7B_699/2026 — Verweigerung von Electronic Monitoring bei ungünstiger Legalprognose

Rechtsgebiet: Straf- und Massnahmenvollzug · Vorinstanz: Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichterin van de Graaf (präsidierendes Mitglied), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, Gerichtsschreiberin Liniger · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

• Kernpunkt: Die Verweigerung des Strafvollzugs in Form von Electronic Monitoring (EM) wegen Rückfallgefahr ist nicht zu beanstanden, wenn die verurteilte Person gegenüber Behörden widersprüchliche Angaben macht, die Parallelen zu den Anlasstaten aufweisen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beurteilung einer ungünstigen Legalprognose und weist die Beschwerde ab. Eine allfällige Gehörsverletzung wurde im Rekursverfahren geheilt; das Verhältnismässigkeitsgebot kann die zwingende Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr nicht ausser Kraft setzen.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum weiten Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Legalprognose für EM und präzisiert, dass hängige Strafverfahren die Unschuldsvermutung nicht verletzen, wenn sie nicht allein ausschlaggebend sind.

Sachverhalt

Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte A.________ am 12. April 2024 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon sechs Monate unbedingt vollziehbar. Der Vollzug der restlichen 22 Monate wurde aufgeschoben (Probezeit: zwei Jahre).

Mit Vollzugsbefehl vom 19. August 2024 wurde A.________ zum Strafantritt per 18. November 2024 aufgeboten. Sie stellte sogleich ein Gesuch um Bewilligung von Electronic Monitoring. Die Vollzugsbehörde Basel-Stadt trat den Vollzug rechtshilfeweise an den Kanton Aargau ab. Nachdem die Vollzugsbehörde Aargau am 5. März 2025 mitgeteilt hatte, dass der geplante EM-Vollzug nicht gestartet werden könne, wies die Vollzugsbehörde Basel-Stadt das Gesuch mit Verfügung vom 19. September 2025 ab — begründet mit Rückfallgefahr. Eine Rekursbeschwerde ans Appellationsgericht Basel-Stadt blieb erfolglos (Urteil vom 6. Mai 2026). Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

Erwägungen

Formelle Rügen

Neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 99 Abs. 1 BGG): Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Zertifikat, Ausbildungsvertrag, Budgetplanungen) betreffen Zeiträume vor Erlass des angefochtenen Entscheids und stellen unzulässige unechte Noven dar, da nicht dargelegt wird, weshalb sie nicht bereits der Vorinstanz vorgelegt wurden. Ein Arbeitsvertrag mit Beginndatum 2. Juni 2026 und ein Schreiben vom 5. Juni 2026 sind unzulässige echte Noven. Der blosse vorinstanzliche Verfahrensausgang bildet keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG.

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV): Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei vor Erlass der ablehnenden Verfügung nicht angehört und nicht mit den vorgeworfenen unrichtigen Angaben konfrontiert worden; ausserdem sei kein offizieller Dolmetscher beigezogen worden. Das Bundesgericht lässt offen, ob die Vollzugsbehörde vor der Verfügung erneut hätte anhören müssen — die Frage kann offenbleiben, weil eine allfällige Gehörsverletzung im Rekursverfahren vor der Vorinstanz geheilt wurde. Die Vorinstanz verfügte über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Die Beschwerdeführerin hätte in ihrer Rekursbegründung vom 20. Oktober 2025 substanziiert zu den Ungereimtheiten Stellung nehmen können. Eine Rückweisung würde sich, da die Beschwerdeführerin die Vorwürfe auch im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entkräftet, als formalistischer Leerlauf erweisen (vgl. 7B_171/2025 vom 27. November 2025 E. 2.2.1; BGE 142 II 218 E. 2.8.1).

Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV): Auf die Rüge wird nicht eingetreten. Die Dauer des Gesuchprüfungsverfahrens bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, ihre Kritik bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben, noch dass dies nicht möglich gewesen wäre. Verfahrensrechtliche Einwendungen, die im kantonalen Verfahren hätten geltend gemacht werden können, sind vor Bundesgericht präkludiert.

Materiell: Voraussetzungen des Electronic Monitoring (Art. 79b StGB)

Das Bundesgericht stellt die massgebliche Bestimmung dar:

Art. 79b StGB (SR 311.0)«1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen: a. für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder b. anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten. 2 Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn: a. nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht; b. der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt; c. der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann; d. die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und e. der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt. 3 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.»

Die Voraussetzungen zur Annahme von Rückfallgefahr bei Electronic Monitoring entsprechen denjenigen der Halbgefangenschaft. Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Für die Prognose hat die Vollzugsbehörde namentlich die Vorstrafen, die Persönlichkeit, das Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Lebensumstände zu berücksichtigen (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8; BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.2.3). Die kantonalen Behörden verfügen im Strafvollzug über ein weites Ermessen; das Bundesgericht greift nur bei Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch ein.

Anwendung im konkreten Fall

Die Vorinstanz bejahte eine ungünstige Legalprognose gestützt auf diverse Ungereimtheiten, welche Parallelen zu den Anlasstaten aufweisen. Die Beschwerdeführerin hatte gegenüber der Vollzugsbehörde Aargau, der Schuldenberatung und dem Betreibungsamt sich nicht deckende Angaben zu Einkünften, Auslagen und Berufstätigkeit gemacht. So gab sie an, mit 40-60% als selbständige Kosmetikerin zu arbeiten, während sie der Schuldenberatung Arbeitslosigkeit und gleichzeitig ein temporäres Arbeitsverhältnis meldete. Sie verneinte beim Betreibungsamt den Bezug von Sozialhilfegeldern, während sie gegenüber der Vollzugsbehörde deren Bezug bestätigte. Ausserdem verfüge sie laut Schuldenberatung über ein Fahrzeug-Leasing von monatlich Fr. 1'600.--, während sie beim Betreibungsamt angab, über kein Fahrzeug zu verfügen.

Diese widersprüchlichen Angaben weisen — so die Vorinstanz vertretbar — Parallelen zu den Anlasstaten auf, bei denen es um zahlreiche Falschangaben gegenüber Behörden, Banken und Privatpersonen teils unter Vorlage gefälschter Urkunden ging, um die unrechtmässige Auszahlung von COVID-19-Überbrückungskrediten, die falsche Eintragung im Handelsregister und die unrechtmässig betriebene Kindertagesstätte. Die instabile finanzielle Situation mit weiter ansteigender Schuldenlast ist ein zusätzlicher ungünstiger Faktor, da die Anlasstaten Wirtschaftsdelikte mit finanziellem Motiv betrafen. Hängige weitere Strafverfahren runden das Gesamtbild ab, sind jedoch nicht allein ausschlaggebend.

Das Bundesgericht erachtet diese Erwägungen als eingehend und überzeugend. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit ihnen nicht hinreichend auseinander (Art. 42 Abs. 2 BGG), sondern beschränkt sich darauf, ihre eigene Sicht darzulegen — appellatorische Kritik, auf die nicht einzutreten ist.

Unschuldsvermutung und Verhältnismässigkeit

Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 2 StPO): Die Berücksichtigung hängiger Strafverfahren bei der Beurteilung der Rückfallgefahr verstösst nicht gegen die Unschuldsvermutung, da die hängigen Verfahren für den Entscheid nicht allein ausschlaggebend waren, sondern lediglich das Gesamtbild abrunden (vgl. 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.4).

Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV): Das Fehlen von Rückfall- bzw. Fluchtgefahr ist eine in Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB ausdrücklich vorgeschriebene Voraussetzung. Das Verhältnismässigkeitsgebot kann nicht dazu führen, von dieser zwingenden Voraussetzung abzusehen (vgl. 7B_315/2024 vom 10. Juni 2024 E. 4.4). Die Trennung der verurteilten Person von ihren Kindern ist eine zwangsläufige, unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs der Freiheitsstrafe (BGE 146 IV 267 E. 3.2.2).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil reiht sich in eine konsistente Linie von Bundesgerichtsentscheiden ein, die die Verweigerung von Electronic Monitoring bei ungünstiger Legalprognose bestätigen. Die massgeblichen Rechtsgrundsätze wurden im Leitentscheid BGE 150 IV 277 (gemeinsam mit 7B_261/2023 vom 18. März 2024) geprägt, der zwar primär die Bemessung der Maximalstrafe bei teilbedingten Freiheitsstrafen klärte, aber in E. 2.3.8 auch die Kriterien für die Rückfallprognose formulierte. Das vorliegende Urteil wendet diese Kriterien unverändert an.

In der jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht mehrfach EM-Gesuche bei Rückfallgefahr bestätigt: In 7B_8/2026 vom 17. Juni 2026 wurde EM verweigert, weil der Verurteilte trotz rechtskräftiger Verurteilung seiner Unterhaltspflicht seit über sieben Jahren nicht nachkam — die Vorinstanz durfte daraus auf Gleichgültigkeit gegenüber Normen und Unbelehrbarkeit schliessen. Im Urteil 7B_691/2025 vom 19. Dezember 2025 wurde EM abgelehnt wegen zahlreicher Vorstrafen, fehlender Einsicht und unangemessenen Äusserungen gegenüber Vollzugsbehörden. Auch 7B_255/2023 vom 5. Dezember 2025 bestätigte die Ablehnung bei einem als «sehr hoch» eingestuften Rückfallrisiko mit polymorpher Delinquenz und mehrfach widerrufenen bedingten Strafen. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie: Die Rückfallgefahr wird aufgrund einer Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, der Vorstrafen und des aktuellen Verhaltens bejaht, wobei widersprüchliche Angaben gegenüber Behörden als Indiz genügen, wenn sie Parallelen zu den Anlasstaten aufweisen.

Eine Akzentuierung erfährt die Rechtsprechung durch die vorliegende Entscheidung in zweierlei Hinsicht: Erstens präzisiert das Bundesgericht, dass die Unschuldsvermutung der Berücksichtigung hängiger Strafverfahren bei der Legalprognose nicht entgegensteht, solange diese nicht allein ausschlaggebend sind — eine Formulierung, die bereits in 7B_130/2023 vom 9. Februar 2024 E. 2.4 angelegt war und hier erneut bestätigt wird. Zweitens stellt das Gericht klar, dass das Verhältnismässigkeitsgebot die zwingende Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr nach Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB nicht relativieren kann — die familiären Folgen des Strafvollzugs, namentlich die Trennung von Kindern, sind dem Freiheitsentzug inhärent und rechtfertigen keine Ausnahme. Diese Argumentation stimmt überein mit der auf der Themenseite zum schweizerischen Sanktionensystem auf glossagens.ch dargestellten Systematik, wonach die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, Halbgefangenschaft, EM) alle die Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr gemein haben und als Privilegierung des Verurteilten konzipiert sind, nicht als mildere Alternative zum ordentlichen Vollzug bei ungünstiger Prognose. Das Urteil bestätigt diese Einordnung: EM ist keine verhältnismässigkeitsgesteuerte Wohlstat, sondern setzt eine günstige Legalprognose zwingend voraus.

Die Frage der Gehörsheilung im Verwaltungsvollzug wurde ebenfalls bereits in 7B_21/2025 vom 24. Juni 2025 behandelt, wo das Bundesgericht eine Gehörsverletzung im kantonalen Beschwerdeverfahren als geheilt betrachtete, weil die Beschwerdeinstanz über volle Kognition verfügte. Das vorliegende Urteil wendet denselben Massstab an.

Fazit

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zu Art. 79b StGB in allen zentralen Punkten: Das weite Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Legalprognose, die Heilung von Gehörsverletzungen im kantonalen Instanzenzug, die Zulässigkeit der Berücksichtigung hängiger Strafverfahren unter der Voraussetzung, dass sie nicht allein tragend sind, und die Unanwendbarkeit des Verhältnismässigkeitsgebots zur Umgehung der zwingenden Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr. Für die Praxis bedeutet dies, dass Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller mit einschlägigen Vorstrafen im Bereich der Wirtschaftsdelinquenz, die auch im Vollzugsverfahren widersprüchliche Angaben machen, mit einer Verweigerung von Electronic Monitoring rechnen müssen — und dass die bundesgerichtliche Überprüfung dieses Ermessensentscheids auf die Willkürgrenze beschränkt bleibt.