7B_824/2026 — Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Bagatellfall (Gewalt gegen Beamte)
Rechtsgebiet: Strafprozessrecht · Vorinstanz: Cour de justice Genf, Chambre pénale de recours · Besetzung: II. Strafrechtliche Abteilung, Abrecht (Präsident), Koch, Kölz; Gerichtsschreiber Hösli · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen
Executive Summary
- Kernpunkt: Ein Beschuldigter, dem im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen droht und dessen Vorwurf sich auf eine überschaubare Gewalttat gegen einen Sicherheitsbeamten beschränkt, hat keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, da ein Bagatellfall vorliegt und weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten hinzutreten.
- Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die Vorinstanz: Die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO sind nicht erfüllt; die Rüge der Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. b und c EMRK (Hamdani c. Suisse) wird zurückgewiesen; auch das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) ist nicht verletzt.
- Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach das Kriterium der Komplexität auch bei drohender Freiheitsstrafe geprüft werden muss, und präzisiert, dass eine blosse Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei einem Bagatellfall die amtliche Verteidigung nicht gebietet.
Sachverhalt
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) befand sich am 2. September 2025 in Haft im Établissement B.________ und war zu einer Konsultation im Hôpital C.________. Dabei soll er, als der Sicherheitsbeamte D.________ ihm die Fesseln anlegen wollte, einen Kniestoss gegen dessen Bein versetzt, auf dessen Uniform gespuckt und sich so heftig gewehrt haben, dass er D.________ am Hals und am Ohr kratzte. Die Staatsanwaltschaft Genf erliess am 15. April 2026 einen Strafbefehl wegen Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) und verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Am selben Tag lehnte sie das Gesuch ab, Me Samir Djaziri als amtlichen Verteidiger zu bestellen.
Der Beschwerdeführer erhob Einsprache gegen den Strafbefehl; das Verfahren ist vor dem Tribunal de police hängig. Seine kantonale Beschwerde gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung wies die Chambre pénale de recours der Cour de justice Genf am 20. Mai 2026 ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde in Strafsachen vom 22. Juni 2026 an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt prinzipiell die Bestellung von Me Samir Djaziri als amtlichen Verteidiger und subsidiär die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Erwägungen
Zulässigkeit
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein. Die Verweigerung der amtlichen Verteidigung ist ein Zwischenentscheid, der einen irreparablen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verursachen kann und somit sofort ans Bundesgericht weiterziehbar ist (BGE 133 IV 335 E. 4). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person beschwerdebefugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG); die Beschwerdefrist und -form wurden gewahrt.
Rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV)
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen aus Art. 6 Abs. 3 lit. b und c EMRK abgeleiteten Argumentationsstrategien nicht gesondert begründet und damit seine Begründungspflicht verletzt. Das Bundesgericht stellt fest, dass die Begründung einer Entscheidung implizit aus den verschiedenen Erwägungen hervorgehen kann (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4; BGE 146 IV 297 E. 2.2.7). Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen von Art. 132 StPO geprüft, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. b und c EMRK weitgehend wiedergeben (BGE 143 I 164 E. 3.5). Eine separate Auseinandersetzung mit den EMRK-Argumenten war daher nicht erforderlich. Der Gehörsanspruch ist nicht verletzt.
Massgebliche Bestimmung: Art. 132 StPO
Zentrale Norm des Entscheids ist Art. 132 StPO, der die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung regelt:
Art. 132 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch
«1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn: a. bei notwendiger Verteidigung: 1. die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, 2. der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt; b. die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 2 Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. 3 Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.»
Ausserhalb der Fälle notwendiger Verteidigung (Art. 130 StPO) setzt die amtliche Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO kumulativ Mittellosigkeit und Gebotenheit voraus. Letztere konkretisiert sich durch die Kriterien von Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO: Die Sache darf kein Bagatellfall sein und muss tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweisen, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen ist. Art. 132 Abs. 3 StPO zieht eine gesetzliche Untergrenze: Bei mehr als 4 Monaten Freiheitsstrafe oder mehr als 120 Tagessätzen Geldstrafe liegt jedenfalls kein Bagatellfall mehr vor. Diese Kriterien entsprechen weitgehend der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK (BGE 143 I 164 E. 3.5). Selbst unterhalb der Schwelle von Art. 132 Abs. 3 StPO liegt nicht automatisch ein Bagatellfall vor (BGE 143 I 164 E. 3.6); die im Strafbefehl ausgesprochene Sanktion ist ein wichtiges Indiz für die voraussichtlich zu vollziehende Strafe (BGE 139 IV 270 E. 3.1).
Zurückweisung des Hamdani-Arguments
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hamdani gegen Schweiz vom 29. März 2023, wonach bei drohender Freiheitsstrafe die Prüfung der Komplexität entfiele. Das Bundesgericht weist dies zurück: Aus dem Hamdani-Urteil folgt nicht, dass der EGMR seine gefestigte Rechtsprechung zur Pflichtverteidigung (Twalib gegen Griechenland; Pham Hoang gegen Frankreich; Quaranta gegen Schweiz) geändert und das Komplexitätskriterium bei drohender Freiheitsstrafe abgeschafft hätte. Diese Haltung hat das Bundesgericht bereits in den Entscheiden 7B_527/2025 und 7B_530/2025 vom 13. November 2025 dargelegt.
Subsumtion im konkreten Fall
Die Vorinstanz hat die Frage der Mittellosigkeit offen gelassen, da die beiden anderen kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Das Bundesgericht stimmt dem zu:
Bagatellfall: Die im Strafbefehl ausgesprochene Freiheitsstrafe von 60 Tagen bleibt deutlich unter der Schwelle von 4 Monaten (Art. 132 Abs. 3 StPO). Das Risiko einer Strafschärfung nach Einsprache vor dem Tribunal de police ändert daran nichts. Die Sache ist von geringer Gravität.
Keine besonderen Schwierigkeiten: Der Vorwurf der Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB) ist ein überschaubarer Tatbestand, der keine besonderen rechtlichen Subsumtionsfragen aufwirft. Der Sachverhalt ist umgrenzt und erfordert keine besonderen Untersuchungsmassnahmen. Dass die Aussagen des Beschwerdeführers und des Sicherheitsbeamten voneinander abweichen, begründet für sich allein keine Komplexität, zumal der Sicherheitsbeamte nicht als Privatkläger aufgetreten ist und somit keine Parteirolle im Verfahren einnimmt. Eine blosse Aussage-gegen-Aussage-Konstellation rechtfertigt im Bagatellfall keine amtliche Verteidigung.
Subjektive Umstände: Die geltend gemachten Sprachschwierigkeiten ergeben sich nicht aus dem festgestellten Sachverhalt, der das Bundesgericht bindet (Art. 105 Abs. 1 BGG) und nicht unter dem Willküraspekt angefochten wurde. Das Argument der Haft und des erschwerten Aktenzugangs ist gegenstandslos, da der Beschwerdeführer bereits am 29. April 2026 aus dem Établissement B.________ entlassen wurde.
Einordnung in die Rechtsprechung
Das Urteil fügt sich nahtlos in die gefestigte Rechtsprechung zur amtlichen Verteidigung nach Art. 132 StPO ein und bestätigt diese in mehreren Punkten.
1. Hamdani c. Suisse — Komplexitätskriterium bleibt massgebend. Das Bundesgericht hat bereits in 7B_527/2025 und 7B_530/2025 (jeweils vom 13. November 2025) klargestellt, dass der EGMR mit dem Urteil Hamdani gegen Schweiz seine ständige Rechtsprechung nicht geändert und das Kriterium der Komplexität nicht bei drohender Freiheitsstrafe abgeschafft hat (vgl. 7B_527/2025 und 7B_530/2025). Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Linie unverändert. Der Beschwerdeführer wird von demselben Anwalt (Me Samir Djaziri) vertreten wie in 7B_530/2025, was auf eine koordinierte Verteidigungsstrategie schliessen lässt, die das Bundesgericht erneut zurückweist. Dies deckt sich mit der Darstellung im Kommentar zu Art. 132 StPO auf glossagens.ch, wonach die Bagatellfallgrenze auch bei Freiheitsstrafen unterhalb der Schwelle von 4 Monaten anhand der konkreten Umstände zu prüfen bleibt.
2. Aussage-gegen-Aussage im Bagatellfall. Das Urteil präzisiert, dass eine widersprüchliche Aussagekonstellation allein keine tatsächlichen Schwierigkeiten im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO begründet, wenn der Fall ohnehin von geringer Gravität ist und die Gegenpartei nicht als Privatklägerin auftritt. Dies bestätigt den Entscheid 7B_181/2026 vom 8. September 2026, in dem das Bundesgericht ebenfalls festgehalten hat, dass eine Aussage-gegen-Aussage-Situation für sich allein die amtliche Verteidigung im Bagatellfall nicht gebietet. Die glossagens-Kommentierung zu Art. 132 StPO differenziert im Abschnitt zu den tatsächlichen Schwierigkeiten dahingehend, dass die Konstellation «Aussage gegen Aussage» zwar von herausragender praktischer Bedeutung ist, aber nur dann eine amtliche Verteidigung rechtfertigt, wenn keine objektiven Beweismittel hinzutreten und die beschuldigte Person allein der belastenden Darstellung ausgeliefert wäre. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Differenzierung, grenzt sie aber dahingehend ein, dass bei einem Bagatellfall und fehlender Privatklägerstellung des Gegenübers die Schwelle der Überforderung nicht erreicht ist.
3. Bagatellfall und subjektive Umstände. Das Urteil bestätigt die ständige Praxis, wonach der Schwellenwert von Art. 132 Abs. 3 StPO (4 Monate Freiheitsstrafe) eine klare Orientierungshilfe bietet, das Unterschreiten aber nicht zwingend einen Bagatellfall bedeutet (BGE 143 I 164 E. 3.6). Im konkreten Fall mit 60 Tagen Freiheitsstrafe bejaht das Bundesgericht den Bagatellfall. Die inverse Proportionalität zwischen Schwere des Eingriffs und Anforderungen an die Komplexität (je schwerer der Eingriff, desto geringer die Anforderungen) wirkt sich hier nicht zugunsten des Beschwerdeführers aus, da die Strafe deutlich unter der Schwelle liegt. Dies steht im Einklang mit dem Entscheid 7B_179/2026 vom 1. Oktober 2026, in dem dieselbe Abteilung (Abrecht, Koch, Kölz) bei 60 Tagessätzen Geldstrafe mit bedingtem Vollzug ebenfalls einen Bagatellfall bejahte und den Widerruf der amtlichen Verteidigung bestätigte.
4. Einordnung im System der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Themenseite zur unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsgebietsvergleich auf glossagens.ch hebt die Sonderstellung des Strafverfahrens hervor: Während in anderen Verfahrensarten die Aussichtslosigkeit geprüft wird, darf der beschuldigten Person die amtliche Verteidigung nie wegen mangelnder Prozessaussichten verwehrt werden. Diese Sonderstellung führt jedoch nicht dazu, dass bei Bagatellfällen eine Verteidigung automatisch geboten wäre — das Gesetz verlangt vielmehr kumulativ Gebotenheit und Mittellosigkeit. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Systematik: Die Prüfung der Gebotenheit bleibt auch im Strafverfahren eine eigenständige Hürde, an der der Beschwerdeführer hier scheitert, weil weder die Gravität der Sache noch deren Komplexität den Schwellenwert erreicht.
Fazit
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. Die Strafe von 60 Tagen Freiheitsstrafe liegt deutlich unter der Bagatellfallgrenze von 4 Monaten (Art. 132 Abs. 3 StPO), und es liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vor, die den Beschwerdeführer überfordern würden. Eine blosse Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und allfällige Sprachschwierigkeiten, die im massgeblichen Sachverhalt nicht festgestellt sind, rechtfertigen die amtliche Verteidigung nicht. Das Hamdani-Argument wird erneut zurückgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird mangels Aussicht auf Erfolg abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten von 1'200 Franken werden dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner ungünstigen finanziellen Situation auferlegt (Art. 65 Abs. 2, Art. 66 Abs. 1 BGG).