7B_179/2026 — Widerruf der amtlichen Verteidigung im Bagatellfall

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Cour de justice Genf, Chambre pénale de recours · Besetzung: II. Strafrechtliche Abteilung, Abrecht (Präsident), Koch, Kölz · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine 46-jährige, mittellose Jurastudentin, der wegen Ehrverletzung (Art. 173 StGB) eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub drohte, hat keinen Anspruch auf Beibehaltung der amtlichen Verteidigung, da die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht erfüllt sind.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Widerruf der amtlichen Verteidigung durch das Polizeigericht Genf. Es liegt ein Bagatellfall vor (60 Tagessätze weit unter der Schwelle von 120), die Sache weist weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten auf, und die Beschwerdeführerin ist aufgrund ihres Universitätsabschlusses und ihrer prozessualen Eigeninitiative zur Selbstverteidigung fähig.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach das blosse Strafregisterrisiko, die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei oder gesundheitliche Beschwerden ohne Verfahrensunfähigkeit keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung im Bagatellfall begründen. Es schliesst sich inhaltlich an 7B_483/2025 an, wo das Bundesgericht in einer faktisch vergleichbaren Konstellation (Genf, Ehrverletzung, Widerruf) gleich entschieden hat.

Sachverhalt

Ausgangslage und Strafanzeige

A.________ erstattete am 20. Dezember 2022 Strafanzeige gegen B.________, dem sie vorwarf, ihr während einer Taufzeremonie in der Genfer Adventgemeinde «zwei Stösse in den Bauch» versetzt zu haben. Die Genfer Staatsanwaltschaft trat mit Verfügung vom 23. Mai 2023 nicht auf diese Strafanzeige ein; der dagegen gerichtete Rekurs wurde von der Chambre pénale de recours am 5. September 2023 abgewiesen, und das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein (7B_753/2023 vom 5. August 2025).

Strafbefehl wegen Ehrverletzung und amtliche Verteidigung

Mit Strafbefehl vom 16. Oktober 2023 verurteilte die Staatsanwaltschaft A.________ wegen Ehrverletzung (Art. 173 StGB) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von 500 Franken. Vorgeworfen wurde ihr, an Mitglieder der Genfer Adventgemeinde ehrverletzende E-Mails verschickt zu haben, in denen sie behauptete, am 24. September 2022 von B.________ «angegriffen» worden zu sein. A.________ erhob Einsprache.

Die Staatsanwaltschaft bestellte am 20. Dezember 2023 einen amtlichen Verteidiger, entband diesen auf Wunsch der Beschwerdeführerin und ernannte am 29. Februar 2024 einen weiteren Anwalt als amtlichen Verteidiger. Nach Aufrechterhaltung des Strafbefehls und Überweisung an das Polizeigericht Genf wurde die Sache der Richterin E.________ zugewiesen.

Hauptverhandlung und Widerruf der amtlichen Verteidigung

Zwei Hauptverhandlungstermine wurden auf Wunsch der Beschwerdeführerin annulliert. An der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2025 erschien A.________ mit zwei Vertrauenspersonen, ihrem Verteidiger und einer Dolmetscherin. Die Verhandlung wurde wegen des Unwohlseins der Beschwerdeführerin zunächst unterbrochen und nach der Wiederaufnahme erneut ausgesetzt, nachdem A.________ über Schwindel und Kopfschmerzen geklagt hatte und auf ihren Wunsch per Krankenwagen in die HUG (Genfer Universitätsspitäler) gebracht worden war. Die Gerichtspräsidentin kündigte eine kurzfristige Neuansetzung an.

Mit Vorladung vom 31. Oktober 2025 wurde A.________ zum 1. Dezember 2025 vorgeladen. Sie beantragte, anstelle ihres amtlichen Verteidigers den Anwalt F.________ zu ernennen, und forderte eine Verschiebung der Verhandlung mit Hinweis auf neue medizinische Unterlagen. Der Wechsel des Verteidigers wurde bewilligt, die Verschiebung abgelehnt. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2025 widerrief die Gerichtspräsidentin die amtliche Verteidigung von A.________ in der Person von F.________ und entband diesen. Die Chambre pénale de recours wies den Rekurs dagegen am 8. Januar 2026 ab.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde in Strafsachen ein (Art. 78 BGG). Die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person, die sich gegen den Widerruf ihrer amtlichen Verteidigung wehrt, ist beschwerdebefugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Widerruf kann einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken (vgl. 7B_483/2025 vom 7. Oktober 2025 E. 1; 7B_1030/2024 vom 2. Dezember 2024 E. 1). Sachverhaltsrügen, die nicht auf dem angefochtenen Entscheid beruhen, sondern eigene Tatsachenbehauptungen enthalten, sind unzulässig (Art. 97 und 105 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; Art. 99 Abs. 1 BGG).

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand

Das Bundesgericht stellte zunächst die verfassungsrechtliche Grundlage dar. Art. 29 Abs. 3 BV verleiht dem Justizsuchenden eine Minimalgarantie, deren Einhaltung das Bundesgericht frei überprüft — mit Ausnahme der tatsächlichen Feststellungen, die nur unter dem Willküraspekt geprüft werden (BGE 142 III 131 E. 4.1; BGE 135 I 221 E. 5.1):

Art. 29 Abs. 3 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.»

Art. 29 Abs. 3 BV entspricht — wie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK — einer Minimalgarantie. Ausserhalb der Fälle notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) knüpft Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO das Recht auf amtliche Verteidigung an zwei kumulative Voraussetzungen: Mittellosigkeit der beschuldigten Person und Gebotenheit der Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen. Die zweite Bedingung wird durch die Kriterien von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO konkretisiert:

Art. 132 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn: a. bei notwendiger Verteidigung: 1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, 2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. 3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.»

Die Kriterien von Art. 132 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und 3 StPO übernehmen weitgehend die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (BGE 143 I 164 E. 3.5). Danach kann sich die Bestellung eines amtlichen Verteidigers aufdrängen, wenn die beschuldigte Person eine Freiheitsstrafe von einigen Wochen bis wenigen Monaten riskiert und zusätzlich faktische oder rechtliche Schwierigkeiten vorliegen, die sie allein nicht bewältigen könnte. Handelt es sich jedoch offensichtlich um einen Bagatellfall — die beschuldigte Person setzt sich lediglich einer Busse oder einer minimalen Freiheitsstrafe aus —, besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (BGE 143 I 164 E. 3.5; 7B_790/2025 vom 26. Januar 2026 E. 2.2.2; 7B_479/2025 vom 19. Dezember 2025 E. 2.2.1).

Beurteilung der Schwierigkeit der Sache

Für die Beurteilung, ob die Sache Schwierigkeiten aufweist, die die beschuldigte Person allein nicht überwinden könnte (Art. 132 Abs. 2 StPO), sind alle konkreten Umstände zu würdigen. Die Notwendigkeit anwaltlicher Unterstützung stützt sich auf objektive Elemente (Natur der Sache) und subjektive Elemente (Fähigkeit der beschuldigten Person). Je stärker die Interessen der beschuldigten Person vom Strafverfahren betroffen sind, desto weniger streng sind die Anforderungen an die Komplexität der Sache zu stellen — und umgekehrt (7B_479/2025 E. 2.2.2; 7B_316/2025 vom 15. Juli 2025 E. 3.2.2; 7B_192/2024 vom 5. Februar 2025 E. 3.2).

Widerruf der amtlichen Verteidigung

Die amtliche Verteidigung beginnt mit der Bestellung und dauert an, solange die Gründe für ihre Anordnung fortbestehen, spätestens bis zum Abschluss des kantonalen Verfahrens inklusive Rekurse (6B_1237/2019 vom 3. Juli 2020 E. 4.2.1). Ergibt sich im Verlaufe des Verfahrens, dass die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, widerruft die Verfahrensleitung das Mandat (Art. 134 Abs. 1 StPO):

Art. 134 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfahrensleitung das Mandat. 2 Ist das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet, so überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person.»

Der Widerruf nach Abs. 1 ist eine objektive Regelung: Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin — etwa weil sich herausstellt, dass es sich um einen Bagatellfall handelt —, muss die Verfahrensleitung das Mandat widerrufen. Es besteht hierbei kein Ermessen (vgl. Kommentar zu Art. 134 StPO, Abschnitt II).

Anwendung auf den Einzelfall

Bagatellfall: Straferwartung weit unter der Schwelle

Die Beschwerdeführerin setzt sich einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub sowie einer Busse von 500 Franken aus. Diese Sanktion liegt weit unter der Bagatellgrenze von 120 Tagessätzen (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, und es ist nicht ersichtlich, dass ihre Strafe auf über 120 Tagessätze erhöht werden könnte. Im Falle einer Verurteilung kann sie vom bedingten Vollaufschub profitieren, und der Tagessatz sowie eine allfällige Busse werden unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation festgesetzt (Art. 34 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 3 StGB). Es liegt mithin ein Bagatellfall vor, für den die ständige Rechtsprechung keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung anerkennt.

Keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten

Die der Beschwerdeführerin vorgeworfene Ehrverletzung (Art. 173 StGB) betrifft Aussagen zu einem einzigen Ereignis vom 24. September 2022. Die Subsumtion bietet keine Schwierigkeiten, und die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern der Mechanismus der Gutglaubensbeweisführung (Art. 173 Abs. 2 StGB) besondere Beweismassnahmen erfordern würde, die sie ohne anwaltliche Hilfe nicht beantragen könnte.

Subjektive Fähigkeit zur Selbstverteidigung

Die 46-jährige Beschwerdeführerin, die ein Jurastudium an der Universität Genf absolviert, hat zahlreiche Eingaben an die kantonalen Behörden und an das Bundesgericht gerichtet. Dies zeigt, dass sie den Vorwurf vollständig verstanden hat und in der Lage ist, ihre Argumente — insbesondere ihre Gutglaubensbehauptung — selbstständig vorzubringen. Ihr Einwand, sie sei nicht französischer Muttersprache, greift nicht: Sie konnte an der Hauptverhandlung vom 27. Oktober 2025 von einer Dolmetscherin unterstützt werden und macht nicht geltend, dass ihr dieses Recht seither verweigert worden wäre.

Gesundheitsprobleme ohne Verfahrensunfähigkeit

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Gesundheitsprobleme, die ihre Selbstverteidigungsfähigkeit einschränken. Sie beschränkt sich jedoch darauf, ihre eigene Würdigung der medizinischen Beweismittel derjenigen der Vorinstanz entgegenzustellen, welche festgestellt hat, dass die gesundheitlichen Probleme sie nicht an der Verfahrensteilnahme hindern und sie die Verfahrensfolgen erfasst. Sie legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich wäre (Art. 97 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Ihr Hinweis, dass ein Anwalt zur Durchsetzung «Schutzmassnahmen» (Paravent, Geheimhaltung) notwendig sei, geht ins Leere: Die Gerichtspräsidentin hat die beantragten Massnahmen seit der Verhandlung vom 27. Oktober 2025 bereits bewilligt.

Keine Waffengleichheitsverletzung und keine berufsrechtlichen Folgen

Der blosse Umstand, dass die Privatklägerschaft anwaltlich vertreten ist, rechtfertigt für sich allein keine amtliche Verteidigung (7B_483/2025 E. 2.5.3). Die Eintragung im Strafregister ist jeder strafverfahrensanlassinhärent und vermag keine amtliche Verteidigung zu begründen (7B_790/2025 E. 2.4). Dasselbe gilt für die ungewissen beruflichen Konsequenzen einer Verurteilung einer Juristin — es handelt sich um eine zukünftige und unsichere Problematik.

Keine Diskriminierung

Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 14 EMRK) geltend, legt aber nicht dar, inwiefern sie in der vorliegenden Sache konkret wegen ihrer Herkunft, sozialen Situation oder Gesundheitsbeeinträchtigungen unterschiedlich behandelt worden wäre. Die Rüge genügt den erhöhten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Gerichtskosten

Die Rüge gegen die vorinstanzlichen Gerichtskosten von 200 Franken ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Anwendung des Genfer Reglements über die Gebühren im Strafwesen (RTFMP) willkürlich wäre oder die Kostenauferlegung ein Grundrecht oder Konventionsrecht verletzen würde (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Bagatellfall-Rechtsprechung

Das Urteil fügt sich nahtlos in die ständige Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 3 StPO ein. Das Bundesgericht bestätigt, dass das Unterschreiten der Bagatellgrenze von 120 Tagessätzen eine Vermutung für einen Bagatellfall begründet, die nur durch den Nachweis einer unmittelbaren, schwerwiegenden existenziellen Betroffenheit oder aussergewöhnlicher Verfahrenskonstellationen durchbrochen werden kann (vgl. Kommentar zu Art. 132 StPO, Abschnitt C.3). Mit 60 Tagessätzen und bedingtem Vollaufschub liegt die Straferwartung der Beschwerdeführerin so deutlich unter der Schwelle, dass von einem Bagatellfall auszugehen ist. Die Beschwerdeführerin bringt keinen Umstand vor, der eine Durchbrechung dieser Vermutung rechtfertigen würde — insbesondere keine drohende Freiheitsstrafe, keine existenziellen Nebenfolgen und keine aussergewöhnliche Verfahrenskonstellation. Dies steht im Einklang mit BGE 143 I 164 E. 3.5, wo das Bundesgericht festgehalten hat, dass bei offensichtlichen Bagatellfällen kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht.

Bestätigung von 7B_483/2025 — faktisch paralleler Fall

Besonders aufschlussreich ist die Parallelität zum Urteil 7B_483/2025 vom 7. Oktober 2025. Auch dort ging es um eine mittellose beschuldigte Person in Genf, die wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden war, der die amtliche Verteidigung vom Polizeigericht widerrufen wurde. Das Bundesgericht bestätigte den Widerruf mit im Wesentlichen gleichen Argumenten: Bagatellfall (50 Tagessätze << 120), einfacher Sachverhalt (eine einzige Straftat), keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, und die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei allein begründet keine Waffengleichheitsverletzung. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Rechtsprechung vollumfänglich und wendet sie auf eine faktisch identische Konstellation an (Genf, Ehrverletzung/üble Nachrede, geringe Tagessatzanzahl, Widerruf der amtlichen Verteidigung). Ein Unterschied besteht darin, dass die Beschwerdeführerin hier zusätzlich Gesundheitsprobleme geltend macht und auf ein Jurastudium verweist — beides vom Bundesgericht als nicht ausreichend qualifiziert: Gesundheitsprobleme ohne Verfahrensunfähigkeit begründen keinen Anspruch, und ein Jurastudium spricht eher gegen als für ein subjektives Unvermögen.

Abgrenzung zu 7B_479/2025 — Jenseits der Bagatellgrenze

In 7B_479/2025 vom 19. Dezember 2025 hatte das Bundesgericht die Verweigerung der amtlichen Verteidigung aufgehoben, weil dem Beschuldigten Raub (Art. 140 StGB) mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorgeworfen wurde — deutlich über der Bagatellgrenze von vier Monaten. Das Bundesgericht betonte, dass eine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation tatsächlich schwierig ist und ein Offizialdelikt mit hohem Strafrahmen die Bagatellgrenze durchbricht. Das vorliegende Urteil bildet das Gegenstück derselben Rechtsprechungslinie: Unterhalb der Bagatellgrenze und bei einfachem Sachverhalt genügt die blosse Behauptung gesundheitlicher oder beruflicher Beeinträchtigung nicht, um die Vermutung des Bagatellfalls zu widerlegen.

Übereinstimmung mit der Glossagens-Kommentierung

Die Glossagens-Kommentierung zu Art. 132 StPO stellt im Abschnitt zur subjektiven Gebotenheit klar, dass blosse Fremdsprachigkeit durch amtliche Dolmetscher ausgeglichen wird und für sich allein keine Offizialverteidigung rechtfertigt (vgl. Kommentar zu Art. 132 StPO, Abschnitt F). Das vorliegende Urteil bestätigt dies: Die Beschwerdeführerin konnte eine Dolmetscherin beanspruchen und machte nicht geltend, dass ihr dieses Recht verweigert worden sei. Ebenso bestätigt das Urteil die Kommentierung zu Art. 134 StPO, wonach der Widerruf nach Abs. 1 obligatorisch ist und kein Ermessen besteht, wenn der Grund für die amtliche Verteidigung wegfällt — hier: weil die Bagatellvoraussetzung von Anfang an nicht erfüllt war (vgl. Kommentar zu Art. 134 StPO, Abschnitt II). Die Kommentierung zu Art. 134 StPO nennt als Widerrufsgrund ausdrücklich den Fall, dass sich im Verlauf des Verfahrens ein Bagatellfall herausstellt — genau dies hat das Polizeigericht Genf getan.

Einordnung im Lichte der Themenseite zur unentgeltlichen Rechtspflege

Die Themenseite zur unentgeltlichen Rechtspflege auf glossagens.ch stellt die dogmatische Grundlage dar, auf der das vorliegende Urteil ruht: Ausserhalb der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) wird einer bedürftigen Person nur dann ein Verteidiger beigeordnet, wenn kein Bagatellfall vorliegt und der Fall tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist. Die Themenseite hebt ausserdem die Sonderstellung des Strafverfahrens hervor: Während im Zivil-, Verwaltungs- und Bundesgerichtsverfahren die Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens vorausgesetzt wird, ist dieses Kriterium bei der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person ausgeschlossen — der Staat kann einer mittellosen beschuldigten Person nicht vorhalten, ihre Verteidigung sei aussichtslos. Das vorliegende Urteil illustriert die Grenze dieses Grundsatzes: Die Aussichtslosigkeitsprüfung entfällt zwar, aber die Gebotenheitsprüfung (Bagatellgrenze, Schwierigkeit, subjektives Unvermögen) bleibt als eigenständige Voraussetzung erhalten und kann im Bagatellfall zur Versagung — bzw. zum Widerruf — der amtlichen Verteidigung führen.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Beibehaltung der amtlichen Verteidigung, da die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht erfüllt sind: Die Straferwartung von 60 Tagessätzen mit bedingtem Vollaufschub liegt weit unter der Bagatellgrenze von 120 Tagessätzen, der Sachverhalt ist einfach und umschrieben, und die Beschwerdeführerin — eine Jurastudentin mit zahlreichen eigenständigen Verfahrenseingaben — ist zur Selbstverteidigung fähig. Gesundheitsprobleme ohne Verfahrensunfähigkeit, die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei, das Strafregisterrisiko und ungewisse berufliche Konsequenzen begründen einzeln ebenso wenig einen Anspruch wie gemeinsam. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von 1'200 Franken werden der mittellosen Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Urteil bestätigt die konsistente Rechtsprechungslinie des Bundesgerichts, wonach im Bagatellfall unterhalb der Schwelle von Art. 132 Abs. 3 StPO ein Anspruch auf amtliche Verteidigung regelmässig zu verneinen ist, und schliesst sich dabei eng an 7B_483/2025 an.