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Sozialversicherungsrecht  ·  Urteil 8C_524/2026  ·  vom 20.10.2026

Sozialhilfe (vorinstanzliches Verfahren)

8C_524/2026 — Präsidiales Nichteintreten bei ausreichend begründeter Beschwerde

Rechtsgebiet: Sozialhilferecht / Verfassungsrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Viscione (Präsidentin), Bundesrichter Maillard, Métral, Gerichtsschreiber Wüest · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Zurückweisung an die Vorinstanz

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die Abteilungspräsidentin des Verwaltungsgerichts St. Gallen hat eine ausreichend begründete Beschwerde einzelrichterlich als Nichteintreten erledigt, obwohl die kantonale Vorschrift des präsidialen Nichteintretens (Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG) nur Eingaben mit offensichtlichem Begründungsmangel erfasst, nicht aber hinreichend begründete, materiell erfolglose Beschwerden.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den Nichteintretensentscheid als willkürlich auf (Art. 9 BV) und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie in ordentlicher Dreierbesetzung über die Beschwerde entscheidet. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG und wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  • Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Grenzen präsidialer Nichteintretensbefugnisse im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz und bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass Art. 30 Abs. 1 BV einen Anspruch auf richtige Gerichtsbesetzung, aber nicht auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht verleiht.

Sachverhalt

A.________ wird seit März 2022 von den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen finanziell unterstützt. Am 24. Juni 2026 kürzten diese die Leistungen um Fr. 67.60. Die mit eingeschriebenem Brief am 25. Juni 2026 an die Wohnadresse versandte Verfügung wurde von A.________ nicht abgeholt und von der Schweizerischen Post am 9. Juli 2026 an die Sozialen Dienste retourniert. Auf Anfrage von A.________ zum Kürzungsgrund wurde sie mit E-Mail vom 28. Juli 2026 über die Verfügung und den Zustellversuch in Kenntnis gesetzt.

A.________ erhob gegen die Kürzung mit Eingabe vom 3. August 2026 Rekurs beim Departement des Innern. Dieses trat auf den Rekurs am 12. August 2026 nicht ein und wies das Gesuch um Wiederherstellung der Rekursfrist ab. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Mit Entscheid vom 19. August 2026 trat die Abteilungspräsidentin als Einzelrichterin auf die Beschwerde nicht ein.

A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Entscheidung in gesetzmässiger Besetzung. Eventualiter beantragt sie Rückweisung zur neuen Entscheidung über das Eintreten und die Wiederherstellung der Rekursfrist. Ausserdem ersucht sie um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen sowie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen

Prüfungsmassstab und Rügepflicht

Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht, der Bundesverfassung und von Völkerrecht frei (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung blossen kantonalen Rechts bildet dagegen keinen selbstständigen Beschwerdegrund. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten — einschliesslich Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts — gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht, sodass eine qualifizierte Rügepflicht besteht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 304 E. 1.2; BGE 140 III 86 E. 2). Die Beschwerdeführerin muss daher klar und detailliert darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen.

Willkürverbot

Das Bundesgericht legt den massgeblichen Willkürbegriff dar:

Art. 9 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.»

Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 152 II 1 E. 3.3.4; BGE 151 I 337 E. 6.1). Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheinen mag, genügt für die Annahme von Willkür nicht (vgl. Glossagens-Kommentierung zu Art. 9 BV, N. 2).

Garantie des verfassungsmässigen Richters

Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Anwendung von kantonalem Recht (Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG) und eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV:

Art. 30 Abs. 1 BV (SR 101)Kommentierung auf onlinekommentar.ch

«Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.»

Art. 30 Abs. 1 BV gibt dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zuständigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1; BGE 128 V 82 E. 2a; BGE 127 I 128 E. 3c; 8C_437/2023 E. 5.2.1). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters begründet jedoch keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht (8C_437/2023 E. 5.2.3). Die vorinstanzliche Anwendung des kantonalen Rechts ist deshalb unter dem Blickwinkel der Willkür zu prüfen. Dies entspricht der dogmatischen Einordnung im Onlinekommentar zu Art. 30 BV, N. 16 ff., wonach Art. 30 Abs. 1 BV die Gesetzmässigkeit des Gerichts verlangt, ohne eine bestimmte Spruchkörpergrösse vorzuschreiben.

Anwendung auf den Einzelfall

Der angefochtene Nichteintretensentscheid erging einzelrichterlich. Die Abteilungspräsidentin stützte sich auf Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG, wonach der Präsident resp. die Präsidentin über Nichteintreten auf Eingaben verfügen kann, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahme vom Grundsatz dar, wonach das Verwaltungsgericht Recht in Dreierbesetzung spricht (Art. 18 Abs. 3 lit. a GerG/SG; Art. 4 Abs. 2 und 3 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts).

Das Bundesgericht stellt fest, dass sich aus dem angefochtenen Entscheid nicht ergibt, dass die Beschwerde an einem formellen Begründungsmangel leidet. Das Verwaltungsgericht ist auf die verschiedenen Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, auch wenn es sie letztlich verworfen hat und zum Schluss gelangt ist, die Beschwerde sei materiell offensichtlich unbegründet. Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG betrifft aber einzig Eingaben, die an einem offensichtlichen Begründungsmangel leiden, nicht aber hinreichend begründete Beschwerden, die materiell keinerlei Aussicht auf Erfolg haben mögen. Präsidial- und Einzelrichterentscheide ergehen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.

Da vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG gegeben ist, hält der einzelrichterlich ergangene Nichteintretensentscheid vor dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot (Art. 9 BV) nicht Stand. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie auf die Beschwerde eintritt und in ordentlicher Besetzung entscheidet. Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter verlangt, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers durch generelle und abstrakte Rechtssätze im Voraus bestimmt ist und nicht dem freien Belieben überlassen werden darf — ein Grundsatz, der in der Glossagens-Kommentierung zu Art. 30 BV, Abschnitt B ausführlich dargestellt wird.

Verfahrensfragen

Da sich die Beschwerde als offensichtlich begründet erweist, wird sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BGG erledigt. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt und präzisiert die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Garantie des verfassungsmässigen Richters bei einzelrichterlichen Entscheiden im kantonalen Verwaltungsrecht. Die zentralen Leitsätze sind seit langem gefestigt: Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet die richtige Besetzung des Gerichts und die Einhaltung der Zuständigkeitsordnung, begründet aber keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht (BGE 129 V 335 E. 1.3.1; BGE 128 V 82 E. 2a; BGE 127 I 128 E. 3c). Die Anwendung kantonalen Prozessrechts auf die Frage der Einzelrichterzuständigkeit wird vom Bundesgericht nur auf Willkür hin überprüft — ein Massstab, der in der Glossagens-Kommentierung zu Art. 9 BV, Abschnitt I als Auffangnorm für den Bereich ausserhalb des Bundesrechts dargestellt wird.

Besonders instruktiv ist der Vergleich mit dem Urteil 8C_437/2023 vom 13. Dezember 2023 (SVR 2024 IV Nr. 16 S. 51), das ebenfalls von der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung zu einem Entscheid des st.gallischen Versicherungsgerichts erging (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Dort hatte das Bundesgericht die einzelrichterliche Beurteilung ebenfalls als willkürlich aufgehoben, weil die Vorinstanz den Fall zu Unrecht als «einfach» im Sinne von Art. 17 Abs. 2 GerG/SG i.V.m. Art. 18 OrgR qualifiziert hatte — die strittige Auslegung von Art. 16 ATSG liess eine klare Rechtslage nicht zu, und ein in sachverhaltlicher Hinsicht komplexer Fall kann nicht als einfach gelten, selbst wenn die Rechtslage klar sein mag. Das vorliegende Urteil wendet dieselbe dogmatische Figur auf eine andere kantonalrechtliche Bestimmung an: Nicht die Qualifikation als «einfacher Fall» war willkürlich, sondern die Anwendung einer Vorschrift über präsidiales Nichteintreten auf eine ausreichend begründete Beschwerde. Beide Urteile teilen den gemeinsamen Rechtsgrundgedanken, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abweichung vom Grundsatz der Dreierbesetzung strikt einzuhalten sind und eine willkürliche Anwendung kantonalen Prozessrechts bei der Spruchkörperfrage den angefochtenen Entscheid vor Art. 9 BV nicht bestehen lässt.

In dogmatischer Hinsicht deckt sich das Urteil mit der Kommentierung im Onlinekommentar zu Art. 30 BV, N. 49, wonach die aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Ansprüche «eingriffsresistent» sind und nicht eingeschränkt werden dürfen: Eine fehlerhafte Spruchkörperbildung stellt stets eine Verletzung dar, da der gesetzliche Richter nur dann gegeben ist, wenn die funktionelle Zuständigkeit durch die kantonale Rechtsordnung im Voraus bestimmt und im konkreten Fall zutreffend angewendet wurde. Das Urteil präzisiert diesen Grundsatz insofern, als es nicht die Verletzung von Bundesrecht, sondern die willkürliche Anwendung kantonalen Rechts als Prüfungsmassstab anlegt und damit den Spielraum der Kantone bei der Ausgestaltung ihrer Verwaltungsrechtspflege respektiert, zugleich aber die verfassungsrechtliche Mindestgarantie durchsetzt.

Fazit

Das Bundesgericht hebelt einen einzelrichterlichen Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts St. Gallen aus, weil die kantonale Vorschrift des präsidialen Nichteintretens (Art. 39bis Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VRP/SG) nur bei offensichtlichem Begründungsmangel eingreift, nicht aber bei hinreichend begründeten, materiell erfolglosen Beschwerden. Die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift auf eine ausreichend begründete Beschwerde ist willkürlich im Sinne von Art. 9 BV und verletzt den Anspruch auf den verfassungsmässigen Richter (Art. 30 Abs. 1 BV). Die Sache wird zur Entscheidung in ordentlicher Dreierbesetzung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Urteil ist ein weiterer Beleg für die vom Bundesgericht konsequent durchgesetzte Anforderung, dass Ausnahmen vom Grundsatz der Dreierbesetzung im kantonalen Verwaltungsprozessrecht eng begrenzt sind und deren willkürliche Anwendung zur Aufhebung führt.

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