4A_423/2025 — Werkvertrag mit Pauschalpreis: Vergütung von Zusatzarbeiten trotz Formvorbehalt bei stillschweigendem Verzicht
Rechtsgebiet: Schuldrecht (Werkvertrag) · Vorinstanz: Cour de justice du canton de Genève, Chambre civile · Besetzung: I. zivilrechtliche Abteilung, Bundesrichter Hurni (Präsident), Bundesrichterinnen Kiss und Eddé; Gerichtsschreiberin Godat Zimmermann · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Bauherr, der über seinen Architekten einen Pauschalpreisvertrag mit Genehmigungsvorbehalt für Zusatzarbeiten (Art. 7.4 und 7.7 des Vertrags) abgeschlossen hat, kann sich nicht auf den Formvorbehalt berufen, wenn er die Ausführung der Zusatzarbeiten ohne schriftliche Devisgenehmigung und ohne Vorbehalt duldet und die finanziellen Situationen begleicht.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Zusage des Saldoanspruchs von 508'947 fr. 15. Der stillschweigende Verzicht auf die Schriftform gemäss Art. 16 OR umfasst auch die Anerkennung der von der Bauleitung validierten Métrés und der abweichenden Vergütungsmodalitäten (Stundenansätze, Pauschalpreise statt Einheitspreise). Eine culpa in contrahendo des Unternehmers wegen fehlender Kanalisationsarbeiten im Baubeschrieb wird verneint, da die Lücke vom architektonischen Fachvertreter des Bauherrn zu verantworten ist.
- Bedeutung: Das Urteil präzisiert die Reichweite des stillschweigenden Formverzichts bei Werkverträgen mit Genehmigungsvorbehalt: Verzicht auf die Formerfordernis bedeutet nicht nur, dass Zusatzarbeiten ohne vorherige schriftliche Genehmigung ausgeführt werden dürfen, sondern auch, dass die durch die Bauleitung akzeptierten Devispreise den Bauherrn binden — selbst wenn diese von den vertraglich vorgesehenen Einheitspreisen abweichen. Zudem bestätigt das Gericht, dass ein Facharchitekt als Vertreter des Bauherrn dessen eigene Informationspflichten wahrnimmt, so dass eine vorvertragliche Aufklärungspflicht des Unternehmers entfällt, wenn die Lücke im Leistungsverzeichnis vom Fachvertreter stammt.
Sachverhalt
Ausgangslage und Vertragsschluss
A.________ (Bauherr) plante den Bau einer Villa in Genf und liess sich dabei vom Architekturbüro C.________ unter der Leitung von D.________ sowie vom Ingenieur E.________ beraten. Die B.________ SA (Unternehmerin) ist eine Generalunternehmung, die im Tiefbau, Malerei, Gipserei, Betonbau und allen Arten von Bauausführungen tätig ist.
Gestützt auf ein Angebot der B.________ SA vom 13. Juli 2017 schlossen A.________ — vertreten durch C.________ — und B.________ SA am 26. Februar 2018 einen Werkvertrag über den Bau eines Einfamilienhauses mit Schwimmbädern, Garage und Überdachung (Grundvertrag). Der Vertrag umfasste Abriss-, Rodungs-, Erdbau- und Maurerarbeiten zu einem Pauschalpreis von 1'450'000 fr. (Art. 2 des Vertrags). Die SIA-Norm 118 (2013) war in den Vertrag integriert. Die vertraglichen Bestimmungen sahen vor:
- Art. 7.4: Keine Regiearbeiten; Änderungen und Zusatzarbeiten bedürfen ergänzender Devis, die vor der Ausführung vom Bauherrn zu akzeptieren sind.
- Art. 7.7: Nicht im Vertrag vorgesehene Arbeiten sind Gegenstand eines Devis auf der Basis der Einheitspreise. Die Ausführung erfolgt erst nach schriftlicher Annahme des Devis durch den Bauherrn oder seinen Vertreter.
Die Fertigstellung war für den 20. Dezember 2018 vorgesehen, die Abnahme für Frühling 2019. C.________ war für die Bauüberwachung und -leitung zuständig; innerhalb des Architekturbüros waren F.________ und G.________ direkt auf der Baustelle eingesetzt.
Zusatzarbeiten und finanzielle Abwicklung
Zu Beginn der Arbeiten informierte B.________ SA C.________ darüber, dass Elemente für Unterbodenkanalisation und Drainage fehlten. Sie reichte zwei Devis vom 15. Februar 2018 ein; das Devis Nr. 1 führte zum Nachtrag 2 vom 12. Juli 2018 über Kanalisationsarbeiten im Betrag von 166'055 fr. 35 inkl. MWST.
Während der Bauausführung verlangte C.________ von B.________ SA weitere Zusatzarbeiten: Anhebung des Technikraums, Schaffung eines Lastenaufzugs, Durchtrennung einer Wand, Schaffung eines Lichtschachts, Anpassungen der Bewehrungen, Gerüste und Schutzbarrieren, Tieferversetzung eines Rückhaltebeckens, Arbeiten am Aussenpool und zahlreiche weitere Bewehrungs- und Anpassungsarbeiten. Insgesamt wurden 20 Devis erstellt, davon einige nachträglich nach Ausführung der Arbeiten. Einige Devis basierten auf Stundenansätzen, andere auf Pauschal- und Einheitspreisen.
Zwischen März 2018 und Februar 2019 reichte B.________ SA regelmässig finanzielle Situationen und Rechnungen ein (Situationen Nr. 1 bis 5), die sowohl die Pauschalpreisarbeiten als auch die Zusatzarbeiten umfassten. Am 13. November 2018 übergab C.________ ein Dokument «B.________ comparatif devis», das die Zusatzarbeiten auflistete und für die Devis Nr. 1 und 2 vermerkte, dass die Métrés vom Architekten geprüft worden waren.
Streitentstehung und Prozess
Am 8. März 2019 informierte E.________ — handelnd für A.________ — B.________ SA, dass der Bauherr die Rechnungen für Zusatzarbeiten nicht begleichen könne, da die Devis und Nachträge vor der Ausführung nicht schriftlich akzeptiert worden seien. Zudem seien einige Arbeiten in Regie ausgeführt, kein Gegenmétré erstellt und einige Leistungen als Zusatzarbeiten fakturiert worden, obwohl sie im Pauschalpreis enthalten seien. B.________ SA entgegnete, dass alle Zusatzarbeiten auf Devis basierten und unter Kontrolle der Architekten und Ingenieure ausgeführt worden seien.
Am 19. März 2019 stellte B.________ SA die Schlussrechnung über 1'844'435 fr. 47 inkl. MWST aus; abzüglich geleisteter Akonti von 1'240'007 fr. 70 netto verblieb ein Saldo von 510'024 fr. 15 inkl. MWST. Am 20. März 2019 wurde das Werk abgenommen (nur geringfügige Mängel). Am 14. Mai 2019 setzte B.________ SA dem Bauherrn eine Zahlungsfrist bis 31. Mai 2019. Der Architekt D.________ beanstandete daraufhin mit Schreiben vom 20. Mai 2019, dass Elemente als Zuschläge fakturiert worden seien, die im Grundvertrag enthalten seien, und legte einen eigenen Schlüssel vor, wonach 407'957 fr. netto zu Unrecht gefordert seien.
Am 3. Juni 2020 liess B.________ SA einen Zahlungsbefehl über 508'947 fr. 15 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. April 2019 zustellen; A.________ erhob Rechtsvorschlag. Am 14. Dezember 2020 klagte B.________ SA auf Zahlung und Aufhebung des Rechtsvorschlags. Das Tribunal de première instance des Kantons Genf verurteilte A.________ am 15. Dezember 2023 zur Zahlung von 508'947 fr. 15 nebst Zins. Die Cour de justice des Kantons Genf bestätigte am 24. Juni 2025 das erstinstanzliche Urteil. A.________ erhob Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.
Erwägungen
Zulässigkeit
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der Beschwerde (Art. 90, 72, 75, 74 Abs. 1 lit. b, 76 Abs. 1, 45 Abs. 1, 46 Abs. 1 lit. b, 100 Abs. 1, 42 BGG) und erklärt sie für zulässig. Es wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), behandelt aber nur die von den Parteien vorgebrachten Rügen, ausser die Rechtsverletzung sei offensichtlich (BGE 140 III 86 E. 2). Es ist an die festgestellten Tatsachen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann diese nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit — Willkür — korrigieren (Art. 105 Abs. 2 BGG).
culpa in contrahendo und vorvertragliche Informationspflicht (Art. 365 Abs. 3 OR)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unternehmerin habe bei der Offertstellung bemerkt, dass die Kanalisationsarbeiten im Baubeschrieb fehlten, und dies verschwiegen, um die Arbeiten anschliessend zu eigenen Bedingungen auszuführen. Darin liege eine culpa in contrahendo, weshalb die Vergütung für diese Arbeiten nach analoger Anwendung von Art. 365 Abs. 3 OR nicht geschuldet sei.
Art. 365 Abs. 3 OR (SR 220)«Zeigen sich bei der Ausführung des Werkes Mängel an dem vom Besteller gelieferten Stoffe oder an dem angewiesenen Baugrunde, oder ergeben sich sonst Verhältnisse, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden, so hat der Unternehmer dem Besteller ohne Verzug davon Anzeige zu machen, widrigenfalls die nachteiligen Folgen ihm selbst zur Last fallen.»
Das Bundesgericht bejaht, dass mit der Einreichung der Offerte vorvertragliche Verhandlungen begonnen wurden und eine auf Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) beruhende vorvertragliche Vertrauensbeziehung entstand, deren Verletzung zu einer culpa in contrahendo führen kann. Es zitiert GAUCH (Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 437 und 474), wonach ein Unternehmer eine Informationspflicht verletzen kann, wenn er vor Vertragsschluss den Bauherrn nicht auf Fehler in der Ausführungsanordnung oder auf Umstände hinweist, die die ordnungsgemässe oder fristgerechte Ausführung gefährden (vgl. Art. 369 OR und Art. 365 Abs. 3 OR). Die Informationspflicht betrifft jedoch nicht Umstände, die die andere Partei selbst kennen muss (BGE 92 II 328 E. 3b; BGE 125 III 86 E. 3c).
Massgeblich ist hier: Der Beschwerdeführer wurde vor und während der Offertstellung von einem Architekturbüro vertreten, das die Pläne und den Leistungskatalog erstellte, auf dessen Basis die Unternehmen ihre Angebote einreichten. Das Architekturbüro hat die Kanalisationsarbeiten in diesen Dokumenten nicht eingeschlossen. Als Fachmann wird dem Architekturbüro unterstellt, die Lücke im Baubeschrieb absichtlich gelassen zu haben. Jedenfalls durfte die Unternehmerin dies annehmen, so dass keine vorvertragliche Informationspflicht bestand. Eine culpa in contrahendo scheidet aus, weshalb der Zeitpunkt, zu dem der Unternehmer die Lücke bemerkte, unerheblich ist. Der Willkürvorwand wird verworfen.
Zudem rügt der Beschwerdeführer nicht das vorinstanzliche Hilfsargument, wonach auch bei einer vorvertraglichen Pflichtverletzung der Unternehmerin der Bauherr nicht von der Zahlungspflicht für die tatsächlich ausgeführten und mangelfreien Kanalisationsarbeiten befreit wäre, was die Rüge unsubstantiiert macht (BGE 142 III 364 E. 2.4).
Stillschweigender Verzicht auf den Genehmigungsvorbehalt (Art. 16 OR)
Art. 16 OR (SR 220)«1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen.2 Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.»
Die Art. 7.4 und 7.7 des Grundvertrags enthalten einen Genehmigungsvorbehalt: Die Unternehmerin muss die Vergütung für Änderungsaufträge vor Ausführung vom Bauherrn genehmigen lassen, widrigenfalls kein Zuschlaganspruch besteht (vgl. BGer 4A_465/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2). Zudem sehen die Klauseln Einheitspreise vor, d.h. eine feste Vergütung, bei der der geschuldete Betrag nach Einheiten berechnet wird, deren Anzahl durch Métrés (effektiv oder theoretisch) festgestellt wird (vgl. BGer 4A_156/2018 vom 24. April 2019 E. 4.1).
Vertragsfreiheit und Formverzicht
Die Vertragsfreiheit (Art. 1 und 19 OR) erlaubt den Parteien, Inhalt und Tragweite ihrer Vereinbarung zu ändern (BGE 139 III 404 E. 7.3). Haben die Parteien eine Schriftform vereinbart (vgl. Art. 16 Abs. 1 und 2 OR), können sie diesen Vorbehalt nachträglich durch formloses, auch stillschweigendes Übereinkommen aufheben; dies ist der Fall, wenn sie die vertraglichen Leistungen vorbehaltlos ausführen und akzeptieren (BGE 125 III 263 E. 4c; BGE 105 II 75 E. 1; BGer 4A_478/2021 vom 20. April 2022 E. 5.3). Im Rahmen eines Werkvertrags können die Parteien von einem Genehmigungsvorbehalt abweichen, insbesondere wenn der Bauherr stillschweigend darauf verzichtet, ihn für einen bestimmten Änderungsauftrag geltend zu machen — etwa wenn er die Ausführung vor Genehmigung verlangt oder erfährt, dass die Arbeiten begonnen haben, ohne eine Vergütungsvereinbarung zu verlangen (BGer 4A_465/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2; GAUCH, Der Werkvertrag, 6. Aufl. 2019, N. 789a).
Dieser Grundsatz entspricht der dogmatischen Grundlage von Art. 1 Abs. 2 OR, wonach die Willensäusserung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann: Massgeblich ist, ob das Verhalten bei objektiver Betrachtung auf einen Vertragsschlusswillen schliessen lässt (vgl. die Erläuterungen zur stillschweigenden Willensäusserung im Glossagens-Kommentar zu Art. 1 OR, Rz. 9). Das Bundesgericht wendet hier die Vertrauenstheorie an: Der objektive Empfängerhorizont entscheidet, nicht der innere Wille.
Anwendung auf den Fall
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Bauherr über die Kostenentwicklung der Zusatzarbeiten informiert war, keinen der zwischen Februar und November 2018 eingereichten Devis beanstandete, ebenso wenig den Betrag des Nachtrags 2 oder die Zusammenfassungen in den fünf finanziellen Situationen. Der Bauherr verlangte nie die Unterzeichnung der Devis und liess die Arbeiten ohne Vorbehalt bezüglich der erforderlichen schriftlichen Genehmigung laufen. Das Bundesgericht bestätigt den Schluss auf stillschweigenden Verzicht auf die Schriftform.
Bindung an die Métrés und abweichende Vergütungsmodalitäten
Der Beschwerdeführer wendet ein, der Formverzicht betreffe nur die Formerfordernis, nicht aber die Prüfung der Mengen und den endgültigen Preis. Das Bundesgericht hält dies für verfehlt: Da der Bauherr die Vertretungsmacht der Bauüberwachung (C.________) nicht beschränkt hatte, ist er durch alle Handlungen des Architekturbüros gebunden. Die Bauüberwachung konnte nicht nur Zusatzarbeiten bestellen und Devis akzeptieren (Art. 7.7), sondern auch die Vergütungsart ändern. Zwar akzeptierte das Architekturbüro Devis, die auf Stundenansätzen oder Pauschalpreisen basierten statt auf den vertraglich vorgesehenen Einheitspreisen. Darin liegt jedoch eine vertragliche Änderung der Vergütungsmodalitäten, die den Bauherrn bindet.
Bezüglich der Unterbodenkanalisation erstellte die Unternehmerin ein Devis mit Einheitspreisen und erhielt — lange nach Ausführung — einen vom Architekturbüro auf Basis dieses Devis erstellten Nachtrag ohne Beanstandung der Métrés. Diese Métrés wurden von der Bauüberwachung geprüft, wie die Vorinstanz aufgrund des Dokuments «B.________ comparatif devis» und des Zeugnisses des Architekten G.________ feststellte. Daraus durfte die Vorinstanz ohne Willkür auf den tatsächlichen Willen der Bauüberwachung schliessen, den Preis der Kanalisationsarbeiten zu validieren.
Schlussrechnung und SIA-Norm 118
Die Schlussrechnung vom 19. März 2019 — ergänzt am 2. April 2019 durch die gesamten Belege, Devis und Wochenberichte — umfasste die Liste der Zusatzarbeiten mit den Devispreisen, die geleisteten Akonti und den noch geschuldeten Saldo. Dieser Schlüssel wurde im Prüfungszeitraum von 30 Tagen gemäss Art. 154 Abs. 2 SIA-Norm 118 nicht beanstandet und gilt daher als stillschweigend akzeptiert. Die Kritik des Beschwerdeführers an der Schlussrechnung geht fehl, da sie die Einigkeit der Parteien ausser Acht lässt: Die Bauüberwachung hat die Arbeiten bestellt, die Devis akzeptiert, die Ausführung verfolgt, die Nachträge erstellt, die finanziellen Situationen und Rechnungen erhalten und an der Werksabnahme teilgenommen — ohne die Ausführung oder die Kosten der Zusatzarbeiten zu beanstanden.
Ergebnis
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie zulässig ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von 8'000 fr. und entrichtet der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 9'000 fr.
Einordnung in die Rechtsprechung
Bestätigung der Rechtsprechung zum Formverzicht bei Werkverträgen
Das Urteil steht in der kontinuierlichen Rechtsprechungslinie zum stillschweigenden Verzicht auf vertragliche Formvorbehalte. Das Bundesgericht hatte bereits in BGE 105 II 75 E. 1 festgehalten, dass eine vorbehaltene Schriftform nicht nur Beweisfunktion hat und dass ein Verzicht durch vertragsähnliches Verhalten möglich ist, wenn die endgültige Einigung noch aussteht — jedoch mit der Massgabe, dass ein solcher Verzicht vorbehaltloser Leistungserbringung und -akzeptanz entspricht. In BGE 125 III 263 E. 4c bestätigte das Gericht, dass Parteien eine vereinbarte Form vorbehaltlos durch Erfüllung aufheben können. Diese Grundsätze wurden in der werkvertragsrechtlichen Rechtsprechung konkretisiert: In BGer 4A_465/2017 vom 2. Mai 2018 E. 2 formulierte das Gericht die Lehre vom Genehmigungsvorbehalt und dessen stillschweigendem Verzicht — gestützt auf GAUCH (Der Werkvertrag, N. 789a) — und in BGer 4A_478/2021 vom 20. April 2022 E. 5.3 wandte es diese Grundsätze auf einen Fall an, in dem der Bauherr die von seinem Architekten akzeptierten Zusatzarbeiten erst im Gerichtsverfahren beanstandete.
Das vorliegende Urteil bestätigt diese Rechtsprechung und bestärkt sie in einem zentralen Punkt: Der stillschweigende Verzicht auf die Schriftform bei Zusatzarbeiten erfasst nicht nur die Formerfordernis als solche, sondern auch die Anerkennung der von der Bauüberwachung validierten Preise und Mengen. Diese Ausdehnung der Bindungswirkung geht über die blosse Formfrage hinaus und erfasst die materielle Vergütungsvereinbarung. Insoweit präzisiert das Urteil die bisherige Rechtsprechung: Formverzicht und Preisakzeptanz werden als zwei Seiten derselben Medaille behandelt, wenn die Bauüberwachung als vertretungsberechtigte Person die Devis akzeptiert und die Ausführung begleitet.
Abgrenzung zu BGer 4A_465/2017
In BGer 4A_465/2017 vom 2. Mai 2018 verneinte das Bundesgericht einen stillschweigenden Verzicht auf den Genehmigungsvorbehalt, weil die Bauherrin nicht hinreichend über die konkreten Änderungsaufträge und deren Kosten informiert war und die Unternehmerin die Bauherrin sogar beruhigt hatte, es seien keine Zusatzkosten zu erwarten. Das vorliegende Urteil gelangt zum entgegengesetzten Ergebnis, weil hier die Bauüberwachung als vertretungsberechtigte Person die Devis akzeptierte, die Métrés prüfte und die Ausführung verfolgte — der Bauherr also über seine Vertreterin laufend informiert war und die Kostenentwicklung nie beanstandete. Der Unterschied liegt in der Vertretungskonstellation: Während in 4A_465/2017 die Unternehmerin selbst die Bauherrin irreführte, agierte hier das Architekturbüro als qualifizierter Vertreter des Bauherrn, dessen Handeln den Bauherrn unmittelbar bindet (vgl. auch BGer 4A_478/2021 vom 20. April 2022 E. 5.4 zur Vertretungsmacht der Bauüberwachung nach Art. 33 SIA-Norm 118).
Präzisierung zur vorvertraglichen Informationspflicht
Die Erwägungen zur culpa in contrahendo (E. 4.2–4.3) präzisieren die Rechtsprechung zur vorvertraglichen Informationspflicht des Unternehmers: Wenn der Bauherr durch ein Architekturbüro vertreten wird, das als Fachmann den Baubeschrieb erstellt und die Lücke darin zu vertreten hat, entfällt eine vorvertragliche Aufklärungspflicht des Unternehmers. Das Gericht stützt sich auf BGE 92 II 328 E. 3b, wonach die Informationspflicht nicht Umstände betrifft, die die andere Partei selbst kennen muss. Es dehnt diesen Grundsatz auf die Konstellation aus, in der die andere Partei durch einen Fachvertreter handelt, der die Lücke im Leistungsverzeichnis verursacht hat — eine Konstellation, die in der Baupraxis typisch ist, da der Architekt als Sachwalter des Bauherrn den Baubeschrieb erstellt. Insoweit bestätigt das Urteil die Zuweisung des Risikos für Lücken im Baubeschrieb an den Bauherrn und seinen Architekten, nicht an den Unternehmer, der auf die vom Architekten erstellten Unterlagen vertrauen darf.
Abgrenzung zu BGE 143 III 545
BGE 143 III 545 befasste sich mit der gerichtlichen Preisfestsetzung für einseitige Bestellungsänderungen bei einem Pauschalpreisvertrag unter der SIA-Norm 118, wenn die Parteien keine Einigung erzielen. Das vorliegende Urteil behandelt die umgekehrte Konstellation: Hier wurde eine Einigung — wenn auch nicht in der vorgeschriebenen Schriftform — dadurch erzielt, dass die Bauüberwachung die Devis akzeptierte und der Bauherr die Arbeiten vorbehaltlos duldete. Die Frage der gerichtlichen Preisfestsetzung nach Art. 89 SIA-Norm 118 stellt sich nicht, weil der Preis durch die akzeptierten Devis verbindlich feststand.
Keine Kommentierung auf onlinekommentar.ch oder glossagens.ch
Für die zentral ausgelegten Bestimmungen — Art. 365 Abs. 3 OR und Art. 16 OR — besteht weder auf onlinekommentar.ch noch auf glossagens.ch eine Kommentierung (jeweils HTTP 404 verifiziert). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 1 OR erläutert in Rz. 9 die stillschweigende Willensäusserung als dogmatische Grundlage des Formverzichts und in Rz. 21 die culpa in contrahendo als vorvertragliche Schutzpflicht; diese Erläuterungen stützen die hier vom Bundesgericht angewandte Vertrauenstheorie, wonach der objektive Empfängerhorizont massgebend ist für die Feststellung eines stillschweigenden Verzichts.
Fazit
Das Urteil 4A_423/2025 bestätigt und präzisiert die Rechtsprechung zu Genehmigungsvorbehalten bei Werkverträgen mit Pauschalpreis. Die drei tragenden Aussagen:
-
Formverzicht umfasst die Preisanerkennung: Ein stillschweigender Verzicht auf die Schriftform für die Genehmigung von Zusatzdevis bedeutet nicht nur, dass die Formerfordernis entfällt, sondern auch, dass die durch die vertretungsberechtigte Bauüberwachung akzeptierten Preise und Mengen den Bauherrn binden — selbst wenn die Devis von den vertraglich vorgesehenen Einheitspreisen abweichen.
-
Vertretung durch Architekt entlastet den Unternehmer: Wenn der Baubeschrieb vom Architekturbüro des Bauherrn erstellt wurde und eine Lücke enthält, entfällt eine vorvertragliche Informationspflicht des Unternehmers nach Art. 365 Abs. 3 OR. Der Bauherr trägt das Risiko der Lücke, nicht der Unternehmer, der auf die fachmännischen Unterlagen vertrauen durfte.
-
Schweigen als Akzeptanz: Die Schlussrechnung gilt als akzeptiert, wenn sie im Prüfungszeitraum von 30 Tagen (Art. 154 Abs. 2 SIA-Norm 118) nicht beanstandet wird — insbesondere wenn die Bauüberwachung während des gesamten Bauablaufs die Zusatzarbeiten verfolgt, die Devis akzeptiert und die Kostenentwicklung nie in Frage gestellt hat.
Für die Baupraxis bedeutet das Urteil, dass Bauherren, die die Bauüberwachung an Architekten delegieren, darauf vertrauen müssen, dass deren Handlungen sie verbindlich binden — auch hinsichtlich der Vergütung von Zusatzarbeiten, die formell nicht genehmigt wurden. Die Berufung auf Formvorbehalte nachträglich, wenn die Arbeiten bereits mangelfrei ausgeführt sind und die Schlussrechnung erstellt wurde, ist bei stillschweigender Duldung aussichtslos.