Nur das Dispositiv entfaltet Rechtskraft – Erwägungen erweitern Streitgegenstand nicht

Präzisierung: Nur Dispositiv bindet; Gutachtenkosten nur bei Lücken der Abklärung (Art. 45 ATSG).

Das BG präzisiert, dass nur das Dispositiv Rechtskraft entfaltet, nicht die Erwägungen. Gerichtsgutachtenkosten werden dem Versicherer nur bei charakterisierten Lücken der administrativen Abklärung auferlegt.

BGer klärt Auslegung von Art. 80 ATSG: Ergänzungssteuer ist direkte Steuer, SUVA befreit

Präzisierung Art. 80 ATSG: Natur massgebend, nicht Funktion – SUVA von Ergänzungssteuer befreit

Das BGer klärt eine seit langem offene Frage: Die waadtländische Ergänzungssteuer auf Immobilien ist eine direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG. Massgeblich ist die Natur der Abgabe, nicht ihre historische Funktion als Substitut der Handänderungssteuer.