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Zivilrecht  ·  Urteil 5A_621/2025  ·  vom 18.09.2026

mesures provisionnelles de divorce (attribution du domicile conjugal)

5A_621/2025 — Zuteilung der Familienwohnung im Scheidungsvorverfahren bei internationalem Bezug und ausländischem Parallelverfahren

Rechtsgebiet: Familienrecht (IPRG / Eheschutz und Scheidung) · Vorinstanz: Cour de justice GE, Chambre civile · Besetzung: II. zivilrechtliche Abteilung, Bovey (Präsident), Hartmann, De Rossa; Gerichtsschreiberin Bouchat · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Der Ehemann bestreitet die Schweizer Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen und die Qualifikation der streitigen Wohnung als Familienwohnung, da die Ehefrau sich überwiegend im Ausland aufgehalten habe und ein bosnisches Scheidungsurteil vorliege.
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Schweizer Gerichte sind nach Art. 62 Abs. 1 IPRG für vorsorgliche Massnahmen zuständig, da ihre Unzuständigkeit für die Scheidung nicht offensichtlich ist. Die Qualifikation als Familienwohnung und die Zuteilung an die Ehefrau werden bestätigt.
  • Bedeutung: Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Wohnung selbst dann als Familienwohnung qualifizieren kann, wenn die Ehegatten sie nie gemeinsam bewohnt haben, sofern sie den Willen hatten, dort dauernd ihre eheliche Gemeinschaft zu begründen — eine in der Lehre umstrittene Frage, die unter der geringen Kognition nach Art. 98 BGG nicht als willkürlich beanstandet wird.

Sachverhalt

A.________ (Ehemann, Jahrgang 1950) und B.________ (Ehefrau, Jahrgang 1956), beide kroatisch-bosnische Doppelstaatsbürger, heirateten 1983 ohne Ehevertrag. Aus der Ehe stammen zwei mittlerweile volljährige Kinder. Das gesamte Vermögen wurde während der Ehe angespart und geht auf die berufliche Tätigkeit des Ehemanns zurück; die Ehefrau war während der Ehe nicht erwerbstätig. Die Ehegatten liessen sich 2017 in der Schweiz nieder.

Der Ehemann erwarb eine Stockwerkeigentumswohnung in U.________ (Genf), unter deren Adresse beide Ehegatten ihren offiziellen Wohnsitz anmeldeten. Der Ehemann ist zudem Eigentümer von Häusern in Kroatien und Bosnien-Herzegowina sowie einer Wohnung in Österreich. Die Ehefrau ist Eigentümerin zweier Wohnungen in Kroatien.

Im Dezember 2022 reichte die Ehefrau ein einseitiges Scheidungsgesuch ein und beantragte gleichzeitig die vorläufige Zuteilung der Wohnung in U.________. Bei der persönlichen Anhörung im April 2024 legte der Ehemann ein Scheidungsurteil des Gemeindegerichts Sarajevo vom 9. April 2024 vor, das die Ehe auflöst. Die Ehefrau korrigierte dabei die erstinstanzliche Angabe, die Wohnung habe keinen familiären Charakter, als Versehen ihres Anwalts. Das Genfer Erstgericht wies der Ehefrau mit Verfügung vom 27. November 2024 die Nutzung der Familienwohnung zu. Die hiergegen erhobene Berufung des Ehemanns wies die Cour de justice GE mit Urteil vom 20. Juni 2025 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen vom 31. Juli 2025.

Erwägungen

Zulässigkeit und Kognitionsbeschränkung

Da der angefochtene Entscheid vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren betrifft, ist die Beschwerde nach Art. 98 BGG nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (E. 1 und 2.1). Das Bundesgericht prüft Willkür (Art. 9 BV) und Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) nur, wenn sie ausdrücklich und detailliert substanziiert gerügt wurden; rein appellatorische Kritik, die sich darauf beschränkt, die eigene Sicht der kantonalen Bewertung entgegenzuhalten, ist unzulässig. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf Feststellungen des kantonalen Gerichts, die das Bundesgericht nach Art. 105 Abs. 1 BGG binden; eine Korrektur des Sachverhalts ist nur bei Willkür in der Beweiswürdigung möglich.

Internationale Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen (Art. 59, 62 IPRG)

Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und Art. 59 IPRG sowie eine Verletzung des Gehörsanspruchs. Er macht geltend, die Genfer Gerichte seien international unzuständig, da keine der Parteien ihren Wohnsitz in der Schweiz gehabt habe.

Das Bundesgericht stellt auf Art. 62 Abs. 1 IPRG ab, der im Scheidungsverfahren eine lex specialis zu Art. 10 lit. a IPRG darstellt:

Art. 62 Abs. 1 IPRG (SR 291)«Das schweizerische Gericht, bei dem eine Scheidungs- oder Trennungsklage hängig ist, kann vorsorgliche Massnahmen treffen, sofern seine Unzuständigkeit zur Beurteilung der Klage nicht offensichtlich ist oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde.»

Die Schwelle für eine Versagung der Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen ist hoch: Blosser Zweifel an der Sachkompetenz des Schweizer Richters reichen nicht aus, um seine Befugnis für vorsorgliche Massnahmen auszuschliessen (E. 3.1.3). Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz, die aus dem Umstand, dass sich die Parteien gerade über die Frage ihres jeweiligen Wohnsitzes streiten, abgeleitet hat, dass eine offensichtliche Unzuständigkeit jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht feststeht. Die vertiefte Prüfung des Wohnsitzes nach Art. 20 und Art. 59 IPRG obliegt dem Sachrichter im Scheidungsverfahren, nicht dem Richter der vorsorglichen Massnahmen (vgl. Onlinekommentar zu Art. 20 IPRG, Rz. 16 ff. zur Wohnsitzbestimmung anhand objektiver, für Dritte erkennbarer Umstände).

Die Rüge, die Vorinstanz habe den Lebensmittelpunkt der Ehefrau in Kroatien willkürlich ausser Acht gelassen, scheitert am Begründungsmangel: Der Beschwerdeführer verweist auf ein Beweisdossier vom November 2023, ohne konkrete Stücke zu benennen, und widerspricht den festgestellten Tatsachen, ohne eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung substanziiert zu rügen (E. 3.3.2).

Nova im Berufungsverfahren (Art. 317 ZPO)

Der Beschwerdeführer rügt die Unzulässigerklärung von nova durch die Vorinstanz. Er macht geltend, er habe erstinstanzlich keine Gelegenheit gehabt, sich schriftlich zum Gesuch der Ehefrau zu äussern, da das Gericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.

Das Bundesgericht hält dem entgegen, dass im summarischen Verfahren nach Art. 273 Abs. 1 ZPO die Durchführung einer Verhandlung grundsätzlich obligatorisch ist und das Gericht nur bei klarem oder unbestrittenem Sachverhalt davon absehen kann (E. 4.3). Der Beschwerdeführer gibt selbst zu, dass er sich an der Verhandlung vom 18. April 2024 äussern konnte. Die Vorinstanz hat nicht die Beweisstücke 16 bis 20 «ausgeschlossen», sondern die Zulässigkeit von pseudo-nova geprüft — neuerungsartige Behauptungen zu Kreditkartenabrechnungen, die bereits erstinstanzlich hätten vorgebracht werden können. Dies ist nicht willkürlich. Die sozial-inquisitorische Maxime des Art. 272 ZPO entbindet die Parteien, die anwaltlich vertreten sind, nicht von der Pflicht, konkrete Behauptungen zu formulieren.

Qualifikation als Familienwohnung (Art. 169 ZGB)

Zentral ist die Frage, ob die Wohnung in U.________ als Familienwohnung im Sinne von Art. 169 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB qualifiziert. Der Beschwerdeführer bestreitet dies: Die Ehefrau habe zwischen 2017 und 2022 nur 85 Tage in der Schweiz verbracht, und er selbst habe nie in der Wohnung gelebt.

Art. 169 ZGB (SR 210)«1 Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den Wohnräumen der Familie beschränken. 2 Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er das Gericht anrufen.»

Das Bundesgericht stellt fest, dass die Vorinstanz ihre Qualifikation nicht allein auf den Willen der Parteien gestützt hat, sondern auf mehrere Faktoren: Die Parteien hatten sich 2017 in der Schweiz niedergelassen, beide hatten die Adresse der Wohnung als Wohnsitz angegeben, und in einem früheren Eheschutzverfahren war der Genfer Wohnsitz beider Ehegatten festgehalten und von keiner Partei bestritten worden (E. 5.1.4).

Die dogmatisch brisanteste Aussage betrifft die Frage, ob eine Wohnung Familienwohnung sein kann, wenn die Ehegatten sie nie gemeinsam bewohnt haben. Die Vorinstanz bejahte dies: Es genüge, dass die Ehegatten gewählt haben, dort dauernd ihre eheliche Gemeinschaft zu begründen, auch wenn sich das Projekt letztlich nicht verwirklicht habe. Das Bundesgericht weist darauf hin, dass diese Frage in der Lehre umstritten ist — einige Autoren verlangen eine anfängliche gemeinsame Benutzung (Schlumpf/Fraefel, Hausheer/Reusser/Geiser, Bräm/Hasenböhler), andere gelangen zu einem differenzierteren Ergebnis (Deschenaux/Steinauer/Baddeley) (E. 5.1.2). Unter der geringen Kognition nach Art. 98 BGG kann die Wahl einer umstrittenen Lösung durch die Vorinstanz nicht als willkürlich beanstandet werden.

Der Charakter als Familienwohnung besteht fort, solange die Ehe dauert, auch bei Trennung oder hängiger Scheidung. Er geht verloren, wenn der geschützte Ehegatte die Familienwohnung endgültig oder auf unbestimmte Dauer verlässt (BGE 136 III 257 E. 2.1). Die Beweislast für den Verlust des familiären Charakters trägt der Ehegatte, der sich darauf beruft (E. 5.1.2). Der Beschwerdeführer hat weder behauptet noch glaubhaft gemacht, dass die Ehefrau die Wohnung endgültig oder auf unbestimmte Dauer verlassen hätte.

Zuteilung der Wohnung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB)

Art. 176 Abs. 1 ZGB (SR 210)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten: 1. die Unterhaltsbeiträge an die Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten festlegen; 2. die Benützung der Wohnung und des Hausrates regeln; 3. die Gütertrennung anordnen, wenn es die Umstände rechtfertigen.»

Das Bundesgericht wendet die gefestigte dreistufige Kriterienlehre an (E. 5.2.2): Zunächst ist zu prüfen, welchem Ehegatten die Wohnung den grösseren Nutzen bringt («grösserer Nutzen»); sodann, welchem Ehegatten ein Umzug eher zuzumuten ist; erst wenn auch dieses Kriterium kein klares Ergebnis liefert, ist der rechtliche Status (Eigentum) massgebend (BGE 120 II 1 E. 2c; BGer 5A_1067/2025 vom 25. Februar 2026 E. 3.1; BGer 5A_934/2023 vom 5. Juni 2024 E. 3.1).

Im vorliegenden Fall ergab das Nutzenkriterium ein klares Ergebnis: Die Ehefrau bewohnt die Wohnung, der Ehemann hat dort nie gelebt und logierte bei seinen Aufenthalten in U.________ im Hotel. Der Ehemann macht zwar ein finanzielles Interesse geltend, doch sind wirtschaftliche Motive nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht entscheidend, ausser wenn die finanziellen Mittel den Erhalt der Wohnung nicht erlauben. Zudem hat sich der Ehemann nach eigenen Angaben im Ausland niedergelassen, was gegen ein eigenes Nutzungsinteresse spricht. Die Ehefrau, die nie erwerbstätig war und über keine eigenen Mittel verfügt, demgegenüber der Ehemann mehrere Immobilien im Ausland besitzt, dem kann ein Umzug weniger zugemutet werden (E. 5.2.1).

Der Beschwerdeführer kann nichts daraus ableiten, dass die Rechtsprechung bei nur vorübergehendem Auszug eines Ehegatten keine systematische Zuteilung an den verbleibenden Ehegatten vorsieht: Er hat die Wohnung nach eigenen Angaben nie bewohnt und konnte sie daher auch nie verlassen (E. 5.2.3).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bewegt sich innerhalb der gefestigten Rechtsprechung zur Zuteilung der Familienwohnung im Eheschutz- und Scheidungsvorverfahren und bestätigt die tragenden Grundsätze aus BGE 136 III 257 (Fortbestand des familiären Charakters bis zur endgültigen Aufgabe) und BGE 120 II 1 (dreistufige Zuteilungskriterien). Auch die jüngeren Entscheide 5A_1067/2025 und 5A_934/2023, die die gleichen Kriterienkataloge wiedergeben, werden bestätigt.

Die dogmatisch interessante Frage, ob eine Wohnung als Familienwohnung qualifizieren kann, wenn die Ehegatten sie nie gemeinsam bewohnt haben, wird nicht neu entschieden. Das Bundesgericht verweist auf die Lehrkontroverse und begnügt sich mit der Feststellung, dass die Lösung der Vorinstanz — Bejahung der Familienwohnungseigenschaft bei bloss geplantem, aber nicht verwirklichtem gemeinsamen Wohnsitz — unter dem Willkürmassstab nicht zu beanstanden ist. Damit bleibt die Frage offen, ob das Bundesgericht sie bei freier Kognition ebenso entscheiden würde. Die Kommentierung zu Art. 176 ZGB auf glossagens.ch stellt zu den Zuteilungskriterien fest, dass das Interesse der Kinder im Vordergrund steht und Eigentum nur als nachrangiges Kriterium greift — im vorliegenden Fall kamen Kinderbelange nicht mehr zum Tragen, da die Kinder volljährig sind. Das Urteil bestätigt damit die Übersicht zur Wohnungszuteilung im Eheschutz auf glossagens.ch, wonach sachliche Kriterien wie berufliche Bindungen, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die praktische Nutzung den Ausschlag geben, nicht aber die Eigentumsstellung.

Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit nach Art. 62 Abs. 1 IPRG bestätigt das Urteil die niedrige Schwelle für die Befugnis zum Erlass vorsorglicher Massnahmen: Solange die Unzuständigkeit für die Hauptsache nicht offensichtlich ist oder rechtskräftig festgestellt wurde, bleibt der Schweizer Richter zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen befugt. Der Umstand, dass ein ausländisches Scheidungsurteil (hier: Bosnien-Herzegowina) vorliegt, ändert daran im vorliegenden Stadium nichts, da der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dass dieses Urteil nicht mehr anfechtbar ist. Dies ist von praktischer Bedeutung für internationale Scheidungskonflikte mit Parallelverfahren im Ausland, wie sie in der Themenseite zu Eherecht, Trennung und Scheidung auf glossagens.ch im Überblick dargestellt werden.

Fazit

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zur Zuteilung der Familienwohnung und zur internationalen Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen. Es enthält keine Praxisänderung, präzisiert aber zwei Punkte: Erstens genügt für die Schweizer Zuständigkeit nach Art. 62 Abs. 1 IPRG im vorläufigen Verfahren die blosse Nicht-Offensichtlichkeit der Unzuständigkeit — ein Streit über den Wohnsitz schliesst die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen nicht aus, auch wenn ein ausländisches Scheidungsurteil vorliegt. Zweitens lässt das Bundesgericht die Frage offen, ob eine Wohnung Familienwohnung sein kann, wenn sie nie gemeinsam bewohnt wurde; es hält lediglich fest, dass die Bejahung unter der geringen Kognition nach Art. 98 BGG nicht willkürlich ist. Für die Praxis bedeutet dies, dass sich Ehegatten, die eine Wohnung als gemeinsamen Wohnsitz angemeldet, aber nie bezogen haben, auf den Schutz des Art. 169 ZGB berufen können — jedenfalls solange die Gegenseite den Verlust des familiären Charakters nicht glaubhaft macht.

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