9C_72/2026 — Konfiskatorische Besteuerung bei beschränkt Steuerpflichtigen und Wahl des vereinfachten Verfahrens

Rechtsgebiet: Steuerrecht (kantonale und kommunale Steuern, Kanton Genf) · Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative (ATA/1373/2025 vom 9. Dezember 2025) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Richterin Moser-Szeless (Präsidentin), Richter Stadelmann, Richter Beusch; Gerichtsschreiberin Vuadens · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Eine im Ausland domizilierte Immobilienbesitzerin, die sich in Genf dem vereinfachten Besteuerungsverfahren unterstellt hatte, machte geltend, ihre Schweizer Steuerlast sei konfiskatorisch, weil sie die aus Schweizer Quellen fliessenden Einkünfte übersteige.
• Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Wer das vereinfachte Verfahren wählt und damit die Offenlegung seiner weltweiten Einkommens- und Vermögensverhältnisse vermeidet, kann den konfiskatorischen Charakter seiner Besteuerung nicht allein durch Vergleich der Schweizer Steuerlast mit den Schweizer Quelleinkünften darlegen.
• Bedeutung: Das Urteil präzisiert, dass das Verbot konfiskatorischer Besteuerung (Art. 26 BV) auch bei beschränkt Steuerpflichtigen eine globale Beurteilung der wirtschaftlichen Situation verlangt. Der bewusste Verzicht auf die Deklaration des Welteinkommens schliesst es aus, sich nachträglich auf einseitig verkürzte Vergleichsgrundlagen zu berufen.

Sachverhalt

A.________, domiziliert in Israel, ist Eigentümerin eines Immobiliars in U.________ (Kanton Genf). Für die Steuerperiode 2022 wählte sie das genfer «vereinfachte Verfahren», das ausländischen Immobilienbesitzern erlaubt, anstelle ihrer weltweiten Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur die auf das Schweizer Immobiliars bezogenen Werte (Immobilienwert, Eigenmietwert, Hypothekarschulden und Passivzinsen) zu deklarieren. Im Gegenzug werden sie auf dem Einkommen zu den Maximalsteuersätzen veranlagt.

Die kantonale Steuerverwaltung Genf veranlagte A.________ mit Steuerbescheiden vom 10. Januar 2024 auf ein Einkommen von 304'841 Franken und ein Vermögen von 26'719'821 Franken, was zu einer kantonalen und kommunalen Steuer von 416'857.05 Franken (inklusive 48'059.80 Franken Ergänzungssteuer) sowie einer direkten Bundessteuer von 35'052 Franken führte. A.________ erhob Einsprache und machte geltend, ihre Steuerlast sei konfiskatorisch. Ausserdem beantragte sie die Anwendung des steuerlichen «Bouclier fiscal» (Steuerschilds) und rügte, das genfer Recht verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, indem es diesen Mechanismus nur in der Schweiz domizilierten Steuerpflichtigen vorbehalte.

Nach Ablehnung der Einsprache zog A.________ vor das Tribunal administratif de première instance (TAPI), das die Beschwerde am 17. März 2025 abwies. Die Cour de justice de Genève wies die anschliessende Beschwerde am 9. Dezember 2025 ab. Sie stützte sich auf eine doppelte Begründung: Erstens lasse sich der konfiskatorische Charakter der Besteuerung nicht beurteilen, weil die Beschwerdeführerin im Ausland domiziliert sei und eine Gesamtbeurteilung ihrer wirtschaftlichen Situation fehle. Zweitens sei die Situation 2022 auf aussergewöhnliche Umstände — hohe Renovationsabzüge — zurückzuführen, die bei der Beurteilung nicht massgeblich seien.

Vor dem Bundesgericht beantragt A.________ hauptsächlich die Reform des angefochtenen Entscheids dahingehend, dass ihre kantonale und kommunale Steuerlast 50 Prozent ihres Schweizer steuerbaren Einkommens nicht übersteige. Auf die direkte Bundessteuer erhebt sie keine Rügen mehr.

Erwägungen

Zulässigkeit und Prüfungsumfang

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 100 Abs. 1 BGG). Da die Vorinstanz ihre Begründung auf zwei selbständig tragende Pfeiler gestützt hat, prüft das Gericht, ob die Beschwerdeführerin beide Begründungspfeiler anficht — was sie tut. Art. 42 Abs. 2 BGG verlangt, dass bei doppelter Motivation jeder Pfeiler diskutiert wird, widrigenfalls die Beschwerde unzulässig wäre.

Massgeblicher Prüfungsrahmen: Art. 26 BV und das Verbot konfiskatorischer Besteuerung

Das Bundesgericht stellt den massgeblichen verfassungsrechtlichen Rahmen fest. Die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV geht im Steuerrecht nicht weiter als das Verbot konfiskatorischer Besteuerung: Eine Steuerforderung darf den Kerngehalt des Privateigentums nicht antasten. Der Gesetzgeber muss die Substanz des Vermögens des Steuerpflichtigen bewahren und ihm die Möglichkeit lassen, neues Vermögen zu bilden. Für die Beurteilung, ob eine Besteuerung konfiskatorisch wirkt, ist nicht der Steuersatz in Prozenten allein entscheidend; vielmehr ist die Belastung über eine genügend lange Periode zu prüfen, wobei ausserordentliche Umstände ausser Betracht zu bleiben haben. Dabei sind alle konkreten Umstände, die Dauer und Schwere des Eingriffs, die Kumulation mit anderen Abgaben und die Möglichkeit der Steuerüberwälzung zu berücksichtigen (BGE 143 I 73 E. 5.1; BGE 128 II 112 E. 10b/bb; BGE 106 Ia 342 E. 6c; BGer 1C_222/2023 vom 12. September 2024 E. 3.1). Die Essenz des Privateigentums ist nicht berührt, wenn während einer kurzen Periode das verfügbare Einkommen des Steuerpflichtigen nicht ausreicht, um die Steuerlast ohne Vermögenssubstanz zu begleichen (BGE 143 I 73 E. 5.1).

Art. 26 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«1 Das Eigentum ist gewährleistet. 2 Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.»

Der Onlinekommentar zu Art. 26 BV, Rz. 56 erläutert, dass das Verbot der konfiskatorischen Besteuerung besagt, das Vermögen dürfe nicht so stark belastet werden, dass es konfisziert würde. Ab dieser Intensitätsschwelle ist das Vermögen Teil des Schutzbereichs. Rz. 34 ergänzt, dass die konfiskatorische Besteuerung der einzige Bereich ist, in dem überhaupt Fallrecht zur Verletzung des Kerngehalts der Eigentumsgarantie existiert (Onlinekommentar Art. 26 BV, Rz. 34). Die Rechtsprechungsübersicht zu Art. 26 BV auf glossagens.ch listet BGE 143 I 73 als massgeblichen Leitentscheid, wonach eine Besteuerung nur dann konfiskatorisch ist, wenn die Vermögenserträgnisse auf Dauer nicht ausreichen, um die Steuerlast zu decken.

Beschränkte Steuerpflicht und Steuersatz nach Welteinkommen

Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie an Schweizer Grundstücken Eigentum haben (Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 4 Abs. 1 StHG). Ihre Steuerpflicht beschränkt sich auf das Einkommen und Vermögen aus diesem Immobiliars (Art. 6 Abs. 1 DBG). Die angewandten Steuersätze berücksichtigen jedoch das gesamte weltweite Einkommen und Vermögen:

Art. 7 DBG (SR 642.11)«1 Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens in der Schweiz steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die in der Schweiz steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen entspricht. 2 Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke in der Schweiz mindestens zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz erzielten Einkommen entspricht.»

Das Bundesgericht stellt klar, dass auch beschränkt Steuerpflichtige sich auf das Verbot konfiskatorischer Besteuerung in der Schweiz berufen können. Zur Beurteilung, ob die Eigentumsgarantie verletzt ist, ist jedoch ebenfalls eine globale Prüfung ihrer Situation erforderlich, insbesondere unter Einbezug ihres weltweiten verfügbaren Einkommens. Die Beschränkung des Vergleichs auf die Schweizer Steuerlast einerseits und die Schweizer Quelleinkünfte andererseits erlaubt keine Beurteilung, was die Steuerlast im Verhältnis zu den tatsächlich verfügbaren (weltweiten) Einkünften tatsächlich bedeutet. Ein solches Vorgehen würde ausserdem beschränkt Steuerpflichtige gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne objektive Rechtfertigung bevorzugen.

Das genfer vereinfachte Verfahren als Wahl mit Folgen

Im Kanton Genf können ausländische Immobilienbesitzer anstelle der Deklaration ihrer weltweiten Einkommens- und Vermögensverhältnisse das vereinfachte Verfahren wählen, bei dem sie nur die auf das Immobiliars bezogenen Werte deklarieren und dafür zu den Maximalsteuersätzen veranlagt werden. Dieses Vorgehen beruht auf einer Wahl des Steuerpflichtigen, auf die Offenlegung seiner gesamten Finanzverhältnisse zu verzichten und dafür eine Höherbesteuerung in Kauf zu nehmen.

Das Bundesgericht zieht hieraus den entscheidenden Schluss: Ein Steuerpflichtiger, der das vereinfachte Verfahren wählt, kann sich nachträglich nicht auf den konfiskatorischen Charakter der Besteuerung berufen, indem er die Steuersätze als zu hoch im Verhältnis zu seinen Schweizer Quelleinkünften darstellt. Die Prüfung des konfiskatorischen Charakters muss auf der Grundlage aller konkreten Umstände erfolgen, nicht nur der Schweizer Einkommens- und Vermögenswerte. Wenn der Steuerpflichtige seine weltweite finanzielle Situation nicht offenlegen möchte und am vereinfachten Verfahren festhält, muss er die Konsequenzen tragen, da die Steuerbehörde die relevanten Tatsachen bei ausländischem Wohnsitz nicht von Amtes wegen feststellen kann. Das Bundesgericht hatte bereits in BGer 2C_129/2018 vom 24. September 2018 und BGer 2C_980/2017 vom 28. Juni 2018 entschieden, dass die genfer Steuerverwaltung berechtigt ist, das vereinfachte Verfahren auch auf einen Steuerpflichtigen anzuwenden, der es nicht gewählt hat, aber gegen seine Mitwirkungspflicht seine ausländischen Werte nicht deklariert — er kann nicht einerseits die Offenlegung verweigern und andererseits das vereinfachte Verfahren ablehnen.

Anwendung auf den Einzelfall

A.________ hat für die Steuerperiode 2022 das vereinfachte Verfahren gewählt und damit entschieden, ihre weltweiten Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zu deklarieren. Sie hat diese Wahl throughout des Verfahrens aufrechterhalten. Daraus folgt, dass sie sich von vornherein nicht auf den konfiskatorischen Charakter ihrer Besteuerung berufen kann, indem sie ihre Schweizer Steuerlast mit ihren Schweizer Quelleinkünften vergleicht. Die blosse Behauptung, ihre Besteuerung wäre auch bei Deklaration des Welteinkommens konfiskatorisch, ist rein appellatorisch und unbelegt. Da die Beschwerdeführerin sich geweigert hat, ihre gesamten Einkünfte und ihr Vermögen offenzulegen, ist auch ihre Rüge der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV) gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen unbegründet — diese befinden sich nicht in einer vergleichbaren Situation. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 8 BV stellt zum allgemeinen Gleichheitssatz fest, dass dieser verletzt ist, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist. Hier liegt ein solcher vernünftiger Grund in der unterschiedlichen Offenlegungspflicht.

Da der konfiskatorische Charakter nicht durch den Vergleich der Schweizer Steuerlast mit den Schweizer Quelleinkünften geprüft werden kann, ist die Vorinstanz nicht willkürlich (Art. 9 BV) davon abgesehen, die von der Beschwerdeführerin eingereichten Vergleichstabellen zu berücksichtigen. Auf den zweiten Begründungspfeiler der Vorinstanz (ausserordentliche Renovationskosten) braucht das Bundesgericht nicht einzutreten.

Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Israel

Die Beschwerdeführerin macht vor Bundesgericht zu Recht keine Verletzung des DBA Schweiz-Israel mehr geltend. Das Immobiliars in U.________ unterliegt gemäss Art. 6 Abs. 1 des Abkommens ausschliesslich der Schweizer Besteuerung. Das Abkommen enthält keine Beschränkung des Schweizer Besteuerungssatzes für Schweizer Quelleinkünfte (vgl. BGer 2C_888/2014 vom 7. Juni 2015 E. 6.2.2, zu einem finnischen Steuerpflichtigen).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der gefestigten Praxis zum Verbot konfiskatorischer Besteuerung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum Verbot konfiskatorischer Besteuerung, wie sie in BGE 143 I 73 E. 5.1 und BGE 128 II 112 E. 10b/bb niedergelegt ist. Der Massstab — Beurteilung über eine längere Periode, Abstraktion von ausserordentlichen Umständen, globale Beurteilung der wirtschaftlichen Situation — wird unverändert angewendet. Das Bundesgericht präzisiert jedoch die Anwendung dieses Massstabs auf die spezifische Konstellation des beschränkt Steuerpflichtigen, der das vereinfachte Verfahren gewählt hat.

Präzisierung: Globale Beurteilung auch bei beschränkter Steuerpflicht

Die zentrale Neuigkeit des Urteils liegt in der Klarstellung, dass auch bei beschränkt Steuerpflichtigen die Prüfung des konfiskatorischen Charakters eine globale Beurteilung der wirtschaftlichen Situation erfordert, insbesondere unter Einbezug des weltweiten verfügbaren Einkommens. Die Beschwerdeführerin hatte argumentiert, bei beschränkt Steuerpflichtigen genüge der Vergleich der Schweizer Steuerlast mit den Schweizer Quelleinkünften. Das Bundesgericht lehnt dies ab und begründet dies doppelgleisig: Erstens erlaubt ein solcher Vergleich nicht die tatsächliche Belastung im Verhältnis zu den verfügbaren Einkünften zu beurteilen. Zweitens würde er beschränkt Steuerpflichtige gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne objektiven Grund privilegieren — ein Argument, das im Spannungsfeld zum Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) steht, wie die Themenseite zum Steuerrecht im Überblick auf glossagens.ch darlegt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 BV) ist nicht verletzt, weil beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige nicht in einer vergleichbaren Situation stehen, solange erstere ihre weltweiten Verhältnisse nicht offenlegen.

Konsequenz der Wahl des vereinfachten Verfahrens

Die tragende Erwägung, dass die Wahl des vereinfachten Verfahrens die Berufung auf den konfiskatorischen Charakter der Besteuerung auf der Grundlage der Schweizer Quelleinkünfte ausschliesst, stellt eine Präzisierung der Rechtsprechung zu den Folgen dieses Verfahrens dar. Das Bundesgericht hatte bereits in BGer 2C_129/2018 vom 24. September 2018 und BGer 2C_980/2017 vom 28. Juni 2018 das vereinfachte genfer Verfahren als zulässig beurteilt und festgehalten, dass ein Steuerpflichtiger, der seine Mitwirkungspflicht verletzt und seine ausländischen Werte nicht deklariert, nicht gleichzeitig das vereinfachte Verfahren ablehnen kann. Das vorliegende Urteil zieht daraus die Konsequenz für die umgekehrte Situation: Wer das vereinfachte Verfahren freiwillig wählt, um seine weltweiten Verhältnisse nicht offenlegen zu müssen, muss die daraus resultierenden Nachteile bei der Beurteilung des konfiskatorischen Charakters tragen. Diese Folgerung ist dogmatisch konsistent: Die Eigentumsgarantie schützt vor konfiskatorischer Besteuerung, verpflichtet den Steuerpflichtigen aber nicht dazu, sich durch Wahl eines vereinfachten Verfahrens selbst die Vergleichsgrundlage zu entziehen und dann deren Fehlen als Verfassungsverletzung zu rügen.

Abgrenzung zu Companion-Entscheiden

Zeitgleich ergangene Urteile des Bundesgerichts befassen sich ebenfalls mit der konfiskatorischen Besteuerung im Kanton Genf: In 9C_94/2026 und 9C_93/2026 (je vom 15. September 2026) ging es um in der Schweiz domizilierte Steuerpflichtige, die sich gegen Nachveranlagungen mit DAPE-Untersuchungsberichten wehrten. Dort hat das Bundesgericht eine konfiskatorische Besteuerung verneint, weil bei steigendem Vermögen und einer Besteuerung unterhalb der Progression der konfiskatorische Charakter von vornherein ausgeschlossen ist. Der vorliegende Fall unterscheidet sich sachlich grundlegend: Es geht nicht um unbeschränkt Steuerpflichtige mit Vermögenszuwachs, sondern um eine beschränkt Steuerpflichtige, die durch die Wahl des vereinfachten Verfahrens die globale Beurteilung ihrer wirtschaftlichen Situation selbst verunmöglicht hat.

Fazit

Das Urteil 9C_72/2026 schliesst eine Lücke in der Rechtsprechung zum Verbot konfiskatorischer Besteuerung bei beschränkter Steuerpflicht. Es bestätigt, dass der verfassungsrechtliche Massstab — globale Beurteilung der wirtschaftlichen Situation über eine längere Periode — auch für beschränkt Steuerpflichtige gilt, und präzisiert, dass die Wahl des vereinfachten Verfahrens den Steuerpflichtigen nicht berechtigt, nachträglich einseitig verkürzte Vergleichsgrundlagen geltend zu machen. Der Entscheid ist von praktischer Bedeutung für alle Kantone, die ein vereinfachtes Verfahren für ausländische Immobilienbesitzer kennen (namentlich Genf, Waadt, Wallis und andere). Er stärkt die Position der Steuerbehörden, die auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen sind, und setzt einen klaren Anreiz, bei Beanstandung der Steuerlast zur regulären Veranlagung mit vollständiger Deklaration überzugehen.