2C_593/2026 — Ausschaffungshaft bei Weigerungshaltung und gesundheitlichen Einwänden
Rechtsgebiet: Ausländerrecht (Zwangsmassnahmen) · Vorinstanz: Einzelrichter der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Richter J. Hänni (Präsident), Richterin Kradolfer, Richterin D. Hänni (Suppleantin); Gerichtsschreiber Entenza-Rastorfer · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein türkischer Staatsangehöriger, der seit 1987 in der Schweiz lebt und dessen Wegweisungsentscheid seit 2019 rechtskräftig ist, wird in Ausschaffungshaft genommen. Er macht gesundheitliche Probleme und einen Suizidversuch von 2022 geltend, um die Haftaufhebung nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und ein Non-refoulement nach Art. 3 EMRK zu erreichen.
- Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG ist erfüllt, der Vollzug ist weder rechtlich noch faktisch undurchführbar, und die Haft ist verhältnismässig.
- Bedeutung: Das Urteil bestätigt die ständige Rechtsprechung, dass ein vergangener Suizidversuch für sich allein kein aktuelles Vollzugshindernis begründet und dass beharrliche Weigerungshaltung und der Weigerung, medizinische Unterlagen freizugeben, den Haftgrund der Renitenz trägt; mildere Massnahmen sind bei systematischer Vollzugsvereitelung nicht geeignet.
Sachverhalt
A.________ ist ein türkischer Staatsangehöriger, geboren 1961, der 1987 in die Schweiz einreiste und um Asyl nachsuchte. Das Asylgesuch wurde abgewiesen, und die damit verbundene Wegweisung wurde 1997 von der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission bestätigt.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2017 verweigerte der Service de la population et des migrations des Kantons Wallis die Verlängerung der Härtefallaufenthaltsbewilligung und ordnete die Wegweisung an. Das Kantonsgericht Wallis bestätigte diese Verfügung am 25. Februar 2019 in rechtskräftigem Entscheid. Ein Wiedererwägungsgesuch wurde zuletzt durch Bundesgerichtsentscheid 2C_1048/2020 vom 4. März 2021 abgewiesen. Am 23. Oktober 2020 sprach das SEM zudem ein fünfjähriges Einreiseverbot aus, das durch das Bundesverwaltungsgericht (F-5930/2020 vom 2. Dezember 2020) bestätigt wurde.
Am 25. August 2026 ordnete der Service de la population die Ausschaffungshaft für maximal drei Monate an. Der Einzelrichter des Kantonsgerichts Wallis bestätigte am 26. August 2026 nach mündlicher Anhörung von A.________ die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Der Beschwerdeführer beantragt hauptantraglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und seine sofortige Freilassung; eventualweise die Rückweisung an den Service de la population mit der Auflage, ihn freizulassen und eine mildere Zwangsmassnahme anzuordnen; subeventualweise die Rückweisung an das Kantonsgericht zur Ergänzung des Sachverhalts und neuen Entscheidung. Ausserdem beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen
Zulässigkeit und Verfahrensrechtliches
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) ist gegen Entscheide über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht grundsätzlich offen, da der Ausschlusstatbestand von Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit nicht greift (BGE 147 II 49 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid ist eine Endentscheidung (Art. 90 BGG) einer kantonalen letzten Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdeführer ist als Festgehaltener beschwerdebefugt (Art. 89 Abs. 1 BGG), und die Beschwerde wurde rechtzeitig (Art. 100 BGG) und formgültig eingereicht.
Zum Novenrecht stellt das Bundesgericht fest, dass das Neumaterialverbot (Art. 99 BGG) ausnahmsweise nicht gilt, wenn sich die Umstände zugunsten der inhaftierten Person seit dem angefochtenen Entscheid derart verändert haben, dass der Haftrichter auch ausserhalb der Fristen auf ein Haftentlassungsgesuch eintreten müsste (Art. 80 Abs. 5 AIG; BGE 147 II 49 E. 3.3). Der vom Beschwerdeführer eingereichte Arztbericht vom 13. September 2026 — der unspezifische thorakale und abdominale Schmerzen ohne Hinweis auf ein akutes Koronarsyndrom feststellt und ausdrücklich keine somatische Gegenindikation für einen Rückschaffungsflug enthält — stellt jedoch keine für den Betroffenen günstige neue Tatsache dar und wird nicht berücksichtigt.
Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG
Das Bundesgericht prüft zunächst, ob ein Haftgrund vorliegt. Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt sind. Diese Bestimmungen lauten:
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs: a. in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet; b. in Haft nehmen, wenn: […] 3. konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere, weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 47 Absatz 1 AsylG nicht nachkommt, 4. ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt, […]»
Der Beschwerdeführer, gegen den ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vorliegt, hat konstant und klar seine Weigerung bekundet, in die Türkei zurückzukehren — zuletzt vor dem Kantonsgericht. Ausserdem hat er die Behörden bei der Abklärung seines Gesundheitszustands für die Rückschaffung systematisch behindert, indem er sich weigerte, seine Ärzte vom Berufsgeheimnis zu entbinden. Diese Verhaltensweise erfüllt sowohl die Untertauchens- als auch die Widersetzlichkeitsvariante, wie das Bundesgericht bereits in BGE 140 II 1 E. 5.3 und 5.4 sowie BGE 130 II 56 E. 3.1 festgehalten hat. Der Haftgrund ist damit gegeben.
Vollzugsdurchführbarkeit: Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 3 EMRK
Im Zentrum der Beschwerde steht die Rüge, der Vollzug der Wegweisung sei wegen des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers unmöglich im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und verletze Art. 3 EMRK. Die massgebliche Bestimmung lautet:
Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG (SR 142.20)
«Die Haft wird beendet, wenn: a. der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist;»
Das Bundesgericht stellt fest, dass rechtliche Hindernisse aus dem Non-refoulement-Prinzip (Art. 3 EMRK, Art. 83 Abs. 3 AIG) oder konkreten Gefährdungen im Zielland folgen können, während faktische Hindernisse aus einer besonders schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigung resultieren können (vgl. BGE 147 II 49 E. 2.2 und 4.2.2; BGer 2C_27/2025 vom 11. März 2025 E. 4.1). Das mit dem Rückschaffungsflug oder der Krankheit verbundene Suizidrisiko genügt in der Regel jedoch nicht, um den Vollzug als unverhältnismässig oder unzulässig erscheinen zu lassen (BGE 139 II 393 E. 5.2.2; BGer 2C_179/2026 vom 9. Juni 2026 E. 5.1). Die Haft ist nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG nur aufzuheben, wenn der Rückschaffungsflug selbst mit angemessener medizinischer Begleitung und Vorsichtsmassnahmen manifest undurchführbar erscheint.
Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht festgehalten, dass der Beschwerdeführer zwar gesundheitlich beeinträchtigt ist (Lumbo-Ischialgie, Herzbeschwerden, depressiv-ängstliche Störung, beidseitige Kataraktoperationen), der Zustand aber nicht so gravierend ist, dass der Vollzug undurchführbar wäre. Dies wird durch das medizinische Formular SEM-MEDIF vom 20. Juli 2026 belegt, das den Beschwerdeführer als transportfähig erklärt und lediglich die übliche Medikation vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht war in seinem rechtskräftigen Entscheid F-5930/2020 vom 2. Dezember 2020 auf der Grundlage der gleichen Beschwerden zum gleichen Ergebnis gelangt.
Der Beschwerdeführer legt keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands seit 2020 dar und zeigt nicht auf, inwiefern sein Zustand so gravierend wäre, dass er dem Vollzug konkret entgegenstünde. Sein Suizidversuch von 2022 begründet für sich allein kein aktuelles Vollzugshindernis, da er nicht darlegt, dass dieser Vorfall ein aktuelles Suizidrisiko oder eine Verschlechterung seines psychischen Zustands anzeigt, die den Vollzug selbst mit medizinischen Vorsichtsmassnahmen undurchführbar machen würde. Unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 EMRK macht er nicht geltend, dass die notwendige medizinische Versorgung in der Türkei nicht verfügbar wäre, und genügt damit den erhöhten Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Verhältnismässigkeit der Haft
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) und beantragt den Ersatz der Haft durch eine mildere Massnahme, namentlich eine Wohnsitzauflage nach Art. 74 Abs. 1 lit. b AIG. Die massgebliche Ermessensbestimmung lautet:
Art. 96 Abs. 1 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.»
Die Ausschaffungshaft stellt einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) dar und muss in ihrer Gesamtheit verhältnismässig erscheinen (BGer 2C_437/2026 vom 17. September 2026 E. 5.1). Das Bundesgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer sich seit über fünf Jahren illegal in der Schweiz aufhält und sich systematisch dem Vollzug der Wegweisung widersetzt, namentlich durch die kategorische Weigerung, den Anordnungen der Behörden zu folgen. Angesichts des beharrlichen Willens des Beschwerdeführers, sich dem Rückschaffungsflug zu entziehen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Haft nicht durch eine mildere Massnahme wie eine Wohnsitzauflage nach Art. 74 AIG ersetzt hat. Es handelt sich um eine erste Haft von drei Monaten, sodass die Höchstdauer von sechs Monaten nach Art. 79 AIG nicht erreicht ist. Bemerkenswert ist, dass der Beschwerdeführer die Haft jederzeit durch eine Verhaltensänderung — die Annahme der Rückkehr in sein Heimatland — beenden könnte.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil fügt sich nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung zur ausländerrechtlichen Ausschaffungshaft ein und bestätigt mehrere Grundlinien der bisherigen Praxis.
Haftgrund der Renitenz bei Weigerungshaltung. Das Bundesgericht bestätigt seine ständige Praxis, dass die beharrliche Weigerung, in das Heimatland zurückzukehren, den Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG begründet, auch ohne dass die Person tatsächlich untergetaucht ist (BGE 130 II 56 E. 3.1; BGE 140 II 1 E. 5.3 und 5.4). Dies entspricht der Darstellung im Glossagens-Kommentar zu Art. 76 AIG, wonach ausdrücklich und beharrlich erklärte Weigerung, freiwillig auszureisen, den Haftgrund trägt, und dass die blosse Nichtausreise innerhalb der Ausreisefrist für sich allein nicht genügt, aber die Weigerungserklärung in Kombination mit Behinderung der Behörden sehr wohl. Im vorliegenden Fall kommt als weiteres Element die Weigerung hinzu, die Ärzte vom Berufsgeheimnis zu entbinden, was die Vollzugsbemühungen der Behörden zusätzlich erschwert. Diese Konstellation — Weigerungshaltung plus Verweigerung der Mitwirkung bei der Gesundheitsabklärung — ist in der Themenseite zur ausländerrechtlichen Administrativhaft im Abschnitt zur Untertauchensgefahr als Haftgrund dargestellt; das Urteil bestätigt diese Praxis.
Gesundheit und Suizidrisiko als Vollzugshindernis. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitliche Probleme — einschliesslich vergangener Suizidversuche — die Ausschaffungshaft nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beenden. Das Bundesgericht wendet den Massstab an, dass die Haft nur aufzuheben ist, wenn der Vollzug selbst mit angemessener medizinischer Begleitung und Vorsichtsmassnahmen manifest undurchführbar erscheint, und dass ein Suizidrisiko für sich allein in der Regel nicht genügt (BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Das Urteil steht in direkter Linie mit 2C_179/2026 vom 9. Juni 2026, in dem das Bundesgericht ebenfalls einen türkischen Staatsangehörigen betreffend, der Suizidversuche geltend machte, die Haft bestätigte, weil die medizinische Versorgung im Haftvollzug gewährleistet war. Auch in 2C_437/2026 vom 17. September 2026 bestätigte das Bundesgericht die Haft bei gesundheitlichen Einwänden und einer jahrelangen Weigerungshaltung, da die geltend gemachten Leiden den Rückschaffungsflug nicht hinderten. Das vorliegende Urteil präzisiert, dass ein zurückliegender Suizidversuch (hier: 2022) ein Vollzugshindernis nur dann begründet, wenn der Betroffene ein aktuelles Suizidrisiko oder eine Verschlechterung seines psychischen Zustands seitdem darlegt — eine blosse Berufung auf das vergangene Ereignis genügt nicht. Dies stimmt mit der Themenseite zur Administrativhaft überein, die im Abschnitt zur Absehbarkeit des Vollzugs darstellt, dass nur eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Vollzugsmöglichkeit zur Haftaufhebung führt.
Verhältnismässigkeit und Vorrang milderer Massnahmen. Das Bundesgericht bestätigt, dass bei systematischer Vollzugsvereitelung und beharrlicher Weigerungshaltung eine Wohnsitzauflage nach Art. 74 AIG nicht als mildere Massnahme geeignet ist. Der Hinweis, dass der Betroffene die Haft jederzeit durch eine Verhaltensänderung beenden kann, ist ein konstantes Element der Rechtsprechung (vgl. 2C_7/2026 vom 17. Februar 2026, wo das Gericht ebenfalls darauf abstellte, dass der Beschwerdeführer die Haft durch Zustimmung zur Rückkehr beenden könnte). Der Glossagens-Kommentar zu Art. 96 AIG betont, dass das Vorliegen eines gesetzlichen Massnahmegrunds die Behörde nicht von der Ermessensausübung entbindet und eine schematische Anordnung bundesrechtswidrig ist — das vorliegende Urteil zeigt, dass bei einer einzelfallbezogenen Prüfung und festgestellter systematischer Vollzugsvereitelung die Haft jedoch als verhältnismässig zu qualifizieren ist.
Keine Abweichung oder Neuerung. Das Urteil bringt keine neue Rechtsfrage zur Entscheidung, sondern bestätigt die bestehende Praxis in einer Konstellation, die durch die Kombination von langjährigem illegalen Aufenthalt, rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, beharrlicher Weigerungshaltung und gesundheitlichen Einwänden gekennzeichnet ist. Die Weigerung, die Ärzte vom Berufsgeheimnis zu entbinden, als zusätzliches Element der Vollzugsbehinderung ist dogmatisch in Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 AIG (Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG) eingebettet und stellt eine konsequente Anwendung der bisherigen Praxis dar.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Ausschaffungshaft von maximal drei Monaten. Das Urteil illustriert die restriktive Haltung des Bundesgerichts gegenüber gesundheitlichen Einwänden gegen die Ausschaffungshaft: Ohne den Nachweis einer aktuellen, gravierenden Verschlechterung, die den Vollzug selbst mit medizinischer Begleitung manifest undurchführbar macht, bleibt die Haft aufrechterhalten. Ein zurückliegender Suizidversuch genügt dabei ebenso wenig wie die blosse Aufzählung von Beschwerden ohne Darlegung einer Verschlechterung. Ebenso bestätigt das Urteil, dass bei beharrlicher Weigerungshaltung und systematischer Behinderung der Vollzugsbemühungen — hier durch die Verweigerung der Entbindung vom Arztgeheimnis — der Ersatz der Haft durch mildere Massnahmen nicht geboten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen; es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).