9C_364/2025 — Wartefrist bei Neuanmeldung nach Rentenaufhebung: Beginnt der Rentenanspruch erst nach Ablauf des Wartejahres
Rechtsgebiet: Invalidenversicherung · Vorinstanz: Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel, Cour de droit public · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Moser-Szeless (Präsidentin), Beusch, Bollinger · Verfahrensergebnis: Beschwerde der IV-Stelle gutgeheissen, kantonaler Entscheid reformiert; Anspruch auf halbe Invalidenrente erst ab 1. Januar 2021
Executive Summary
- Kernpunkt: Das Bundesgericht stellt klar, dass die einjährige Wartefrist nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG auch bei einer Neuanmeldung nach Aufhebung einer früheren, befristeten Invalidenrente vollumfänglich neu ablaufen muss, wenn die Dreijahresfrist des Art. 29bis IVV abgelaufen ist.
- Entscheidung: Die Beschwerde der IV-Stelle wird gutgeheissen; der Rentenanspruch entsteht nicht mit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (1. Januar 2020), sondern erst nach Ablauf des Wartejahres (1. Januar 2021).
- Bedeutung: Bestätigung der ständigen Rechtsprechung (BGE 140 V 2; 8C_623/2020), dass die Wartefrist eine zwingende Anspruchsvoraussetzung ist, deren Beginn nicht mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden darf; Klarstellung, dass ein kantonaler Rückweisungsentscheid zur Neubeurteilung des Invalideneinkommens keine Rechtskraft hinsichtlich des Rentenbeginns entfaltet.
Sachverhalt
A.________, geboren 1960, arbeitete als Assistenz-Abteilungsleiterin in einem grossen Warenhaus. Wegen psychischer Beschwerden beantragte sie erstmals am 29. April 2013 Leistungen der Invalidenversicherung und erhielt eine ganze Invalidenrente vom 1. Januar 2014 bis zum 31. August 2016 (Verfügung vom 7. August 2017). Die Rente wurde befristet, weil die Versicherte zwischenzeitlich die volle Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit — einschliesslich ihrer angestammten Tätigkeit — zurückerlangt hatte.
Am 23. April 2018 stellte A.________ einen neuen Leistungsantrag. Die IV-Stelle des Kantons Neuchâtel lehnte diesen zunächst ab (Verfügung vom 7. September 2020), nahm ihn im kantonalen Beschwerdeverfahren jedoch wieder auf und ordnete ein psychiatrisches Gutachten an (Dr. B.________, Bericht vom 28. April 2022, ergänzt am 3. Juni 2022). Gestützt auf das Gutachten lehnte die IV-Stelle den Antrag erneut ab (Verfügung vom 31. Oktober 2022). Das kantonale Gericht hob diese Verfügung teilweise auf und wies die Sache zur Neubeurteilung des Invalideneinkommens ab dem 1. Januar 2020 an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 6. Februar 2024). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Die IV-Stelle berechnete den Invaliditätsgrad neu, verneinte aber weiterhin einen rentenbegründenden Grad (Verfügung vom 28. Juni 2024). Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde der Versicherten daraufhin gut und sprach ihr eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Januar 2020 zu (Entscheid vom 26. Mai 2025). Zur Begründung des Beginns ab dem 1. Januar 2020 äusserte es sich nicht ausdrücklich, sondern scheint sich auf das vom Gutachter festgelegte Datum des Beginns der Arbeitsunfähigkeit abgestellt zu haben.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt (implizit) die Reform dahingehend, dass der Anspruch auf die halbe Invalidenrente erst ab dem 1. Januar 2021 besteht. Die Versicherte schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
Zulässigkeit und Prüfungsmassstab (E. 1–2)
Der angefochtene Entscheid ist keine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 93 BGG, obwohl die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen wurde (Ziff. 3 des Dispositivs). Das kantonale Gericht hat die streitigen Punkte definitiv entschieden; der Rückverweis betrifft nur die Rentenberechnung. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, auf den einzutreten ist (vgl. BGer 9C_446/2013 vom 21. März 2014 E. 2.2; BGer 9C_684/2007 vom 27. September 2007 E. 1, SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist weder an die Argumentation der Beschwerdeführerin noch an die Begründung der Vorinstanz gebunden.
Streitgegenstand (E. 3)
Streitig ist ausschliesslich, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Anspruch auf die halbe Invalidenrente ab dem 1. Januar 2020 und nicht erst ab dem 1. Januar 2021 zugesprochen hat. Die vom kantonalen Gericht vorgenommenen Korrekturen am Invaliditätsgrad werden von der IV-Stelle nicht beanstandet.
Die Wartefrist nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (E. 4)
Ausgangslage und Vorbringen der IV-Stelle (E. 4.1–4.2)
In ihrem Entscheid vom 6. Februar 2024 hatte das kantonale Gericht dem psychiatrischen Gutachten von Dr. B.________ vollen Beweiswert zugesprochen und festgestellt, dass die versicherte Person ihre angestammte Tätigkeit als Verkäuferin seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr ausüben konnte. Es hatte die IV-Stelle angewiesen, das Invalideneinkommen in einer angepassten Tätigkeit neu zu evaluieren. In seinem Entscheid vom 26. Mai 2025 überprüfte das kantonale Gericht den neuen Invaliditätsgrad und sprach die halbe Rente ab dem 1. Januar 2020 zu, ohne jedoch zu erklären, wie es diesen Termin bestimmt hatte — es scheint sich schlicht auf das vom Gutachter genannte Datum des Beginns der Arbeitsunfähigkeit abgestellt zu haben.
Die IV-Stelle rügt einzig, die Vorinstanz habe es unterlassen, die einjährige Wartefrist nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG anzuwenden.
Die massgebliche Bestimmung
Art. 28 Abs. 1 IVG (SR 831.20)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die: a. ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können; b. während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind; und c. nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.»
Art. 28 Abs. 1 IVG nennt drei kumulative Voraussetzungen für den Rentenanspruch, darunter in lit. b die einjährige Wartefrist: Die versicherte Person muss während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig gewesen sein. Der Rentenanspruch entsteht erst nach Abschluss dieses Wartejahres — der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und der Beginn des Rentenanspruchs fallen rechtlich auseinander, wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 28 IVG in seiner Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen im Ansatz anlegt und die Themenseite zur Invalidenversicherung auf glossagens.ch unter dem Abschnitt zur Rente bestätigt.
Anwendung auf den Einzelfall (E. 4.3)
Die Rüge der IV-Stelle erweist sich als begründet. Aus den Feststellungen der Vorinstanz, die das Bundesgericht binden (Art. 105 Abs. 1 BGG), ergibt sich Folgendes:
Erstens war die frühere ganze Invalidenrente (1. Januar 2014 bis 31. August 2016) befristet worden, weil die Versicherte die volle Arbeitsfähigkeit in jeder Tätigkeit zurückerlangt hatte. Zweitens hatte der psychiatrische Gutachter den Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auf den 1. Januar 2020 festgelegt. Drittens befindet sich der Fall nicht in der Konstellation des Art. 29bis IVV (SR 831.201), da seit der Aufhebung der ganzen Invalidenrente am 31. August 2016 mehr als drei Jahre vergangen waren. Art. 29bis IVV sieht vor, dass bei einer Neuanmeldung innert dreier Jahre nach Rentenaufhebung die früher zurückgelegte Wartezeit angerechnet wird, sofern die Invalidität auf dasselbe Leiden zurückzuführen ist — hier war diese Frist abgelaufen.
Zudem trifft der Einwand der Versicherten nicht zu, der kantonale Entscheid vom 6. Februar 2024 habe den Rentenbeginn auf den 1. Januar 2020 festgesetzt und entfalte deshalb Rechtskraft (force de chose jugée). Dieser Entscheid hatte die Sache allein zur Neubeurteilung des Invalideneinkommens an die IV-Stelle zurückverwiesen; er bezog sich auf den 1. Januar 2020 als Datum der Verschlechterung des Gesundheitszustands, nicht als Datum der Entstehung des Rentenanspruchs. Eine Rechtskraft hinsichtlich des Rentenbeginns liegt nicht vor.
Der Rentenanspruch konnte daher erst nach Ablauf der einjährigen Wartefrist nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG entstehen, das heisst ab dem 1. Januar 2021 (vgl. BGE 140 V 2 E. 5.3; BGer 8C_623/2020 vom 2. August 2021 E. 4.2). Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid dahingehend zu reformieren, dass A.________ Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Januar 2021 hat.
Kostenfolgen (E. 5)
Bei diesem Ausgang werden die Gerichtskosten (800 Franken) der Versicherten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die IV-Stelle hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung, obschon sie obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG). Ein Rückverweis zur Neubeurteilung der Kosten der Vorinstanz erübrigt sich angesichts der vorgenommenen Reform (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
Einordnung in die Rechtsprechung
Bestätigung der ständigen Rechtsprechung zur Wartefrist als zwingender Anspruchsvoraussetzung
Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung, dass die Wartefrist des Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG eine zwingende, kumulative Anspruchsvoraussetzung ist, deren Erfüllung dem Rentenanspruch vorausgeht und nicht mit dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden darf. Der massgebliche Leitentscheid ist BGE 140 V 2 E. 5.3, in dem das Bundesgericht entschieden hat, dass bei einer Neuanmeldung nach Aufhebung einer früheren Rente die Wartefrist erneut ablaufen muss, wenn ein neues versichertes Ereignis vorliegt — also die neue Invalidität auf anderen Gründen beruht als die frühere, zwischenzeitlich aufgehobene Rente. Im vorliegenden Fall beruht die neue Arbeitsunfähigkeit zwar auf demselben (psychiatrischen) Leiden, doch die Dreijahresfrist des Art. 29bis IVV ist abgelaufen, sodass die Wartefrist gleichwohl neu ablaufen muss. Das Ergebnis ist dasselbe: Die Wartefrist bildet eine nicht übergehbare Hürde.
Ebenfalls bestätigt wird BGer 8C_623/2020 vom 2. August 2021 E. 4.2, wo das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Bestimmungen der Art. 28 und 29 IVG auch bei einer Neuanmeldung nach einer früheren Leistungsablehnung gelten und die Entstehung des Rentenanspruchs den Bedingungen beider Bestimmungen untersteht. Der Entscheid zitiert seinerseits BGE 140 V 2 E. 5.3 als Beleg. Das vorliegende Urteil wendet diesen Grundsatz auf die spezifische Konstellation an, dass eine frühere Rente nicht bloss abgelehnt, sondern befristet zugesprochen und dann aufgehoben worden war.
Abgrenzung zur Wiederauflebensregel des Art. 29bis IVV
Die Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 29 Abs. 1 IVG und Art. 29bis IVV hat das Bundesgericht in BGer 9C_56/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 3.1 thematisiert und festgehalten, es habe sich dazu bislang nicht geäussert. Inzwischen ist durch BGer 8C_54/2019 vom 1. April 2019 E. 3.2 und BGer 8C_607/2019 vom 8. November 2019 E. 3.2 geklärt, dass bei einer Neuanmeldung innert dreier Jahre nach Renteneinstellung die frühere Wartezeit angerechnet wird, wenn die Invalidität auf dasselbe Leiden zurückzuführen ist. Das vorliegende Urteil bildet gewissermassen die Kehrseite dieser Rechtsprechung: Ist die Dreijahresfrist abgelaufen, entfällt die Anrechnung, und die Wartefrist muss vollumfänglich neu ablaufen. Es bestätigt damit die in der Glossagens-Kommentierung zu Art. 28 IVG dargestellte Systematik, wonach die Wartefrist eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung ist, die unabhängig vom Invaliditätsgrad erfüllt sein muss.
Dogmatische Klarstellung: Anspruchsentstehung versus Anspruchsbeginn
Das Urteil bestätigt die in der Rechtsprechung und Lehre anerkannte dogmatische Unterscheidung zwischen der Anspruchsentstehung (Eintritt der Invalidität nach Erfüllung aller Tatbestandsmerkmale des Art. 28 Abs. 1 IVG) und dem Anspruchsbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG: frühestens sechs Monate nach Anmeldung). Diese Unterscheidung hat das Bundesgericht unlängst in 9C_407/2025 vom 15. Oktober 2026 im Kontext des Ehegattensplittings als tragendes Argument herangezogen und dabei ausdrücklich auf den Glossagens-Kommentar zu Art. 28 IVG verwiesen, wo die Anspruchsvoraussetzungen als kumulative Tatbestandsmerkmale dargestellt werden, deren Erfüllung den Eintritt der Invalidität konstituiert. Das vorliegende Urteil wendet dieselbe Unterscheidung auf die Wartefrist an: Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit ist nicht der Beginn des Rentenanspruchs; die Wartefrist muss erst ablaufen, bevor der Anspruch entstehen kann. Es präzisiert damit, dass diese Unterscheidung nicht nur für die zeitliche Einordnung des Versicherungsfalls (etwa im Splittingrecht), sondern auch innerhalb der Anspruchsvoraussetzungen selbst gilt — zwischen dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (lit. b) und dem Abschluss des Wartejahres als Voraussetzung für die Invalidität (lit. c).
Keine Rechtskraft eines Rückweisungsentscheids hinsichtlich des Rentenbeginns
Eine weitere Klarstellung betrifft die Rechtskraftwirkung von kantonalen Rückweisungsentscheiden. Die Versicherte hatte sich darauf berufen, der kantonale Entscheid vom 6. Februar 2024 habe den 1. Januar 2020 als Rentenbeginn rechtskräftig festgelegt. Das Bundesgericht verneint dies mit der Begründung, dieser Entscheid habe sich auf den Zeitpunkt der Gesundheitsverschlechterung für die Neubeurteilung des Invalideneinkommens bezogen, nicht auf die Entstehung des Rentenanspruchs. Dies ist dogmatisch konsistent: Die Wartefrist ist eine materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung, die das Bundesgericht von Amtes wegen prüft (Art. 106 Abs. 1 BGG) und die nicht durch einen prozessualen Rückweisungsentscheid zur Frage des Invalideneinkommens verbindlich festgelegt werden kann.
Fazit
Das Urteil ist eine konsequente Anwendung der ständigen Rechtsprechung zur Wartefrist des Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. Es verdeutlicht drei Punkte: Erstens ist die einjährige Wartefrist eine zwingende Anspruchsvoraussetzung, deren Beginn (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) und deren Ende (Entstehung des Rentenanspruchs) rechtlich auseinanderfallen. Zweitens führt der Ablauf der Dreijahresfrist des Art. 29bis IVV dazu, dass die frühere Wartezeit nicht angerechnet wird und die Wartefrist vollumfänglich neu ablaufen muss — auch wenn die neue Arbeitsunfähigkeit auf dasselbe Leiden zurückgeht. Drittens entfaltet ein kantonaler Rückweisungsentscheid, der sich auf die Neubeurteilung des Invalideneinkommens bezieht, keine Rechtskraft hinsichtlich des Rentenbeginns. Für die Praxis der IV-Stellen und kantonalen Gerichte bedeutet das Urteil eine Erinnerung daran, den Rentenbeginn stets gesondert vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit zu prüfen und die Wartefrist ausdrücklich zu berechnen.