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Strafrecht  ·  Urteil 7B_894/2026  ·  vom 30.10.2026

Entsiegelung und Durchsuchung

7B_894/2026 — Ungenügende Belehrung über Siegelungsrechte: Bundesgericht kippt Entsiegelungsentscheid

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Siegelung/Entsiegelung) · Vorinstanz: Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter Kölz, Hofmann, Gerichtsschreiberin Kern · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Entscheid aufgehoben, Rückweisung an die Vorinstanz

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die Vorinstanz hatte das Siegelungsbegehren des Beschwerdeführers als ungültig erklärt, weil er keinen Siegelungsgrund angegeben hatte. Das Bundesgericht hält dies für rechtsfehlerhaft, da die Polizei ihrer Informationspflicht über die Siegelungsrechte nicht genügt hatte und dem juristischen Laien nicht vorgehalten werden darf, er habe keine Siegelungsgründe glaubhaft gemacht.
  • Entscheidung: Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Feststellungsbegehren wird als subsidiär nicht eingetreten.
  • Bedeutung: Bestätigung und Konkretisierung der Rechtsprechung zur behördlichen Aufklärungspflicht über Siegelungsrechte: Ein blosser Formularabdruck ohne Erläuterung der Glaubhaftmachungspflicht genügt den Anforderungen nicht. Bei privat genutzten Smartphones ist ein Siegelungsbegehren grundsätzlich nicht offensichtlich unbegründet. Die fehlende anwaltliche Vertretung zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung verstärkt die Pflichtverletzung.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Am 9. April 2026 führte die Kantonspolizei Zürich am Wohnort von A.________ eine Hausdurchsuchung durch und stellte diverse Aufzeichnungen und Gegenstände sicher, darunter zwei Mobiltelefone "iPhone schwarz", ein Mobiltelefon "Samsung schwarz", ein Mobiltelefon "iPhone 17 Pro" sowie ein MacBook und eine SIM-Karte.

A.________ verlangte gleichentags die Siegelung dieser Geräte. Das verwendete Polizeiformular "Durchsuchungsprotokoll – Beiblatt Siegelung" enthielt ein Feld für die Begründung des Siegelungsbegehrens, das A.________ jedoch leer liess. Das Formular wies nirgends darauf hin, dass für die Siegelung Geheimhaltungsinteressen glaubhaft zu machen sind.

Die Staatsanwaltschaft ersuchte das Bezirksgericht Meilen, Zwangsmassnahmengericht, am 21. April 2026 um Entsiegelung der sichergestellten Geräte. Das Zwangsmassnahmengericht stellte mit Urteil vom 29. Mai 2026 fest, dass der Siegelungsantrag vom 9. April 2026 ungültig sei, weshalb keine gültige Siegelung stattgefunden habe (Dispositiv-Ziffer 1). Es trat auf das Entsiegelungsgesuch nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2) und ordnete die Freigabe der Gegenstände nach Eintritt der Rechtskraft an (Dispositiv-Ziffer 3). Zur Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, A.________ habe in seinem Siegelungsantrag keine Begründung vorgebracht und aus den Akten ergebe sich nicht, weshalb er die Siegelung verlangt habe. Die Polizei habe ihn rechtsgenüglich über das Siegelungsverfahren belehrt; zudem sei er zum Zeitpunkt der Sicherstellung bereits anwaltlich vertreten gewesen, da eine am 15. April 2026 eingereichte Vollmacht vom 8. Januar 2026 datiere.

A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, eine Verletzung von Treu und Glauben (Art. 9 BV), des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV), des Rechts auf effektive Verteidigung (Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. c EMRK) sowie des rechtlichen Gehörs und von Art. 248 Abs. 1 StPO. Er macht geltend, er sei bei der Sicherstellung nicht ordnungsgemäss über die materiellen Voraussetzungen des Siegelungsbegehrens aufgeklärt worden. Zudem sei er am 9. April 2026 nicht anwaltlich vertreten gewesen, da es in der ursprünglich mandatierten Kanzlei zu einer strukturellen Abspaltung gekommen sei und das aktuelle Mandatsverhältnis erst am 15. April 2026 zustande gekommen sei. Das Präsidium der II. strafrechtlichen Abteilung gewährte der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 28. Juli 2026 die aufschiebende Wirkung.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde

Der angefochtene Entscheid ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, der die Zuständigkeit oder den Ausstand nicht betrifft. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach ständiger Rechtsprechung droht ein solcher Nachteil durch einen Entsiegelungsentscheid, wenn die betroffene Person ausreichend substanziiert geltend macht, der Entsiegelung stünden geschützte Geheimhaltungsrechte entgegen (BGE 150 III 248 E. 1.2; Urteile 7B_118/2026 vom 16. Juni 2026 E. 1.2.1; 7B_1230/2025 vom 16. April 2026 E. 2.2.2).

Soweit sich der Beschwerdeführer auf persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO beruft, legt er nicht dar, weshalb sein Interesse am Schutz der Persönlichkeit gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse überwiegen sollte (vgl. BGE 151 IV 350 E. 2.4). Insofern ist der nicht wiedergutzumachende Nachteil zu verneinen. Ein solcher Nachteil droht ihm jedoch durch die Offenlegung geschützter Anwaltskorrespondenz, weshalb das Bundesgericht insoweit auf die Beschwerde eintritt.

Das zusätzlich gestellte Feststellungsbegehren, es sei festzustellen, dass das Siegelungsbegehren vom 9. April 2026 rechtsgültig erfolgt sei, wird als subsidiär zum zulässigen Leistungsbegehren (Aufhebung und Rückweisung) nicht eingetreten (BGE 148 I 160 E. 1.6; Urteil 7B_35/2026 vom 26. August 2026 E. 2.1).

Materiellrechtliche Vorgaben: Siegelung und Beschlagnahmeverbote

Die strafprozessuale Siegelung nach Art. 248 StPO setzt voraus, dass die Inhaberin oder der Inhaber geltend macht, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden. Die massgeblichen Bestimmungen lauten:

Art. 248 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.»

Art. 264 Abs. 1 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt; c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind; d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.»

Die siegelungsberechtigte Person muss den Siegelungsantrag zwar nicht im Detail begründen, aber sie muss glaubhaft machen, dass sich unter den sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen solche befinden, die aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden dürfen. In der Regel genügt es, einen spezifischen Siegelungsgrund zu nennen (z.B. "Anwaltsgeheimnis", "Arztgeheimnis" oder "persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz"). Das Bundesgericht hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehörde ein offensichtlich unbegründetes oder missbräuchliches Siegelungsbegehren direkt ablehnen darf, insbesondere bei offensichtlich fehlender Legitimation oder klarer Verspätung (Urteile 7B_924/2025 vom 21. Januar 2016 E. 3.3.3; 7B_272/2025 vom 20. November 2025 E. 2). Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine kurze Begründung des Siegelungsbegehrens zur Glaubhaftmachung prozessual geboten sein, wie der Kommentar zu Art. 248 StPO auf glossagens.ch im Abschnitt zur Frist und Form des Siegelungsbegehrens darlegt.

Behördliche Informationspflicht über Siegelungsrechte

Von zentraler Bedeutung für den vorliegenden Fall ist die Informationspflicht der Strafbehörden. Damit die betroffene Person wirksam um Siegelung ersuchen kann, muss sie von den Strafbehörden rechtzeitig – spätestens nach Abschluss der Hausdurchsuchung – und ausreichend über ihre Siegelungsrechte informiert werden. Dies gilt insbesondere bei juristischen Laien. Die Information ist zu protokollieren (Art. 143 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO) und hat in verständlicher Weise zu erfolgen. Ein blosser Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars genügt diesen Anforderungen regelmässig nicht (Urteile 1B_393/2022 vom 30. Juni 2023 E. 3.1; 1B_85/2019 vom 8. August 2019 E. 4.2; 1B_309/2012 vom 6. November 2012 E. 5.3). Versäumt es die Strafverfolgungsbehörde, die betroffene Person über ihr Siegelungsrecht ausreichend zu informieren, darf eine Siegelung nicht mit der Begründung verweigert werden, die betroffene Person habe bei der Sicherstellung keine Geheimnisschutzrechte ausdrücklich angerufen (Urteile 7B_1364/2025 vom 6. Februar 2026 E. 3.1; 7B_22/2024 vom 9. April 2024 E. 3.2; 7B_48/2023 vom 29. Januar 2024 E. 3.2.4). Diese Grundsätze werden auch in der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch im Abschnitt zu Phase 1 (Sicherstellung und Siegelungsbegehren) dargestellt.

Anwendung auf den Einzelfall

Das Bundesgericht hält die Kritik des Beschwerdeführers für begründet und gelangt zu zwei zentralen Feststellungen:

1. Smartphones als Siegelungsobjekte: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist notorisch, dass privat genutzte Smartphones eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre ihres Besitzers tangieren (BGE 151 IV 344 E. 2.7). Vor diesem Hintergrund kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe in Bezug auf seine aktuell und privat genutzten Geräte keine Siegelungsgründe glaubhaft gemacht, als er deren Siegelung verlangte. Dies gilt zumindest für das Mobiltelefon "iPhone 17 Pro", das die Kantonspolizei Zürich gemäss den Vorakten "ab Person" "in Betrieb" sichergestellt hatte.

2. Fehlerhafte Belehrung und fehlende anwaltliche Vertretung: Das "Durchsuchungsprotokoll – Beiblatt Siegelung" vom 9. April 2026 enthält zwar Informationen zur Siegelung, weist aber nirgends darauf hin, dass für die Siegelung Geheimhaltungsinteressen glaubhaft gemacht werden müssen. Der blosse Abdruck von Gesetzesbestimmungen im Hausdurchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl vom 20. März 2026 genügt der behördlichen Aufklärungspflicht nicht. Ausserdem kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer anderweitig – namentlich durch einen Rechtsbeistand – rechtzeitig über seine Siegelungsrechte aufgeklärt worden wäre. Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass ein Rechtsbeistand der Hausdurchsuchung beigewohnt hätte oder der Beschwerdeführer in diesem Strafverfahren anwaltlich beraten worden wäre. Die von der Vorinstanz angerufene Vollmacht vom 8. Januar 2026 genügt insoweit nicht, als sich aus den Akten keine Kontinuität der Vertretung ergibt und die Vorinstanz keine Feststellungen zu einer allfälligen Beratung vor der Hausdurchsuchung trifft.

Sofern sich eine Aufklärung nicht belegen lässt, hat die Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zum massgebenden Zeitpunkt keine hinreichende Kenntnis der gesetzlichen Siegelungsbestimmungen hatte. Bei dieser Sachlage kann ihm nicht vorgehalten werden, er habe bei seinem Siegelungsantrag keine Siegelungsgründe angerufen beziehungsweise glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht das Siegelungsbegehren als ungültig qualifiziert.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Rechtsprechung zur Informationspflicht

Der Entscheid bestätigt die seit langem konstante Rechtsprechung zur behördlichen Informationspflicht bei der Siegelung. Bereits in BGE 144 IV 74 E. 2.2 hat das Bundesgericht dargelegt, dass die Strafbehörden die betroffene Person über ihre Siegelungsrechte aufzuklären haben. Das Urteil 1B_309/2012 vom 6. November 2012 (E. 5.3) hielt fest, dass ein blosser Abdruck von Gesetzesbestimmungen auf der Rückseite eines Formulars den Anforderungen an eine verständliche Belehrung nicht genügt – ein Grundsatz, den das Bundesgericht in den Urteilen 1B_85/2019 vom 8. August 2019 und 1B_393/2022 vom 30. Juni 2023 wiederholt bestätigt hat. Der vorliegende Entscheid wendet diese Grundsätze konsequent an und rügt, dass das verwendete Zürcher Polizeiformular die Pflicht zur Glaubhaftmachung von Geheimhaltungsinteressen nicht erwähnt.

Die Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch stellt im Abschnitt zur Frist und Form dar, dass das Siegelungsbegehren zwar nicht im Detail begründet werden muss, die Inhaberin oder der Inhaber aber einen spezifischen Siegelungsgrund nennen muss. Der vorliegende Entscheid präzisiert diese Voraussetzung insofern, als er die Pflicht zur Nennung eines Siegelungsgrundes aufhebt, wenn die Strafbehörde ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist und der Betroffene nicht anderweitig (insbesondere durch anwaltliche Beratung) Kenntnis von den Siegelungsgründen erlangt hat. Dies steht im Einklang mit der auf der Themenseite dargestellten Dogmatik, wonach die fehlende Belehrung nicht der betroffenen Person angelastet werden darf.

Konkretisierung der Folge ungenügender Belehrung

Während frühere Entscheide wie 7B_1364/2025 vom 6. Februar 2026, 7B_22/2024 vom 9. April 2024 und 7B_48/2023 vom 29. Januar 2024 den allgemeinen Grundsatz bestätigt haben, dass eine Siegelung nicht mit der Begründung verweigert werden darf, die betroffene Person habe keine Geheimnisschutzrechte angerufen, wenn die Strafverfolgungsbehörde ihre Informationspflicht verletzt hat, konkretisiert der vorliegende Entscheid diese Rechtsprechung in mehrfacher Hinsicht:

Erstens hält das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass die Informationspflicht nicht durch das Formular allein erfüllt wird, wenn dieses zwar Informationen zur Siegelung enthält, aber die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung von Geheimhaltungsinteressen nicht erwähnt. Das Bundesgericht verlangt mithin eine vollständige Belehrung über alle prozessrelevanten Aspekte des Siegelungsverfahrens, nicht nur eine bloße Erwähnung der Siegelungsmöglichkeit.

Zweitens prüft das Bundesgericht erstmals in systematischer Weise das Verhältnis zwischen der behördlichen Informationspflicht und einer allfälligen anwaltlichen Vertretung. Die Vorinstanz hatte angenommen, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung anwaltlich vertreten gewesen, und daraus geschlossen, dass er hinreichend informiert gewesen sei. Das Bundesgericht widerlegt diese Annahme mit der Erwägung, dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass ein Rechtsbeistand der Hausdurchsuchung beigewohnt habe oder der Beschwerdeführer in dem konkreten Strafverfahren beraten worden sei. Eine formell bestehende Vollmacht – die zudem möglicherweise für ein anderes Strafverfahren ausgestellt worden war – genügt für sich allein nicht, um eine ausreichende Information über die Siegelungsrechte zu belegen. Damit wird der Kommentierung zu Art. 248 StPO auf glossagens.ch Rechnung getragen, die in ihrem Prüfschema als Substanziierungs- und Beweislast die Inhaberschaft und die Glaubhaftmachung des Mandatsbezugs verlangt.

Drittens bezieht sich das Bundesgericht auf BGE 151 IV 344 E. 2.7, wonach notorisch ist, dass privat genutzte Smartphones eine Vielzahl sensibler Daten enthalten, welche die höchstpersönliche Sphäre tangieren. Daraus folgt, dass ein Siegelungsbegehren für privat genutzte Smartphones grundsätzlich nicht offensichtlich unbegründet ist und daher nicht direkt abgewiesen werden darf. Diese Erwägung steht im Einklang mit der jüngeren Rechtsprechung zur Entsiegelung von Smartphones, die in der Themenseite zum Siegelungsrecht im Abschnitt zu persönlichen Aufzeichnungen und Privatsphäre dargestellt wird. Dort wird aufgezeigt, dass bei Smartphones persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind und eine dreistufige Verhältnismässigkeitsprüfung nach Deliktsschwere Anwendung findet.

Abgrenzung zur Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren

Der Entscheid grenzt sich von der Rechtsprechung zur Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren ab. Im Gegensatz zu 7B_815/2026 vom 22. Oktober 2026, in dem das Bundesgericht präzisierte, dass die siegelungsberechtigte Person im gerichtlichen Entsiegelungsverfahren ihre Geheimhaltungsinteressen ausreichend zu substanziieren hat (Nennung von Anwaltsnamen und E-Mail-Adressen genügen beim Anwaltsgeheimnis, nicht aber beim Arztgeheimnis ohne Angabe von Speicherorten), betrifft der vorliegende Fall die vorangehende Phase der Siegelung bei der Sicherstellung. Die Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (vgl. Kommentar zu Art. 248 StPO, Abschnitt F; Themenseite Siegelungsrecht, Phase 3) setzt eine wirksame Siegelung voraus. Hat die Siegelung mangels ausreichender Information der betroffenen Person gar nicht erst zustande kommen können, fehlt die Grundlage für die spätere Substanziierungsobliegenheit. Das Bundesgericht trennt mithin scharf zwischen der Phase der Siegelung (Phase 1) und der Phase des Entsiegelungsverfahrens (Phase 3), wie sie auch in der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch dargestellt wird.

Ebenso grenzt sich der Entscheid von 7B_770/2026 vom 18. September 2026 ab, der sich mit der unzulässigen Vermengung von Entsiegelung und Triage befasste. Während dort die Frage der richtigen Ausgestaltung des Triageverfahrens im Vordergrund stand, geht es hier um die vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine wirksame Siegelung vorliegt. Beide Entscheide ergänzen sich jedoch insofern, als sie die prozessuale Strenge des Siegelungsverfahrens betonen: Die Strafverfolgungsbehörden müssen in jeder Verfahrensphase die gesetzlichen Vorgaben einhalten – sei es die Belehrungspflicht bei der Sicherstellung (Phase 1) oder die Triagepflicht bei der Entsiegelung (Phase 3).

Parallele zu 7B_272/2025 und 7B_558/2025

Im Urteil 7B_272/2025 vom 20. November 2025 befasste sich das Bundesgericht ebenfalls mit einem Entsiegelungsverfahren. Dort ging es jedoch um die Frage der ausreichenden Substanziierung von Arzt- und Notariatsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren, nicht um die Belehrungspflicht bei der Sicherstellung. Der vorliegende Entscheid ergänzt jenen, indem er die prozessuale Vorfrage der wirksamen Siegelung klärt, die der materiellen Prüfung im Entsiegelungsverfahren vorausgeht.

Im Urteil 7B_558/2025 vom 20. April 2026 (Fünferbesetzung) präzisierte das Bundesgericht die Siegelungsberechtigung von Nichtbeschuldigten und die Verhältnismässigkeit bei der Entsiegelung von Privatgeheimnissen auf Smartphones. Der vorliegende Entscheid teilt die在那里 zugrunde gelegte Einschätzung, dass Smartphones eine Vielzahl sensibler, höchstpersönlicher Daten enthalten, und wendet sie im Kontext der Belehrungspflicht an: Wenn notorisch ist, dass Smartphones sensible Daten enthalten, kann ein Siegelungsbegehren für solche Geräte nicht als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden – erst recht nicht, wenn der Betroffene nicht über die Voraussetzungen der Siegelung informiert wurde.

Fazit

Der Entscheid 7B_894/2026 bestätigt die konstante Rechtsprechung zur behördlichen Informationspflicht bei der Siegelung und konkretisiert sie in dreifacher Hinsicht: Erstens genügt ein Polizeiformular, das die Pflicht zur Glaubhaftmachung von Geheimhaltungsinteressen nicht erwähnt, den Anforderungen an eine ausreichende Belehrung nicht. Zweitens kann eine formell bestehende anwaltliche Vollmacht die Aufklärungspflicht der Strafbehörden nicht ersetzen, wenn nicht dargelegt ist, dass der Rechtsbeistand die Hausdurchsuchung begleitet oder den Betroffenen im konkreten Verfahren beraten hat. Drittens ist ein Siegelungsbegehren für privat genutzte Smartphones angesichts der notorischen Sensibilität der darauf enthaltenen Daten grundsätzlich nicht offensichtlich unbegründet.

Die praktische Bedeutung liegt darin, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Formulare und Belehrungspraxis bei Hausdurchsuchungen überprüfen müssen: Ein Formular, das zwar zur Siegelung auffordert, aber nicht darüber aufklärt, dass Geheimhaltungsinteressen glaubhaft zu machen sind, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die betroffene Person kann für die unzureichende Belehrung nicht belangt werden. Die Vorinstanz wird nun unter Beachtung dieser Grundsätze neu zu entscheiden haben, ob das Siegelungsbegehren gültig war und ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung vorliegen.

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