 BGG), und die Beschwerdeführer konnten sich umfassend äussern. Zudem hatten die Eltern anlässlich des Auswertungsgesprächs mit der Schulpsychologin vom 8. Mai 2023 Stellung nehmen können und hatten das ISR-Setting als solches nie angefochten. Soweit die Beschwerdeführer ihre Kritik auf das kantonale Recht und den Ablauf des Zuweisungsverfahrens stützten, betrafen ihre Rügen im Kern nicht Art. 29 Abs. 2 BV, sondern die korrekte Anwendung kantonalen Rechts (vgl. hierzu die Kommentierung zu Art. 29 BV auf glossagens.ch, wonach der Gehörsanspruch u.a. das Recht umfasst, sich zur Sache zu äussern und entscheidhebliche Beweise beizubringen).

Willkürverbot und Legalitätsprinzip

Die Beschwerdeführer rügten, die Vorinstanz habe das Zuweisungsverfahren nach §§ 37 und 39 des Volksschulgesetzes des Kantons Zürich (VSG/ZH) sowie § 26 der Verordnung über sonderpädagogische Massnahmen (VSM/ZH) willkürlich nicht angewandt und damit das Legalitätsprinzip verletzt:

Art. 5 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.»

Das Bundesgericht hielt fest, dass das Legalitätsprinzip ausserhalb des Straf- und Abgaberechts ein Verfassungsprinzip, kein verfassungsmässiges Recht darstellt. Bei der Anwendung kantonalen Rechts überprüft das Bundesgericht die Einhaltung des Legalitätsprinzips ausserhalb des Schutzbereichs spezieller Grundrechte bloss unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV). Der Rüge des Legalitätsprinzips kommt daher neben der Willkürrüge keine eigenständige Bedeutung zu — dies entspricht genau der dogmatischen Einordnung im Kommentar zu Art. 5 BV auf glossagens.ch, wonach Art. 5 Abs. 1 BV nicht selbständig rügbar ist, sondern mit dem Willkürverbot oder einem Grundrecht verbunden werden muss.

In der Sache erwog das Gericht, dass das Ausbleiben der in § 24 VSM/ZH vorgesehenen Standortbestimmung auf den Privatschulbesuch des Beschwerdeführers 1 seit November 2022 zurückzuführen sei. Seither gelten für allfällige Leistungen der Volksschule § 71 VSG/ZH. Die Vorinstanz durfte die Vorschriften zum Zuweisungsverfahren daher als nicht direkt bzw. nicht umfassend anwendbar erachten. Angesichts der nicht eindeutigen gesetzlichen Ausgangslage und des Umstands, dass die Eltern in den Entscheidfindungsprozess einbezogen wurden, war das Vorgehen des Ausschusses nicht geradezu unhaltbar.

Gerichtskosten und Behindertengleichstellungsgesetz

Hinsichtlich der Gerichtskosten prüfte das Gericht die Voraussetzungen für eine Reduktion nach Art. 10 Abs. 3 BehiG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG:

Art. 10 Abs. 3 BehiG (SR 151.3)«Für das Verfahren vor dem Bundesgericht richten sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005.»

Voraussetzung für die Reduktion ist, dass es in der Sache effektiv um den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung geht und nicht um eine andere Problematik mit blossem Behinderungsbezug. Das Bundesgericht bejahte dies, da die strittigen sonderpädagogischen Massnahmen aufgrund der KJPP-Diagnosen «atypischer Autismus» und «expressive Sprachstörung» — nicht primär wegen sozialer Probleme — angeordnet wurden. Die Gerichtskosten wurden auf Fr. 900.-- reduziert; die Eltern haften solidarisch für die Kosten des minderjährigen Beschwerdeführers 1 (Art. 304 Abs. 1 ZGB).

Einordnung in die Rechtsprechung

Gehörsheilung im Schulrecht: Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zur Heilung von Gehörsverletzungen durch eine Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Diese Praxis wird in der Rechtsprechungsübersicht zu Art. 29 BV auf glossagens.ch dokumentiert. Das Bundesgericht wendet den Grundsatz an, dass eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung — hier das Unterlassen der Elternanhörung vor Erlass des Beschlusses über den Umfang der Sonderbeschulung — durch ein nachfolgendes Verfahren mit freier Sach- und Rechtsprüfung geheilt werden kann. Dies stimmt mit der Kommentierung zu Art. 29 BV überein, wonach der Gehörsanspruch das Recht umfasst, sich zur Sache zu äussern und entscheidhebliche Beweise beizubringen, eine Heilung aber möglich bleibt, wenn die Rechtsmittelinstanz die Mängel kompensiert. Eine neuere Präzisierung aus 5A_448/2026 ergänzt diese Praxis: Verzichten Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren auf ein Rückweisungsbegehren, kann daraus auf eine implizite Akzeptanz der Heilung geschlossen werden. Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer zwar Aufhebung beantragt, jedoch das ISR-Setting als solches nie angefochten, was die Annahme einer Heilung zusätzlich stützt.

Sonderschulung und Privatschulbesuch: Das Urteil reiht sich in die Rechtsprechung zur Sonderschulung bei Autismus ein. In 2C_346/2022 befasste sich dieselbe Abteilung mit der separativ vs. integrativ zu gestaltenden Sonderschulung eines autistischen Kindes und betonte den verfassungsrechtlichen Vorrang der Integration (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 20 Abs. 2 BehiG). Im vorliegenden Fall war die integrative Sonderschulung (ISR) unbestritten; streitig war allein deren Ausgestaltung. Das Urteil 2C_166/2023 behandelte einen ähnlich gelagerten Fall, in dem Eltern ihr Kind eigenmächtig an eine Privatschule wechselten und Kostenübernahme verlangten — auch dort wurde die Beschwerde abgewiesen und eine Gehörsverletzung als nicht entscheidend qualifiziert.

Legalitätsprinzip und Willkür: Die Feststellung, dass das Legalitätsprinzip bei der Anwendung kantonalen Rechts nur über das Willkürverbot rügbar ist, steht in direkter Übereinstimmung mit der dogmatischen Einordnung im Kommentar zu Art. 5 BV auf glossagens.ch: Art. 5 Abs. 1 BV ist ein Verfassungsprinzip, kein Grundrecht; eine eigenständige Rüge genügt nicht. Das Bundesgericht wendet diesen Grundsatz hier auf das kantonale Schulrecht an und bestätigt, dass die Rüge der Missachtung des Legalitätsprinzips neben der Willkürrüge keine selbständige Bedeutung entfaltet (BGE 135 I 43 E. 1.3).

Reduzierte Gerichtskosten bei Behinderung: Die Auslegung von Art. 10 Abs. 3 BehiG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG folgt der in 2C_166/2023 E. 8.1 etablierten Testfrage, ob es in der Sache effektiv um den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung geht. Die Abgrenzung — Autismus-Diagnose als behinderungsbedingter Anlass vs. primär soziale Probleme — bestätigt die bisherige Praxis und bietet eine klare Faustregel für die Kostenfolge.

Fazit

Das Urteil bestätigt in allen Streitpunkten die bisherige Rechtsprechung: die Heilung von Gehörsverletzungen durch kantonale Rechtsmittelinstanzen mit freier Kognition, die auf Willkür reduzierte Überprüfung des kantonalen Zuweisungsverfahrens und die Voraussetzungen für reduzierte Gerichtskosten bei Behinderungsbezug. Präzisiert wird die Anwendung dieser Grundsätze auf die Konstellation eines Privatschulbesuchs: Wenn das Kind die Volksschule verlassen hat, bevor das Zuweisungsverfahren abgeschlossen wurde, darf die kantonale Behörde die formellen Anforderungen an das Zuweisungsverfahren mit Blick auf § 71 VSG/ZH eingeschränkt anwenden, ohne willkürlich zu handeln. Für die Praxis bedeutet dies, dass Eltern, die ihr Kind eigenmächtig an eine Privatschule melden, das förmliche Zuweisungsverfahren nicht nachträglich als Verfahrensmangel instrumentalisieren können, sofern sie inhaltlich in den Entscheid einbezogen wurden.