bger-update.ch

Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

öffentliches Recht  ·  Urteil 2C_192/2025  ·  vom 27.10.2026

Appalti pubblici, sanzioni amministrative

2C_192/2025 — Verwaltungssanktion im öffentlichen Beschaffungswesen: Ausschluss und Geldbusse wegen falscher Angaben

Rechtsgebiet: Öffentliches Beschaffungswesen · Vorinstanz: Tribunale amministrativo del Cantone Ticino · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichter Donzallaz (Präsident), Ryter, Kradolfer; Gerichtsschreiber Savoldelli · Verfahrensergebnis: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig; subsidiäre Verfassungsbeschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Tessiner Unternehmen, das in einem öffentlichen Vergabeverfahren falsche Angaben über verfügbares Personal gemacht hatte, wurde gestützt auf Art. 45a des tessinischen Gesetzes über die öffentlichen Aufträge (LCPubb/TI) mit einem dreimonatigen Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren, einer Geldbusse von CHF 15'000.– und der Publikation der Sanktion bestraft. Es rügte vor Bundesgericht Verletzungen des rechtlichen Gehörs, Willkür, den Vorrang des Bundesrechts (Binnenmarktgesetz) und der Wirtschaftsfreiheit.
  • Entscheidung: Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzulässig (keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen: Keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 9 BV, Art. 49 Abs. 1 BV, Art. 27 BV oder Art. 5 Abs. 1 BV.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt die restriktive Eintretenspraxis bei Beschaffungsbeschwerden und die Verwaltungssanktionsnatur der tessinischen Vergabestrafen. Der weite Ermessensspielraum von Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI erlaubt die Berücksichtigung aller relevanten Umstände (inkl. Berufserfahrung und Vorstrafenlosigkeit) und schliesst einen Widerspruch zum Binnenmarktgesetz aus.

Sachverhalt

Ausschreibung und Ausschluss aus dem Vergabeverfahren

Am 17. März 2020 schrieb das Dipartimento del territorio des Kantons Tessin den öffentlichen Winterdienst auf den Kantonsstrassen (2020–2025) aus. Für das hier streitbetroffene Los gingen mehrere Offerten ein, darunter jene des Konsortiums B.________ und jene von A.________, Inhaber der Einzelunternehmung C.________. Nach Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung fehlender Angaben über Fahrpersonal, Fahrzeuge und Schneepflüge erteilte der Regierungsrat den Zuschlag an A.________.

Das Tessiner Verwaltungsgericht hob mit Entscheid vom 9. September 2021 den Zuschlag auf, schloss A.________ vom Vergabeverfahren aus und wies die Akten an den Auftraggeber zurück. Es stellte fest, dass A.________ nicht über die notwendigen personellen Ressourcen verfügte und dem Auftraggeber falsche Angaben gemacht hatte, indem er Personal angekündigt hatte, das nicht mehr zur Verfügung stand und für das er keinerlei gleichzeitige Verpflichtung eingegangen war. Das Bundesgericht bestätigte diesen Ausschluss mit Urteil 2C_803/2021 vom 24. Oktober 2023 (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch).

Verwaltungssanktion nach Art. 45a LCPubb/TI

Nach Erhalt des bundesgerichtlichen Urteils eröffnete das Aufsichtsamt für das öffentliche Auftragswesen am 20. November 2023 ein Verwaltungsverfahren gegen das Unternehmen von A.________ wegen Verletzung von Art. 45a Abs. 3 lit. a LCPubb/TI. Mit Entscheid vom 24. April 2024 verhängte der tessinische Regierungsrat folgende Sanktionen: (a) Ausschluss von der Vergabe von Aufträgen, die der LCPubb/TI und dem interkantonalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (CIAP) unterstehen, für die Dauer von drei Monaten ab Publikation der Entscheidung; (b) Geldbusse von CHF 15'000.–; (c) Publikation des Ausschlusses auf der Website des Aufsichtsamts.

Das Tessiner Verwaltungsgericht bestätigte mit Entscheid vom 24. Februar 2025 die Rechtmässigkeit des gesamten Massnahmenpakets. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Erwägungen

Zulässigkeit: Art. 83 lit. f BGG als doppelte Hürde

Kumulative Eintretensvoraussetzungen

Die angefochtene Entscheidung stützt sich auf Art. 45a LCPubb/TI und betrifft damit das Gebiet der öffentlichen Beschaffungen nach Art. 83 lit. f BGG. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG) und der Auftragswert den massgebenden Schwellenwert erreicht (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG). Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.

Art. 83 lit. f BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: 1. sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder 2. der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;»

Der Schwellenwert von CHF 150'000.– nach Art. 52 Abs. 1 lit. a BöB i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 BöB war erreicht, da die streitbetroffene Leistung einen Betrag von über CHF 300'000.– umfasste.

Keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG ist restriktiv zu beurteilen. Sie setzt voraus, dass sich das Rechtsproblem in mehreren analogen Fällen in denselben Termen stellen kann und seine Lösung als Referenz für die Praxis dienen kann. Dies kann auch der Fall sein, wenn sich ein kantonales Gericht bewusst von der Rechtsprechung des Bundesgerichts distanziert (BGE 141 II 113 E. 1.4; 2C_384/2025 vom 15. Mai 2026 E. 1.2).

Der Beschwerdeführer berief sich gerade auf diese Konstellation der bewussten Distanzierung und verwies auf BGE 140 I 252 (2C_315/2013 vom 18. September 2014). Das Bundesgericht hielt jedoch fest, dass es in jenem Urteil (E. 8) keine eigene Praxis begründet oder bestätigt hatte, sondern lediglich die Argumentation der COMCO zusammengefasst und aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht vertieft hatte. Aus dem angefochtenen Urteil ergab sich keine bewusste Abweichung von einer spezifischen bundesgerichtlichen Praxis, weshalb die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen war. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten war somit unzulässig; das Rechtsmittel war als subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) zu prüfen.

Diese Praxis steht im Einklang mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 83 BGG dargestellten Kasuistik: Die Grundsatzfrage ist zu verneinen, wenn der Streit lediglich die Auslegung und Anwendung von Eignungskriterien im Einzelfall betrifft — wie hier die Beurteilung, ob falsche Angaben über Personal die Voraussetzungen von Art. 45a LCPubb/TI erfüllen.

Verfahrensrüge: Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)

Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.»

Aus Art. 29 Abs. 2 BV leiten sich sowohl der Anspruch auf ausreichende Begründung einer Entscheidung als auch das Recht, relevante Beweise anzubieten und deren Abnahme zu verlangen. Eine Begründung genügt, wenn die Partei in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Massnahme zu erkennen und sie mit Kenntnis der Sachlage anzufechten.

Der Beschwerdeführer rügte unzureichende Begründung in drei Hinsichten: (a) Bemessung der Sanktion (Dauer des Ausschlusses und Höhe der Geldbusse); (b) Verneinung einer Verletzung von Art. 3 und 5 BGBM; (c) antizipierte Beweiswürdigung bei nicht abgenommenen Beweisen.

In allen drei Punkten verneinte das Bundesgericht eine Gehörsverletzung. Zur Sanktionsbemessung hatte das kantonale Gericht in den Erwägungen 3.2.2 und 6 eine detaillierte Proporzionalitätsprüfung vorgenommen, einschliesslich objektiver und subjektiver Schwere der Verfehlung. Die Geldbusse von CHF 15'000.– entsprach rund 5,3 % des Auftragswerts und lag damit weit unter der Maximalschwelle von 20 % nach Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI; der dreimonatige Ausschluss war ebenfalls weit vom Fünfjahresmaximum entfernt. Die Argumentation zu Art. 3 und 5 BGBM in Erwägung 7 war zwar knapp, aber klar und verständlich. Die Rüge zur antizipierten Beweiswürdigung verschmolz mit der nachfolgenden Willkürrüge und war dort zu prüfen.

Das Bundesgericht betonte, dass das rechtliche Gehör es nicht hindert, das Beweisverfahren abzuschliessen, wenn die abgenommenen Beweise der Behörde eine Meinungsbildung ermöglicht haben und weitere angebotene Beweise sie nicht zu einer anderen Überzeugung gelangen liessen. Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, die Willkürlichkeit dieser Entscheidung substanziiert darzutun — eine Pflicht, die der Beschwerdeführer nicht erfüllte. Dies bestätigt die im Glossagens-Kommentar zu Art. 29 BV dargestellte Dogmatik, wonach der Beweisführungsanspruch keine unbeschränkte Beweisaufnahmepflicht der Behörde begründet.

Willkürrüge (Art. 9 BV)

Eine Entscheidung ist willkürlich, wenn sie sich nicht auf ernsthafte und objektive Gründe stützt, sinn- oder zwecklos erscheint, in offensichtlichem Widerspruch zur Sachlage steht, eine klare und unbestrittene Rechtsnorm oder einen Rechtsgrundsatz schwerwiegend verletzt oder in schockierender Weise das Gerechtigkeits- und Billigkeitsgefühl verletzt (BGE 144 I 170 E. 7.3).

Anwendung kantonalen Rechts (Art. 45a LCPubb/TI)

Die zentrale Sanktionsnorm des tessinischen Vergaberechts, Art. 45a LCPubb/TI, lautet (zit. nach dem Urteil):

  • Abs. 1: Bei schweren Verstössen gegen dieses Gesetz bestraft der Regierungsrat den Zuwiderhandelnden mit einer Geldbusse bis maximal 20 % des Auftragswerts und/oder schliesst ihn von allen Aufträgen nach diesem Gesetz für höchstens fünf Jahre aus.
  • Abs. 3 lit. a: Als schwere Verstösse gelten namentlich das Verweigern oder das Machen falscher Angaben gegenüber dem Gesetz, der Ausschreibung oder dem Auftraggeber.

Der Beschwerdeführer rügte einen «Ermessensmissbrauch» bei der rechtlichen Würdigung durch das kantonale Gericht, insbesondere hinsichtlich der subjektiven Verantwortlichkeit (vorsätzliches Machen falscher Angaben), der Schwere des Verstosses und der Sanktionsbemessung. Das Bundesgericht stellte jedoch fest, dass der Beschwerdeführer lediglich seine eigene rechtliche Auffassung derjenigen des kantonalen Gerichts gegenüberstellte, ohne manifeste Unhaltbarkeit in Begründung oder Ergebnis darzulegen. Das Vorhandensein anderer vertretbarer Lösungen begründet noch keine Willkür (BGE 144 I 318 E. 5.4).

Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung

Im Bereich der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist Willkür nur gegeben, wenn die Vorinstanz den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, ein relevantes Beweismittel ohne ernsthaften Grund unberücksichtigt gelassen oder aus den festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlüsse gezogen hat, die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (BGE 148 I 127 E. 4.3). Der Beschwerdeführer trug lediglich seine eigene Sicht zu einzelnen Beweisen vor, ohne diese hohe Hürde zu erfüllen. Damit war der Sachverhalt für das Bundesgericht verbindlich (Art. 118 Abs. 1 BGG).

Dies entspricht der im Glossagens-Kommentar zu Art. 9 BV dargelegten Rechtsprechungslinie: Das Willkürverbot bezüglich Beweiswürdigung greift nur bei offensichtlicher Fehlleistung, nicht schon bei einer anderen vertretbaren Würdigung.

Kein Anspruch auf öffentliche Verhandlung vor der Verwaltungsbehörde

Der Beschwerdeführer verlangte eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 EMRK vor dem Aufsichtsamt. Das Bundesgericht hielt fest, dass selbst bei Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK (die wegen des Verwaltungssanktionscharakters der Massnahme und deren Schwere allenfalls gegeben wäre, vgl. BGE 148 II 106 E. 4.5.2) diese Norm Gerichte und nicht Verwaltungsbehörden betrifft. Der Beschwerdeführer legte nicht dar, weshalb er einen Anspruch auf öffentliche Verhandlung auch gegenüber dem Aufsichtsamt haben sollte.

Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) und Binnenmarktgesetz

Die massgeblichen Bestimmungen des Binnenmarktgesetzes

Nach Art. 5 Abs. 1 BGBM richten sich die öffentlichen Beschaffungen von Kantonen, Gemeinden und anderen Trägern kantonaler oder kommunaler Aufgaben nach kantonalem oder interkantonalem Recht. Diese Vorschriften und darauf gestützte Verfügungen dürfen Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz nicht in einer Weise benachteiligen, die Art. 3 BGBM widerspricht.

Art. 3 BGBM (SR 943.02)

«1 Ortsfremden Anbieterinnen und Anbietern darf der freie Zugang zum Markt nicht verweigert werden. Beschränkungen sind in Form von Auflagen oder Bedingungen auszugestalten und nur zulässig, wenn sie: a. gleichermassen auch für ortsansässige Personen gelten; b. zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen unerlässlich sind; und c. verhältnismässig sind. 2 Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen insbesondere, wenn: a. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsortes erreicht wird; b. die Nachweise und Sicherheiten, welche die Anbieterin oder der Anbieter bereits am Herkunftsort erbracht hat, genügen; c. zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit vorgängig die Niederlassung oder der Sitz am Bestimmungsort verlangt wird; d. der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat. 3 Beschränkungen, die nach Absatz 1 zulässig sind, dürfen in keinem Fall eine verdeckte Marktzutrittsschranke zu Gunsten einheimischer Wirtschaftsinteressen enthalten.»

Verhältnis zwischen Art. 45a LCPubb/TI und Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM

Der Beschwerdeführer machte geltend, Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI stehe im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM, wonach Beschränkungen nicht verhältnismässig sind, wenn der hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die praktische Tätigkeit am Herkunftsort gewährleistet werden kann. Er argumentierte, das kantonale Recht sehe keine Ausnahme aufgrund Berufserfahrung vor, und seine eigene Unbescholtenheit («keine Vorstrafen, keine Sanktionen») führe automatisch zur Unverhältnismässigkeit.

Das Bundesgericht wies diese Rüge ab. Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI räumt den Behörden einen weiten Ermessensspielraum ein — sowohl bei der Festsetzung der Geldbusse (ohne Mindestbetrag, bis 20 % des Auftragswerts) als auch beim Ausschluss (alternativ oder zusätzlich, ohne Mindestdauer, bis maximal fünf Jahre). Obwohl die Norm die Berufserfahrung nicht ausdrücklich erwähnt, erlaubt dieser Ermessensspielraum, diesen Aspekt im Einzelfall zu gewichten. Dies genügt, um einen Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM auszuschliessen — falls diese Bestimmung überhaupt auf Sachverhalte wie den vorliegenden anwendbar ist.

Das kantonale Gericht hatte von diesem Ermessen tatsächlich Gebrauch gemacht: In seiner Proporzionalitätsprüfung (Erw. 6) berücksichtigte es die bisherigen Leistungen des Beschwerdeführers und sein Know-how. Bestätigung oder Aufhebung einer Sanktion können nicht allein davon abhängen, dass eine Person bisher nie sanktioniert wurde oder Prozesse hatte.

Verhältnis zu Art. 3 Abs. 1 lit. a–c BGBM

Der Beschwerdeführer behauptete ferner eine Diskriminierung aufgrund seines Wohnsitzes/Sitzes. Diese Rüge war völlig generisch und unbegründet: Bei schweren Verstössen nach Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI kann jeder Zuwiderhandelnde sanktioniert werden, unabhängig von seinem Wohnsitz.

Hinsichtlich des öffentlichen Interesses stellte das Bundesgericht klar, dass dieses nicht nur in der «korrekten Ausführung des Auftrags» liegt, sondern vielmehr in der Abschreckung beziehungsweise Verhinderung des Verhaltens, das den Regierungsrat zum Einschreiten veranlasst hat — dem Machen falscher Angaben. Dieser Ansatz stimmt mit BGE 148 I 226 E. 5.3.2 überein, wo das Bundesgericht das öffentliche Interesse an der Publikation einer Vergabesanktion bejahte, und mit der Stellungnahme der COMCO, die auf die Notwendigkeit hinwies, zu verhindern, dass ein Anbieter einen rechtswidrigen Vorteil gegenüber dem Auftraggeber und den Mitbewerbern erlangt.

Dieser Begründungsansatz folgt dem dreistufigen Prüfraster zum Vorrang des Bundesrechts, wie es im Glossagens-Kommentar zu Art. 49 BV und auf der Themenseite zur Normenhierarchie dargestellt wird: Das Bundesgericht prüft Kompetenzebene, abschliessenden Charakter der Bundesgesetzgebung und teleologische Vereinbarkeit. Hier verneinte es bereits auf der dritten Stufe einen Widerspruch zu Sinn und Geist des BGBM, weil der weite Ermessensspielraum der kantonalen Norm eine bundesrechtskonforme Anwendung ermöglicht.

Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV)

Verhältnismässigkeit der Sanktion

Die Sanktion berührt auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV), wie das Bundesgericht bereits in BGE 148 I 226 E. 4.2 festgehalten hatte. Eine Einschränkung dieser Freiheit ist jedoch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1–3 BV erfüllt sind: gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit.

Die Massnahme war klar umschrieben: Ausschluss von der Vergabe aller Aufträge nach LCPubb/TI und CIAP für drei Monate ab Publikation auf der Website des Aufsichtsamts. Der Beschwerdeführer rügte, die Norm erlaube es nicht, die Sanktion «im Lichte aller Umstände» zu modulieren. Das Bundesgericht verwies auf die bereits in Erwägung 7.5 angestellte Prüfung: Der weite Ermessensspielraum von Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI erlaubt gerade eine Modulierung nach den konkreten Umständen. Weitere Einzelheiten zur wirtschaftlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers und zu allfälligen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konnten nicht berücksichtigt werden, da sie sich nicht aus dem angefochtenen Urteil ergaben und eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung nicht dargetan war.

Der im Glossagens-Kommentar zu Art. 27 BV dargestellte Prüfungsaufbau — Eingriff, gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit — wird durch das vorliegende Urteil in seiner grundrechtsschonenden Variante bestätigt: Eine Verwaltungssanktion mit breitem Ermessensspielraum genügt dem Legalitäts- und dem Verhältnismässigkeitsgebot, wenn die Behörde die relevanten Umstände im Einzelfall gewichtet hat.

Unzureichende Rügen zur Normdichte

Die Rüge ungenügender «Normdichte» von Art. 45a LCPubb/TI war generisch und abstrakt; das Bundesgericht entscheidet nicht über abstrakte Fragen. Der Hinweis auf Art. 5 Abs. 1 BV genügte im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht, da Art. 5 Abs. 1 BV in der Regel nicht isoliert angerufen werden kann und das kantonale Gericht die Frage der ausreichenden Rechtsgrundlage bereits in Erw. 4.2 (mit Verweis auf BGE 148 II 106) beantwortet hatte. Es oblag dem Beschwerdeführer, sich mit dieser Antwort auseinanderzusetzen und deren Verfassungswidrigkeit darzutun, was er nicht tat. Art. 8 Abs. 2 EMRK war untauglich, da diese Norm das Privatleben nach Art. 8 Abs. 1 EMRK betrifft, der im Vergabewesen nicht einschlägig ist.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Verwaltungssanktionsnatur (BGE 148 II 106)

Das Urteil steht in der direkten Linie von BGE 148 II 106 (2C_155/2021 / 2C_157/2021 vom 14. Dezember 2021), wo das Bundesgericht mit Bezug auf eben jene tessinische Gesetzgebung bestätigte, dass die Massnahmen nach Art. 45a LCPubb/TI — wie auch nach Art. 45 vLCPubb/TI — Verwaltungssanktionen und keine strafrechtlichen Sanktionen darstellen, was die Anwendung der Garantien von Art. 6 und 7 EMRK nicht ausschliesst, sofern die Schwere der Sanktion dies rechtfertigt. Das vorliegende Urteil übernimmt diese Qualifikation unverändert (E. 4.2) und wendet die EMRK-Garantien im konkreten Fall nur marginal an, da die Sanktion als Verwaltungssanktion eingestuft wird und Art. 6 EMRK ohnehin nur Gerichte betrifft.

Bestätigung der BGBM-Kompatibilität (BGE 148 I 226)

In BGE 148 I 226 (2D_8/2021 vom 7. Juli 2022) befasste sich das Bundesgericht mit der Publikationspflicht von Vergabesanktionen nach tessinischem Recht. Es hielt fest, dass die Publikation einer ausreichenden Rechtsgrundlage bedarf und einem legitimen öffentlichen Interesse entspricht, aber verhältnismässig ausgestaltet sein muss. Die alte Fassung von Art. 45 Abs. 4 LCPubb/TI verletzte Art. 13 BV, während die neue Fassung von Art. 45a Abs. 4 LCPubb/TI verfassungskonform angewendet werden kann, da sie der Behörde einen angemessenen Ermessensspielraum bei der Wahl des Publikationsmediums einräumt. Das vorliegende Urteil bestätigt diesen Ansatz: Die Publikation auf der Website des Aufsichtsamts wird als vom öffentlichen Interesse gedeckt und verhältnismässig bestätigt.

Gleichzeitig bestätigt das Urteil die in BGE 148 I 226 E. 4.2 geäusserte Feststellung, dass Vergabesanktionen auch die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) berühren, und prüft die Sanktion am Massstab von Art. 36 BV. In der Sache stimmt es mit der in BGE 148 I 226 E. 5.3.2 entwickelten Dogmatik überein, wonach das öffentliche Interesse an Vergabesanktionen in der Verhinderung unrechtmässiger Wettbewerbsvorteile liegt. Es präzisiert diese Linie dahingehend, dass der weite Ermessensspielraum von Art. 45a Abs. 1 LCPubb/TI die Berücksichtigung der Berufserfahrung und der Vorstrafenlosigkeit ermöglicht und damit auch den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM genügt.

Bestätigung der restriktiven Eintretenspraxis (Art. 83 lit. f BGG)

Die Eintretensfrage wird in der konstanten Rechtsprechung zu Art. 83 lit. f BGG gelöst: Die Grundsatzfrage ist restriktiv zu beurteilen und muss über den Einzelfall hinausweisendes Potenzial aufweisen (BGE 146 II 276 E. 1.2; BGE 141 II 113 E. 1.4). Das Urteil bestätigt diese Praxis und ergänzt sie um eine wichtige Abgrenzung: Die blosse Berufung auf ein früheres Urteil, in dem das Bundesgericht eine Frage nicht vertieft hat (sondern etwa COMCO-Argumente zusammenfasste), genügt nicht, um eine Grundsatzfrage zu begründen. Es bedarf einer konkreten bewussten Distanzierung des kantonalen Gerichts von einer spezifischen bundesgerichtlichen Praxis — eine Voraussetzung, die hier nicht erfüllt war.

In diesem Punkt stimmt das Urteil mit der jüngeren Rechtsprechung überein, namentlich mit 2C_384/2025 vom 15. Mai 2026, wo das Bundesgericht ebenfalls eine Beschaffungsbeschwerde aus dem Kanton Tessin als unzulässig erklärt hat, weil die aufgeworfene Frage lediglich die Subsumtion im konkreten Einzelfall betraf. Beide Urteile zusammen illustrieren die doppelte Hürde von Schwellenwert und Grundsatzfrage, die im Glossagens-Kommentar zu Art. 83 BGG systematisch dargestellt ist: Fehlt die Grundsatzfrage, ist die Beschwerde unzulässig — unabhängig von der Schwere der gerügten Rechtsverletzung.

Keine Abweichung von BGE 140 I 252

Der Beschwerdeführer versuchte vergeblich, sich auf BGE 140 I 252 (2C_315/2013 vom 18. September 2014) zu berufen. Das Bundesgericht klärte zweimal (bei der Zulässigkeit und in der materiellen Prüfung), dass es in jenem Urteil keine eigene Praxis begründet, sondern lediglich die Position der COMCO zusammengefasst hatte. Der Verweis auf dieses Urteil konnte daher weder eine Grundsatzfrage begründen noch einen Vorrangkonflikt des kantonalen Rechts darlegen. Das vorliegende Urteil grenzt sich damit klar von einer überdehnten Berufung auf BGE 140 I 252 ab.

Fazit

Das Urteil 2C_192/2025 bestätigt in mehrfacher Hinsicht die bestehende Rechtsprechung zu tessinischen Vergabesanktionen und zur Zulässigkeit von Beschaffungsbeschwerden. Es bringt keine neuen rechtlichen Grundsätze, sondern wendet die etablierte Dogmatik auf einen weiteren Fall an. Die wichtigsten Aussagen:

Erstens bestätigt es die Qualifikation der Massnahmen nach Art. 45a LCPubb/TI als Verwaltungssanktionen (in der Linie von BGE 148 II 106) und die Anwendbarkeit von EMRK-Garantien nur bei entsprechender Sanktionsschwere.

Zweitens hält fest, dass der weite Ermessensspielraum der kantonalen Sanktionsnorm eine bundesrechtskonforme Anwendung ermöglicht und damit keinen Widerspruch zum Binnenmarktgesetz (insb. Art. 3 Abs. 2 lit. d BGBM) darstellt. Das öffentliche Interesse an der Sanktion liegt in der Verhinderung und Abschreckung des Machens falscher Angaben, nicht nur in der korrekten Auftragsausführung.

Drittens präzisiert es die Voraussetzungen der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 BGG: Eine blosse Berufung auf ein Urteil, in dem das Bundesgericht eine Frage nicht vertieft hat, begründet keine Grundsatzfrage und kann auch nicht als bewusste Distanzierung des kantonalen Gerichts qualifiziert werden.

Die Gerichtskosten von CHF 2'500.– wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG); keine Parteientschädigung an die obsiegenden Behörden (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500