Neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung

Veröffentlicht	UrteilsnummerUrteil	Urteilsdatum	Sprache	Vorinstanz	Verfahrensergebnis	Wörter	Rechtsgebiet	Gegenstand	Publ.	RichterInBesetzung	GerichtschreiberIn	RechtsvertreterIn	BeschwerdeführerIn	BeschwerdegegnerIn
22.10.2026	6B_902/2025 vom 16.09.2026 Ticker EMRK-Rügen gegen Haftbedingungen im Sachurteil nicht erneut überprüfbar res iudicata: EMRK-Rügen gegen Haftbedingungen im nachgelagerten Sachurteil gesperrt Das Bundesgericht bestätigt eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB bei paranoider Schizophrenie. Letztinstanzlich entschiedene EMRK-Rügen gegen Haftbedingungen unterliegen der res iudicata und sind im Sachurteil gesperrt. Zusammenfassung	16.09.2026	DE	Obergericht des Kantons Solothurn	Abweisung	4580	Strafrecht (allgemein) Materielles Strafrecht › Therapeutische Massnahmen und Verwahrung	Freiheitsstrafe; Haftbedingungen; Strafhöhe; Schuldfähigkeit; stationäre Massnahmen; Verhältnismässigkeit; Willkür (Gutachten); rechtliches Gehör; faires Verfahren, Folter und unmenschliche Behan..		von Felten, Guidon, Marti-SchreierGS Frey Krieger	Frey Krieger	Rechtsanwalt Benedikt Schneider	A.________vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Schneider	Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn
21.10.2026	6B_268/2026 vom 15.09.2026 Ticker Tatvorhalt in Schlusseinvernahme: Formelle Reihenfolge der Vorhalte nicht entscheidend Präzisierung Art. 158 StPO: Tatvorhalt in Schlusseinvernahme nachholbar; Reihenfolge irrelevant Das BGer bestätigt den Schuldspruch wegen Geldwäscherei und die zehnjährige Landesverweisung. Präzisierung zu Art. 158 StPO: Das Durchgehen der Eröffnungsverfügung in der Schlusseinvernahme genügt als Tatvorhalt auch bei späterer Vorhalte-Stellung. Zusammenfassung	15.09.2026	DE	Obergericht des Kantons Solothurn	Abweisung	5555	Straftaten Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte, Landesverweisung	Mehrfache Geldwäscherei; hinreichender Tatvorhalt; Landesverweisung		Muschietti, Wohlhauser, GuidonGS Andres	Andres	Rechtsanwalt Dr. David Gibor	A.________vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Gibor	Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn

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