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Strafrecht  ·  Urteil 7B_1313/2024  ·  vom 13.10.2026

Abus de confiance; arbitraire

7B_1313/2024 — Veruntreuung gemieteter Maschinen beim Austritt aus dem Mietverhältnis

Rechtsgebiet: Strafrecht (Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte) · Vorinstanz: Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud (n° 148 PE21.019287/JMY, 30. April 2024) · Besetzung: II. Strafkammer, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichter Koch, Bundesrichter Hofmann; Gerichtsschreiberin Schwab Eggs · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein Mieter, der ihm vertraglich anvertraute Maschinen beim Austritt aus den Mieträumen widerrechtlich an sich nimmt, begeht Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), sofern er diese nicht nachweiserworben hat.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Verurteilung wegen Veruntreuung. Die Willkürrüge gegen die Beweiswürdigung und die Rüge der Verletzung von in dubio pro reo bleiben erfolglos.
  • Bedeutung: Der Entscheid bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach mietvertraglich überlassene Sachen dem Mieter «anvertraut» sind, und illustriert die restriktive Willkürkontrolle bei der Würdigung von Beweisindizien gegen die Behauptung eines mündlichen Kaufs.

Sachverhalt

A.________, portugiesischer Staatsangehöriger geboren 1982, arbeitete als Schlosser und war unter anderem alleiniger Verwaltungsrat der C.________ SA (umbenannt in D.________ SA, 2021 in Konkurs), deren Lokalität er von B.________ mietete. Der Mietvertrag vom 31. Oktober 2018 sah neben der Raumüberlassung die Vermietung von Maschinen und Material gemäss einem inventarisierten Anhang vor. Ziffer 10 des Vertrages hielt fest, dass der monatliche Akkonto auf Nebenkosten von 1'077,70 CHF — entsprechend einem Drittel der Nettomiete — die «Miete für das vom Eigentümer zur Verfügung gestellte Material gemäss beiliegendem Inventar» decke, wobei «das Eigentum beim Vermieter» verbleibe und der Mieter die Maschinen bei Mietende «gegen einen Aufpreis von 500 CHF» erwerben könne.

Nachdem B.________ den Vertrag am 2. September 2020 wegen Zahlungsverzugs per 31. Oktober 2020 gekündigt hatte, räumte A.________ die Lokalität im November 2020 ohne Zustandsprotokoll. Dabei nahm er zwei Maschinen — eine Kaltenbach-Säge und eine Boschert-Abkantpresse — mit, transportierte sie in die Räumlichkeiten der E.________ Sàrl und lackierte sie neu. B.________ erstattete am 3. November 2021 Strafanzeige; die beiden Maschinen wurden am 14. Februar 2022 bei einer Durchsuchung der E.________ Sàrl sichergestellt und sequestiert.

Das Polizeigericht Lausanne verurteilte A.________ am 8. November 2023 wegen Veruntreuung zu 60 Tagessätzen à 30 CHF (bedingt bei zweijähriger Probezeit) und ordnete die Rückgabe der Maschinen an B.________ an. Die Berufungskammer bestätigte dieses Urteil am 30. April 2024. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt Freispruch sowie Herausgabe der Maschinen an sich selbst.

Erwägungen

Zulässigkeit (E. 1)

Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit nach den massgeblichen Bestimmungen (Art. 78, 80, 81, 90, 100, 42 BGG) und erklärt die Beschwerde für zulässig.

Willkürrüge, in dubio pro reo und Begründungspflicht (E. 2)

Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Abweichungen sind nur bei offensichtlich unrichtiger Feststellung zulässig, namentlich bei Willkür (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG; Art. 9 BV). Willkür liegt nur vor, wenn der Entscheid schlechthin unhaltbar ist — nicht schon, wenn er bloss diskutabel erscheint (BGE 150 IV 360 E. 3.2.1; BGE 148 IV 409 E. 2.2). Die Unschuldsvermutung und ihr Korollar, der Grundsatz in dubio pro reo, betreffen sowohl die Beweislast als auch die Beweiswürdigung. Als Beweiswürdigungsregel kommt in dubio pro reo im bundesgerichtlichen Verfahren jedoch nicht über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus (BGE 148 IV 409 E. 2.2; BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Appellatorische Kritik, die sich darauf beschränkt, die eigene Sichtweise an die Stelle der kantonalen Würdigung zu setzen, ist unzulässig.

Der Beschwerdeführer behauptet, er habe die beiden Maschinen von B.________ für 4'000 CHF mündlich gekauft. Die Vorinstanz hat dies ausführlich und überzeugend widerlegt:

  • Es wäre unglaubwürdig, dass eine Transaktion über 4'000 CHF keine schriftliche Spur hinterlässt. Der Beschwerdeführer hatte zunächst die Existenz einer Rechnung behauptet, dann diese Aussage korrigiert.
  • Ein Zeuge bestätigte, mehrfach Bargeldübergaben an den Vermieter beobachtet zu haben. Dies belegt jedoch Zahlungen von Hand zu Hand, aber nicht den spezifischen Kauf der streitigen Maschinen.
  • Eine Bankabhebung von 4'000 CHF auf dem Konto der D.________ SA war unmittelbar durch einen gleich hohen Eingang vorab ausgeglichen worden. Die Erklärung des Beschwerdeführers, ein Kunde habe gerade den gleichen Betrag überwiesen, ist hochgradig unwahrscheinlich und nicht belegt.
  • Das Inventar war im Mietvertrag explizit erwähnt und stellte einen wesentlichen Kostenfaktor dar (1'077,70 CHF monatlich). Es ist unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer den Vertrag unterzeichnete, ohne das Inventar zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wies das Inventar die Firma als «D.________ SA (en formation)» aus, während der Vertrag bereits «D.________ SA» nannte — ein Indiz, dass das Inventar vor Vertragsunterschrift erstellt und nicht nachträglich für das Verfahren fabriziert wurde.
  • Bei der Durchsuchung der E.________ Sàrl wurden neben den streitigen Maschinen auch eine als gestohlen gemeldete Kettensäge und ein Winkelschleifer gefunden — ein belastendes Indiz.
  • Der Brief vom 18. März 2021, in dem sich der Beschwerdeführer darüber wundert, dass B.________ sechs Monate nach der Rückgabe plötzlich das Fehlen von Maschinen erwähnt, spricht gegen die Kaufbehauptung: Hätte er die Maschinen erworben, hätte er dies in diesem Schreiben dargelegt.
  • Es wäre unlogisch, 4'000 CHF für Maschinen zu bezahlen, die man bereits auf Grund des Mietvertrags nutzen konnte, ohne zugleich eine Mietzinsreduktion zu verlangen — zumal der Vertrag die Möglichkeit eines Erwerbs erst bei Mietende vorsah.

Neue Beweisrügen, die erstmals vor Bundesgericht erhoben werden (Anruf beim Betreibungsamt), sind mangels Erschöpfung der kantonalen Instanzen unzulässig (Art. 80 Abs. 1 BGG; Art. 5 Abs. 3 BV). Die «Reputation» des Klägers und die allfällig fragwürdigen Methoden bei der Suche nach den Maschinen sind für den Schuldspruch ohne Belang.

Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (E. 3)

Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Veruntreuung dar:

Art. 138 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

  1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Veruntreuung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
  2. Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Objektiv setzt die Sachveruntreuung eine fremde bewegliche Sache voraus, an deren Eigentum eine andere Person als der Täter ein Recht hat. Die Sache muss dem Täter anvertraut worden sein, was bedeutet, dass sie ihm übergeben oder überlassen wurde, damit er sie in bestimmter Weise im Interesse eines andern verwendet, insbesondere um sie zu verwahren, zu verwalten oder nach Weisung abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3; BGE 120 IV 276 E. 2). Die Aneignung bedeutet, dass der Täter die Sache oder ihren Wert wirtschaftlich seinem eigenen Vermögen einverleibt und wie ein Eigentümer darüber verfügt, ohne diese Eigenschaft zu haben. Der Täter muss den Willen haben, den Eigentümer dauernd zu enteignen und die Sache zumindest für eine gewisse Dauer sich zuzueignen; dieser Wille muss sich in einem äusserlich erkennbaren Verhalten manifestieren (BGE 129 IV 223 E. 6.2.1; BGE 121 IV 23 E. 1c; BGE 118 IV 148 E. 2a). Subjektiv ist Vorsatz erforderlich; die unrechtmässige Bereicherungsabsicht kann auch durch Eventualvorsatz verwirklicht werden (BGE 118 IV 32 E. 2a; BGer 6B_751/2025 vom 31. Juli 2026 E. 2.1; BGer 6B_55/2025 vom 2. April 2025 E. 2.2.1).

Die Vorinstanz hatte festgehalten, dass die Maschinen dem Beschwerdeführer im Rahmen des Mietvertrags anvertraut worden waren und er sie sich durch das widerrechtliche Wegbringen beim Auszug angeeignet hatte. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Veruntreuung waren damit erfüllt. Der Beschwerdeführer bestreitet den Tatbestand nicht gestützt auf die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen — deren Willkür er nicht dartut —, sondern gestützt auf Sachverhaltselemente, die er frei behauptet (Kauf der Maschinen, fehlendes Inventar). Dies stellt keinen zulässigen Einwand aus der fehlerhaften Anwendung des materiellen Rechts dar. Soweit er den Vorsatz mit der Behauptung bestreitet, er habe «im guten Glauben» gehandelt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz willkürfrei festgestellt hat, dass die Maschinen ihm anvertraut waren und nicht gekauft wurden — womit der Vorsatz zu bejahen ist.

Einordnung in die Rechtsprechung

Anvertrautsein mietvertraglich überlassener Sachen

Der Entscheid steht in der Tradition der ständigen Rechtsprechung zum Anvertrautsein im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht hält in ständiger Praxis fest, dass das Anvertrautsein ein faktisches, nicht rechtliches Verhältnis ist: Es genügt, dass der Täter ohne Mitwirkung des Treugebers über die Sache verfügen kann (BGE 133 IV 21 E. 6.2; BGE 143 IV 297 E. 1.4). Der vorliegende Fall bestätigt diese Grundprüfung in einer klassischen Konstellation — der mietvertraglichen Überlassung von Maschinen. Wie der Glossagens-Kommentar zu Art. 138 StGB darlegt, ist das Anvertrautsein weit zu verstehen: mietvertraglich überlassene Sachen werden dem Mieter «übergeben oder überlassen zur Benützung im Interesse eines andern», was den Tatbestand des Anvertrautseins unmittelbar erfüllt. Das Gericht brauchte hier keine neuen Akzente zu setzen, sondern wendete die etablierte Dogmatik auf einen Standardfall an.

Besonders nahe steht der Entscheid BGE 143 IV 297, wo das Bundesgericht ein Leasingfahrzeug als anvertraut qualifizierte, das der Täter über eine Mantelfirma bezogen und nach Kündigung des Leasingvertrags weiterveräussert hatte (BGE 143 IV 297 E. 1.4). Wie im Leasingfall bleibt auch hier das Eigentum beim Vermieter/Leasinggeber, und der Mieter hat eine vertragliche Rückgabepflicht — die widerrechtliche Aneignung beim Austritt aus dem Vertragsverhältnis erfüllt den Tatbestand der Sachveruntreuung. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Linie und überträgt sie auf den Mietvertrag mit Maschineninventar.

Aneignung durch Wegbringen und Umlackieren

Die Aneignung als dauernde Enteignung setzt einen äusserlich erkennbaren Willen zur Zueignung voraus. Das Wegbringen der Maschinen in fremde Räumlichkeiten und das Umlackieren sind eindeutige äussere Manifestationen dieses Willens — vergleichbar mit dem Weiterverkauf des Leasingfahrzeugs in BGE 143 IV 297. Das Bundesgericht hatte keinen Anlass, hier vertieft zu prüfen, da der Beschwerdeführer die Aneignungshandlung selbst zugab, sondern nur deren Rechtmässigkeit (Kaufbehauptung) infrage stellte.

Willkürkontrolle und in dubio pro reo

Der Entscheid illustriert die konstante Rechtsprechung zur begrenzten Überprüfungskompetenz des Bundesgerichts bei der Beweiswürdigung. Die Kriterien sind seit BGE 148 IV 409 geklärt: in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel kommt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinaus. Der Beschwerdeführer muss darlegen, dass die vorinstanzliche Würdigung schlechthin unhaltbar ist — nicht bloss, dass eine andere Würdigung ebenfalls vertretbar wäre. In einem vergleichbaren Fall (6B_963/2025 vom 25. August 2026) hat das Bundesgericht dieselben Grundsätze angewandt: Ein Gérant, der eigenmächtig seinen Lohn erhöhte, wurde wegen Veruntreuung verurteilt, und die Willkürrüge gegen die Beweiswürdigung wurde abgewiesen mit der Massgabe, dass keine ernsthaften, irreduziblen Zweifel an den kantonalen Feststellungen bestanden. Der vorliegende Entscheid bestätigt diese Praxis: Die kantonale Instanz hat eine in sich schlüssige, multipel untermauerte Beweiswürdigung vorgenommen, und der Beschwerdeführer vermag keine Willkür zu dartun, sondern beschränkt sich darauf, seine eigene Sachverhaltsversion an die Stelle der festgestellten zu setzen.

Abgrenzung zur Unterschlagung

Die Frage der Abgrenzung zwischen Veruntreuung und Unterschlagung (Art. 137 StGB) stellte sich hier nicht, da das Anvertrautsein durch den Mietvertrag zweifelsfrei bejaht wurde. Wie der Glossagens-Kommentar festhält, kommt die Unterschlagung nur in Betracht, wenn das Vertrauensverhältnis fehlt — was bei einer mietvertraglichen Überlassung mit inventarisierter Maschinenliste und ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt im Vertrag nicht der Fall ist. In BGE 143 IV 297 hatte die Vorinstanz fälschlich nur auf Unterschlagung erkannt, weil sie das Anvertrautsein verneint hatte; das Bundesgericht korrigierte dies. Im vorliegenden Fall bedurfte es keiner solchen Korrektur, da die Vorinstanz das Anvertrautsein zutreffend bejaht hatte.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die Verurteilung wegen Veruntreuung. Die Gerichtskosten von 3'000 CHF werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG); eine Parteientschädigung wird den Beschwerdegegnern nicht zugesprochen, da sie nicht zum Verfahren eingeladen wurden (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Der Entscheid bringt keine Rechtsänderung, sondern bestätigt die etablierte Dogmatik zu Art. 138 StGB in einer klassischen Anwendungskonstellation: mietvertraglich anvertraute Maschinen werden durch widerrechtliches Wegbringen beim Auszug angeeignet. Er illustriert zudem die restriktive Willkürkontrolle bei der Beweiswürdigung, insbesondere wenn der Beschwerdeführer einen mündlichen Kauf behauptet, ohne hierfür stichhaltige Beweise vorbringen zu können, und sich in Widersprüche verstrickt. Die praktische Bedeutung liegt in der Bestätigung, dass der Inventaranhang eines Mietvertrags mit ausdrücklichem Eigentumsvorbehalt ein starkes Indiz für das Anvertrautsein darstellt und die Behauptung eines nachträglichen mündlichen Kaufs ohne schriftliche Spuren regelmässig an der kantonalen Beweiswürdigung scheitert.

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