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Sozialversicherungsrecht  ·  Urteil 9C_529/2025  ·  vom 22.10.2026

Prévoyance professionnelle (rente d'invalidité; surassurance; calcul)

9C_529/2025 — Überentschädigung in der beruflichen Vorsorge: massgeblicher Zeitpunkt für Reglement und mutmasslich entgangenen Verdienst

Rechtsgebiet: Berufliche Vorsorge (BVG) · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales (PP 30/21 - 26/2025) · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Moser-Szeless (Präsidentin), Parrino, Bollinger; Gerichtsschreiber: Cretton · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Welches Vorsorgereglement massgeblich ist und wie der mutmasslich entgangene Verdienst bei der Überentschädigungsberechnung in der beruflichen Vorsorge zu bestimmen ist, wenn die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung aufgelöst und der Versicherungsfall lange zurückliegt.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt, dass bei einer Neuberechnung der Überentschädigung das Reglement der nunmehr zuständigen Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt der Neuberechnung anwendbar ist und dass der mutmasslich entgangene Verdienst konkret vom letzten erzielten Lohn her zu bestimmen ist, sofern ausreichend konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
  • Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum intertemporalen Recht im Überentschädigungsrecht und zum Grundsatz der konkreten Ermittlung des hypothetischen Verdienstes; er grenzt sich von Fällen ab, in denen mangels konkreter Daten auf statistisches Material abzustellen ist.

Sachverhalt

A.________, geboren 1941, war vom 24. Juni 1986 bis zu seiner Entlassung auf den 28. Februar 2003 als Maschinist bei B.________ SA beschäftigt. Er war für die berufliche Vorsorge bei der Vorsorgestiftung des Personals von B.________ SA und verbundenen Unternehmen versichert; nach deren Auflösung am 16. Oktober 2012 trat die FONDATION C.________ — heute AVENA — Fondation BCV 2e pilier (nachfolgend: Avena) als Vorsorgeeinrichtung ein.

Aufgrund der Folgen eines Unfalls vom 3. Dezember 1999 bezieht A.________ konkurrierend Invalidenrenten der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorge. Zwischen den Parteien entstand Streit über die Grundlagen der Überentschädigungsberechnung (insbesondere den mutmasslich entgangenen Verdienst und die Familienzulagen) für die Periode vom 1. Januar 2015 bis 31. Oktober 2021.

A.________ klagte vor der Cour des assurances sociales des Kantons Waadt auf Zahlung eines Gesamtbetrags von mindestens 123'507 Fr. nebst Zins, gestützt auf eine dynamische Berechnungsmethode mit Daten des statistischen Lohnrechners (Salarium 2020). Avena anerkannte einen Teilbetrag von 9'460 Fr. für die Periode vom 1. August 2019 bis 31. Oktober 2021. Die Vorinstanz nahm das Teilanerkenntnis zu 9'460 Fr. als vollstreckbares Urteil auf und wies die Klage im Übrigen ab (Urteil vom 20. August 2025). Dagegen richtet sich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

Erwägungen

Anwendbares Vorsorgereglement (intertemporales Recht)

Das Bundesgericht stellt zunächst auf Art. 34a Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 BVV 2 ab: Vorsorgeeinrichtungen können ihre Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Im Überobligatorium — wie hier, da sowohl die ursprüngliche als auch die heutige Vorsorgeeinrichtung Leistungen über das BVG-Obligatorium hinaus anbieten — sind die Einrichtungen frei in der Ausgestaltung der Überentschädigungsregelung (BGE 148 V 58 E. 2.2). Der massgebliche Gesetzestext lautet:

Art. 34a Abs. 1 BVG (SR 831.40)«Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen.»

Die Konkretisierung findet sich in der BVV 2:

Art. 24 Abs. 1 und 6 BVV 2 (SR 831.441.1)«1 Die Vorsorgeeinrichtung kann bei der Kürzung von Invalidenleistungen vor Erreichen des Referenzalters und von Hinterlassenenleistungen folgende Leistungen und Einkünfte anrechnen: a. Hinterlassenen- und Invalidenleistungen, die andere in- und ausländische Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen der leistungsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses ausrichten; dabei werden Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert angerechnet; b. Taggelder aus obligatorischen Versicherungen; c. Taggelder aus freiwilligen Versicherungen, wenn diese mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert werden; d. wenn die versicherte Person Invalidenleistungen bezieht: das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen. 6 Der mutmasslich entgangene Verdienst entspricht dem gesamten Erwerbs- oder Ersatzeinkommen, das die versicherte Person ohne das schädigende Ereignis mutmasslich erzielen würde.»

Der Beschwerdeführer machte geltend, die Vorinstanz hätte das Reglement der ursprünglichen Vorsorgestiftung von B.________ SA anwenden müssen, das zum Zeitpunkt seines Unfalls (1999) in Kraft stand, und nicht das Reglement von Avena aus dem Jahr 2018. Er berief sich dabei auf Art. 62 des Avena-Reglements (Übergangsbestimmungen), der für den Invaliditätsfall die Anwendung der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit geltenden Bestimmungen vorsehe.

Das Bundesgericht weist dies zurück. Es bestätigt den in BGE 147 V 146 E. 3.3 dargelegten Grundsatz: Bei einer Änderung der rechtlichen und reglementarischen Grundlagen der Überentschädigung sind die Bestimmungen anwendbar, die im Zeitpunkt der Vornahme der Neuberechnung in Kraft stehen — nicht diejenigen, die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit galten. Dies gilt auch für reglementarische Bestimmungen, ausser das Reglement enthält eine Regelung, die eine entsprechende Änderung ausschliesst, oder eine individuell gegebene Versicherungszusage steht der Änderung entgegen (vgl. auch BGE 122 V 316 E. 3c).

Im vorliegenden Fall hatte Avena die Überentschädigungsberechnungen für die Periode vom 18. November 2016 bis 1. Oktober 2021 aufgrund der ab Mai 2021 geführten Diskussionen und mit den Informationen des Beistands des Versicherten im Februar 2022 finalisiert. Die ursprüngliche Vorsorgestiftung war bereits 2012 aufgelöst worden. Die Vorinstanz durfte sich daher zu Recht auf das Avena-Reglement stützen.

Art. 62 Abs. 1 des Avena-Reglements betrifft zudem die Rentenfestsetzung bei Invalidität — also die Bestimmung des Rentenanspruchs —, nicht die Überentschädigungssituation. Der Vorbehalt für aus anderen Vorsorgeeinrichtungen übernommene Versicherungsfälle schliesst im Gegenteil die Anwendung von deren Reglementen aus.

Bestimmung des mutmasslich entgangenen Verdienstes

Die Vorinstanz hatte einen Basislohn von 50'773 Fr. bestätigt, der dem AHV-individuellen Konto des Beschwerdeführers für 1999 sowie dem von B.________ SA ausgerichteten Jahreslohn (50'700 Fr.) entsprach. Diesen Basislohn passte Avena jährlich an die Nominallohnentwicklung an, was zu einem mutmasslich entgangenen Verdienst von 62'450 Fr. bis 64'567 Fr. (je nach Periode) führte. Die Vorinstanz hatte festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne den Unfall sehr wahrscheinlich bei B.________ SA weitergearbeitet, bei deren Tätigkeitseinstellung 2016 den Übergang zu D.________ SA mitgemacht hätte (wie 56 Kollegen) und keine Lohnsteigerung erhalten hätte (wie die neun übernommenen Maschinisten).

Der Beschwerdeführer begehrte demgegenüber die Verwendung statistischer Lohndaten (Salarium 2020) mit einer dynamischen Berechnungsmethode. Er argumentierte, er sei seit 17 Jahren arbeitsunfähig und sein Arbeitsplatz sei mit der Einstellung von B.________ SA verschwunden.

Das Bundesgericht weist die Argumentation als unbegründet zurück. Es bestätigt die ständige Rechtsprechung: Der mutmasslich entgangene Verdienst ist das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person ohne Invalidität erzielt hätte (BGE 129 V 150 E. 2.3) bzw. zum Zeitpunkt erzielen könnte, in dem sich die Frage der Leistungskürzung stellt (BGE 129 V 193 E. 5a). Er gründet in der Regel auf dem zuletzt erzielten Lohn (BGE 144 I 103 E. 5.3), entspricht aber nicht zwingend dem vor dem Vorsorgefall tatsächlich erzielten Einkommen (BGE 122 V 151 E. 3c). Nur bei besonderen Umständen kann ein Abweichen vom letzten Lohn und ein Rückgriff auf statistische Daten der Schweizer Lohnstrukturerhebung gerechtfertigt sein — etwa wenn keine Angaben zur letzten beruflichen Tätigkeit vorliegen oder der letzte Lohn offensichtlich nicht dem entspricht, was die Person bei voller Gesundheit hätte verdienen können (BGer 9C_554/2023 vom 22. Mai 2024 E. 6.2.1).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers besteht kein Widerspruch darin, sich auf den effektiven Lohn von 1999 zu stützen: Der Basislohn von 50'773 Fr. (1999) ist nicht identisch mit dem mutmasslich entgangenen Verdienst, der in den Berechnungen verwendet wurde (62'450 Fr. bis 64'567 Fr.). Dieser wurde vielmehr unter Berücksichtigung aller Veränderungen bestimmt, die sich ohne die Invalidität wahrscheinlich eingestellt hätten (Teuerung, Reallohnsteigerungen, beruflicher Aufstieg etc.).

Die Vorinstanz verfügte über hinreichend konkrete Informationen — Fehlen einer beruflichen Ausbildung, fehlende Lohnentwicklung bei B.________ SA, Übernahme von 56 Mitarbeitenden durch D.________ SA, ausbleibende Lohnprogression bei den übernommenen Maschinisten — um den mutmasslich entgangenen Verdienst ohne Rückgriff auf statistische Daten zu bestimmen. Der Beschwerdeführer erschöpfte sich in appellatorischer Darstellung seiner eigenen Sachverhaltswürdigung, ohne Willkür der Vorinstanz darzutun. Die zitierten Urteile (8C_676/2024, BGE 148 V 174, 8C_746/2023) betreffen andere Sachverhalte und sind nicht einschlägig.

Einordnung in die Rechtsprechung

Intertemporales Recht bei Überentschädigung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zum intertemporalen Recht im Überentschädigungsrecht der beruflichen Vorsorge. Der Grundsatz, dass bei Änderung der Rechts- und Reglementsgrundlagen die im Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden Bestimmungen anwendbar sind — nicht die bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit massgeblichen —, wurde erstmals in BGE 122 V 316 E. 3c formuliert und in BGE 147 V 146 E. 3.3 für den Bereich der beruflichen Vorsorge bestätigt. Der vorliegende Entscheid wendet diesen Grundsatz auf eine Konstellation an, in der nicht nur das Reglement geändert wurde, sondern die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung aufgelöst und die Versicherten von einer anderen Stiftung übernommen wurden. Das Gericht klärt, dass die Übergangsbestimmung des neuen Reglements (Art. 62), die für den Invaliditätsfall die Anwendung der bei Arbeitsunfähigkeitsbeginn geltenden Bestimmungen vorsieht, sich auf die Rentenfestsetzung bezieht und nicht die Überentschädigung erfasst. Diese Abgrenzung ist dogmatisch konsistent: Der Eintritt des Vorsorgefalles und die Überentschädigungssituation sind rechtlich unterschiedliche Fragen mit unterschiedlichen zeitlichen Bezugspunkten.

Der Entscheid steht im Einklang mit der auf der Themenseite zur Altersvorsorge auf glossagens.ch dargestellten Systematik, nach der die Überentschädigungsbestimmungen (Art. 34a BVG, Art. 24 BVV 2) den Zweck verfolgen, ungerechtfertigte Bereicherungen durch das Zusammentreffen mehrerer Sozialversicherungsleistungen zu verhindern.

Konkrete Ermittlung des mutmasslich entgangenen Verdienstes

Im Zentrum steht die Bestätigung des Grundsatzes, dass der mutmasslich entgangene Verdienst so konkret wie möglich zu ermitteln ist und sich in der Regel vom zuletzt erzielten Lohn herleitet, wobei statistische Daten nur ausnahmsweise bei besonderen Umständen heranzuziehen sind. Diese Rechtsprechung wurde in BGer 9C_554/2023 vom 22. Mai 2024 E. 6.2.1 zusammenfassend dargelegt (vgl. auch die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie und wendet sie auf einen Fall an, in dem der Versicherungsfall (Unfall 1999) weit zurückliegt und der Arbeitsplatz des Versicherten zwischenzeitlich verschwunden ist. Das Gericht hält fest, dass auch in einer solchen Konstellation der Rückgriff auf statistische Daten nicht gerechtfertigt ist, wenn die Vorinstanz über hinreichend konkrete Anhaltspunkte verfügt — hier namentlich die Übernahme von Kollegen durch ein anderes Unternehmen und die ausbleibende Lohnprogression bei den übernommenen Maschinisten.

Damit grenzt sich der Entscheid von Konstellationen ab, in denen der Rückgriff auf Statistiken geboten ist: wenn keine Angaben zur letzten beruflichen Tätigkeit vorliegen, der letzte Lohn offensichtlich nicht repräsentativ ist, oder der Versicherte vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos war oder gesundheitsbedingt bereits berufliche Schwierigkeiten hatte. Im vorliegenden Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor.

Der Entscheid steht ebenfalls im Einklang mit BGE 148 V 58 E. 2.2, wonach Vorsorgeeinrichtungen im Überobligatorium frei sind, die Überentschädigung anders zu regeln als das Gesetz. Das Gericht prüft hier nicht die gesetzliche Mindestregelung, sondern die reglementarische Bestimmung von Avena (Art. 38 und 39 des Reglements), die ihrerseits an die 90-Prozent-Grenze anknüpft.

Eine Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung ist nicht festzustellen. Der Entscheid bestätigt und konkretisiert die etablierte Praxis. Der kürzlich ergangene Entscheid 9C_542/2025 vom 14. September 2026 behandelte demgegenüber die prozessuale Frage der materiellen Rechtskraft bei nachträglicher Überentschädigungsrechnung und ist mit dem vorliegenden Urteil sachlich vereinbar, da er die Zulässigkeit der gerichtlichen Überprüfung einer Neuberechnung — nicht dessen inhaltliche Grundlagen — betraf.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die vorinstanzliche Überentschädigungsberechnung. Zwei zentrale Grundsätze werden bekräftigt: Erstens sind bei einer Neuberechnung der Überentschädigung die im Zeitpunkt der Neuberechnung geltenden rechtlichen und reglementarischen Bestimmungen massgeblich — auch wenn die ursprüngliche Vorsorgeeinrichtung zwischenzeitlich aufgelöst wurde. Zweitens ist der mutmasslich entgangene Verdienst konkret vom zuletzt erzielten Lohn her zu ermitteln, sofern ausreichend konkrete Anhaltspunkte zur hypothetischen beruflichen und lohnmässigen Entwicklung vorliegen; der Rückgriff auf statistische Lohndaten bleibt die Ausnahme. Der Entscheid unterstreicht, dass der Versicherte die gefestigte Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz nicht durch appellatorische Eigenbewertung ersetzen kann, sondern Willkür konkret darzulegen hat.

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