6B_102/2024 — Fahrlässige schwere Körperverletzung eines Kranführers: Überwachungspflicht und Vertrauensgrundsatz

Rechtsgebiet: Materielles Strafrecht (fahrlässige schwere Körperverletzung durch Unterlassen) · Vorinstanz: Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer (Urteil vom 18. Dezember 2023, SST.2022.185) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung, 5er-Besetzung — Bundesrichter Muschietti (Präsident), von Felten, Wohlhauser, Guidon, Glassey; Gerichtsschreiber Schertenleib · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein zertifizierter Kranführer muss sich vor Beginn von Hebearbeiten vergewissern, dass der Einweiser und Anschläger hinreichend instruiert sind. Gegenüber einem unbekannten Drittunternehmen darf er nicht auf eine ausreichende Instruktion vertrauen; der Vertrauensgrundsatz greift bei spezifischer Kontrollverantwortung nicht.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung durch Unterlassen (Art. 125 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 StGB) und weist die Beschwerde gegen das obergerichtliche Urteil ab.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert die eigenständige sicherheitsrelevante Verantwortung des Kranführers aus der Kranverordnung und schränkt den Vertrauensgrundsatz ein, wenn Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung und Kontrolle anderer Personen gerichtet sind.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein ausgebildeter und zertifizierter Kranführer, arbeitete am 3. Juli 2018 auf einer Baustelle in V.________ für die D.________ AG. Er war für den Transport von Materialien mit dem Kran verantwortlich. Nach der Mittagspause hievte er einen Flügelbock mit acht Fenstern (Gesamtgewicht ca. 687 kg) zur Abladestelle, wo B.B.________ — Angestellter der als Subunternehmen tätigen F.________ GmbH — als Einweiser bereitstand. Der Flügelbock wurde am Boden abgesetzt, geriet ins Wackeln und daraufhin wieder angehoben. Beim erneuten Anheben drehte sich der Flügelbock, rutschte aus den Hebebändern und fiel teilweise auf B.B.________, der eine Querschnittlähmung erlitt.

Die Staatsanwaltschaft Baden klagte den Beschwerdeführer an, er habe pflichtwidrig unterlassen, vorgängig zu überprüfen, ob B.B.________ ausreichend als Einweiser und Anschläger instruiert und geeignet gewesen sei, sowie vor erneutem Anheben zu kontrollieren, ob der Flügelbock weiterhin richtig angeschlagen gewesen sei. Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschwerdeführer frei; das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte ihn auf Berufung von B.B.________ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung durch Unterlassen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 80.--.

Erwägungen

Formelle Rüge: Anklagegrundsatz

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 und Art. 325 StPO). Er bringt vor, die Anklage sage mit keinem Wort, woraus eine ausreichende Instruktion hätte bestehen sollen, und er habe sich nicht gegen den erstmals im angefochtenen Urteil konkret erhobenen Vorwurf verteidigen können, B.B.________ wäre über die spezifische Gefahr des Aufsetzens eines Flügelbocks aufzuklären gewesen.

Das Bundesgericht hält die Rüge teilweise für unsubstantiiert, soweit sie erstmals vor Bundesgericht erhoben wird — formelle Rügen können nicht für das Rechtsmittelverfahren aufgespart werden. In der Sache verneint es eine Verletzung des Anklagegrundsatzes: Die Anklageschrift wirft dem Beschwerdeführer die insgesamt unterlassene Überprüfung einer ausreichenden Instruktion des Einweisers und Anschlägers vor. Dies schliesst zwangsläufig die unterlassene Prüfung einer ausreichenden Instruktion hinsichtlich allgemein oder in speziellen Situationen auftretender Gefahren mit ein. Die vom Beschwerdeführer beanstandete Sachverhaltspräzisierung der Vorinstanz erscheint damit als vom angeklagten Sachverhalt abgedeckt (a maiore ad minus). Das Bundesgericht bestätigt damit seine ständige Rechtsprechung, wonach, solange klar ist, welcher Sachverhalt vorgeworfen wird, auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht zu einem Schuldspruchhindernis führt (BGE 149 IV 128 E. 1.2; BGE 145 IV 407 E. 3.3.2).

Sachverhaltsfeststellung: Willkürrüge

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die vorinstanzliche Feststellung, der Flügelbock sei am Boden aufgesetzt und wieder angehoben worden, sowie gegen die Annahme, eine Gurte sei dabei aus der Führung gerutscht. Er beruft sich auf abweichende Aussagen des Zeugen H.________ und bringt alternative Ursachenszenarien vor (Gurten bereits beim Transport nicht korrekt eingehängt; andere auslösende Faktoren).

Das Bundesgericht weist die Willkürrüge ab. Die Vorinstanz habe die Aussagen der Zeugen K.________ und H.________ nachvollziehbar gewürdigt: K.________ habe als erfahrener Polier aus 3–4 Metern Entfernung beobachtet, wie der Flügelbock fünf bis zehn Sekunden am Boden stand; H.________ habe seine ursprünglich abweichende Aussage mehrfach relativiert und das Aufsetzen als möglich erachtet. Die Feststellung, der Boden sei uneben gewesen, stütze sich auf die Aussage von B.C.________ («Der Boden war nicht flach»), was das angefochtene Urteil als Ganzes zu lesen sei. Dass alternative Ursachenszenarien ebenfalls vertretbar erscheinen, begründet keine Willkür — erforderlich ist, dass der Entscheid geradezu unhaltbar ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

Sorgfaltspflicht des Kranführers nach der Kranverordnung

Das Bundesgericht bejaht eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdeführers in doppelter Hinsicht:

Erstens habe er pflichtwidrig unterlassen, vor Beginn der Transportarbeiten zu überprüfen, ob B.B.________ als Einweiser und Anschläger hinreichend instruiert worden sei. Gestützt auf Art. 6 der Kranverordnung (SR 832.312.15) leitet das Bundesgericht ab, dass dem Kranführer die Pflicht zukomme, sich darüber zu versichern, dass alle am Hebevorgang beteiligten Personen die nötigen Instruktionen erhalten haben. Der Wortlaut der massgeblichen Bestimmung lautet:

Art. 6 Kranverordnung (SR 832.312.15)«1 Lasten sind für den Hebevorgang so zu sichern, so am Kranhaken zu befestigen (anzuschlagen) und nach dem Hebevorgang so abzustellen, dass sie nicht in gefahrbringender Weise umstürzen, herabstürzen oder abrutschen können. 2 Lastaufnahmeeinrichtungen und Anschlagmittel müssen für den jeweiligen Transport geeignet und in betriebssicherem Zustand sein. 3 Personen, die Lasten anschlagen, sind für diese Arbeit auszubilden.»

Da der Beschwerdeführer die F.________ GmbH und deren Geschäftsführer B.C.________ nicht kannte und es keine Anhaltspunkte für eine bereits bestehende Zusammenarbeit gab, durfte er nicht von einer hinreichenden Instruktion von B.B.________ ausgehen. Das Bundesgericht stützt sich dabei auch auf Art. 7 Kranverordnung, wonach, wer sich den Kran eines Drittunternehmens zur Verfügung stellen lässt, für die Einhaltung der Verordnung verantwortlich ist, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Zweitens habe der Beschwerdeführer pflichtwidrig unterlassen, vor dem erneuten Anheben des Flügelbocks zu überprüfen, ob dieser weiterhin richtig angeschlagen gewesen sei. Eine Delegation dieser Prüfung an B.B.________ sei nicht zulässig gewesen, weil dieser — wie der Beschwerdeführer hätte erkennen müssen — nicht hinreichend instruiert war.

Vertrauensgrundsatz bei spezifischer Kontrollverantwortung

Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Vertrauensgrundsatz: Er habe darauf vertrauen dürfen, dass B.B.________ von seinem Arbeitgeber hinlänglich geschult worden sei. Das Bundesgericht weist dieses Argument zurück. Der Vertrauensgrundsatz begrenzt zwar die Vorsichtspflicht dahingehend, dass jeder Beteiligte grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass andere sich pflichtgemäss verhalten. Er greift jedoch von vornherein nicht, wenn die fraglichen Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung, Kontrolle oder Beaufsichtigung des Verhaltens anderer Personen gerichtet sind (BGer 6B_75/2025 vom 16. April 2026 E. 2.6). Den Kranführer treffe eine derartige Überwachungs- und Kontrollpflicht, da die Hebearbeiten mit Kränen und die damit verbundenen Sicherheitspflichten an die Person mit dem Kranführerausweis gebunden seien (BGer 6B_1364/2019 vom 14. April 2020 E. 3.3). Dem Kranführer kommt damit bei der Durchführung von Hebearbeiten eine eigenständige sicherheitsrelevante Verantwortung zu. Zudem sei es nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht derart aussergewöhnlich, dass eine Person auf einer Baustelle für eine gefährliche Tätigkeit nicht ausreichend instruiert wird, als dass damit schlechthin nicht gerechnet werden müsste.

Fahrlässige schwere Körperverletzung durch Unterlassen

Das Bundesgericht bejaht sämtliche Tatbestandselemente der fahrlässigen schweren Körperverletzung durch Unterlassen. Die massgeblichen Bestimmungen lauten:

Art. 125 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Wer fahrlässig einen Menschen am Körper oder an der Gesundheit schädigt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 2 Ist die Schädigung schwer, so wird der Täter von Amtes wegen verfolgt.»

Art. 12 Abs. 3 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. 2 Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. 3 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.»

Die Vorinstanz habe eine Garantenstellung des Beschwerdeführers bejaht (angefochtenes Urteil E. 6.2), was vom Beschwerdeführer nicht beanstandet worden sei. Wo besondere Normen wie die Kranverordnung ein bestimmtes Verhalten gebieten, bestimmt sich das Mass der zu beachtenden Sorgfalt in erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; BGE 135 IV 56 E. 2.1). Die Adäquanz sei zu bejahen, da das Aufsetzen einer Last auf unebnem Boden und das dadurch verursachte Verrutschen der Gurten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet ist, einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen. Die Vermeidbarkeit sei gegeben, da bei pflichtgemässem Verhalten — Überprüfung der Instruktion und Kontrolle des Anschlagens vor dem erneuten Anheben — der Erfolg mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeblieben wäre.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht von Personen mit Sicherheitsverantwortung im Baustellen- und Arbeitsumfeld.

Die eigenständige sicherheitsrelevante Verantwortung des Kranführers hatte das Bundesgericht bereits in BGer 6B_1364/2019 E. 3.3 festgehalten: Die Pflicht zur Einhaltung der Regeln der Baukunde und der Sicherheitsvorschriften sei an die Person gebunden, die den Kranführerausweis besitze (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Kranverordnung). Der vorliegende Entscheid trägt diesen Gedanken weiter, indem er daraus eine aktive Überprüfungspflicht hinsichtlich der Instruktion des Einweisers ableitet — über die in 6B_1364/2019 behandelte Pflicht zur Einhaltung eigener Sicherheitsregeln (sicheres Abstellen auf Kanthölzer, Vermeidung von Schrägzug) hinaus. Die Erweiterung besteht darin, dass die Kontrollverantwortung des Kranführers sich nicht nur auf die eigene Ausführung der Hebearbeiten bezieht, sondern auch auf die Qualifikation der am Hebevorgang beteiligten Drittpersonen, wenn keine Vertrauensbasis zu deren Arbeitgeber besteht. Dies deckt sich mit dem allgemeinen Grundsatz im Glossagens-Kommentar, wonach die Sorgfaltspflichten sich nach dem jeweiligen Gefahrenbereich und den anerkannten Verhaltensregeln richten (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 125 StGB, Rz. 5).

Die Einschränkung des Vertrauensgrundsatzes bei spezifischer Kontrollverantwortung folgt der Leitlinie in BGer 6B_75/2025 E. 2.6: Wer eine spezifische Kontrollverantwortung innehat, muss mit Fehlern rechnen; der Vertrauensgrundsatz greift nicht, wenn Sorgfaltspflichten gerade auf die Überwachung und Kontrolle des Verhaltens anderer gerichtet sind. Das vorliegende Urteil wendet diesen Grundsatz auf die Konstellation an, in der ein Inhaber eines Kranführerausweises mit Personen eines ihm unbekannten Drittunternehmens zusammenarbeitet. Es präzisiert damit die Abgrenzung: Der Vertrauensgrundsatz schützt den Kranführer nicht, wenn er seiner Überprüfungspflicht hinsichtlich der Instruktion des Einweisers gar nicht erst nachkommt — erst recht nicht, wenn keine Anhaltspunkte für eine ausreichende Instruktion durch den Arbeitgeber des Einweisers vorliegen. Die Konstellation unterscheidet sich vom Fall BGer 6B_315/2020 vom 18. Mai 2022 E. 6.3.1, wo das Bundesgericht die allgemeine Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers nach Art. 11 VUV bejahte: Hier geht es nicht um die Pflicht des Arbeitnehmers, Mängel zu melden, sondern um die eigenständige präventive Überwachungspflicht des Kranführers gegenüber Drittpersonen.

Eine inhaltliche Nähe besteht auch zu BGer 6B_266/2026 vom 11. September 2026 E. 2.3.1, wo das Bundesgericht die Garantenstellung eines Sicherheitsverantwortlichen nach einem Laderampen-Unfall bejahte und festhielt, dass, wer als Vorgesetzter eine besondere Gefahr geschaffen habe, alles Zumutbare zu unternehmen habe, um diese wieder auszuräumen. Der vorliegende Fall unterscheidet sich dadurch, dass die Garantenstellung hier nicht aus einer Vorgesetztenfunktion im eigenen Betrieb resultiert, sondern aus der gesetzlich verankerten Verantwortung des Kranführers für die Sicherheit aller am Hebevorgang beteiligten Personen — auch solcher Drittunternehmen. In beiden Fällen stützt sich das Bundesgericht jedoch auf den allgemeinen Gefahrensatz und die spezifischen Sicherheitsvorschriften, um die Sorgfaltspflichtverletzung zu begründen (vgl. BGE 148 IV 39 E. 2.3.3; Glossagens-Kommentar zu Art. 125 StGB, Rechtsprechung).

Was den Anklagegrundsatz bei Fahrlässigkeitsdelikten anbelangt, bestätigt das Urteil die etablierte Praxis, wonach, bei Fahrlässigkeitsdelikten sämtliche tatsächlichen Umstände anzuführen sind, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens ergibt (BGE 120 IV 348 E. 3c), und dass Sachverhaltspräzisierungen durch das Gericht zulässig sind, sofern sie vom angeklagten Sachverhalt abgedeckt sind und die beschuldigte Person Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Die Schwelle für eine Verletzung des Anklagegrundsatzes wird hier hoch angesetzt: Die generelle Umschreibung der unterlassenen Überprüfung einer «ausreichenden Instruktion» umfasst nach Auffassung des Bundesgerichts auch die unterlassene Prüfung spezifischer Gefahreninstruktionen — eine Auffassung, die im Spannungsfeld zur Schutzfunktion des Anklagegrundsatzes steht, aber mit der Erwägung gerechtfertigt wird, dass die Konkretisierung a maiore ad minus vom angeklagten Sachverhalt umfasst sei.

Fazit

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch des Obergerichts Aargau ohne weiteres Zutun. Das Urteil festigt die Rechtsprechung zur eigenständigen Sicherheitsverantwortung des Kranführers: Wer den Kranführerausweis besitzt, trägt nicht nur für die eigene Ausführung der Hebearbeiten die Verantwortung, sondern muss sich auch vergewissern, dass die am Hebevorgang beteiligten Personen — insbesondere Einweiser und Anschläger — hinreichend instruiert sind. Der Vertrauensgrundsatz bietet dabei keinen Schutz, wenn die Sorgfaltspflicht gerade in der Überwachung und Kontrolle anderer besteht. Gegenüber unbekannten Drittunternehmen ist eine Überprüfungspflicht ohne Weiteres zu bejahen. Die bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- bleibt bestehen, ebenso die Verpflichtung zur Entschädigung des Verletzten für dessen Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 9'713.10. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.