Neuanmeldung IV: Kein Eintreten ohne glaubhaft gemachte Befundänderung

Bekräftigung Art. 87 IVV: Neuanmeldung erfordert Glaubhaftmachung einer Befundänderung

Nach einer Renteneinstellung gestützt auf ein polydisziplinäres Gutachten muss eine Neuanmeldung durch Glaubhaftmachung einer leistungsrelevanten Befundänderung getragen sein. Eine blosse Bestätigung bekannter Diagnosen genügt nicht.

Präzisierung zu BGE 145 V 141: Meldepflichtverletzung als Grenze der Rückforderbarkeit

Präzisierung BGE 145 V 141: Aufhebungszeitpunkt = Eintritt der Meldepflichtverletzung, nicht früher

Das BG präzisiert BGE 145 V 141: Die rückwirkende Rentenaufhebung darf nicht weiter zurückgehen als der Eintritt der Meldepflichtverletzung. Eine Vorverlagerung wegen früherer Umstände ist unzulässig.

Hilflosigkeit schwer: Überwachung bei Autismus eigenständig gegenüber Fortbewegungshilfe

Präzisierung: Sicherheitsmassnahmen negieren Überwachungsbedarf nicht; Überwachung eigenständig

Das BG präzisiert: Sicherheitsmassnahmen der Eltern negieren den Überwachungsbedarf nicht, wenn Gefahrenblindheit und Impulsivität fortbestehen. Die persönliche Überwachung ist eigenständig gegenüber der Hilfe bei Sich fortbewegen zu beurteilen.

Steuerabzug für deutsches Anwaltsversorgungswerk: BG präzisiert Angemessenheitsprüfung

Präzisierung Art. 1 BVV 2: Angemessenheitsprüfung modellhaft/abstrakt, ohne AHV-Beiträge

Das Bundesgericht präzisiert die methodischen Anforderungen an die Angemessenheitsprüfung nach Art. 1 BVV 2 bei ausländischen Vorsorgewerken. Die Prüfung muss modellhaft und abstrakt erfolgen, AHV-Beiträge dürfen nicht einbezogen werden.