2C_268/2026 — Ausschluss aus einem Bachelor-Studiengang bei ADHS
Rechtsgebiet: Hochschulrecht / Grundrechte · Vorinstanz: Commission intercantonale de recours HES-SO · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichterin Donzallaz, Bundesrichter Ryter · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Student mit Aufmerksamkeitsstörung (ADHS) wird nach Nichtabgabe eines Remediationsauftrags aus einem Bachelor-Studiengang der HES-SO ausgeschlossen. Er macht indirekte Diskriminierung wegen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 5 UN-BRK) sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Verhältnismässigkeit geltend.
- Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 83 lit. t BGG), da der Ausschluss nicht auf einer eigentlichen Fähigkeitsbewertung beruht, sondern auf der Nichtabgabe eines Auftrags. Gehörs- und Untersuchungsmaxime sind nicht verletzt. Das Diskriminierungsverbot greift nicht, weil der Student keine Anpassungsmassnahmen beantragt hatte. Der Ausschluss nach zweimaligem Modulversagen ist verhältnismässig.
- Bedeutung: Präzisiert, dass die Pflicht, Nachteilsausgleiche rechtzeitig zu beantragen, nicht nur für Prüfungen, sondern auch für die Kommunikationsmodalitäten zwischen Schule und Studierenden gilt. Eine indirekte Diskriminierung lässt sich nicht geltend machen, wenn die behinderungsbedingten Schwierigkeiten bekannt waren und der Betroffene selbst keine Abhilfe gesucht hat. Reduzierte Gerichtsgebühr (Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG).
Sachverhalt
A.________ immatrikulierte sich im September 2022 an der Haute école de travail social Genève (HETS) im Bachelor-of-Arts-Studiengang HES-SO in Sozialer Arbeit, Schwerpunkt Sozialpädagogik. Er leidet an einer medizinisch attestierten Aufmerksamkeitsstörung (ADHS/TDA).
Am 31. August 2023 wandte sich der Student an die Beauftragte für Chancengleichheit der HETS und beantragte Zeitverlängerung für Prüfungen. Diese antwortete am 1. September 2023, das Gesuch sei für die Prüfungen der folgenden Woche zu spät eingereicht; künftige Anpassungsgesuche müssten mindestens 30 Tage vor dem Termin vorliegen. Sie schlug dennoch vor, ein Protokoll für künftige Prüfungssessionen zu vereinbaren. Der Student liess das Angebot ungenutzt.
Am 17. Juli 2024, während der Sommerpause, konnten die Studierenden ihre Prüfungsresultate auf der Plattform IS-Academia einsehen. Die HETS informierte den Studenten per E-Mail, dass er das Modul ES3 («Actions spécifiques et enjeux») nicht bestanden hatte, und forderte ihn auf, bis zum 19. August 2024 die Wiederholungsmodalität zu wählen. Bei fristlosem Nichteingreifen würde die erste Modalität automatisch angewendet, und eine unentschuldigte Absenz bei der zweiten Bewertung führe zum definitiven Nichtbestehen des Moduls und damit zum Ausschluss aus dem Studiengang. Mahnungen folgten am 12. und 20. August 2024. Am 21. August 2024 verlängerte die HETS – nachdem sie einen eigenen Fehler erkannt hatte – die Frist zur Einreichung der Remediationsarbeit bis zum 6. September 2024.
Der Student öffnete seine HETS-E-Mails während der gesamten Sommerpause nicht. Am 16. September 2024 informierte er eine Dozentin, er habe «den Fehler gemacht, sich nicht in seine HETS-Mailbox einzuloggen», und zwischenzeitlich den Ausschlussentscheid erhalten. Noch am selben Tag sprach die HETS die definitive Ausschlussverfügung aus, da die Remediationsarbeit zum Modul ES3 nicht fristgemäss eingereicht worden war.
In seiner Eingabe vom 10. Oktober 2024 machte der Student geltend, er habe die Resultate der Juni-Prüfungen falsch interpretiert und geglaubt, alles bestanden zu haben. Er sei in die Ferien gefahren und habe keine E-Mails mehr konsultiert. Er präzisierte, unter einer ausgeprägten Aufmerksamkeitsstörung zu leiden, die ihm grosse Angst vor digitaler und administrativer Bearbeitung verursache. Die HETS wies die Eingabe am 5. Dezember 2024 ab, die HES-SO Genève am 30. April 2025 und die Commission intercantonale de recours HES-SO am 20. März 2026. Mit seiner Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gelangt A.________ ans Bundesgericht.
Erwägungen
Zulässigkeit: Abgrenzung zur Prüfungsbewertung (Art. 83 lit. t BGG)
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen die Zulässigkeit. Nach Art. 83 lit. t BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Die Beschwerde ist demnach ausgeschlossen, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten des Kandidaten bezieht und diese Beurteilung vor Bundesgericht streitig bleibt (BGE 147 I 73 E. 1.2; BGE 136 I 229 E. 1).
Im vorliegenden Fall wurde der Student nicht wegen ungenügender Prüfungsleistungen im eigentlichen Sinn ausgeschlossen, sondern weil er die Remediationsarbeit nicht fristgemäss einreichte. Dafür wurde ihm die Note F (die niedrigste) erteilt. Diese Note beruht nicht auf einer inhaltlichen Bewertung der erbrachten Arbeit, und der Ausschluss ist somit nicht direkt mit der Beurteilung der Fähigkeiten des Studenten verbunden. Die Beschwerde entgeht der Unzulässigkeitsklausel des Art. 83 lit. t BGG. Der Weg der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten steht offen.
Rechtliches Gehör und Untersuchungsmaxime
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»
Der Student rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und der Untersuchungsmaxime. Er wirft der Vorinstanz ungenügende Begründung, mangelnde Abklärung des Einflusses seiner Aufmerksamkeitsstörung auf das Modulversagen und die Verweigerung der persönlichen Anhörung vor.
Begründungspflicht und antizipierte Beweiswürdigung. Das rechtliche Gehör umfasst das Recht, dass relevanten Beweisangeboten Folge geleistet wird, sofern sie den Entscheid beeinflussen können. Die Behörde darf jedoch auf weitere Beweiserhebung verzichten, wenn die bereits abgenommenen Beweise ihr die Überzeugung vermittelt haben und sie in nicht willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung zur Gewissheit gelangt, dass die weiteren Beweise ihre Meinung nicht zu ändern vermöchten (BGE 150 IV 121 E. 2.1; BGE 144 II 427 E. 3.1.3). Eine solche antizipierte Beweiswürdigung kann vor Bundesgericht nur mit der Rüge der Willkür (Art. 9 BV) angefochten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Student legt nicht dar, inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich wäre. Insbesondere behauptet er nicht, welche Elemente er mündlich hätte vortragen können, die er nicht schon schriftlich eingereicht hatte.
Motivation. Die Vorinstanz hat erklärt, weshalb sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht als anwendbar erachtete, und dargelegt, warum der von der Vorinstanz zitierte Entscheid 2C_1013/2015 nach ihrer Auffassung nicht einschlägig war. Diese Begründung ermöglichte dem Studenten, die Gründe der Ablehnung seiner Gehörsrüge zu verstehen und ihn in Kenntnis der Sachlage anzugreifen. Die Motivation genügt dem Gehörsanspruch (vgl. das Prüfschema zu Art. 29 BV auf glossagens.ch, Schritt 8: Begründungspflicht und Überraschungsverbot).
Untersuchungsmaxime. Die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG, anwendbar via Art. 35 Abs. 2 der HES-SO-Konvention) entbindet die Partei nicht davon, ihre eigenen Behauptungen zu belegen, insbesondere wenn es sich – wie hier – um Tatsachen handelt, die sie am besten kennen muss (BGE 148 II 465 E. 8.3). Dem Studenten oblag es, die tatsächlichen Umstände zu beweisen, aus denen er ein Recht ableitet, wie es die allgemeine Regel von Art. 8 ZGB verlangt, die auch im öffentlichen Recht gilt (BGE 138 V 218 E. 6). Die Vorinstanzen hatten durchwegs festgehalten, dass die Aufmerksamkeitsstörung des Studenten keine massgebliche persönliche Ausnahmesituation bzw. keine gültige Entschuldigung darstellte. Der Student kann sich nicht darauf berufen, die Vorinstanzen hätten anerkannt, dass sein ADHS eine determinierende Rolle gespielt habe.
Diskriminierungsverbot wegen Behinderung
Art. 8 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch
«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.»
Der Student macht eine Verletzung von Art. 24 Abs. 5 UN-BRK (Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, SR 0.109), Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 2 Abs. 5 lit. b BehiG (Behindertengleichstellungsgesetz, SR 151.3) und Art. 13 der HES-SO-Konvention geltend.
Rahmen. Art. 24 Abs. 5 UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, den Zugang behinderter Menschen zum tertiären Bildungsangebot ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit zu gewährleisten und angemessene Anpassungen (aménagements raisonnables) vorzusehen. Art. 8 Abs. 2 BV verbietet jede staatliche Massnahme, die eine Person aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt, ohne qualifizierte Rechtfertigung (BGE 145 I 142 E. 5.2). Das Diskriminierungsverbot erfasst sowohl direkte als auch indirekte Diskriminierung: Letztere liegt vor, wenn eine Regelung ohne direkte Benachteiligung einer bestimmten Gruppe durch ihre Wirkungen Personen dieser Gruppe ohne sachliche Rechtfertigung besonders benachteiligt (BGE 145 I 73 E. 5.1; BGE 142 V 316 E. 6.1.2). Art. 8 Abs. 2 BV verschafft jedoch keinen individuell einklagbaren Anspruch auf tatsächliche Gleichstellung; die Beseitigung faktischer Ungleichheiten obliegt dem Gesetzgeber (Art. 8 Abs. 4 BV; BGE 141 I 9 E. 3.1). Im Bildungsbereich kann Art. 8 Abs. 2 BV aber eine konkrete Einzelmassnahme gebieten, um eine Diskriminierung zu beseitigen (BGE 141 I 9 E. 4).
Das BehiG gilt für die Bildung (Art. 3 lit. f BehiG), ist aber nach der Kompetenzverteilung (Art. 3 und 62 Abs. 1 BV) nicht direkt auf die kantonalen Hochschulangebote anwendbar. Daraus folgt keine materielle Lücke, da das Schutzniveau von Art. 8 Abs. 2 BV demjenigen des BehiG entspricht (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 8 BV, Abs. 4: Abs. 4 wird durch das BehiG umgesetzt).
Anwendung auf den Fall. Die Vorinstanz hat geprüft, ob die Aufmerksamkeitsstörung eine Ausnahmesituation darstellte, die eine Abweichung von den anwendbaren Reglementen gerechtfertigt hätte. Sie verneinte dies, da das eingereichte ärztliche Zeugnis nicht belegte, dass der Student «ausserstande war, seine administrativen Geschäfte während der Anmeldefrist zu erledigen, noch aus welchen genauen Gründen er daran gehindert gewesen wäre», und da er keine Strategien zur Kompensation seiner Aufmerksamkeitsstörung eingerichtet hatte, obwohl er diese seit mehreren Monaten kannte (ein Ausgleichsgesuch für Prüfungen war im August 2023 eingereicht worden).
Das Bundesgericht bestätigt diese Würdigung. Die Vorinstanz hat die Schwierigkeiten des Studenten nicht geleugnet und die Möglichkeit eingeräumt, dass die schulische Kommunikation per E-Mail ihn benachteiligen konnte. Sie hat ihm aber vorgeworfen, die notwendigen Anpassungen nicht rechtzeitig im Voraus beantragt zu haben. Diese Beurteilung hält der Kritik stand. Wer einen Nachteilsausgleich für Prüfungen beansprucht, muss die verantwortlichen Behörden frühzeitig über die Behinderung informieren (vgl. BGer 2C_299/2023 E. 5.3.4). Entsprechendes gilt, wenn – wie hier – die Kommunikationsmodalitäten zwischen Schule und Studierendem angepasst werden sollen. Da der Student keine solchen Schritte unternommen hat, beruft er sich vergeblich auf eine indirekte Diskriminierung.
Verhältnismässigkeit und Verbot des überspitzten Formalismus
Der Student rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV) und des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) im Zusammenhang mit den Reglementen der HES-SO (Ausbildungsreglement, Organisationsreglement, Studiengangsreglement).
Das Bundesgericht prüft das Verhältnismässigkeitsprinzip frei nach, da die Reglemente auf der HES-SO-Konvention beruhen und damit interkantonales Recht darstellen (Art. 48 Abs. 1 BV; BGE 138 I 435 E. 1.1).
Sanktion der Nichtabgabe. Die Sanktionierung eines verspätet oder gar nicht eingereichten Auftrags mit der Note 1.0 bzw. F wurde durch den Gesetzgeber vorgesehen, der Ausnahmeklauseln geschaffen hat: höhere Gewalt (Art. 28 Abs. 4 Ausbildungsreglement), Ausnahmefälle (Art. 79 Abs. 4 Organisationsreglement) und majorisierende persönliche Umstände (Art. 23 Abs. 4 Studiengangsreglement). Das Verhältnismässigkeitsprinzip hat insoweit keine eigene Tragweite: Wenn – wie hier – die Ausnahmeklausel nicht greift, muss die Sanktion ausgesprochen werden.
Ausschluss nach zweimaligem Modulversagen. Der Ausschluss beruht nicht nur auf der Sanktion, sondern auch auf Art. 32 Abs. 1 Ausbildungsreglement und Art. 14 Abs. 1 lit. b Studiengangsreglement, die das definitive Nichtbestehen des Moduls und den automatischen Ausschluss aus dem Studiengang bei erneutem ungenügendem Ergebnis nach Wiederholung vorsehen. Die Eindeutigkeit und Automatik dieser Regelung schliessen eine Verhältnismässigkeitsprüfung nicht aus, zumal die Regeln nicht auf Bundesrecht beruhen (vgl. BGer 2C_258/2025 E. 6.8; BGer 2C_1013/2015 E. 4.3). Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verweis des Studenten auf 2C_1013/2015 berechtigt war.
Die Vorinstanz hat eine Verhältnismässigkeitsprüfung durchgeführt, ohne dabei willkürlich zu urteilen. Sie hat die schwerwiegenden Folgen des Ausschlusses für den Studenten nicht ausser Acht gelassen. Dem Interesse des Studenten steht das öffentliche Interesse gegenüber, die Anzahl Prüfungsversuche zu begrenzen (vgl. BGer 2C_216/2024 E. 5.4). Das System mit zwei Versuchen dient legitimen Organisations-, Rechtssicherheits- und Gleichheitsinteressen. Dass der Student die erste Prüfung nur um einen Punkt verfehlt hat, ist unerheblich. Der Ausschluss nach zwei ungenügenden Versuchen in einem obligatorischen Modul ist geeignet, notwendig und im engeren Sinn verhältnismässig. Ein überspitzter Formalismus liegt nicht vor.
Keine Ausnahmesituation. Die Aufmerksamkeitsstörung des Studenten war spätestens im August 2023 diagnostiziert. Das ärztliche Zeugnis wies keine Unfähigkeit nach, administrative Schritte zu erledigen und insbesondere E-Mails zu konsultieren und zu beantworten. Der Student kannte das System der Prüfungsinschreibung zwischen Juni und September sowie die Kommunikationsweise der Notenmitteilung. Es war von ihm zumutbar, Massnahmen zu ergreifen, um die mit seiner Störung verbundenen Schwierigkeiten zu kompensieren – was er nicht tat. Er behauptet auch nicht, dass er Anpassungsmassnahmen benötigt hätte, um sein Studium nach dem Versagen fortzusetzen, noch dass er bereits früher Fristen verpasst hätte. Die Vorinstanz konnte das Fehlen einer Ausnahmesituation ohne Rechtsverletzung bejahen.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil bewegt sich in einer gefestigten Rechtsprechungslinie des Bundesgerichts zu Behinderung und Bildung und präzisiert diese in einem wichtigen Punkt.
Nachteilsausgleich und rechtzeitige Beantragung. In BGE 147 I 73 hat das Bundesgericht den prüfungsrechtlichen Nachteilsausgleich als Gebot materieller Chancengleichheit verankert: Bei Prüfungen, die nicht die Sprachkompetenz bewerten, verlangt Art. 8 Abs. 1 BV die Gewährung sprachlicher Hilfsmittel (vgl. die Rechtsprechungsübersicht zu BGE 147 I 73 auf glossagens.ch). Das vorliegende Urteil bestätigt und erweitert die in 2C_299/2023 E. 5.3.4 aufgestellte Pflicht, Nachteilsausgleiche frühzeitig zu beantragen: Diese Pflicht beschränkt sich nicht auf Prüfungssituationen im engeren Sinn, sondern gilt auch für die Kommunikationsmodalitäten zwischen Hochschule und Studierendem. Wer – wie der Student – eine medizinisch diagnostizierte Behinderung kennt und dennoch über ein Jahr lang keine Anpassung der Kommunikation beantragt, kann sich nachträglich nicht auf eine indirekte Diskriminierung berufen. Diese Ausweitung des Anwendungsbereichs der Antragspflicht ist eine Präzisierung der bisherigen Praxis und grenzt die Reichweite des Behindertendiskriminierungsschutzes im Hochschulkontext ein.
Grenzen des Diskriminierungsschutzes im Bildungsbereich. Das Urteil steht im Einklang mit BGE 145 I 142, wonach sonderpädagogische Massnahmen nicht schematisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet werden dürfen (vgl. die Rechtsprechungsübersicht zu BGE 145 I 142 auf glossagens.ch). Während BGE 145 I 142 den Staat zu weitergehenden Leistungen verpflichtet, zeigt das vorliegende Urteil die Grenze auf: Das Diskriminierungsverbot verpflichtet den Staat nicht dazu, den Studierenden von den Folgen seiner eigenen Untätigkeit bei der Beantragung von Anpassungsmassnahmen zu entlasten. Dies entspricht der im Glossagens-Kommentar zu Art. 8 BV dargestellten Dogmatik, wonach das Diskriminierungsverbot keine absolute Anknüpfungsverbote statuiert, sondern eine qualifizierte Rechtfertigungslast auslöst (N 5) – die hier durch die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmeklauseln und das System begrenzter Prüfungsversuche gewahrt ist.
Verhältnis zu 2C_570/2025. Eine nahezu parallele Fragestellung behandelte das Bundesgericht in 2C_570/2025 (Urteil vom 2. April 2026): Dort begehrte eine an Dräpanozytose leidende Schülerin eine ausserordentliche Promotion. Das Bundesgericht wies das Begehren ab und hielt fest, dass das Benachteiligungsverbot wegen Behinderung nicht dazu verpflichtet, Zugang zu einer Ausbildung ohne Vorliegen der formalen Voraussetzungen zu gewähren, wenn alternative Bildungswege angeboten wurden und die Schule Ausgleichsmassnahmen versucht hatte. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Linie: Auch hier hat die Hochschule Anpassungsmöglichkeiten angeboten (Protokoll für künftige Prüfungen), die der Student jedoch nicht wahrnahm. Beide Urteile gemeinsam zeichnen die Kontur nach, dass der Behindertendiskriminierungsschutz im Bildungsbereich eine Mitwirkungspflicht der Betroffenen voraussetzt – er ist kein Schutzschild gegen die Folgen unterlassener Eigeninitiative.
Zulässigkeitsabgrenzung nach Art. 83 lit. t BGG. Die Abgrenzung zwischen einer eigentlichen Fähigkeitsbewertung (Beschwerde unzulässig) und einem Ausschluss wegen Nichterfüllung formeller Anforderungen (Beschwerde zulässig) ist von praktischer Bedeutung. Während 2C_570/2025 die ausserordentliche Promotion als Fähigkeitsbewertung einordnete und die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten für unzulässig erklärte, gelangt das vorliegende Urteil zum gegenteiligen Ergebnis: Der Ausschluss wegen Nichtabgabe einer Remediationsarbeit beruht nicht auf einer inhaltlichen Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten, sondern auf der automatischen Sanktion eines Fristversäumnisses. Diese Differenzierung ist dogmatisch stimmig und schafft Klarheit für künftige Fälle, in denen der Ausschluss nicht auf einer Leistungsbeurteilung, sondern auf einer formellen Nichterfüllung beruht.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde konsequent ab. Der Ausschluss aus dem Studiengang nach zweimaligem Versagen im Modul ES3 – das zweite Mal wegen Nichtabgabe der Remediationsarbeit – verletzt weder das rechtliche Gehör noch die Untersuchungsmaxime noch das Behindertendiskriminierungsverbot noch das Verhältnismässigkeitsprinzip. Das Urteil unterstreicht die Mitwirkungspflicht behinderter Studierender: Das Diskriminierungsverbot bietet keinen Schutz vor den Folgen unterlassener Beantragung von Anpassungsmassnahmen, insbesondere wenn die Behinderung seit über einem Jahr bekannt war und die Hochschule ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte. Die reduzierte Gerichtsgebühr von 800 Franken trägt dem Umstand Rechnung, dass der Student eine Ungleichbehandlung wegen Behinderung geltend gemacht hat (Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG).