4A_450/2025 — Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Rechtsgebiet: Schuldrecht (Arbeitsvertrag) · Vorinstanz: Chambre des prud'hommes der Cour de justice GE · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Hurni (Präsident), Kiss, May Canellas; Gerichtsschreiberin Fournier · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Darlehensvertrag zwischen (ehemaligem) Arbeitgeber und Arbeitnehmer fällt nicht in die sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts, wenn die streitige Forderung nicht in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht, sondern dem selbständigen Darlehensvertrag entspringt.
- Entscheidung: Die Beschwerde eines ehemaligen Vermögensverwalters gegen seine frühere Bankarbeitgeberin auf Rückzahlung eines Darlehens und Freigabe einer Hypothek wird abgewiesen; die sachliche Zuständigkeit des Genfer Arbeitsgerichts wird zu Recht verneint.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt und präzisiert die konstante Rechtsprechung (4A_80/2019, 4A_242/2014), dass ein separater Vertrag zwischen Arbeitsvertragsparteien nur dann dem Arbeitsgericht untersteht, wenn die geltend gemachte Forderung eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung darstellt. Ein blosser ursächlicher Anlass im beruflichen Umfeld genügt nicht.
Sachverhalt
Der 1943 geborene A.________ (nachfolgend: der Vermögensverwalter) arbeitete seit März 2006 als Vermögensverwalter bei der Bank B.________ SA (nachfolgend: die Bank), deren Hauptsitz in U.________ liegt und die eine Filiale in V.________ unterhält. Im März 2011 trat er in den Ruhestand.
Im Oktober 2010 erstattete ein libanesischer Kunde der Bank, dessen Vermögensverwalter der Beschwerdeführer war, im Libanon Strafanzeige gegen die Bank, den Vermögensverwalter und einen weiteren Vermögensverwalter. In diesem Strafverfahren wurde am 21. Oktober 2010 ein Arrest auf die im Libanon gelegenen Liegenschaften des Beschwerdeführers angeordnet, der als einziger der Beteiligten über Vermögenswerte im Libanon verfügte. Die Pfändungssumme belief sich auf 616'000 USD.
Nach Kenntniserlangung von der Massnahme im Januar 2011 nahm der Vermögensverwalter Kontakt mit der Bank auf und erklärte, der Arrest beeinträchtige seinen tadellosen Ruf im Libanon, was ihn angesichts der bevorstehenden Pensionierung beunruhige. Er ersuchte die Bank, die zur Aufhebung des Arrests erforderliche Garantie zu stellen. Nach internen Abklärungen und Gesprächen schlossen die Parteien am 20. Juli 2011 eine Vereinbarung: Die Bank gewährte dem Vermögensverwalter ein Darlehen von maximal 550'000 Fr. (deckend die Schuld von 616'000 USD) zum Zweck der Bestellung einer Bankgarantie bei den libanesischen Behörden. Als Sicherheit erhöhte die Bank die Hypothek auf der in W.________ gelegenen Wohnung des Vermögensverwalters um 532'000 Fr. durch Errichtung eines Schuldbrief-Grundpfands. Der Vermögensverwalter verpflichtete sich, den Betrag von 616'000 USD nach Freigabe der Garantie zurückzuerstatten. Die Bank übernahm ferner alle durch den Arrest verursachten Kosten (gegen Beleg und mit ihrer Genehmigung) und versprach, die auf dem Darlehen erhobenen Zinsen halbjährlich dem Konto des Vermögensverwalters zurückzugutschreiben. Schliesslich wurde festgehalten, dass die Bank auf keine Rechte verzichte und Art. 321e OR (Haftung des Arbeitnehmers) vorbehalten bleibe.
Am 5. März 2020 gewannen der Vermögensverwalter und die Bank den Prozess gegen ihren ehemaligen Kunden; die Bankgarantie wurde am 16. Juni 2021 freigegeben. Daraufhin ordnete der Vermögensverwalter am 9. August 2021 die Überweisung von 616'000 USD auf sein Schweizer Konto bei der Bank an. Die libanesische Bank verweigerte jedoch die Ausführung mit dem Hinweis, sie könne die Mittel nur an eine andere libanesische Bank oder per Zentralbankcheck überweisen. Seit 2019 befindet sich der Libanon in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise mit weitreichenden Transaktionseinschränkungen. Der Vermögensverwalter schlug der Bank am 22. September 2022 und 7. März 2023 vor, den Betrag von 616'000 USD auf ein Konto der Bank bei der Banque du Liban oder einer anderen libanesischen Bank zu überweisen, was als Rückzahlung des Darlehens gelten und zur Freigabe der Hypothek führen sollte. Die Bank lehnte ab.
Am 25. Oktober 2023 reichte der Vermögensverwalter beim Genfer Arbeitsgericht Klage ein. Er beantragte die Feststellung, dass er bereit sei, 616'000 USD auf ein von der Bank zu wählendes Konto bei einer libanesischen Bank zu überweisen, sowie die Verurteilung der Bank zur Zahlung von 481'000 Fr. (Gegenwert von 616'000 USD) auf sein Konto und zur Freigabe der Hypothek. Er stützte sich auf die arbeitsgeberlichen Pflichten aus Art. 327a Abs. 1 OR: Die Bank habe als Arbeitgeberin die Kosten des gegen ihn im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit geführten Strafverfahrens zu tragen, einschliesslich der Mittel zur Aufhebung des ungerechtfertigten Arrests auf seinen libanesischen Liegenschaften. Das Arbeitsgericht und in der Folge die Chambre des prud'hommes der Cour de justice GE erklärten die Klage als unzuständig und nicht entgegennehmbar, da die Ansprüche auf dem Darlehensvertrag vom 20. Juli 2011 beruhten, nicht auf dem Arbeitsvertrag.
Erwägungen
Prüfungsmassstab: Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht stellt vorab klar, dass die sachliche Zuständigkeit der Genfer Arbeitsgerichte ausschliesslich durch kantonales Recht (Art. 1 Abs. 1 lit. a LTPH; RS/GE E 3 10) bestimmt wird, welches eine dem Bundesrecht entlehnte Definition einbezieht. Eine Entscheidung über die Zuständigkeit kann daher nicht gegen Bundesrecht verstossen, sondern lediglich gegen das Willkürverbot von Art. 9 BV. Das Bundesgericht prüft die Anwendung des kantonalen Rechts somit nur auf Willkür. Diese Vorgabe hatte das Bundesgericht bereits in 4A_80/2019 E. 3.1 und 4A_242/2014 E. 3 aufgestellt.
Massgebliche Norm: Art. 327a OR und der Begriff der arbeitsrechtlichen Forderung
Der Beschwerdeführer stützte seine Klage auf die arbeitsgeberliche Pflicht zum Ersatz der durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen:
Art. 327a OR (SR 220)«1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen. 2 Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen. 3 Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.»
Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 327a OR voraussetzt, dass die Auslagen durch die Ausführung der Arbeit verursacht und notwendig sind (vgl. auch 4A_249/2025 E. 2.3.1). Die Bestellung einer Bankgarantie zur Aufhebung eines Arrests auf privaten Liegenschaften des Arbeitnehmers im Ausland fällt nicht unter diese Voraussetzungen, da sie keine Auslagen darstellt, die der Arbeitnehmer zur Ausführung seiner Arbeit zwingend aufwenden musste. Die Bank hatte ohnehin die Anwalts- und Gerichtskosten des Strafverfahrens vollständig übernommen.
Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Darlehensvertrag
Der zentrale Prüfungsmassstab beruht auf der in 4A_242/2014 E. 4 aufgestellten und in 4A_80/2019 E. 3.2 bestätigten Rechtsprechung: Damit ein Rechtsstreit aus einem Arbeitsvertrag im Sinne des Zehnten Titels des OR entspringt, muss die eingeklagte Forderung in einem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die streitige Forderung einer Gegenleistung entspricht, die dem Arbeitnehmer als Entgelt für seine Arbeitsleistung versprochen wurde. An diesem Massstab misst das Bundesgericht auch den vorliegenden Fall.
Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz in allen wesentlichen Punkten:
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Selbständigkeit des Darlehensvertrags: Die Vereinbarung vom 20. Juli 2011 stellt einen selbständigen Darlehensvertrag dar, der nicht auf den arbeitsvertraglichen Beziehungen beruht. Der Vertrag nimmt nicht auf die Eigenschaft des Vermögensverwalters als Arbeitnehmer Bezug und ist nicht dem Arbeitsverhältnis untergeordnet. Der Vermögensverwalter hätte das Darlehen auch bei einer anderen Bank beantragen und erhalten können.
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Persönliche Motive: Das Darlehen wurde vom Arbeitnehmer beantragt, um den Arrest auf seinen privaten Liegenschaften im Libanon aufzuheben und seinen persönlichen Ruf zu wahren. Diese Motive sind persönlicher Natur und stehen nicht in Zusammenhang mit der Arbeitnehmereigenschaft.
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Keine Auslagen im Sinne von Art. 327a OR: Die Bestellung einer Bankgarantie zur Aufhebung des Arrests gehört nicht zu den Auslagen, die ein Arbeitnehmer zu seiner Verteidigung zwingend aufwenden muss. Die Bank hatte bereits alle Anwalts- und Gerichtskosten übernommen; der Vermögensverwalter war im Strafverfahren nicht verurteilt worden.
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Streitgegenstand sind Rückzahlungsmodalitäten: Selbst wenn das Darlehen als arbeitsrechtliche Leistung zu qualifizieren wäre, betrifft der Streit nicht das Darlehen als solches, sondern die Modalitäten seiner Rückzahlung. Dieser Aspekt unterliegt dem Darlehensvertrag und den allgemeinen Vorschriften über die Erfüllung von Verbindlichkeiten und weist keinen Bezug mehr zum ursprünglichen arbeitsrechtlichen Konflikt auf.
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Vorbehalt von Art. 321e OR als überflüssige Klausel: Die im Darlehensvertrag enthaltene Klausel, dass Art. 321e OR (Haftung des Arbeitnehmers) vorbehalten bleibe, ist nach Auffassung des Bundesgerichts eine überflüssige Klausel ohne Einfluss auf die rechtliche Natur des Vertrags. Aus ihr lässt sich nicht ableiten, dass die Rückzahlungsverpflichtung eine arbeitsrechtliche Forderung darstellt.
Vorbringen des Beschwerdeführers
Das Bundesgericht behandelte die Einwände des Beschwerdeführers in vier Blöcken und wies sie durchgehend ab:
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Begründungsmangel: Der Einwand, die Vorinstanz habe nicht begründet, warum sie einen Darlehensvertrag angenommen habe, ging ins Leere. Bei den von der Vorinstanz verbindlich festgestellten Sachverhalten war die rechtliche Qualifikation offensichtlich, wie auch der 35-seitige Beschwerdeantrag zeige.
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Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung: Die verschiedenen Rügen, die Vorinstanz habe Tatsachen willkürlich festgestellt oder Beweise falsch gewürdigt, blieben erfolglos. Das Bundesgericht stellte fest, dass der Vermögensverwalter zwar ursprünglich eine Garantie der Bank selbst beantragt, die Parteien jedoch schliesslich ein Darlehen vereinbart hatten. Soweit der Beschwerdeführer nun behauptete, der Darlehensvertrag sei nur simuliert gewesen, stützte er sich auf keine im Verfahren rechtsgenüglich behaupteten Tatsachen.
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Willkür bei der Anwendung kantonalen Rechts: Die Vorinstanz hatte für die Definition des Begriffs «Rechtsstreit aus dem Arbeitsvertrag» auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 24 lit. a ZPO bzw. Art. 24a aForG zurückgegriffen. Das Bundesgericht hielt fest, dass dies nichts daran ändert, dass die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts kantonalem Recht untersteht, das nur auf Willkür überprüft wird. Die Unterscheidung zwischen den Verteidigungskosten im Strafverfahren und dem Betrag der Bankgarantie zur Aufhebung des Arrests auf privaten Liegenschaften sei «nicht völlig abwegig».
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Verletzung von Bundesrecht: Die Rügen, die Vorinstanz habe Art. 18 OR (Vertragsauslegung) verletzt und die Theorie der doppelt relevanten Tatsachen nicht angewendet, wurden als unzulässig bzw. gegenstandslos zurückgewiesen. Die Theorie der doppelt relevanten Tatsachen betrifft die örtliche Zuständigkeit (ratione fori), die dem Bundesrecht untersteht, nicht die hier streitige sachliche Zuständigkeit (ratione materiae), die kantonalem Recht vorbehalten ist. Soweit die Vorinstanz geprüft habe, ob die behaupteten Tatsachen schlüssig seien, sei ihr dies ohne Willkür gelungen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil steht in einer konstanten, durch 4A_242/2014 E. 4 begründeten und durch 4A_80/2019 E. 3.2 bestätigten Rechtsprechungslinie. Die Grundaussage dieser Linie: Damit ein Rechtsstreit aus einem Arbeitsvertrag im Sinne des Zehnten Titels des OR entspringt, muss die eingeklagte Forderung in einem Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis stehen; ein solcher Zusammenhang besteht, wenn die Forderung einer Gegenleistung entspricht, die dem Arbeitnehmer als Entgelt für seine Arbeitsleistung versprochen wurde. Dieser Massstab gilt unabhängig davon, ob die Parteien durch ein Arbeitsverhältnis verbunden waren oder sind — der blossen Arbeitgeber-/Arbeitnehmer-Eigenschaft kommt keine ausdehnende Wirkung auf beliebige weitere vertragliche Beziehungen zu.
In 4A_242/2014 hatte das Bundesgericht diese Grundsätze angewendet und bejaht, dass eine Vorsorgeleistung, die aufgrund der arbeitsvertraglichen Beziehungen im Konzern geschuldet war, unter die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fällt, da sie als Element der Vergütung nach Art. 322 Abs. 1 OR zu qualifizieren war (vgl. auch BGE 130 III 495 E. 4.2.1). In 4A_80/2019 wandte das Bundesgericht denselben Massstab auf einen Darlehensvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer an und verneinte die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit, da der Zusammenhang zwischen Darlehen und Arbeitsvertrag als «sehr gering» zu qualifizieren war. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Linie und wendet sie auf eine weitere Konstellation an: ein Darlehen, das gewährt wurde, um einen Arrest auf privaten Liegenschaften des Arbeitnehmers im Ausland aufzuheben, der aus einem gegen ihn im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit geführten Strafverfahren herrührt.
Dogmatisch von Bedeutung ist die präzise Abgrenzung, die das Bundesgericht vornimmt: Der ursächliche Anlass für das Darlehen liegt zwar im beruflichen Umfeld (Strafanzeige eines Kunden gegen den Vermögensverwalter). Das Bundesgericht hält jedoch entschieden fest, dass dieser ursächliche Anlass allein keine arbeitsrechtliche Qualifikation der daraus resultierenden vertraglichen Ansprüche begründet. Die Bestellung einer Bankgarantie zur Aufhebung eines Arrests auf privaten Liegenschaften dient persönlichen Zielen (Schutz des Rufs im Libanon) und stellt keine Auslagen im Sinne von Art. 327a OR dar, die durch die Ausführung der Arbeit verursacht und notwendig sind. Insofern stimmt das Urteil mit der im Kommentar zu Art. 319 OR auf glossagens.ch dargelegten Dogmatik überein, dass die arbeitsrechtlichen Regeln nur auf Leistungen Anwendung finden, die dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung versprochen werden — nicht aber auf selbständige, parallele Verträge, die lediglich einen faktischen Anlass im Arbeitsverhältnis haben. Die Themenseite zum Einzelarbeitsvertrag auf glossagens.ch betont, dass die rechtliche Qualifikation dem Parteiwillen entzogen ist und sich nach dem tatsächlichen materiellen Gehalt richtet; dieser Grundsatz gilt hier in umgekehrter Richtung: Die Parteien können durch die Aufnahme einer Vorbehaltsklausel (Art. 321e OR) in einen Darlehensvertrag dessen Natur nicht nachträglich in eine arbeitsrechtliche Abmachung umdeuten.
Mit dem Urteil 4A_249/2025 vom 8. Oktober 2025, das das Bundesgericht in der vorliegenden Entscheidung zitiert, wurde klargestellt, dass Art. 327a OR voraussetzt, dass die Auslagen durch die Ausführung der Arbeit verursacht und notwendig sein müssen. Der vorliegende Entscheid wendet diesen Massstab im Kontext der Zuständigkeitsfrage an und bestätigt, dass die Kosten einer privaten Vermögenssicherung (Arrestaufhebung) diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Keine frühere Zusammenfassung auf bger-update.ch befasst sich mit der spezifischen Frage der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit bei Darlehensverträgen zwischen Arbeitsvertragsparteien.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt, dass das Genfer Arbeitsgericht für die Beurteilung eines Streits über die Rückzahlungsmodalitäten eines Darlehens nicht sachlich zuständig ist, selbst wenn das Darlehen seinen Anlass in einem beruflich veranlassten Strafverfahren hat. Der Entscheid schärft die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen und daneben bestehenden zivilrechtlichen Beziehungen: Ein Darlehensvertrag, der privaten Zwecken dient und nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung versprochen wurde, untersteht dem ordentlichen Zivilrichter, nicht dem Arbeitsgericht. Die Vorbehaltsklausel zugunsten von Art. 321e OR vermag an dieser Qualifikation nichts zu ändern. Die Gerichtskosten von 8'000 Fr. und eine Parteientschädigung von 9'000 Fr. werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.